1829 / 162 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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der verworfen wurde, eine allgemeine . nothwendige Folge davon seyn müßte. Weit entfernt aber, mich durch eine so truͤbe Aussicht einschuͤchtern zu lassen, gebe ich viel, mehr der Hoffnung Raum, daß man sich lieber den Bedin, en der Charte unterwerfen, als ein so gewagtes Spiel ö werde.“ Nach dieser Rede, nech eine lebhafte sation erregte, trat Herr Daunant zu Gunsten des Budgets auf, nicht (aͤußerte er) weil er dasselbe in allen seinen Punkten gut heiße, sondern weil es ihm an hinrei⸗ chenden Gruͤnden fehle, dasselbe zu verwerfen. Letzteres wurde er nur thun, wenn er saͤhe, daß das Ministerium offenbar böͤsen Willen hatte und die e, gen untergraben wollte, was indessen hier der Fall sey. Herr Petou meinte, die Stellung der Kammer sey seit einiger Zeit so seltsamer Natur, daß jeder Deputirte sich gleichsam genthigt sehe, bevor er eine Rede halte, sein verfassungsmaͤßiges Slau⸗ bensbekenntniß abzulegen. Er zählte hiernächst das viele Gute auf, was im Laufe der vorjährigen Sitzung bewirkt worden ist, bedauerte indessen, daß die dies ahrige Session so ganz fruchtlos gewesen sey; zuletzt stimmte er gegen das Budget, insofern nicht ungleich größere Ersparnisse darin vorgenommen würden, als die Commission n, . hätte. Der General La font hielt einen langen Vortrag zu Gunsten des Budgets, indem er sich vorbehielt, die darauf in Antrag gebrachten Erspar⸗ nisse entweder zu unterstuͤtzen oder zu bekaͤmpfen, je nachdem sie ihm nützlich oder nachtheilig fuͤr das Land erschienen. Herr Bose durchlief das ganze Budget, und glaubte, daß sich bedeutende Ersparnisse darauf machen ließen. Das gi. Geräusch, welches bereits im Saale herrschte, als er die Red,; nerbühne bestieg, verdoppelte sich, als er den Vorschlag machte, das Budget um nicht weniger als 300 Millionen zu ermaͤ— ßigen. Man verlangte den Schluß der Berathung; doch gelan es noch dem Grafen v. Rambuteau, nachdem der unlän ö zum Deputirten gewählte Hr. v. Podenas den üblichen Eid geleistet und seinen Sitz auf der Außersten linken Seite ge⸗ nommen hatte, sich Gehör zu verschaffen. Hr. von Rambu—⸗ Sau timmte zu Gunsten des Budgets mit den von der Commissien in Antrag gebrachten Amendemen ts. Hier⸗ auf wurde die 2 Discussion geschlossen, und der Verschterstatter Rr. Dunann macht? fein Räsume, Sie haben, mein Herren?“ Efe Cegenn *, „mn den! hun mehr beendigten allgemeinen Vera Vorträge vernom, men, die sich durch Talent und Beweise von Patriotismus in gleichem Maaße auszeichnen. Der Gang der Verwal- tung, der Zustand des Landes, die innere und äußere Poli— tik des Staats haben in diesen Erörterungen ihre Stelle ge= ; . und zwar mit Recht, denn das Budget umfaßt eben o sehr die moralischen als die materiellen Interessen der Ge— sellschaft. Es wäre überflüssig, die verschiedenen Ansichten, welche von dieser Rednerbuͤhne herab ausgesprochen wurden, und die Ihnen noch gegenwärtig sind, zu wiederholen, und ich beschraͤnke mich daher mehrere Irrthüͤmer und einige wichtige Einwendungen, * denen die Arbeit unserer Commission und deren nlaß *. eben haben, zu wi⸗ derlegen. Unsere Ansicht über die = von Ge⸗ hältern ist mißverstanden worden. Wir haben gesagt, daß die Abschaffung der lts⸗Anhäufung, wo diese mißbräuch / lich besteht, nür eine Ersparniß von 200, 0900 Fr. herbeifüh⸗ ren warde. Bei dieser Aeußerung konnte aber nur von zweifelhaften Fällen die Rede seyn; denn wenn Ihre Tommission dergleichen offenkundige Mißbräuche entdeckt härte, so würde sie nicht ermangelt haben, dieselben zu unterdrücken. Man hat die Cardinäle als Beweis a. hrt; aber diese nd von den Bestimmungen gegen die Anhäufung von Ge— ältern befreit; durch ein Kaiserliches Decret sind dieselben mit einem jährlichen Einkommen von 30, 009 Fr. dotirt, das von jedem andern Gehalte unabhängig ist. Ein Redner hat behauptet, die Commission sey in einen sonderbaren Wider spruch gerathen, indem sie einerseits versichert habe, daß der inn gefallen sey, andererseits aber doch zugleich ein Sin. des allgemeinen Wohlstandes habe zugeben müssen. Das letztere kann aber sehr gut der Fall seyn, ohne daß deshalb sogleich alle Kapitalien zu verschwinden brauchen, und außer dem richter sich der Zinsfuß wie der Preis jeder Waare im⸗ mer nach dem Verhältniß, in welchem die vorhandene Menge derselben zu dem Begehr steht. Wenn nun die Kapitalien nicht mehr mit Sicherheit und Vorthesl in den Handels, und Fabrit, Geschäften angelegt werden können, so fließen sie in die Staats, Kassen, und so geschteht es, daß die Staats Fonds steigen und der Zinsfuß sinkt, während der Wohlsstand abnimmt. 2. Betreff der Staats Schuld hat der Herr Finanz Mini⸗ . Grundsaͤtze aufgestellt, die wir nicht mit Stilschwei⸗ gen übergehen knnen. Er hat unter Anderm gesagt. das die Summe der far die Tilsung bestimmten 3 Millionen

