2,1418, b90 Fr., zu ermäßigen. Er begründete diesen Antrag in folgender Art:
„unter den außerordentlichen Ausgaben des Kriegs-Mini⸗ stertums befindet sich eine Summe von 13 Millionen fuͤr Lager⸗ Heraͤthschaften und anderes Kriegs Material, wovon angeblich die Arsenaͤle ganzlich entblößt seyn sollen; ist dieses der Fall, fo liegt die Schuld. lediglich an der Verwaltung, wir können abet keine Aufforderung darin finden, einen außerordentlichen Credit zu bewilligen. Da indessen von jener Summe leider schon 960,00 Fr. vergusgabt sind, so bleibt uns nur übrig, auf die Absetzung der ubrigen 50,000 Fr. anzutragen. Eben so wenig kann eine Summe von 500,0 Fr. für Ausgaben, welche sich noch aus der Zeit vor dem Jahre 1815 herschret⸗ ben, durch einen außerordentlichen Credit gedeckt werden; sie ge⸗ hört mit unter die Zuschüsse fuüͤr 80, und muß also ebenfalls abgesetzt werden. Die Kosten der Vermehrung des Heeres von dem 3 auf den großen Friedensfuß (von 232, 00 auf 281,000
ann) waren von dem Minister auf 21,805,240 Fr. jaͤhrlich be⸗ zechnet worden, wobei jedoch derselbe zugleich bevorwortet hatte, daß diese Mehrausgabe 6 durch ein bessckes Verwaltungs- System wieder wurde einbringen laffen; aus diesem Grunde schlaͤgt die Commission vor, die gedachte Ausgabe nur auf 8 Monate zu be⸗ rechnen, wodurch einc Ersparniß don 3,151,319 Fr. erzielt wird. Der Kriegs ⸗Minister hatte Anfang in diese Verminderung ge⸗ willigt; doch können wir Ihnen nicht verhehlen, m. H., daß er seitdem von dieser Meinung zurückgekommen ist; unter den ge⸗ enwartigen bedenkfüichen Umstaͤnden, wo der Krieg im Oriente richt die Ruhe von gan; Europa gefahrden möchte, tragt er naͤm= lich Bedenken, die Ärmec zu schwaͤchen und ctwa XwMoo Mann von den Fahnen zu entfernen. Wir theilen diefe Bedenklichteit nicht; eine Beurlaubung jss keine Entlassung, und bei der ersten Losung können jene Beurlaubten wieder ein derufen werden. Auch lauben wir nicht, daß von dem diesjaͤhrigen Feldzuge im Orient
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dieselbe diesen Ministerien elbst Käbe Der Grund dazu ist einleuchtend; es i 1cicht möglich, daß von den drei Ministern nur zwes, ja vielleicht nur einer die ganze Summe braucht, und wir haben es daher far das Beste gehalten, in dieser i der Weisheit des . n vertrauen. Hin sichtlich der Mittel und Wege zur Herbeise 22 w 43 Millionen genehmigt die Commisston. den Vorschlaͤgen des Finanz Ministers gemaͤß: ) daß die von der Anleshe ber 8) Mill.
