lnicht Herr Labbey de Pomplhres, wie früher gemeldet wor ; den) die Discussion uͤber den Gese Ent vurf wegen der auß⸗

erordentlichen Zuschüͤsse fuͤr das Etats, Jahr 1528. Nach

einigen allgemeinen Betrachtungen ließ sich derselbe in eine nähere Unkersuchung der gedachten Zuschüsse ein. Zuerst ta— delte er die fuͤr die Besetzung Spaniens nachträglich verlang⸗ ten Summen; es lasse sich nicht annehmen, meinte er, daß Spanien jemals diese Summen Frankreich ersetzen werde. Dann fand er es ungngemessen, daß fuͤr die mitlder Feststellung der Ent⸗ chädigungs-Anspruͤche der ehemaligen Tolonisten von St. Do⸗ 2 beauftragte Commission auf die Budgets von 1828, 1829 und 1830, resp. 300, 000 Fr., 300,000 Fr. und 235,909 Fr. angesetzt worden, da die Entschaͤdigung selbst allem An⸗ scheine nach von Halti nie geleistet werden wuͤrde; hinsicht⸗ lich der Kosten der Liquidations-Commission fuͤr die Emi—⸗ . glaubte er, daß diesel⸗ en aus dem 3 diesem Behufe bestimmten Fonds der 1000 . klagte im Allgemeinen daruͤber uͤberhaupt fuͤr ihre Arbeiten de ahlen ließen, und daß das Liquidations-Geschaͤft an sich so langsam von statten gehe. Die Summe von 25.000 Fr. fuͤr die ersten Einrichtungs— Kosten eines neuen Ministers fand derselbe viel zu hoch. Nachdem Hr. Marchal auch noch mehrere andere Ausgaben als mißbraͤuchlich geschildert hatte, kam er auf die von dem Berichterstatter gegen den Grafen von Peyronnet gefuͤhrten Beschwerden zu sprechen. I. Nr. i25 d. St. 3.) Er verlangte, daß auch die in dein gedachten Berichte ad 1. aufgeführten 65,000 Fr. von dem ehemaligen Großsiegelbewahrer wieder eingezogen würden. Hinsichtlich der ad 2. aufgefuͤhrten Summe der 179,000 Fr. bemerkte der Redner noch, daß Herr von Pey⸗ ronnet damals das alte Mobiliare seines Hotels seinem Ta— . mit in Anrechnung gebracht habe, der Erloͤs dessel⸗ ben aber von der obgedachten Summe nicht in Abrech⸗ nung gebracht worden sey, woraus man schließen muͤsse, daß er in die Tasche des Ex⸗Ministers geflossen. Diese gehassige Voöraussetzung erregte lautes Mürren zur rechten Seite. Ein anderer Umstand, fügte Herr Marchal hinzu, dessen die Commission nicht erwahnt habe, sei der, daß Hr. v. Pey⸗ ronnet die seiner Aufsicht und Verwaltung anvertraute Ge— bühren-Kasse für die Ausfertigung von Diplomen, welche

lediglich zu der Unterstu sbeduͤrftigen, oder licher Beamten. a , , 5 An spruch machen könnten, bestimmt sey, dazu benutzt habe,

um drei Mitgliedern seiner eigenen Familie Jahrgelder zum Betrage von 17,000 Fr. zuzuwenden. Jedermann könne hiernach leicht abmessen, ob der ehemalige Justiz-Minister, dem die Bewachung der zur Milderung des Ungluͤcks be⸗