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die consolidirte S . 247,943,065

um einen Til

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ein., Ueberschuß der Einnahme über die Ausgabe sey. Auf diese Weise könnte man aber in einigen 8 13 Belieben Ueberschuͤsse hervorbringen. Wenn die n ihren Verpflichtungen gegen die Staats-Gläubiger ni klemmen, und wenn sie aufhören will, die Zeughäufer und Arsenale mit dem N ige zu versehen, so wird es ihr al⸗ lerdings leicht seyn, fuͤr die Gegenwart eine Erleichterung zu bewirken, die aber nur eine desto größere Verwirrung und Noth für die Zukunft zur Folge haben würde. Die An“ sicht des Ministers enthält die Voraussetzung, daß der Staat nicht zur Tilgung seiner Schuld verpflichtet fey; ein solcher Grundsatz ist aber eben so gefährlich als falsch; er ist ge⸗ faͤhrlich, denn er macht den Staats -Credit, diefe Grund⸗Be— dingung der Kraft und Macht, wenn man ihn nur gut zu benutzen versteht, zu einer Quelle des Unglücks für die kom— menden Geschlechter; er ist falsch, denn der Staat ist nicht nur verpflichtet, den Rentiers ihre Zinsen zu zahlen, sondern auch, den Cours der Staats⸗Effecten durch eine fortschrei⸗ tende . aufrecht zu erhalten. Ein anderer rrthum des Herrn Ministers ist der, daß der Staat keinen ? ortheil dabel habe, den Zinsfuß der Schuld zu erniedrigen, denn wenn man weniger Zinsen zahle, werde man auch in je⸗ dem Jahre weniger Renten einlösen und mit derselben Summe ein geringeres Kapital der Schuid tilgen, oder mit auderen Worten, die Tilgungs-Kasse würde auch bei niedri— gem Zinsfuß nicht weniger ausgeben und der Staat ber der Tilgung der Schuld eine längere Reihe von Jahren zubringen.“ Der Berichterstatter fuchte hierauf gegen die Behauptung des Finanz. Ministers zu beweisen, daß eine Reduction des Zinsfußes die Tilgung der Schuld unläugbar. erleichtern muͤsse; er widerlegte mehrere gegen den Commis. sionsbericht gemachte Einwendungen und schloß mit folgenden Worten: 2 * Commission, m. H., glaubt das gethan zu haben, was unter den gegenwärtigen ümständen zu thun mog⸗ lich war. Das Ersparungs⸗System hat eine Graͤnze, aber die man nicht hinausgehen darf; sonst entsteht statt der Er— sparungen eine allgemeine Ausioͤsung. Die von der Tom— mission vorgeschlagenen Reductionen sind freilich unbeden⸗ tend, aber wir müßten mit weiser Behutsamkeit verfahren. Wir glauben schon dadurch etwas Gutes bewirkt zu haben, daß wir der Zukunft vorgearbeitet und den Weg nothwen— . Ce dh haben. Lassen Sie uns nd die Ho

