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. 2 8 8626 3 . ; ehen und seinen Verpflichtungen gegen seine Gläubiger nach= zukommen, so ergiebt sich daraus Klar, daß oh ne das Bud⸗ ö rung, jede Verwaltung von selbst aufhören müßte. Wir nehmen alse an, daß die Steuern im Allgemei= nen bewilligt werden muͤssen, wenn die Regierung nicht zu

Grunde gehen soll; dagegen aber räumen wir ein, daß die

Kammern befugt sind, die Höhe der selben festzusetzen. Aber, wird man sagen, bei diesem Systeme hat die Nation ja kein Mittel in Händen, ein feindliches Ministerium . zu weisen. Hierauf erwiedern wir zunächst, daß, wenn man das Recht der Kammer, das Budget zu verwersen, lediglich auf deren angebliches Recht, ein Ministerinm umzustoßen, 3. will, sie jenes allerdings nicht hat, indem wir ihr die ses ein fuͤr allemal absprechen. er Koaͤnig, welcher nach dem 14ten Artikel der Charte alle Aemter besetzt, wählt sich seine Mi— nister nach Gefallen, und Niemand ist befußt, ihm deren an⸗ dere aufzudring Wollte man also der Kammer das Recht zuerkennen, das Budget zu verweigern, um einen Minister⸗ wechsel herbei zu fuhren, so wurde man ihr dadurch ein Mittel zu einem unerlaubten Zwecke an die Hand geben. Inzwischen ist die Nation doch nicht so ganz ohne alle Waf⸗ sen gegen die Minister, und wir konnen hier nicht unbe— merkt lassen, wie in unserm Regierungs- Systeme sich Alles an einander kettet. Da der Absolutismus dem Wesen jeder politischen Verfassung fremd ist, so muß dee Krone auch nicht absolut die Besugniß haben, ein dem Staate gefähr⸗ liches Ministerium beibehalten zu dürfen. In der That ha— ben die Kammern ein relatives Recht, eine moralische Ge— walt, um ein solches Ministerium zu entsernen: sie kön, nen nämlich alle ihnen im Laufe einer Sitzung votge— legten Gesetze zuruͤckweisen, auch jeden beliebigen Theil Budgets verwerfen. Ein solches Verfahren ist ein hin,

irfahrung lehrt, da schon nach der Verwerfung eines in Gesetzes der König in der Regel den Ministern sein len entzieht, ja dasselbe ihnen entziehen muß, wenn 3 ch nicht in allen ihren Handlungen gelähmt

sehen will. Auf folche Weise gleicht sich Alles natürlich aus, 9 der & behalt seine Praͤrogative, die Nation ihre Rechte,

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sèscts bei einem Minister, der durchaus seinen Posten zu be⸗ haupten entschlossen sey, zu gesährlich seyn würde.“ Wahr— cheinlich wollen die Anhänger des jetzaden Ministeriums dar, aus den Schluß ziehen, daß die ihr Mangel an Patriotismus Deweggründe dafür seyn müß—, ten, ihnen das Budget zu bewilligen. Wahrlich, ein schöner ; Anspruch auf das oͤffentliche Vertrauen! Doch wir muüssen die entstellten Thatsachen in ihr richtiges Licht setzen. That trug Fox, der einer iß war, und immer noch u

; * verweigern, so gung desselben nur für Anigz Zeit zu verschieben. Und wie drückt er sich uͤber die, * Lenbuhler aus, der bereits die dͤffentliche Stimme fur 18. a „Niemand,“ sagte er, „bewundert möhr, als ich,

eur orier ihren Antrag auf Verwerfung des Budgets in solcher

und führte nur die Beduͤrfnssse

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Zwei Tage darauf wurde die Dis ussion fortgeseßzt. . Hause der Semeinen, welches das Budget

