1829 / 305 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

rakters und die Heftigkeit seiner Grundsätze ausgezeichnet, so wäre kein Grund vorhanden, ihn n n,, er Minister geworden, anzuklagen, wohl aber wäre es vernduf— tig, vor dem Geiste seines Systems, vor seinem Jähzorne, vor seiner Abneigung gegen unsere Institutionen auf der Huth zu seyn, und ihm die Mittel zu benehmen, die Verfas⸗ sung zu verletzen. Die Verweigerung des Budgets ist sonach gerade das geeignetste Mittel, das der Wahl Kammer unter den jetzigen Umstaͤnden zu Gebote steht. Es wäre nicht eben nöthig, daß das ganze Budget verworfen würde; man könnte sich, nach Maaßgabe des größeren Mißtrauens, das man ge⸗ gen den einen oder den andern Minister hegt, auf die Ver⸗ weigerung dieses oder jenes einzelnen Etats beschränken. Eine solche Maaßregel würde nicht absolut beweisen, daß die von der Kammer verschonten Minister ihr Vertrauen besitzen; sondern nur, daß man sie nicht für übelwollend und mächtig ge⸗ nug halte, um sie in die Nothwendigkeit zu versetzen, ihre Entlassung zu nehmen. Den anderen aber würde, da sie kein Budget hatten, nichts weiter uͤbrig bleiben, als ihre Porte⸗ feuilles abzugeben.“

Die ministeriellen Blätter verlangen, daß die Kammer

mit der Verweigerung des Budgets so lange warte, bis die Minister sich irgend eine Verletzung der Charte hätten zu Schulden kommen lassen. Der Constitutionnel meint, dies wäre für uͤbelgesinnte Minister ein recht bequimes Mit tel, um ewig am Ruder zu bleiben, da man schlecht regieren könne, ohne gerade die Verfassung zu verletzen. Die Ga—⸗ jette de France enthält dagegen einen Aufsatz, worin sie zu beweisen sucht, daß das jetzige Ministerium das einzig mögliche für Frankreich sey; jum Beweise führt sie an, daß das vorige Ministerium, obgleich zur Hälfte lideral, bei den Derathungen über das [. Gesetz dennoch dit Majo⸗ rität verloren habe. Der Con stitutionnel bebauptet seiner Seirs, daß das Martiguacsche Min isterium dinse Majo ritt nut aus dem Grunde eingedüßt habe, weil das gevachte Sesetz in dem Sinne der inßer sien rechten Seite abgefaßt gewesen sey; wre

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—— nach den Ansichten der Deputirten des

en ndert worden, so wurde es mit 4 men. seyn; hier gebe

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nal des Debate meint daher auch, gerade im . mit der Gazette, daß das jetzige Ministerium un möglich sey. Dies hätten zwar schon die Journale oft gesagt, der Kam— mer aber sey es vorbehalten, solches zu beweisen. Der Kern, das Herz des Ministeriums“, suͤgt das gedachte Blatt hinzu, „ist die ußerste Rechte, also die kleinste unter den ver schie⸗ denen Fractionen der Kammer. Dieser Fraction hat es ge lingen können, im Dunkeln zur Gewalt zu gelangen, sie wird sich aber bei dem hellen Tageslichte der Debatten nicht hal⸗ ten. Von der ganzen constitutionnellen Partbei, von dem oßten Theile des rechten Centrums bis zur 4ußersten linken te, wird sich nur eine Stimme gegen das Ministerium erheben. Man wird ihm beweisen, daß es, inconsequent in sich selbst, ohne Plan und ohne Kraft, und durch das öffent. liche Mißtrauen Hr. weder Gesetze vorschlagen noch ieren känne. Vergebens spricht es ven einer aufrübreri 33 Parthei in der Kammer. Eine Majorität, die man nicht zu trennen vermag, und die durch neue Wahlen nur noch staͤrker werden wurde, ist keine aufrührerische Parthet; sie ist viel⸗ mehr der erste Rath der Krone und das natürliche und nothwen⸗

1 . beging, wird

. in einer versassungs mäßigen Monarchie. Diese Majorität, welche vorhanden ist und sich kennt, er scheine mit Fenigkeit; im Namen des Landes sprechend, zeige e Vertrauen zum Könige. Site wird anbedenkich Sehör sin⸗ den, und das Ministerjum, dessen Entsiehung auf eine fac⸗ tische Unwahrheit begründet wurde, wird der Wahrheit wei

chen müssen.“

Der Stadt ⸗Rath von Lyon hatte den Veschluß gefaßt, * von Derry, ihrer Schwester, und dem Infan

dem Don Franz de Paula zu Ehren, einen Ball zu veran“ y Es heißt indessen, daß J. J. K. K. H. H., um ihr In⸗ cognige zun behaupten, sich jede Festlichteit verdeten haben. = Neunrnal des Debats versichert, daß der Da⸗ ron Duden zum Unter Staats, Secretait im Munisterium des werden sey. . heut Itet ores in der Ebene von Isso werden

, ee, der, mern de * 1 2 Bretagner Associatien von dem —— ———— zu einmonatlicher Haft und einer 2 urtheilt, der Drucker des gedachten Dlarte⸗

aber freigesprech ned, Dan llrthell isf derhalb so gane ,,,.

das Gericht von den drei Ankla renn nämlich 1) der Aufreizung zu Verachtung und H. der Regierung, 2) der Aufforderung zum Ungehersame gegen die Gesetze, und J dem Angriffe auf das 3 des Königs und der Kammern, nur den ersten, und auch diesen nur zum Theil, nämlich die Auf⸗ reijung zur 1 der festgehalten hatte.

