twurf in der Art, wie ſe der erblichen Kam 89 worden, vorgetragen hatte, wurden die Berathun, zen lber den Geſek - Entwürf wegen der definitiven Fe 33 des Budgets von 1827 wieder aufgenommen. De Baron v. Schonen entwickelte ſeinen (geſtern , . Zuſatz-Artikel, des Inhalts, daß der von dem Rechnungsh ſährlich zu erſtattende Bericht künftig gedruckt und unter die n de Pempieres unterſtutzten den Antrag. Der Finanz! Miniſter ging ausführlicher in die . ein. Der Rechnungshof, äußerte er, wie ſolcher im 3 . organiſtrt worden, beſtehe aus einem Erſten Präſidenten, 3 Präͤ⸗

eferendarien, welche Le⸗ e ile , , und deren Bemer⸗

teren die Rechnungen i

Hi rlich unter dem Vorſitze des 8 , ,, 1 Ausſchuſſe gepruft und von dieſem in einen Immedlat-Dericht zuſammengefaßt

diene, die

. ,

Antrag des Hrn. v. Stimmen Mehrheit verwo an das Amendement des der Juſtiz⸗ Miniſter den fur . eng, ten ohne den Namen drucken

„Den weis,“ Außerte Hr. Enouf, . . autwortlichkeit giebt, hat uns die 33 Sitzung dieſer Kammer geliefert, wo wir geſehen haben, daß ein Miniſter (Hr. v. Villele), un, geachtet ſich der neteriſch einer höchſt ſtrafbaren r , gemacht hatte, doch nicht von der

. ngt erden kennt. Mejn Amen bemen ſoll

von uns gegebene 3 e, 2 her dabei.“ Dieſe Aeupe⸗ 86 Tumult n der Vaäſammlung.

ĩ ur donn ape rief, ein S* es, die Beſchlüſſe der Kammer er der , .

greifen, Audere Stimmen ven der elbe eite forderten den Präſidenten auf, den Nedner zur Grdnun zu . . Rötend Hr. v. Co reelfes 3 aufm unterte, fein: Phraſe E wiederholen. Der Präſſbent ſuchte die Gem 3 m deſchwichtigen, und als ihm ſolches nicht glelch ge⸗ lang, Laperte er „Ich muß bei dieſer Serge ben im 3 . dn er demcrten, wie ich nicht wohl begreſfen kann, daß 2 e O ige, der Lammer juwellen in ich far das, was Rednerbahne herab ge ast wird, verantwortlich ma—

ner C Der Präſtdent iſt nicht der Widerſprecher fel, es, ſe , g der Cenſer ihrer Grundſätze Ware er tiene bone, ge ige nie eine andere Meinung af ſeine deln, ſondern u Amt iſt, weder zu billigen noch zu ta- zu verſchaffen. * Meinun ge Aenßerungen gleiche Freiheit Randes, welche 2 lebt es allgemeine Lehren des Wohl eder Redner muß ent auf der Reduerbahne chren muß eyn. Man kerne, , . ziehung ſein eigener Richter ,,, * erſuche denſelben, ſeine die ich nicht recht ver⸗

WVerre, agleich fi ſagen, welchen

anden habe, zu wiederholen und Sinn er damit verblnde“ 8836 u ed , de,

e ſey nicht ſeine Mſicht gene. ; ö dizen, es ſey leicht m glich daz 33 * . 12 her Ditterkeit geäußert habe, bei enn — *

1

und ich beharre rung erregte einen

Der Graf von la

. Be.

der Kammern vertheilt werden ſollte. Hr. Mercier

.

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ſiksfre en in der Kammer befu würde es um 3 . ; . —⸗ , gung Dank

