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Zeitungs-⸗Nachrichten. . Ausland.

Frankreich. =

Deeputirten-Kammer. In der Sitzung vom 10, März, zu welcher die Deputirten ſich nur in ſehr geringer An— zahl eingefunden hatten, begannen die Berathungen über den — wurf, den Fluß Fiſchfang betkeffend; dieſelben wa— en äſchen durchaus von keinem erheblichen Intereſſe; der Üſte Artikel, welcher von denjenigen Gewaͤſſern handelt, worin die Fiſcherei dem Staate juſtehen ſoll, wurde nach einer weitläuftigen Discuſſion, an welcher unter Andern auch der Finanz ⸗Miniſter Theil nahm, mit einigen von der Com miſſion in Antrag gebrachten unbedeutenden Aenderungen angenommen. Der 2te, wonach in allen, im Art. nicht aufgeführten Fluͤſſen und Kanälen, den beiderſeitigen Ufer⸗ Bewohnern die Fiſcherei bis zur ſtehen ſoll, ging ohne Weiteres durch. Bei dem Iten Arti⸗ kel beſtieg der Graf Roy zum zweitenmale die Rednerbüͤhne. Als indeſſen darüber abgeſtimmt werden ſollte, war die Ver; ſammlung ſchon nicht mehr zahlreich genug, weshalb der Praäͤſident ſich genöthigt ſah, die Sitzung aufzuheben; er be—

ug des

ſter mit der Vorle 2 abr 1827, der

für das

ee, , . 830. Erbe nierkt⸗ des erſteren, da der echnungshof die darin 23 rten Summen genau revidirt und feſtgeſtellt haber n fn

die Erſparniſſe an, die bei jedem einze hrte

epartem worden ſind; in Vetreff des Etats 3 n e, . 2 *

ufangs veranſchlagt werdn'n keen geweſen

nach Morea, die Blokade von Algier, die .

der Atmee um . itio . Rouſſin nach Braßlien) ſich auf 71 Mini m Ti , trage der im vorigen Had er 2 ini Verſammiu

Miniſter gab hierauf der ö Budget 1329, wie daſſelbe ſich aller nach — hl f⸗ diefes Jahres ſtellen w s' abr ſce n chte n

dabei er bemerkte ; z (welche * der Anleihe der 8 Nillionen 283 r den), äber eine Summe von 31 Millignen werd — 2 — nnd damit die außerordentlichen Ausgaben, welche di· 2. 9 ſchen Ereigniſſe in Europa 2 im Laufe dieſes Jahres nö⸗ R . ö — de 2 keiner . ; ; Der ** 5 hierauf zu dem Vubger von 10 6 uber. B. . ar rtigen Angelegenheiten verlangt darin = . gaben einen Zuſchuß von z) 0, 00 Fr.; der Min i ter

ngelegenheiten einen ſolchen von (76,006 Fr. 2

ſſerung der Lage der Stell eter der Pfarrer, der Vſcare, der Geiſtlichen und der bejahrten Ordens ſchweſtern. Der Mn,

E die Elementar⸗Schulen; der Miniſter des Innern 1, M0, G55 zur Erfüllung der gegen die Unternehmer von Kanälen bernommenen Verpflichtungen; ferner ä,009 Fr. fuͤr den nicht · katholiſchen Cultus, und 283,700 Fr. für das Eichen

; 3 Unterrichts verlangt einen Zuſchuß von 2h00, 009) Fr.

Berlin, Donnerſtag den 19ten Marz

6. . is2s8, und des

usgaben far agegen hätten

2

der Maaße und Gewichte. Zur Verbeſſerung der Poſt · Ver⸗ waltung wird eine außerordentliche Summe von 262,009 Fr. verlangt. Dagegen hat der Kriegs-Miniſter auf die Aus⸗