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noch uͤbrig bleibende Summe von 25,579, 2909 Fr. dazn verwendet, 2) daß der Rest durch die etwanigen Ueberschuͤsse der Etats Jahre 1828 und 1829, oder 3) im unzüreichenden Falle durch die Aus⸗ gabe Königlicher Bons gedeckt werde.“
Nach Beendigung dieses Berichtes, welcher fast einstim⸗= migen Beifall fand, wurden die Berathungen uͤber das Aus— gabe⸗Budget wieder aufgenommen. Herr Salver te sprach gegen dasselbe und wies auf die Nachtheile hin, die nothwendig daraus entstehen mußten, daß man bereits seit . 14 Jahren stets das ganze Staats Einkommen ausgebe, ohne sich irgend einen Fonds ar außerordentliche Fälle zu bilden; das einzige Mittel, fuͤgte er hinzu, diesem Systeme ein Ende zu machen, sey, daß man das Budget verwerfe; er befürchte 5. keinesweges, daß eine solche Maaßtegel eine Katastrophe her⸗ beifuͤhren wuͤrde, wie man solches glauben machen wolle; an⸗ derer feits aber wuͤrde dieselbe das Gute haben, daß die Mi⸗ nister sich endlich in die Wuͤnsche der Kammer fügen wuͤr⸗ den. — Hr. von Lach ze trat zu Gunsten des Budgets auf, verlangte aber die Abschaffung mehrerer seiner Meinung nach uͤberfluͤssigen Beamtenstellen. — Der General Graf von Thiard entwarf ein duͤsteres Bild von dem innern Zustande des Landes; ö. und Gewerbfleiß stockten, und doch sey nirgends eine Reform in der Verwaltung, nirgends eine Er— sparniß sichtbar; die Kammer allein sey im Stande, den Staat vom Verderben zu retten, namlich dadurch, daß sie entweder das Budget ganz verwerfe, oder dasselbe doch be⸗ deutend ermäßige; man könne nur annehmen, daß die Com⸗ mission einen schlechten Spaß habe treiben wollen, wenn sie auf eine Ersparniß von noch nicht 22 Millionen antrage; die Geistlichkeit, welche im Tire, nur mit einer Kleinigkeit von Z36 Millionen augesetzt sey, koste dem Lande in der That über S0 Millionen. Als die — — dieser Behauptung kei⸗ nen Glauben schenken ö wollen schien, stellte der Redner eine Berechnung deshalb an, woraus sich, wenn sie richtig ist, allerdings ergießt, daß die Geistlichkeit jährlich beinahe go Millionen Fr. bezieht. Hr. v. Thiard rügte auch den starken Sold E67 bis 8 Millienen Fr.) der Schweizer-Regi⸗ menter, deren Beibehaltung er bei der gegenwartigen Ver⸗
fassung des Landes für einen wahren Unsinn hielt. „Alle diese Opfer fügte er hinzu, „wärden wir uns aber noch 3 assen, wenn wir wenigstens festen Füßes auf der ver⸗ assungsmaäßigen Bahn vorschritten, wenn wir nicht dem Ein üsse eines ehrgeizigen Klerus preis gegeben wären, wenn Frankreich nnern weise verwaltet würde und sich im Aus.
ande des 1 zu erfreuen hätte, das seiner Macht und seiner raphischen Lage gebuͤhrt. Von diesem Allen ist aber bei uns gar keine Rede: unser Zustand ist so pre— cair, daß wir nicht einmal eine sichere Zukunft von 6 Mo— naten, ja vielleicht nicht von 6 Wochen haben. Köͤn— nen wir unter solchen Umstäͤnden behaupten, daß wir den Ee ngen der Nation entsprochen haben? Wir sollten das doppelte Votum abschaffen, ein Gesetz über die Verant⸗ wortlichkeit der Minister veranlassen, dem Lande eine neue 3 k al-Verfassung geben, das vorige Ministerium in den
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6 laͤr ne die Dotirung der Pairs nun zu uns —— wir mit dem Flußfischfang in der einen Hand und der Münz⸗ümschmelzung in der andern vor ihnen erscheinen? Allgemeines Gelächter) Wir haben es an guten Rathschlägen nicht fehlen lassen; sie sind ader mit Verachtung zurückgewiesen worden. Wir können daher mit vollem Rechte das Budget verwerfen. Lassen wir uns nicht durch eitle Besorgnisse einschüchtern; der Staatsdienst ist auf 5 Monate gesichert; bedenken wir vielmehr, daß uns kein anderes Mittel bleibt, um die Wahrheit zu den Füßen des Thrones gelangen zu lassen. Verwerfen wir das Bud⸗ get, und das Volk wird uns bei unserer Ruͤckkehr dafür seg⸗ nen Fi Pelet stimmte zwar für das Budget, jedoch unter der Bedingung, daß dasselbe noch wesentlich ermäßigt wurde. Herr Laffitte sprach sich im Wesentlichen in folgender Art aus; „Meine Herren, die Dis cussion aber das udget würde in diesem Jahre eine verdoppelte Aufmerk⸗ samkeit von Ihrer Seite erheischen; man weiß aber Ihre kostbare Zeit Ktets so einzutheilen, daß Ihnen sür die wi tigste aller Verhandlungen nur wenig davon übrig bleibt. Ein Theil der Zeit geht über dem Erwarten Eröffnung der Kaimmer verloren, ein anderer uͤber dem Bestreiten von Wahrheiten, welche längst zugegeben seyn
.
sollten, und wennt dann Ihre Aufmertsamkeit erniadet ist, und Ihre eigenen An