er Wink für den Monarchen, wie folches uns auch

artnäckigkeit der Minister und

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und das Interesse des Staates als Gründe dagegen an. ; be⸗ hauptete, ohne Widerspruch zu erfahren, daß dem 39 zu votiren habe, auch das Recht zustehe, die Absetzung von Ministern, zu denen es kein Vertrauen hege, zur Bedingung der Geldbew chen. Demgemäß trug er auf Vertagung des Bu an, und setzte diesen Antrag durch. Es wurden neue dressen entworfen und in der Zwischenzeit Unterhandlungen gepflogen. Man erfuhr, daß der Konig entschlossen sey, das Parlament aufzulbsen und an das Volk zu appelliren. Es war der 10. Marz 1781. Von den früuͤherhin votirten Auflagen waren nur noch Gelder fur 10 Tage aͤbrig. Die Opposition stellte nun keine Hindernisse mehr in den Weg. 64. vertagten Bills wurden angenommen; nur Anleihen bewilligte man nicht, und das Haus der Gemeinen wurde am 21. Marz aufgeldst. Das jetzige Ministerium mag dasselbe thun; es vertraue sich, wie Pritt, dem gesunden und aufgeklärten Sinne der Wähler an. Im Monat Februar zusammenberufen, witd die Kammer dadurch, das sie daß Budget verwirft, keine un⸗ mitteldare Störung in den Dienst-Angelegenheiten veranlas⸗ sen. Es bleiben noch mehrere Monate, um ein neues Mi— nisterium zu bilden, oder eine neue Kammer zusammer zusez⸗ Len; denn dieses sind die beiden einzigen Auswege, welche der Regierung uͤbrig bleiben. Aber gleichzeitig ein Ministerium und eine Kammer beibehalten zu wollen, die sich feindlich ge= genüber stehen, dies ist conttadietoris und abgeschmackt; und hierin besteht der himmelweite Unterschied zwischen Herrn v. la Beurdonnaye und Herrn Pitt“

Die Gazette de France enthält Folgendes: „Die li⸗ beralen Blätter sprechen heut abermals von einem Zwie⸗ spalte, welcher im Schooße des Minister⸗Raths herrsche. und geben sich das Ansehen, als ob sie von den vertraulichen Aeu⸗ Ferungen der Minister unter sich genau unterrichtet wären. Dadurch geschieht es, daß sich im Publikum eine Menge fal⸗ scher Thatsachen und Lügen verbreiten. Wir können ver, sichern, daß Alles, was das Journal des Debats in dieser Beziehung zum Besten giebt, völlig grundlos ist, daß die Un— terredungen, die man ihm hinterbracht hat, eine reine Erfin⸗ dung sind, und daß das Ministerium in Betreff des Preh⸗

igs und der Revolution 2* ͤ * h . Jou . en die nahme des Journal — 11Iten meldet, — es gleichzeitig das Document, um des willen diefes letztere Blat confiscirt worden ist. Das Journal du Eommeree giebt seine Freude daruͤber zu erkennen, daß die Organe der Oef⸗ fentlichkeit die Herausforderung des Ministeriums annähmen und gleichsam den Kampf mit demselben begehrten; die gro⸗

ßen staatsrechtlichen Fragen, meint dasselbe, die durch den

eingeleiteten Prozeß zur Sprache gebracht werden wärden, könnten nicht feierlich genug discutirt werden.

Der Graf Reinhard, beim Bundestage, welcher unlängst in Sen Ruhestand ver⸗ setzt worden ist, hat das Großkreuz der Ehren Legion 3

Der Marquis von Lafayette wird heute auf Fe Schlosse la —

zuruͤck erwartet. Der Contre⸗

dmiral Lacrosse ist am gten d. M. zu

Meilhan im Departement des Lot und der Garonne, 69

Jahr alt, mit Tode abgegangen. ä J

Gestern ist auf der Brücke Ludwigs XVI. die Statue des Abbe 897 enthüllt worden. Es sehlen jetzt nur noch zwei Standbilder, um die Zahl 12 voll zu machen, nämlich die Statuen Colberts und Tourvilles. Derr Meyer / Beer ist kärzlich hier angekommen; man spricht davon, daß er eine neue Oper, wozu Herr Scribe den Text geliefert habe, auf die Bübne bringen werde.

ein neues Lustspiel in drei Acten: „Der Bruder und

der Liebhaber“ konnte gestern Abzud auf dem Odeon nicht zu

Ende gegeben werden. Der 2te Act hatte noch nicht ausge— spielt, als die Schauspieler sich unter Pochen und Pfeisen genöthigt sahen, die Buhne zu verlassen, und, dem lauten

Wunsche des Publikums gemäß, der Vorhang fiel. ö

Deut s Hlan d.

Bayreuth, 17. September. Vom Franzensbrunnen

kommend, traf w Se. Königl. Hoheit der

Stoßherzog von Sachsen⸗ Weimar mit Gefolge in unserer Stapt ein, und sdernachtete hieselbst. Se. Königl. Hoheit geruhte, diesen Vormittag hier zu verweilen, und fete, nach Zusgehobener Mittagstafel, die Reise weiter über Keburg,

ein ingen und Eisenach nach Weimar im erwänschtesten Wohlseyn fort. ; 9 Ihre Kaiserl. Hoheit die Frau Großherzogin Großfür⸗ in

in Maria, war von Karlsbad aus über Dreaden nach Weimar bereits fruͤher zuruckgereiset. ; —

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ehemaliger Franzoͤsischer Gesandter .

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