len künftig denjenigen vier Candidaten zur Praͤſidentur zu Theil werden zu laſſen, die von em Koͤnige nicht zum Prä— ſidenten gewählt worden ſind. Der Berichterſtatter erklärte, daß die Commiſſion zwar den Bewegungsgründen, welche Herrn ; let ſeinen Antrag eingegeben, volle Gerechtigkeit wider⸗ fahren laſſe, nichts deſtoweniger aber der Meinung ſey, daß die Wahl zwiſchen den Vortheilen, die das neue Syſtem dar. biete, und den Gefahren, welche mit jeder Reform, wo dieſe nicht unumgänglich nöthig ſey, verknuͤpft waren, nicht zwei⸗ felhaft ſeyn konne; überzeugt von der Nothwendigkeit, vor allen Dingen nicht bloß die Verfaſſung, ſondern auch die einmal angenommenen parlamentariſchen Formen bei— zubehalten, ſtimme ſie dafur, die gedachte Propoſition durch die Tages-Ordnung zu beſeitigen, wobei ſie in, deſſen zugleich bemerke, daß es noch ein anderes Mittel ebe, den Absichten des Herrn Pelet wenigſtens in einer eziehung zu entſprechen, ohne das Reglement der Kammer

U ändern, wenn man nämlich beſtimme, daß hinfuͤhro die Kiel rn deren nicht eher ernannt werden ſollten, als bis die Wahl, die der König hinſichtlich des Präͤſidenten getrof— fen, bekannt ſey, damit die vier durchgefallenen Candidaten jur Praͤſidentur ſich ſerner nicht auch von den Vice-Präſi— . ausgeſchloſſen ſehen. — Die Verathüngen ber dieſen Gegenſtand ſind bis nach der Beendigung der Discuſſion über das Tabacks⸗Monopol verlegt worden. Mit, dieſer letztern Dis cuſſion wurde jetzt ſortgefahren. Acht Red⸗ ner ließen ſich noch im Laufe derſelben vernchmen. Herr B. Con ſtant äußerte ſich im Weſentlichen, wie folgt: „Es iſt allgemein anerkannt, daß der Staat ſtets ſchlechter fabrieirt und theurer verkauft, als der Privatmann. Jedes Monopol daher nichts, als ein beklagenswerthes Erbtheil . eit der Unwiſſenheit, wo man das Einwirken der Regie= rung in allen Dingen nicht bloß für erlaubt, fondern fogar für nützlich hielt, wo man das Gedeihen des Staates von dem Gedeihen des Privatmannes trennte, und dieſen zu Grunde richtete, um jenen zu bereichern. Das Monopol tödtet aber auch nech die Production; dies iſt nicht bloß die Folge deſſel⸗

ben, es iſt ſogar deſſen Abacht. Wer aber die Production hemmt,

der verletzt das Eigenthums- Recht, wie die Commiſſion ſol⸗ es ſehr richtig bemerkt. Man fagt, das Monopol ſey eine teuer; aber die Steuer wird vom Producte erhoben und das — hindert das Produciren; jene iſt ein, der Re⸗ gierung zuſtehendes Recht, dieſes ein Raub. Man behaup⸗ tet ferner, das Monopol vermehre das Staats Einkommen, indem es zugleich die Steuerpflichtige ſchone; auch dieſes iſt falſch: das vornehmſte Intereſſe der Steuerpflichtigen iſt, daß Alle in gleichem Manße beiſteuern. Ein Pair ſagte im 2 1825 auf der Rednerbühne: „„Wenn der Staats. az eines jährlichen Gr cn bedarf, ſo muß er dieſen von den geſammten w erheben; hinweg mit allen Hemmniſſen, die dem Weſen unſerer Regierungsform md * und von unſeren aufgeklärten ſtaatswirthſchaft⸗ lichen Grundſaͤtzen verworfen werden; die Freiheit, die Con⸗ currenz ſind 1 die den Handel und Gewerbfleiß der Natio— 3 r . en; * Monopol dagegen zerſtöͤrt ſie . 24 1 Ber gie i, ſo ſz war — der Graf Roy.

er ſo ſpr Kultur aus; kein 33. . lich e. oz — auch habe daſſelbe lange Zeit gan 8 mit di 1 kel verſehen; nur ſeit der Ek hen der Monopols, wo der Taback ſchlechter geworden und daher in Deutſchland viele Fabriken angelegt worden, habe die Aus fuhr ſich ver mindert; ſobald man aber das Monopol abſchaffe, werde nicht bloß die Ausfuhr ſich wieder heben, ſondern auch der innere Verbrauch zunehmen. „Womit aber“, fuhr Herr Conſtant fort, „will man alle unſere Einwendungen zu Bo— den ſchlagen? mit der höheren Betrachtung, daß das Mo— nopol 43 Millionen eintrage. Dies heißt mit andern Wor⸗ ten, daß man das Geld mehr achtet als die Billigkeit, als die Charte, als die verſprochene und beſchworne Freiheit. . 4. zu n Betrachtung 2 2 ,,, , d, dlz Burl. den , des Monopols aufzunehmen. Warum frage 5 zuröber ; der nen, Teng , auch auf andere . ** auf Wein 2 . 2 aus, da man es doch 3 ſo gerecht und * — 3 — * f . ee. dieſelben . 231 jetzt . w 45 ö , nopol n ngefnhrt hat, ſi⸗ geerbt; aber ſie behalt ⸗. bei, , * è— i 3 wärde, es vorzuſchlagen; und dies eben dun len er, ker, man das Gehaͤſſtpe der Ungerechtigkeit von ch nn ahnen

