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ginregistrirt warden, daß keine Oeffentlichkeit im
gen
Staats Rathe statt finde, und daß die Königl. Verordnung, welche das Urtheil des Staats Raths bestätige, nicht in die Samm— lung der uͤbrigen Verordnungen aufgenommen werde. Der Berichterstatter bemerkte, daß diese Bittschrift einen wichti⸗ dunkt der Gesetzgebung be 3 die Beschwerden wegen ißbrauchs der Amts-Gewalt seyen zwar dem Staats-Rathe zur Untersuchung uͤbertragen; allein dieser gewaͤhre den Klä— gern nicht die Buͤrgschaft, die sie bei den Gerichtshöͤfen in der Hessentlichkeit der Verhoͤre und in der Unabsetzbarkeit der Richter faͤnden. Es sey daher durchaus ein neues Ge— setz noͤthig, welches ein besseres Verfahren in Betreff der
Beschwerden wegen Uebertretung der geistlichen Gewalt fest⸗
stelle. Schließlich trug der Berichterstatter im Namen der Commission auf die Ueberweisung der Bittschrift an die Mi⸗ nister der Justiz und der auswärtigen Angelegenheiten an. Der Großsiegelbewahrer, welcher das Wort nahm, be—
dauerte, daß er mit. d atsachen nicht genan bekannt sey, ß diese Bittschrift in der heuti— mmen wurde; er gab hierauf um⸗
da er nicht gewußt h gen Sitzung zum Vo
ändliche Aufschluͤsse Gang, welchen der Staats-Rath ei Untersuchung der Klagen wegen Mißbrauchs der amtli— chen Befugnisse befolge, und fuͤhrte die Grunde an, welche das Verfahren in die Lange zogen. Im gegenwärtigen Fall handle es sich um einen Huͤlfspfarrer, der des Mißbrauchs in der Ausuͤbung seiner Amts-Verrichtungen beschuldigt sey. Der Staats-Rath habe die Gultigkeit der Klage anerkannt, und man mache ihm nun einen Vorwurf daraus, daß er die Klage nicht an die Gerichtshofe zurückgewiesen habe. Der Grund davon liege aber darin, daß die in der Klage ange⸗ führten Beleidigungen nicht erheblich eng gewesen seyen. Herr Dupin der Aeltere äußerte, er sey dͤberzeugt, daß der
tagts-Rath bei der Untersuchung der Beschwerden wegen Mößtrauchs der Amtsgewalt mit? aller möglichen Vorsicht verfahre, und über den Gegenstand der Klage bei den admin i stra. tiven richterlichen und geistlichen Behörden sorgfältige Erkundi= gungen einhole; allein die geistlichen Behörden f. eyen keines weges geneigt, der zu und man habe fast mmer be⸗ merkt, daß eiln Geistlicher, der gegen seine Vo en eine Klage einreiche, sogleich fuspendirt werde Ein anderer Uebel⸗ stand sey, daß viele Klagen wegen Mißbrauchs . walt gar nicht an den Staats-Rath gelangten, und dies könne nicht anders seyn, da dieser das einzige Gericht in ganz Frankreich fuͤr dergleichen Angelegenheiten sey. Was den ge— genwaͤrtigen Fall betreffe, so sey nicht zu verwundern, daß man den fuͤr schuldig erkannten Geistlichen nicht vor den Gerichten 7 habe doch der Minister der geistlichen An⸗ gelegenheiten selbst seine Ohnmacht in dieser Bejiehung zu⸗ egeben. Die geistliche Wurde duͤrfe aber 21 gegen die See. schuͤtzen, und habe doch der Apostel Paulus felbst vor den Roͤmischen Behörden gesagt: Cixis ronianius sun. Nach eini- gen Verf tadelnden Bemerkungen des Hrn. v. Cor men in uͤber das Verfahren, welches der Staats Rath in Betreff der Be—= schwerden wegen Mißbrauchs der Amtsgewalt befolge, wurde die von der 3 vorgeschlagene Ueberweisung an die Minister der Justiz und der geistlichen Angelegenheiten an—
genommen. — Eine Bittschrift, wegen Abschaffung der Ge—
richts, Auditoren, gab Hrn. vo n Laboula ye Veranlassung, sich über den Mißbrauch, der von dem Petition, Rechte ge⸗ macht werde, bitter zu beschweren. Dle vorliegende Bitt, schrift sey die 450ste, mit der sich die Kammer in diesem Jahre beschaͤftige; die Gesammtzahl der eingegangenen Pe titionen belaufe sich aber auf 1800, von denen wenigstens 20 gar nicht zum Vortrage kommen wurden. Die erwähnte Bittschrift wurde auf den Antrag des Hen. Ehardel auf das Nachweis Bureau niedergelegt. — Ein Gesuch, wegen Verbesserung des Schicksals der Sklaven in den re e ,, Colonieen, wurde nach einer unerheblichen Discussion, an welcher die Herren von Traey, von Formont, B. Constant und auch der Großsiegelbewahrer Theil nahmen, an den Letztern so wie an den Marine Minister verwiesen. Die Sitzung schloß mit der Annahme dreier Gesetz⸗ Entwérfe, welche ein rein örtliches Interesse haben.
Paris, 13. Juli. Vorgestern führten Se. Maj. in St, Cloud den Vorsitz in einem Minister, Rath, welchem
auch der Dauphin beiwohnte.
Herr Rifand, welcher 2 Jahre in Aegypten und Nu— bien gelebt, und schaͤtzhare Sammlungen und Zeichnungen von dort . hat, ist von der Herzogin von Berty zweimal zur Audien gelassen worden.