j daß folgen werde. Nur in ser Voraussetzzung darf er auf den Beistand der —— und des Königs rechnen.“ Nach diesem mit allgemeinem Beifall aufgenommenen Vortrage, verlas der Praͤsident den er⸗ sten Artikel des Hel err en, wonach die Ausgaben fuͤr uld und die Tilgung derselben fur 1335 r. festgesetzt werden. Nachdem Herr

arl Dupin, der mit einigen heftigen Aeußerungen uber den Vertrag des Königl. Commissarins, Hrn. v. Boisber⸗ trand, begann, darzuthun gesucht hatte, daß der Tilgungs⸗ Fonds nicht vermindert werden dürfe, Herr Jacques Le febre dagegen fur die entgegengesete Ansicht gesprochen hatte, nahm der Fin an er, das Wort, um den Be—⸗

richterstatter zu widerlegen. „Die Gesete v 1516 1817 und 1818“, er. er, 6 San er Staats. Schuld einen jahrlichen Fonds von 6 Millionen

ausgesetzt; denselben Geseken zufelge sollen die von der Ti gungs⸗Kasse zuruͤckgekauften Renten gleichfalls zur Schuld⸗ tilguüng verwendet werden, und bereits sind 98 Millionen auf diese Weise eingelöst worden. Es liegt aber nichts Un gesehliches darin, diesen Fonds zu verringern, denn wenn er durch seine Höhe auf der gegenwartigen Gencratton alljn schwer lastet, so ist dies ein Beweis daß er seinen Zweck nicht erreicht Es ergiebt sich daraus, daß der Tilgunge⸗ Fonds eine bestimmte Gränze haben müß; geht er rer diese hinaus, so erhebt er den Eours zu einer kunstlichen Höhe, die den Einkauf der Renten sehr erschwert. Eine andere Behauptung des Berichterstatters, die der Widerlegung be⸗ darf, ist, daß der i n Ten. nicht ein Ueberschuß der Einnahme ber die Ausgaben sey; ich gestehe, daß ich eine solche Ansicht nicht fassen kann. Ist man zu Anleihen gendthigt, n gung Fonds zu haben, so setzt man nur eine heue Schuld an die Sielle der alten ünd nähert sich keines we⸗ ges dem vorgesetzten * der Ersparnisse. Losen Sie dage⸗

Jen einen Theil der Schuld ein, ohne neue Anleihen zu ma—

chen, so ist auch kein Defsest vorhanden und Sie haben eine wahrhafte Ersparniß gemacht, So verwendete Summen miüssen also allerdings unter die Hälfsquellen des Staats gerechnet werden.! Die Sißkung wurde nach dieser Nusein, andersetzung geschlossen und die Fortsetzung der Berathung

anf den folgenden Tag verlegt.