gaben fuͤr die Gensd armerie, für die NRemonte und den

Sold der Truppen große Erſparniſſe gemacht; auch die Cen⸗

tral⸗Finanz⸗Verwaltung hat 110,009 Fr. erſpart. Nachdem der Finanz-Miniſter noch der Verſammlung angekuͤndigt hatte, daß eine Convention mit Spanien, Frankreich eine Entſchaͤdigung von 80 Millionen für die jenem Lande ge⸗ machten Vorſchuͤſſe gewaͤhre, ſchloß derſelbe in folgender Art- „Dies, m. H., iſt ein treues Gemaͤlde unſerer finanziellen Lage. Alle Ausgaben fuͤr die verſchiedenen Verwaltungs⸗ zweige ſind gedeckt; Aenderungen in der Einnahme und Aus gabe würden aber ſofort das Gieichgewicht ſtoͤren. Der Er trag des letztverfloſſenen Jahres hat unſere Erwartungen nicht getäuſcht. Doch hat derſelbe ſich in den letzten Mona— ten etwas verringert; noch fuͤhlbarer iſt dieſe Verminderung im Januar d. J., geweſen; im Februar dagegen hat die Einnahme, ſo viel uns bis jetzt bekannt geworden, ſich wie— der etwas verbeſſert; doch iſt dieſelbe noch immer weit ge— ringer als die des entſprechenden Monats im vorigen Jahre. Dies befremdet uns nicht; wundern würde es uns vielmehr, wenn zu einer Zeit, wo die Haupt Ertragsguellen mit einer Heftigkeit, die zuletzt große Unruhe im Staate verbreiten muß, angefochten werden, die Einnahme ſich auf demſelben Fuße erhalten hätte. Es iſt ein Leichtes, aufzulsſen und zu zerſtoͤren; zuletzt ſind es aber doch ſteis die Steuerpflichtigen, die den Schaden wieder gut machen miüſſen. Nicht daß wir behaupten wollen, unſer Beſteuerungs⸗Syſtem ſey anz voll⸗ kommen; aber wir meinen, nur mit großer Heede. durfe man Hand daran legen, und nament abſchaffen, wenn man nicht zugleich auch ein r das Abzuſchaffende namhaft macht. In die ſem . meine —— werden wir Ihnen unverzüglich einen Ge= ſetz Entwurf über die Getränkſteuer vorlegen, während wir uns andererſeits unabläſſtig mit der 4 en, eine beſſere Vertheilung der Perſonal- und Mobiliar⸗ teuer zu erzielen. Wir haben das Vertrauen zu Ihnen, meine Herren, daß Sie uns zur Ausfuhrung unſerer Plane behülflich ſeyn, werden, ſobald es uns möglich ſeyn wird, Ihnen die zu bringen.“ Paris, 12. März. Durch das Geſetz vom 27. April 1825 wurde die Summe von 30 Millionen Renten vom Staate zur Entſchäͤdigung fuͤr diejenigen Franzoſen a e e, deren Grund⸗ eigenthum während der Revolution conſiseirt und verkauft wor— den war. Mehrere Intereſſenten * bisher unterlaſſen, die Belaͤge zur Begrundung 3 chäd ſp reichen. Da das Intereſſe des Staatshaushalts Liquidations-Geſchäft bald zu beendigen und den

Vetrag aller Forderungen ſo ſchnell wie möglich kennen zu ler

nen, ſo haben Se. Maj unterm Sten d. M. eine vom Finanz

Miniſter eontraſignirte Verordnung folgenden Haupt-Inhalts 2 1) Alle Entſchädigungs,Geſ̃uͤche, die bei der Be— kanntmachung der gegenwärtigen Verordnung wegen Man— else der vor r , Beläge noch auf den Präfekturen 3. ſollen vom Praͤfekten unverzuͤglich dem Domainen⸗ Direktor des Departements übergeben werden. 2) Dieſer

ſoll ſofort das vorſchriftsmäßige Bordereau anfertigen und n , verſehen, dem . e ne,

afekt ſoll den Rerelamanten davon Mittheilung

machen, und dieſe ſellen ſich ſpiteſtens binnen 3 Mengten gegen

ihn erklären. I) Iſt nach Verlauf dieſer Friſt keine Ant⸗ — 3 erfolgt, ſo ſoll der Präfekt im n . Pra 9. athe ſein Gutachten aber den Liquidations Entwurf abge⸗

ben und die Aetenſtücke darüber dem Finanz einſen⸗ den. An denſelben Miniſter haben 6, e, nen aber

w

mit ihren Gegen Bemerkungen zu nenden, woſi

Zeitung.

1929.

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orge beſchafti⸗

ittel zur Verwirklichung derſelben in Vorſchlag

ind

das ammt⸗