1829 / 137 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

8

che nicht fuͤhren wuͤrde Ohne Zweifel hat Jedermann das Recht, seine f d. frei ö Ss giebt aber Umstaͤnde, wo die Pflicht vor Allem gebietet, jeden innern Zwiespalt zu vermeiden, und nur auf die Vertheidigung des allgemeinen Besten beracht zu seyn Üind da man uns doch seit einiger Zeit bestaͤndig herausfordert, uns uͤber eine Maaßregel naher zu erklaͤ⸗ ren, die hier oftmals zur Sprache gebracht worden ist, ich meine die Zurücknahme des Communal⸗Gesetzes so werde ich, da die r g dazu ö, darbietet, eine solche Erklaͤrung wahr⸗

wurde zur des Zustandes derselben eine Commission nieder⸗ gsten Meinun⸗

unt un .

Kammer . egt, und von dieser

welen Commissionen uͤberwiesen wurden, erlitt derjenige, welcher 3 2 betraf, zahlreiche Aenderungen, welche vielleicht nicht alle von uns angenommen seyn würden, die inzwischen doch mit dem ganzen Systeme des Gesetzes im zusammenhange standen. Nicht so hin sichtlich des Departemental⸗Gesetze; Hier wurde siatt des fruͤhern Systems ein ganz neues eingeführt; namentlich soll⸗ ten die Bezirks⸗Wahlen gänzlich wegfallen, und jcher Bürger, der 0h Fr an directen Stenern entrichtet, sollte wahlberechtigt seyn. Wir sahen voraus, daß eine Berathung uͤber das also amendirte Gesetz schwerlich zu einem Resultate führen würde. Die Berichte uͤber beide Entwürfe wurden an einem und demselben Tage ab⸗ gestattet. Die Schwierigkeiten voraussehend, die das Departemen⸗ kal⸗Gesetz finden wuͤrde, wollten wir wenigstens das Communal⸗ Gesetz dem Lande zu Theil werden lassen, und wir bestanden dar⸗ auf, daß man mit diesem den Anfang mache. Es ist bekannt, daß 6 Prioritaͤt durch eine ertuͤnstelte Majoritaͤt verworfen wurde, welche aus demjenigen Theile der Kammer bestand, welcher beide KGesetze und demjenigen, welcher keines von beiden wollte. (Ge⸗ lachter) Das Departemental⸗Gesetz sollte daher zuerst zur Bera⸗ thung kommen, und von diesem Augenblicke an licß sich nicht; Gutes mehr von der Sache erwarten. Wir widersetzten uns der Aufhebung der Bezirks Wahl⸗Cellegien; nichtsdestio weniger wurde diese be schlossen; aber wie? durch eine Minoritaͤt, welche zur Majorität wurde, durch einen Kunstgriff eines andern Theiles dieser Kam mer, welcher sich uͤberhaupt weigerte, an der Berathung Theil zu nehmen. Wir erklaͤrten daher, von dieser Rednerbuͤhne herab, nicht, wie man es glauben machen will, daß wir uns gar keine Aenderung in dem Departementgl⸗Gesetze gefallen lassen wollten, ondern daß wir nicht darin willigen könnten, daß unser Entwurf urch einen ganz neuen ersetzt wurde Man hat uns deshalb ge⸗ tadelt; aber unsere Pflicht gfref uns eine solche Erklaͤrung. Was blieb uns nun, nachdem die in Vorschlag gebrachte Abschaffung der Bezirks Wahlen angenommen war, zu thun uͤbrig? Sollten wir die Berathung fortsetzen lassen, in der Absicht, das Gesetz spaͤter doch zurückjunehmen? Wir würden dadurch eine kostbare Zeit nur unnuͤtz verschwendet haben. Wir zogen es daher vor, eine Diseussion . abzubrechen, welche zu keinem nützlichen Resultate mehr führen konnte; mit einem Worte, wir nahmen das Gesetz zurück. Man hat diesen Entschluß einem Gefuͤhle des Zornes und der beleidigten Eitelkeit beigemessen. Wie könnte bei Fragen von . Wichtigkeit die Eigenliebe je in Betracht kom⸗

men! Unsere Pflicht gebot uns, zu handeln, wie wir gehandelt haben, was auch die Folgen davon seyn möchten, und wir erfüll⸗ ten diese Pflicht, eben weil es unsere Pflicht war“

Der General Lamarque bemerkte nach Beendigung dieser Rede: „Es ist allerdings ein großer Unterschied zwi⸗ schen einem wohlgesinnten Minister und einem wohlgesinnten Deputirten. Jener verlangt, daß man alle seine Handlun— gen ehne Ausnahme gut heiße; dieser dagegen hat immer nur das allgemeine Beste im Auge. Gern will ich daher . von Martignac seine Eigenschaft eines wohlgesinnten

inisters lassen, und dagegen die meinige eines wohlgesinnten und loyalen Deputirten behalten.“ Der General Seba—⸗— stiani trat zur Vertheidigung seines Collegen auf; fern von diesem, äußerte er, sey die Absicht gewesen, die innere Lage Frankreichs nachtheiliger zu schildern, als sie wirklich sey; anz Europa wisse, daß wo es auf die Vertheidigung der nabhängigkeit des Landes und auf die Behauptung der Wurde der Krone ankomme, Frankreich stets einig seyn werde, Hr. Sebastiani ließ sich hierauf ausfuhrlich uͤber denjenigen Theil der Rede des Ministers des Innern aus, welcher die Zurück= nahme des Communal⸗Gesetzes betrifft, wobei er namenklich be⸗ merkte, daß, wenn die Commission damals die ganzliche Aufhebung der Bezirks⸗Conseils in Antrag gebracht, sie solches aus gu⸗ ten Gründen gethan, und nur nach ihrer Ueberzeugung ge— handelt habe. Der obige Vorschlag des Berichterstarters, die Bittschriften der Ehtenlegions-Ritter dem Finanz⸗Mi⸗ nister zu üͤberweisen, wurde hierauf angenommen. Eine

uͤber die

die

. * 8. . 3

?