gelegt worden ſind, ſo

Will, und ſich doch der Ungerechtigkeit ſelbſt nicht ſchämt— Doch zur Sache; das Monopol bringt 45 ml . ein; hiervon muß man aber zuvoͤrderſt diejenigen 15 Millionen abrechnen, die nach dem eigenen Geſtändniſſe des Finanz⸗ Miniſters die freie Kultur des Tabacks abwerfen wuͤrde; die hiernach noch verbleibenden 30 Milltonen wäarden ſich aber durch die Zoͤlle von den Amerikaniſchen Blaͤttern, durch Stempel⸗Abgabe und dergleichen bedeutend ermäßigen; waͤre dies aber auch nicht der Fall, ſo iſt es Sache der Miniſter, auf Mittel zu innen eine ungerechte Steuer durch eine an⸗ dere zu erſeken.. Der Redner unterfuchte hierauf die ver⸗ ſchiedenen Beſteuerungs⸗ Plane, die ſchon im vorigen Jahre der Kammer als ein Er aß fuͤr das Tabacks-Monopol vor= i wie den dagegen vorgebrachten Ein⸗ wand, daß alle jene Pläne eine ſtren ge Controlle erheiſchten, die an und fuͤr ſich unaus führbar ſey. Er hielt eine ſolche Controlle fuͤr eben ſo möglich, als z. B. die Eontrolle aber den Wein, und glaubte, dig an Verbrauchs- Steuer ſich leicht würde erheben laſſen. Nach einigen anderen Betrach- tungen ſchloß Fr. B. Cen tant h folgender Art: „Im Jahre 1615 verlangte die Regierung die ausſchlichliche Fabrication der Spielkarten; die Kammer verwarf den Antrag. Will die Kammer von 1829 hinter der von 1815 zurũſck⸗ bleiben? Im Jahre 1816, wo das Tabacks Mons. pol verlaͤngert wurde, erklaͤrte die Tommiſſion, daß eine fernere Verlaͤngerung eine Pflicht. Vergeſſenheit ſeyn würde. Will die Kammer von 1839 ſich einc? ſolche Pflicht⸗ Vergeſſenheit ö Schulden kommen laſſen? Im Jahre 1819 kuͤndigte die 2. an, daß nach der Abtragung der Kriegsſteuer die Tabacks- Kultur frei gegeben werden ſollte. Will die Kammer von 1829 den Miniſtern zur Verletzung einer feierlichen Verpflichtung die Hände bieten In Ihrer Adteſſe an den König haben Sie, meine Herren, dem Ge werbfleiße die er, Freiheit verheißen; wollen Sie Ihre Worte Luͤgen ſtrafen⸗ Wollen Sie dem Lande ſagen, es Tabe Unrecht gehabt, Ihren Verſprechungen Glauben zu ſchenken? Ich meinerſeits widerſeke mich aus allen meinen Kräften

Meinun ö

weiſen, daß man bei einer ſolchen Behauptung offenbar zu weit gehe, glaubte, daß eine volli beſ kae e g l * . , . ? b . au ö I ſey, un au —ͤ zt Mir . m Ja

1791 in der e ammlung . „Wichtig — 2. Allem, daß eine 4 Siener nicht durch ein? Lais erſekt werde; der Taback iſt kein Gegenſtand erſter Nord

eine si verlangten, keinesweges än nn en 9 den Abgaben

— * ungewiſſen Theorien auffuopfern; er — ,. der Minoritãt der Commiſſion dafür, i , 217 auf 5 Jahre zu verlängern. in, , n Turckheim ſprach gegen den Geſetz⸗ Ent⸗ = gerne ftrag ging indeſſen, bei dem ſchwachen Organe . für Einen großen Theil der Verſammlung ver ⸗ . Laisnè de Biller gue erhob ſich zwar Monopol, gab indeſſen der Kammer wohl ae er en daß es ſich bei deſſen Aufhebung um anderwel⸗ 2 r gung einer Summe von 15 Mill. handle. = 2 icomte Renouard de Bu ſſidres glaubte, daß * en nicht ſchwer ſeyn würde, das Monopol durch eine d Steuer 4 erſezen, wenn die Miniſter ſich nur ernſt= ; amit beſchäftigten; man müſſe ſie dazu zwingen, in⸗ em man das von ihnen vorgelegte Geſetz verwer fe von Lorger il meinte, man müͤſſe bei der Anwendung eines