Die Anzahl der Gefangenen in Lissabon betrug, dem Journal du Commerce zufolge, am 19. Oct. 3, 19), die der ausgewanderten oder verborgenen Personen 40,799. 1123 Mordthaten sollen unter der jetzigen Regierung began⸗ * 166 Häuser in Brand 873 und 17, 313 Besitzthn mer equestrirt worden seyn. ie Hinrichtungen und die anf Madeira und den Ajoren verhafteten Personen 27 obigen Zahlen nicht mitbegriffen.

Großbritanien und Irland.

London, 24. October. Es heißt, daß der von Wellington die gegen zwei der heftig ö bereits eingeleiteten Processe nicht fortsetzen —— Der Globe Außert sich in dieser Hinsicht: „Solche Gerüchte be ruhen wahrscheinlich auf nichts Anderem, als dem Wunsche, daß man dergleichen gerichtliche Verfolgungen doch auf möge; es ist dies auch, glauben wir, ein Wunsch, den theilen muß, der eine richtige An von dem hat, was der

* v. Wellington seinem persoͤnlichen Character und den Minister

nteressen seiner Verwaltung schuldig ist. Ein

muß immer etwas an seiner Würde einb ßen, wenn er ju einem Gerichtshofe seine Zuflucht nimmt, am dort seine Waffen mit denen eines politischen Schriftstellers zu messen; ja, die Macht, die er besitzt, einer . als die seines Gegners, sich zu bedienen, rt die tines soelchen Kampfes eben auch nicht, und macht es ihm noch vill weniger dringlich, sich darein einzulassen. Ein :

ist nicht vas Tribunal, vor welchem die Verdienste .

waltung geprüft werden können, und sehen wir auch 2 moglichen all nicht ein, in welchem ein Minister, solcher, gleichviel, ob ein guter oder ein schlechter, aus einer e. en Ver solgung wegen eines Angriffs auf seinen

1 5 den in * i 1 4 88 2 . einer altun

begründet, so brauchte die Wahrheit nicht ** == 3.

den, und ein schlechter Minister wird durch gerichtliche folgung seines Gegners in der 6ffentlichen Meinung schwerlich etwas gewinnen. Sind, wie in den leßzten der amtlichen Untersuchung übergebenen Fällen, die Angriffe so lächerlich, daß sie t einmal einer en, en Theil der offentlichen Aufmerksam⸗

anderer wieder gut machen;

und kaum einen nich keit fur sich erregen, se bedurfte es doch am Allerwenigsten, glauben wir, des starken Armes der Gerechtigkeit, um sie utecht zu weisen. Soll sich alse ein Minister jeder De⸗ eidigung und Verltumdung, die gegen seinen Charakter aus n wird, ruhig hingeben und, weil er die po⸗ itische Stellung im Lande einnimmt, die Hälfe nicht 2 zu der der unterste Deamte durch das Gesetz derechtigt ist— Das Gesetz deckt ohne Zweifel den Charakter und selbst die Gesinnung eines offentlichen Beamten mit einem breiten Scilde; Klugheit sowehl als Großderzigkeit verlangen es doch, daß er lieder nachsichtig sey; das vtlegium, auf die Minister schimpfen zu dürfen, ist mit wentgen Augnahmen, welche eden auch von der Weigheit der Regel zeugen, seit der Revolution immer gern bewilligt und 2 aus! geübt worden. Die wirksamste Weise einer ungemäßen Jn⸗ vective zu begegnen, ist sie zu verachten, und ein lauter

mator wird selten mit so gutem Erfolge zum Schweigen gebracht, als wenn man es ruhig zuläßt, daß er sich in der Der lame ⸗- tion erschdpse. Kein anderes Versabren, das eine Resterung gegen ffeutliche Schtiftsteller des dachten kaun, führt so siche⸗ jum Zwecke, als der allgemeine Grundsatz, es ruhig mir an- zusehen, denn welle man es auch versuchen, die G . sestzustellen, innechals welcher pelitische Dis cusstonen satt finden darsen, dee man außertasß derselben desCrare, o wärde dech das Maaß dieser Gräuzen ven Zeit a d Sache großer Ungewißheit werden. Es braucht har Anm ein Mäintster zu reizdar, ein General Anwald etwas bit 83 u 3 so sich die Regierung des Guten, meistens daraus entsteht, wenn 8 del freien Spielraum läst. Sell . jedoch einmal * fine Gränze festgestelt werden, an der die Duldung aua, lassener Deelamat ionen aufdttt, so man Fe alcdann aimnft- ten, wenn der Schtitrsteller Legend (inen nach;uwrisendeea Schaden dutch seine Declamatienen angerichtet hat.“ *