Der, Constituticnnel sagt, man betrachte es noch immer als gewiß, das Graf Portalis nach dem Schlusse der Kammer aus dem Ministerium austreten und die Prasiden⸗
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Gerüchte zufolge werde Herr v. Martignae an seiner Stelle das Portefeuille auswärtigen Angelegenheiten überneh— men, und der hiesige r G f. Herr von Belleyme, das Ministerium des Innern erhalten. 2 Der Marquis von Barbacena wird in 6 en hier eintreffen, um sich nach Muͤnchen ) begeben. icomte von Itabayana wird bis zur Ankunft des von Rio⸗Janeiro ab gegangenen Marquis von Queluz, die —— bei der jungen Königin von Portugal versehen. Der Marquis von Barbaceng begleitet die neue Kaiserin nach — 4
In Brest ist am Sten die von Portsmouth kommende Englische Fregatte „Seringapatnam“ ann. um den nach Rio⸗Janeiro bestimmten Englischen General-Consul an Bord zu nehmen.
Der Groß⸗Almosenier von Frankreich und Cardinal, Fuͤrst von Crey, ist am 22. Juni in Neapel gekommen.
Es hat f hier eine neue Gesellschaft für die Dampf schifffahrt auf der Seine gebildet; eines der Dampfschiffe, der „Vesuv“, hat eine Maschine mit doppeltem Druck und von 199 Pferden Kraft. Auch auf der Sasne hat ein neues Schiff dieser Art seine Fahrt angetreten; es legte ! Lieue stromabwärts in 16 Minuten zurück. ;
Nachrichten aus Madrid vom 3. Juli zusolge, hatte der Graf von Ofalia diese Stadt verlassen, um sich auf sei⸗ nen 8 am hiesigen Hofe zu e .
er Courier frangais meldet nach einem Schrei— ben aus Rom, daß die ganze Einwohnerschaft von Imola wegen der bei dem neulichen Aufstande im Pallaste des dor⸗ tigen Erzbischofs, Cardinal Giustiniani, begangenen Unord⸗ nungen ercommunicirt worden sey. Sammtliche Kirchen sol⸗ len geschlossen und der Gebrauch der Sacramente untersagt seyn.
Der Messager des Chambres enthält interessante Bruchstucke aus der noch ungedruckten neuen Lieferung der Memoiren des Herrn von Bourienne. Dieselben beziehen sich auf die Ereignisse, welche nach der Ermordung des
erzogs von Enghien in der naheren Umgebung des ersten
onsuls vorsielen. Kurz vorher war Napoleon durch die Lectuͤre der „Atala“ und des „Genie du Christiantsme““ auf das Talent des Vicomte von Chateaubriand aufmerksam geworden, und hatte ihn P seinem ersten Botschafts⸗Se⸗ —— in Rom . Der Vicomte reichte aber, sobald gleich seine Abdankung e nn m, 12 file. wieder in ein Verhältniß zu Napoleon.
Die berühmte Schrifistellerin, Lady Morgan, besuchte in diesen Tagen das hiesige Archiv. Der General Secrerair desselben und einer der dabei angestellten Historiographen führten dieselbe umher. Mit besonderer Aufmerksamkeit be trachtete sie eine Karte Childeberts, auf Baumrinde, und ein großes Pee ment, welches ein genealogisches Tableau ent⸗ hielt. Die Lady nahm auch, 2 das Archiv verließ, den beruüͤhmten eisernen Schrank in enschein, in welchem meh— tere Friedens Verträge mit den Königen von England, die Schluͤssel der Bastille, und das eigenhändige Testament Lu, wigs XVI. aufbewahrt liegen.
Aus Toulon meldet man unterm 7Jten d. M, daß Hr. Labretonnisre dort stündlich erwartet wurde, um sich auf das Schiff „Provence“, das für ihn auf der Rhede bereit liegt, n begeben, und mit funf Bombarden, die, jede mit 2 Mor, * und 350 Bomben versehen, gleichfalls schon auf der Rhede liegen, nach Algier zu segeln. Die Transport Cor. verte „l Hise, ist mit Einladen von 18,000 Rationen und anderen Kriegs Bedärfaissen für die Algierer Expeditionen, beschäftigt. Eine hnliche Ladung nimmt des Königl. Trans⸗ portschiff „Rhinoceros, für die befestigten Plätze in Morena ein; die Zahl der Rationen beläuft sich auf 209, 000. Am ten segeste die Goglette „Daphne“ nach der Levante mit Depeschen an den Befehlshaber des dort befindlichen Ge⸗ schwaders, Herr von Rosamel, ab.
Ein Journal hatte gemelbet, daß in der Kaserne der Schweißer Truppen sich Symptome einer Augenkrankheit ge— zeigt haͤtten; der Messager versichert, daß die von ihm daruber eingezogenen Erkundigungen beruhigen der 1 2 4 Der Assisenhof des Departements der Rhene ar zwel Individuen, welche einem Banquier 120,05 Fr. gestehlen hatten, zu 20 Jahren Galeerenstrafe verurtheilt. .
Sroßsritanten und Irland.
London, 11. Juli. Der Stan dard — bekanntlich eben falls ein Ultra- Torydlatt = erzůhlt, daß eine Erlauchte mn, überrascht darüber, daß beim Schlusse der letzten Parlamente Session so viele von der Verwaltung ausgegangene Maaß⸗ regeln zurückgenommen wurden, den Herzoge von Weng
tur des Cassationshofes übernehmen werde; einem neuern
ton die wie das Blatt sie bezeichnet) sehr natürliche, aber