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send einen Flecken oder eine Grafschaft ins Parlament zu ; — * denn das Gesetz erklärt ja ausdruͤcklich, daß derjenige der sich weigert, den Eid zu leisten, sogleich das Recht seinen Sitz verliert. Bis zur Union mit Irland wurde auch jenes Gesetz nicht a aufrecht erhalten, sondern auch durch spatere Statuten noch strenger gemacht. Als aber jene Union statt fand, da traten, meiner bescheid enen Meinun zufolge, bedeutende Veränderungen ein; denn, wiewehl au von der Unions ⸗Acte die Eidesleistung vorgeschrieben wird, so ist doch von den fruher bestimmten Strafen, wegen der Verweigerung der Eide, darin nicht mehr die Nede. Ein Statut Karl II. kann aber auf das gegenwärtige Par lament keinen Einfluß mehr uͤben, denn damals war es ein blos Englisches; nur die Unions-Statuten, und die nach der Union erlassenen, konnen dem Parlamente, so wie es jeßt , ist, zur Richtschnur dienen. Kein Rechts 8 rrter, kein Richter kann diese meine Meinung durch gute nde widerlegen. Ich verlange daher erstlich Sitz und Stimme ohne die Eide zu leisten, und jwar in Gemäßheit der Unions ⸗Acte; zweitens verlange ich, in Gemäßeheit der katholischen Concessions⸗Bill, Sitz und Stimme, ohne die Erklärung von der Transsubstantiation zu unterschreiben; drittens, in Gemäßheit derselben Bill, Sitz und Stimme, ohne den Suprematie- Eid zu leisten; viertens endlich ver⸗ lange ich, nach den positiven Bestimmungen jener Bill, Sitz und Stimme ohne einen andern Eid, als denjenigen zu lei- sten, den diese Bill ausdruͤcklich vorschreibt. iese vier unkte will ich nun, einen nach dem andern, durchgehen! — ir Redner gab nun zunächst zu bedenken, ob wohl das aus, da die Unions-Acte nichts uͤber die Strafen eines gliedes, das den Eid nicht leisten will, bestimme, diesel⸗ ben aus eigener Macht⸗Vollkommenheit auferlegen könne; besonders da nur Diejenigen darunter leiden würden, die ihrem Gewissen Folge leisteten, wogegen Andere, die gewissenlos über einen Eid, den sie eigentlich nicht schwö⸗— ren durften, sich 2 zugelassen und dadurch sogar dem Volke fuͤr seine Wahlen einpfohlen würden. Den Geist eines so unmoralischen Gesetzes sollte man jedoch durchaus nicht aufrecht erhalten, und vielmehr die Thüren recht weit öffnen, damit Jeder eintrete, der lautern und reinen Her, f. ist. — Als der Redner darauf zu der Concessions⸗Bill überging und daraus sein Recht geltend zu machen suchte, sagte er unter Anderm: „Diese Bill bezieht sich sowohl auf die vor, als die nach dem Statute Karls II. existirenden Pairs, und zwar auch mit auf diejenigen, die (ich darf es jetzt so nennen, da ein Act der Legislatur es wieder redres⸗ sirt hat) eine ungerechte Zumuthung ihres guten Rechts be— raubte: ich meine den Lord Kenmarn und den Lord Ba— ron French. Beide wurden in einer spätern Zeit zu Pairs ernannt, doch beide konnten weder Sitz noch Stimme im Parla— ment erhalten, und erst die kuͤrzlich erlassene Bill hat ihnen zu ih⸗ rem Rechte verholfen. Wenn nun dadurch die Präͤrogative der zone zum vollen Rechte 3 22 so, 261 i 2 Es lauter war olkes dazu gekommen seyn. Vin dee de ,. / cte es

egenwaͤrtigen zum ö ꝛ . 5 wird, Sitz und Stimme 3 *. da Jedoch durch die Acte überhaupt Jedermann d C.

tes theilhaft wird, ich nun freilich fein solches Judin id unn bin, daß in jenem zweiten Paragraphen mit eingeschlossen ist, so bin ich doch auch nicht dadurch ausgeschlessen; wird mein Recht darin auch nicht auf eine so posttiwe Weise fest⸗ sstellt, daß jener Paragraph allein hinreichend wäre, meine ie fine darzuthun, so steht doch eben auch nichts darin, was mein, durch die ganze Acte erlangtes Recht umstoßen kann. Alle Beschränkungen und Entfahigungen sollen, der 2 zufolge, aufhören. Was verlange ich nun? — Nichts er auch, als daß sie aufhören sollen. — Als Herr

O Conn eki fernen ausführlichen Vortrag beendigt hatte, machte er eine Verbeugung gegen das Haus, und zog sich unter lautem und anbaltendem Kune zurück. Einige Zeit

* ehe die Ordnung wieder hergestellt wurde; alsdann erhob der Sr ne g, m, 2 lies zuvorderst dem

