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, * Zeitungs-Nachrichten. 2 Ausland.
; Frankreich.
Kammer. Die Sitzung vom g. 2 Rin ite des Innern mit der Vor—
ete der legung , . , örtlichem Intereſſe;
nöthigen Koſten zur Verbeſ— b ech einen ö ; .
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iich? und zur Anlegung eines neuen o e e,. werden; durch neun andere wer— rrements und vier Städte zur Ausſchreibung tlichen Steuer fuͤr gemeinnützige Ausgaben . die uͤbri ö. — — . in nb aranzung ner Gemeinden. ach dem Vi— 6 riß . beſtieg der Marquis von Cambon die Rednerbühne, um den Commiſſions⸗ Bericht uͤber den Geſck Entw 2 Verlängerung des Tabacks⸗Monopols re, ſelbe äußerte ſich im Weſentlichen wie folgt; ie wiſſen, m. H., daß die ſer Cee Catwärf den ſZwect hal, das der Regierung ausſchließlich zuſtehende Privilegium des Anbaus, der Fabrikation und des its des Tabacks, mit dem Jahre 1831 abläuft, auf fernere 6 Jahre zu ͤ wiſſen ferner, daß dieſes Privilegium dem jährſich 5 Millionen Fr. einträgt, und daß der Fi= nanz-Miniſter behauptet, er könne dieſe Summe durchaus auf keine andere Weiſe ae So gewichtig dieſer Grund uch iſt, ſo ü ommiſſion doch 21 hinlänglich chlenen, en mang . 2 ĩ
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eißt nicht : getrieben werden könne; heißt inem Be
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ſeinem Grund und 1 ſeine St run „wenn man ihm das Eigen , weh ich, dan die . wacht D n. nicht beſtreiten; ſie ; . die ſe Sience, cherung an ſich zuch ene Verleger g da . chums ſey. Der Unter ſchied dankt uns greß * gen, es nöthig wäre, bis auf den Urſprung der Ge 32 de täctzugehen, begreift man leicht, daß ſeber Ein. e. aft zu⸗ haltung des Staates beitragen muß, da Alle 2 ne zur Er“ und Beiſtand erhalten; es iſt dies ein ſynallagmattſcher Ver trag, wodurch man einen Theil ſeines Cigenthums verſ — läßt, um ſich den andern zu erhalten. Aber das Man ol verſichert das Eigenthum nicht; ein Feind der . Wohlfahrt, trocknet es vielmehr die Quellen e nen . Verlängerung, die man heute bis jum Jahre 1837 ver gt, iſt nichts als eine Wiederholung ähunſſcher Peopoſitio⸗ nen, die den Kammern ſchon viermal gemacht, und von ihnen immer in der Hoffnung zugeſtanden worden ſind, 8
der . Ger
8 das letzte Mal ſey. Das augenblickliche Bedurfniß *
das Monopol jedesmal; ein ſolches Bedürſuiß iſt d t rſniß iſt indeſſen heutiges Tages nicht vorhanden, denn die .
n, Mittwoch den ita Mär; ö 1829.
iſt ſtärker, als wir ſie irgend erwarteten. Nichts deſto we⸗ niger ſagt man uns aber, der Staat könne der 3 Nillio= nen, die das Monopol eintrage, Weiſe ſchwindet ja jede Hoffnung, daſſelbe jemals los zu wer⸗ den, und die verlangte ſechsjährige Friſt iſt nichts als ein dilatoriſches Mittel, deſſen man ſich bedient, um etwas von der Kaminer ju erlangen, das man uicht foͤrmlich von ihr * fordern wagt, nämlich die ewige Fortdauer eines gefähr⸗ ichen, dem Geiſte der rfaſſung widerſtrebenden Syſtems. Durfte man aber ein ſolches Syſtem durch die Summen, die es dem Staate zuwendet, entſchuldigen ſo gäbe es bald gar keine Gränze mehr, die ſich nicht überſchrei⸗ ten ließe, ſo wurde die Conſiscation ſelbſt als gerecht, fertigt erſcheinen. In der Geſetzgebung wie in der Morgl verletzt man einen Grundſatz nie ungeſtraft; der erſte falſche Schritt fuͤhrt ſtets zu unberechenbaren Fehlern.“ — Der Berichterſtatter unterſuchte hierauf, ob ſich der bisherige Ertrag des Tabacks⸗ Monopols nicht auch ohne daſſelbe erz len laſſe, und glaubte, daß ſolches durch eine ſtarke Verbrauchs⸗ ſteuer moglich ſey. Er jählte ſodann die großen Vortheile auf, welche aus der freien Tabacks Cultur hervorgehen müß⸗ ten, namentlich daß das Kilogramm, welches jezt der Negie 1é Fr. 85 Cent. koſte, nur auf 1 Fr. zu ſtehen kommen würde, und daß * hiernach der Verbrauch nur vermehren könnte. Als der Labacksbau noch frei geweſen ſey, habe es 360 Fa⸗ briken gegeben, welche uber 10,000 Arbeiter beſchäſtigt hät⸗ ten, ſeKzt gebe es deren 10, worin kaum 5000 Arbeit fanden; damals ſey der inlandiſche Taback ein Tauſch-Artikel mit dem Auslande geweſen, ſo daß wohl fur a0 bis 40 Millignen Fr. rtirt worden waren; r . die Z bis ¶ Millienen
ihm Schutz
Kllogramme ausländiſcher Blätter, deren die Regie bedürfe, 9j . . 3
von 2 — iffen ei e , , olche Producte nähmen nen ; = . einigen andern Betrachtu
verſprächen. Nach dieſen und kam der Redner auf die von dem Finanz Miniſter 23 rte Rothwendigkeit zu ſprechen, daß der Schatz ein Einkom- 45 (lllonen Franken nicht entbehren kön⸗ wären in keinem Falle den Ertrag des Mo⸗ nopols durch eine andere Beſteuerungs- Art zu er letzen; um indeſſen den Finanz⸗Miniſter nicht in Verlegenheit zu kön. Ablaufe des Pri⸗ dilegiums noch Jwei Jahre bewilligen; zugleich gebe ſie aber B Miniſter dieſe Zeit zur r e , der erforderlichen
allenfalls lidung einer Unterſuchungs Commiſſton we benutzen „damit das Monopol mit dein Jahre 1833 be⸗ ſtimmt e. Der Einwand, daß der Regterung durch
den Ve der zur forderlichen Ma—⸗ ſchinen ein großer Schaden erwachsſen wärde, könne gar nicht in Betracht kommen, mindeſtens problematiſch; dies immer noch kein Grund,
als unnütz und mißbrauchlich erkannt worden ware. „Die
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zahlrei Reclamationen“, ſo ſchloß der Berichterſtattet, „die von allen Seiten gegen das Monopol erheben, ſind
nur zu gut weiß, daß ſie ſtets das nothwendige Gefolge der Wil h bilden. Gluͤcklich werde ich 21 ſchatzen, * es 3 gelungen, Sie, meine Herren, zu Üüberieugen, daß das ⸗ onopol nachtheilig iſt, daß es ſonach nothwen di aufqcho—, en werden muß, und daz die Möalichteit vorhanden iſt, da ſſelbe durch eine andere unſerer Verfaſſ ng eatſprechendere . zu erſetzen, ohne den SchaF in Verlegenheit n be ina und
ohne den gegenwartigen 3 iſtand Aber die Gebahr binaus fortdauern zu laſſen. Die Commiſſton tragt mit e,
nicht entbehren. Auf ſolche