stimmten Fonds obliege, sich nicht vielmehr unerlaubter Weise

an selbige vergriffen habe. „Klagen Sie an, aber richten Sie nicht!“ rief man hier dem Redner von der rechten Seite zu. „Sie sind dazu berufen, m. H.“, so schloß die⸗ ser, „das Princip der ministeriellen Verantwortlichkeit festzu⸗ halten. Wir müssen aber fuͤr immer darauf verzichten, irgend eine Burgschaft fuͤr unsere Finanzen in den Formen des Rechnungswesens zu finden, wenn Sie nicht heute die Ge⸗ legenheit ergreifen, dem Lande zu zeigen, daß jene Verant⸗ wortlichkeit kein leeres Wort ist, und daß das Ernennungs— Deeret eines Ministers nicht ein Patent der 4 it seyn darf“ Eine lebhafte Bewegung folgte auf diese Rede. Hr. Syrieys de Mayrinhaec, welcher nach Hrn. Marchal die Rednerbühne bestieg, vertheidigte den ehemaligen Groß—

herte er, durch die von demselben verausgabten 244,000 „ nicht belaͤstigt, da von der andern Seite eine ahnliche mme erspart worden sey; der Bau eines neuen Eßsaalts hoͤchst 5 gewesen. (Großes Gelächter. Stimme zur ken: „Halten die Minister vielleicht Table d höte?“) er Vorschlag der Commission,“ äußerte 3 Syrieys de hrinhae am Schlusse seiner Rede, „den Finanz⸗Minister rmächtigen, daß er einen Entschädigungs, Prozeß gegen Herrn v. Peyronnet einleite, ist den Grundsaͤtzen einer gu— ten Verwaltung zuwider. Die Kammern haben nur das

Necht, einen Minister zu tadeln oder anzuklagen, nicht aber, ihm eine materielle Verantwortlichkeit aufzulegen; noch nie

hat man bisher geglaubt, daß ein Minister angehalten wer⸗ den konne, die von ihm in feiner Amtsführung begangenen Fehler mit Gold wieder gut zu machen. Der Antrag Ihrer Tom⸗ misston ist daher ganz ungedraͤuchlich, und ich hoffe, daß sie ihn = als gefährlich und verfassungswidrig vermer fen werden.“ — Herr Ven. Constant sprach uberhaupt gegen die von den. Ministern alljährlich verlangten Zuschüsse zu ihren ets; er lobte es, daß die Commission darauf an⸗ den ehemaligen Groß siegelbewahrer zu einer Restitu—

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st entnommen werden mußten. Der Redner daß diese Commissionen sich

lbewahrer; das Budget des Justiz-Ministeriums werde,

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tion der beregten Summe an den Staat anzuhalten. Die verlangten Zuschuͤsse selbst anbetreffend, , daß er die Fonds zu der Expedition nach Morca mit Vergnügen bewillige. Im , indeß diese Zuschüͤsse einen doppelten Zweck, einmal, die Ausgaben der vor i⸗ gen Minister zu bestreiten, und zweitens = der jetzi⸗ gen Verwaltung zu erleichtern. In ersterer Beziehung den

ich wohl, daß Frankreich schließlich fuͤr die Irrthumer un

Verschwendungen der vorigen Verwaltung büßen muß. Wird das Land aber nicht wenigstens eine Genugthuung von De— nen erhalten, die sich diese Irrthuͤmer und Verschwendungen haben zu Schulden kommen lassen, und uͤber deren Häupter vor dieser Kammer eine schwere Anklage schwebt? Hinsicht⸗

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lich des zweiten P⸗unktes frage ich, ob wir das jetzige Mini⸗ * sterium wohl unterstuͤtzen konnen, so lange wir das Sy— 8

stem desselben gar nicht einmal kennen. daher ene, bevor ich irgend eine Summe lige, die Herren Minister zu fragen, was sie eigentlich beabsichtigen, und warum sie eine Sitzung, die zu so schönen Hoffnungen berechtigte, so 9

ben, warum sie eine un deff oleen und nur fuͤr das allge⸗ meine Beste beseelte Lammer veruneinigen und thigen? Ich habe seit dem Anfange der diesaͤhrigen . den Ministern oft, vielleicht zu oft bewiesen, daß ich durchaus nicht feindselig gegen sie auftreten wolle. Ich habe ihnen, wo ich nur immer gekonnt, Gerechtigkeit widerfahren lassen, und thue solches noch jetzt, indem ich zwar einräume, daß

sie eine große Unvorsichtigkeit begangen haben, e. mich

aber auch für überzeugt halte, daß sie treulosen Schmeiche— leien kein Gehoͤr geliehen haben. Wenn das Ministerium die Majorität in dieser Kammer nicht hat, so ist der Grund 61 bloß der, daß es diese Majorität für das Gute nicht haben will, und fuͤr das Boͤse nicht haben kann. Unter diesen Umständen wuͤrde ich, wenn ich den Ministern ihre