Vortrage des Herrn O Con nell die * geblhrende Serechtig

keit widerfahren. „Das ehrenwerthe

er, „hat seine Sache ganz mit der Ge wie man sie nur von einem so aus gezeichneten Abvolaten erwarten durfte; das Haus erlaube mir, noch hinzuzufügen, daß er dabei auch die Mäßigung beobachtet hat, 63 e einem Manne und einem Gentleman ziemt. (Lauter Deifall) Es ist nun meine Piech partheilos auf das, was der sehr ehrenwerthe Herr fuͤr sich angefuͤhrt, einzugehen, und hoffe ich, daß auch alle andern Mitglieder eben so ruhig und partheilos ver

itglied fuͤr Clare“, sagte

—

icklichkeit vertheidigt,

des Herrn O Connell — scheint * . en li 3 D * e err — 4 rer nstigungen n ö ein Preis angesehen wird, der fuͤr die durch die Concessions⸗

Bill erhaltene neue Gerechtsame gezahlt worden, so scheint

es mir nur solgerecht, daß eng und allein n, die unter dem neuen Stande der Dinge in das Parlament ge= schickt worden, die Gerechtsame, für die jener Preis . wurde, genießen konnen.“ (Hoͤrt, hort ) — Am Schlusse seiner

(wie der Courier sagt) klaren, argumentativen und von einer genauen Kenntniß des Gesetzes zeugenden Rede machte der Beneral⸗Fiskal den Antrag: * Herr O Connell, da er vor dem Durchgehen der katholischen Concessions Bill zum Mitgliede des Unterhauses erwählt worden, nicht be rechtigt sey, in diesem Hause zu sitzen oder zu stim= men, wenn er nicht vorher den Suprematie-Eid geleistet. An diesen Antrag knüpften sich nun die Bemerkungen der Herten Lamb, Fergufson, M. Fitzgerald, Sg den, Sir J. Scarlett, Doherty Brougham und Peel. Die meisten Redner, namentlich die berühmten Rechtsge⸗ lehrten Sug den, Searlett und Doherty erklärten für den Antrag. Letzterer (General- Fiskal fur Irland; sprach sich mit vieler Wärme über Herrn O Connell aus und gab die Hoffnung zu erkennen, daß seine gegenwärtige Aus- schließung nur eine einstweilige seyn würde. . Brougham suchte es besonders — daß die sammtlichen eben enannten Rechtsgelehrten zugegeben hätten, der vorseyende . lasse noch mancherlei 23 unerledigt; es ware daher ehr zu wünschen, daß das Haus mit der Entscheidung der tage noch etwas zögerte. Hätte man, fuͤgte er hinzu, alle weifel beseitigen wollen, so konnte man dies durch einige Worte in der Concessions,-Bill thun; da dies aber nicht ge⸗ schehen sey, so muͤsse man die aus dem Zweifel entspringende rechtliche uͤnstigung dem 2 O Connell zu Theil wer⸗ den lassen. ie stark aber dieser Zweifel selbst sey, gehe dar⸗ aus hervor, daß auch im Oberhause eine berühmte Autorität (Lord Tenterden) sich desselben nicht habe er— wehren können. — Bei der Abstimmung über den An⸗ traz des General- Fisfals CSir N. Tindall) er. gaben sich 16 Stimmen dafür, 116 dagegen, mithin eine Masorität von 71 Stimmen für die Ausschließung des Herrn O Connell, wenn er den Eid nicht leisten wolle. — Auf den weiteren Antrag des General⸗-Fiskals, dem Hrn. O Connell die Frage vorzulegen, ob er jetzt gesonnen sey, den SDuprematie / Eid zu leisten, entgegnete Herr Brougham, daß es zu spät an der Zeit sey, den Eid jetzt abzulegen; man moge daher die Frage an einem anderen Tage dem Herrn 3e, insinuiren. Da Hr. Peel sich damit ein verstan— den zeigte, so wurde beschlossen, Hrn. O Connell fuͤr den nächsten Tag vor das Parlament zu laden. — Nachdem als dann noch die übrigen, an der Tages ⸗ Ordnung befindlichen Gegenstände beseitigt worden waren, vertagte 3 das Haus

um 1 r Morgens. ] ĩ 68 D von Orleans und

der Herzog von ; n, Sonnabend im Palla von St. James bei Sr. Majestaͤt eingeführt und * * ** (ine geraume Zeit. Ihre gen Hoheiten, 26 * es Hotel in Jermynstrer bewohnen, empfingen 2 * uche des Herzogs von Cumberland und des rinzen * 86 so wie mehrerer fremder Botschafter und Gesandten. * d * speisten J. J. K. K. H. H. bei dem Prinzen Leo * . darauf besuchten die . Gaͤste den * DJ 6 ien und dann den Oesterreichischen Bots 2 ——— sterha y, worauf Sie, mit dem Herzoge von Lum —ᷣ * dem ie, . Gesandten Herrn von Bülow, 2 i fen Esterha jo, Lord Farnborough 26. bei Sr. Ma. e nige im Pallast von St. James das Mittags- Mahl Wr enen, Gestern fuhren JJ. K. K. H. H. mit einem 2 6 Gefolges nach Tlaremont, dem Landsitz des 2 — topold, um dort zu Mittag zu speisen. General 6. tand, der, von seiner Krankheit mn . hier 9 hat sich Ihren 2 Hoheiten angeschlossen. * 3 — von Cumberland stattete vorgestern dem * such ab.

e r Französische Detschafter, Fuürst Polignac, war von d 1. Majestat zu dem Mittags / Mahle eingeladen worden, em die 2 von Orleans und Chartres beiwohnten, hatte die Einladung aber 2 um sich, seiner Gesund⸗/ beit wegen, nach Tundridge Weis zu begeben. .

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