Stimme zur Rechten lee Wozu man in diesem Falle so lange gestritten habe. m Schlusse der Sitzung berichtete noch der Baron von Schonen über einige andere Petitio⸗ nen, die indessen fuͤr das Ausland von keinem Interesse sind und auch zu keiner erheblichen Discussion Anlaß gaben. In der nächsten Sitzung erwartete man den Bericht des Herrn von Saunae uͤber den definitiven Rechnungs- Abschluß ven Färi, in, Mal. Der Hönig it ven aris, 11. Mai. er Konig ist vorgestern, nachdem er das Museum, namentlich Herrn Gérards , mälde, in Augenschein genommen, mit den Ministern des Innern und der Justiz gearbeitet, und mehrere Audienzen 532 hatte, um 3 Uhr wieder nach St. Cloud zuruͤckge⸗ ehrt. = Der Hof legt heute die Trauer fa den verstorbenen Landgrafen von Hessen⸗Homburg Durchlaucht auf 3 Tage an. Man glaubt, daß der Bericht uͤber das Budget am D d. M. in der Deputirten⸗Kammer werde abgestattet werden. ; * Das Journal des Débats, welches, wie man sich erinnern wird, von allen hiesigen Blättern zuerst die Behaup= tung aufstellte, daß der Herzog von Laval-⸗Montmorench das ihm zugedachte Portefeuille nicht annehmen wurde, aͤußert jetzt über das Eintreffen dieser Prophezeiung Folgendes: „Der Herzog von Montmorency hat, wie wir voraussahen, aus einem edlen Mißtrauen in seine Krafte, die Last des Minister⸗Postens abgelehnt, und wird fortfahren, den Konig von Frankreich in Wien zu repraͤsentiren. Diese aus einem so ehren vollen Beweggrunde geflossene Weigerung kann die Achtung, welche der Herzog in allen seinen Stellungen genossen, nur noch vermehren. Wir haben also, wie wir es vor drei Wochen vorhersagten, noch immer das traurige Provisorium. Wenn wenigstens die Ereignisse in Europa still stehen wollten, so lange unsere Unentschiedenheit dauert! Aber im Gegentheil, der politische Horizont verhuͤllt sich 2 als je in Wolken. Moͤchten wir doch nicht laͤnger berathen, während man an derwärts handelt. Die Minister koͤnnen sich jetzt die Gefah⸗ ren einer ungenügenden Wahl nicht mehr verhehlen; mögen sie diese in Erwaͤgung ziehen. Vielleicht wurden Andere, so wenig sie auch durch ihre bisherige Laufbahn zu dem erledig⸗ ten . eines Ministers der auswärtigen Angelegenheiten berufen seyn mögen, sich nicht so bescheiden zeigen, wie der Herjog von Montmorency.“ Der Messagerdes Cham bres beobachtet ber diese ganze Angelegenheit noch imm das tiefste Stillschweigen. Das Journal du Com⸗ merce bemerkt, das Geheimniß, welches die Minister aus der Sache zu machen suchten, sey ein Geheimniß fuͤr ganz Paris. Der Courrier fran gais macht darauf aufmerksam, welche Blöße der Messager sich dadurch . habe, daß er behauptet, die Montmoreney's hätten sich ihren Königen nie entzogen; die Weigerung des Herzogs 6 reiche demselben in jeder zur Ehre, denn es sey die Pflicht jedes treuen Unterthanen, einen Posten abzuleh—⸗ nen, sobald man nicht die er . habe, durch die Annahme desselben seinem Lande n tzlich zu werden. Der Constitutionnel will gar wissen, daß in Foige eines vor- gestern gehaltenen außerordentl inister⸗ Raths dem erzoge von Montmoreney an digt worden sey, daß der oͤnig seine Weigerung nicht annehme.

Großbritanien und Irland.“

London, 9. Mai. Es heißt, daß Se. Majestät a einen zweiten großen Cerele im Lauft dieser Sai halten werden. Auch spricht man davon, daß, außer dem bereits angekündigten Kinder- Ball, auch nöch ein Bal parè bel Hofe

stattfinden werde. = Von der (letzthin erwähnten) am Gten d. in der London Tavern statt gehabten Verfammlung, zur Berathschlagung dem Herzog von Wellington zu errichtende Statue, ist nachträglich noch Folgendes mitzutheilen. Nachdem die zuporderst in Vorschlag gebrachten Dank⸗Adressen an den König, den . von Wellington, Herrn Peel und die übrigen Minister beschlossen worden waren, leitete Hr. Hunt ufmerksamkeit der Versammlung auf die Verdienste des Marquis von Anglesea um Irland, Herr Lawleß erhob sich sogleich, um Herrn 2 zu unterstuͤtzen, und schlug eine Dank ⸗Adresse an den Marquis von lesea vor, was einige Verlegenheit und eine Pause in den Verhandlungen veran, laßte. Da erhob sich der Präsident Graf Fitzwilliam mit der Aeußerung, daß, seiner Ansicht nach, sich gegen diesen An⸗= trag durchaus nichts einwenden ließe; ihm gesellten die Grafen Darnley und Bective bei und gaben ihre 4 Beistimmung. Endlich trat Herr O Connell auf und prach mit der größten Wärme zum Lobe des Marquis. Unter An.