Forderungen bewilligen wollte, sie in ihrer Unthäͤtigkeit oder in ihren verderblichen Plänen nur bestaͤrken; ich suspendire da⸗

her mein Votum, bis sie sich naher erklärt haben werden.“ — Herr Bignon untersuchte hauptsaͤchlich die durch die Ex⸗ pedition nach Morea verursachten Kosten, und glaubte, daß man doch wohl etwas zu verschwenderisch dabei zu Werke gegangen sey; nicht, daß er diese Expedition tadle; vielmehr , er mehr je

cipation Grieche 0 die gänzliche Eman⸗

irgend

dition un zeitig und schlecht berechnet gewesen sey, daß der ie,

gang des Unternehmens dem beabsichtigten Zwecke nicht ent, preche, daß dasselbe mit einem Worte in dem Geiste der Russischen Politik begonnen und in dem Geiste der Engli⸗ schen beendigt worden sey. (Herr Hyde de Neuville; „Es ist in dem Geiste der . Politik begonnen und beendigt worden. Herr Bignon fuhr fort: Wenn man die Expedition aus dem politischen Gesichtspunkte betrachte, so koͤnne Niemand läugnen, daß der Zweck nur halb erreicht worden sey; um ganz erreicht zu werden, hatte es statt 12,060 einer Armee von 25,000 Mann bedurft; es scheine ihm da— her auch unnuͤtz, daß man in Morea noch 6000 Mann ste⸗ hen lasse; England habe in dem vorliegenden Falle mit Frank- reich gleiche Verpflichtungen übernommen, Frankreich aber allein Truppen nach Griechenland geschickt und die ten mit Geld unterstatzt; England habe senach die ganze Last der Großmuth Frankreichs aberlassen; ob es demselben aber auch gleichmäßig alle daraus entspringenden 23

äberlassen werde, müsse man billig bezweifeln. — Herr Salverte erhob sich gegen die von den Ministern verlangten Zuschüsse und namentlich gegen den Vor— schlag, die oben erwähnten ö, 00 Franken dem Staate aufzüͤbürden; er verglich Hrn. v. Peyroͤnnet mit einem Ver⸗ munde, der seinen Muͤndel in einen mißlichen Rechtshandel verwickelt . und also auch die Kosten desselben tragen müsfse. — Der General Sebastiani meinte, daß die Kam⸗

mer sich den gedachten Zuschuͤssen um so mehr widersetzen

müsse, als die Staats- Einnahme selbst im Abnehmen begrif—⸗ fen sey, wie aus dem Ertrage des ersten Quartals d. J. hinlänglich hervorgehe. Von diesem finanziellen Gegen⸗ stande ging der Redner zu politischen uber. Gleichwie

. — äußerte er, die gänzliche 22 der nnen,

riechen nicht mit kaltem Blute habe ansehen k also därfe es auch nicht gleichguͤltig bleiben bei dem Anblicke eines Fuͤrsten aus dem erlauchten Hause 2 — der, nach⸗ dem er, noch ein Juͤngling, au die Krone eines Königs, den er seinen Vater nannte, Hand angelegt, jetzt die Rechte seines Bruders usurpirt habe, und der Vernunft, wie der

Gerechtigkeit und Menschlichkeit, Hohn spreche. (Beifall

zur Linken. Stimme zur Rechten: „Ehren Sie doch die gekrön⸗ ten Häupter; Dom 53 ist der lech mai Konig von Por⸗

Es sey mir

bewil⸗ 2

nichts bedeutend gemacht ha⸗