n. daß das Land durch die neuen W

len bereit den

3. Agier der a ch mithin nicht

zie Kar um eines egenſtandes willen ihre Befugniſſe n reite, ches offenbar der Fall ſeyn ö. an rf nn, des Hrn. Enouf annähme. — Hr. B. Verwunderung über die Empfindlichkeit eines Theiles der Kammer bei der obigen Aeußerung des Hrn, Endouf zu er kennen, da dieſer doch nichts welter geſagt habe, als was gewiſſe andere Deputirte zu andern 53 ſowohl gegen die beſtehenden Geſetze, als gegen einen Theil der Kamearn ſelbſt geäußert hätten. Noch nie habe ſich die linke Seite ſo weit vergeſſen, daß ſie, cwie der Graf von la VBourdonnaye im zahre 1824 ihren Geguern geradezu geſagt habe; „Frankreich wilUl nichts mehr von Euch wiſſen “ Hr. v. Briquepile rief, indem er ſich an die rechte Seite wandte; „Jetzt iſt die Reihe an Euch! von Euch will Niemand mehr etwas wiſſen “ Hr. B. Conſtant fuhr nach dieſer Unterbrechung ſort: „Hr— Agier ſpricht von der großen Anzahl von Deputirten, Hboraus die ehren⸗ volle Oppoſition in den Jahren 1825 und 1827 beſtanden habe; ich weiß nicht, ob ich von dieſer Rednerbühne herab

geſagt, daß dieſe Oppoſitlon nur 15 Mitglieder geſählt habe, ader das weiß ich, daß die Zahl der 6 ponenten in jener Zeit mit jedem Tage inn wir haben vielleicht kein an, deres Verdienſt erbt als daß wir die Erſten waren, die auf das verderbliche Syſtem des damaligen Miniſteriums

aufmerkſam machten. Spaͤterhin ſchloſſen ſich uns mehrere achtbare Mitglieder eines andern Theiles der Kammer an, Vorunter der vorige Redner die erſte Stelle einnahm. Jedem von uns gebührt daher das Auerkenntniß, daß er zu dem Umſturze der beklagenswerthen Verwaltung beigetragen habe.“ Dieſe Aeußerung erregte einige Veſorgniſſe auf der rechten Seite, wahrſcheinlich weil man eine Ausſßhnung bei⸗ der 6 beſlechtet. Nachdem Herr B. Conſtant zu Gunſten des Amendements des Herrn Enguf geſtimmt Irre fg noch der Großſtegelbewahrer ſich über den Gegenſtan vernehmen. „Das gedachte Amendement“, Außerte er unter Andern, „beſchraͤnkt ſich auf eine einfache Unterſuchung we⸗ gen Uebertretung des Geſetzes vom Jahre 1814, wonach nichts ohne den Nanien des Druckers und Herausgebers gedruckt werden ſoll. Ja, m. H., eine ſolche Uebertretung hat ſtatt gefunden; (Lebhafte Senſation) ich bellage es eben ſo ſehr wie Sie, daß ſie ſtatt gefunden, und daß die Königl. Dru rei ſelbſt das Beiſpiel dazu gegeben * es betrübt mich tief, daß eine ſolche Verleßung des GeſeKes von der Behörde ſelbſt aus . iſt; aber es bleibt deshalb nicht minder wahr, ui die Kammer in dieſer Sache die Initiative nicht ergteiſen darf, da dem öffentlichen Miniſter um allein das Recht zuſtehen wurde, ex olſieis ein gerichtliches Ver fahren dieſerhalb einzuleiten. Dieſes alſo und die Königl. Gerichts⸗ Höfe hätten fruͤher in der Sache ihre Pflicht thun ſollen, ohne ſich weiter an die Winke des Juſtiz-Miniſters zu kehren. Ich meinerſelts erkläre wenigſtens, daß, wenn ich noch die Thre hätte, General. Prenrater zu ſeyn, und als ſolcher die Ueberzengung, daß wegen irgend eines Vergehens ein Prozeß anzuſtellen ſey, ich auf einen Gegenbefehl, und kame er von dem Chef der Juſtiz ſelbſt, nicht achten, ſondern nun meinem innern Gefühle folgen würde“ Der Verſchlag des Herrn ö. wurde hierauf verworfen. Als zucht über den ganzen eſetz Entwurf abgeſtimmt wurde, ging derſelbe mit W gegen 7 Stimmen durch. Bei Aufhebung der Sitzung kündigte der Präſtdent noch der Ver ſammlung fur den nch ſten Tag eine Mittheilung der Regierung Idas neue Zoll⸗ * an.

Paris, 22. Mai. Vorgeſtern hielten Se. Maſ in St. Cloud einen mehrſtuündigen Miniſter⸗Rath.

Dem Geruchte, daß die Kammern diczmal nicht geſchloſ⸗ ſen, ſondern prorogirt werden würden, giebt die Vorlegung