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der verworfen wurde, eine allgemeine — . — nothwendige Folge davon ſeyn müßte. Weit entfernt aber, mich durch eine ſo truͤbe Ausſicht einſchuͤchtern zu laſſen, gebe ich viel, mehr der Hoffnung Raum, daß man ſich lieber den Bedin, en der Charte unterwerfen, als ein ſo gewagtes Spiel ö werde.“ — Nach dieſer Rede, nech eine lebhafte ſation erregte, trat Herr Daunant zu Gunſten des Budgets auf, nicht (aͤußerte er) weil er daſſelbe in allen ſeinen Punkten gut heiße, ſondern weil es ihm an hinrei⸗ chenden Gruͤnden fehle, daſſelbe zu verwerfen. Letzteres wurde er nur thun, wenn er ſaͤhe, daß das Miniſterium offenbar böͤſen Willen hatte und die e, gen untergraben wollte, was indeſſen hier — der Fall ſey. — Herr Petou meinte, die Stellung der Kammer ſey ſeit einiger Zeit ſo ſeltſamer Natur, daß jeder Deputirte ſich gleichſam genthigt ſehe, bevor er eine Rede halte, ſein verfaſſungsmaͤßiges Slau⸗ bensbekenntniß abzulegen. Er zählte hiernächſt das viele Gute auf, was im Laufe der vorjährigen Sitzung bewirkt worden iſt, bedauerte indeſſen, daß die dies ahrige Seſſion ſo ganz fruchtlos geweſen ſey; zuletzt ſtimmte er gegen das Budget, inſofern nicht ungleich größere Erſparniſſe darin vorgenommen würden, als die Commiſſion n, . hätte. — Der General La font hielt einen langen Vortrag zu Gunſten des Budgets, indem er ſich vorbehielt, die darauf in Antrag gebrachten Erſpar⸗ niſſe entweder zu unterſtuͤtzen oder zu bekaͤmpfen, je nachdem ſie ihm nützlich oder nachtheilig fuͤr das Land erſchienen. — Herr Boſe durchlief das ganze Budget, und glaubte, daß ſich bedeutende Erſparniſſe darauf machen ließen. Das gi. Geräuſch, welches bereits im Saale herrſchte, als er die Red,; nerbühne beſtieg, verdoppelte ſich, als er den Vorſchlag machte, das Budget um nicht weniger als 300 Millionen zu ermaͤ— ßigen. Man verlangte den Schluß der Berathung; doch gelan es noch dem Grafen v. Rambuteau, nachdem der unlän ö zum Deputirten gewählte Hr. v. Podenas den üblichen Eid geleiſtet und ſeinen Sitz auf der Außerſten linken Seite ge⸗ nommen hatte, ſich Gehör zu verſchaffen. Hr. von Rambu—⸗ Sau timmte zu Gunſten des Budgets mit den von der Commiſſien in Antrag gebrachten Amendemen ts. Hier⸗ auf wurde die 2 Discuſſion geſchloſſen, und der Verſchterſtatter Rr. Dunann macht? fein Räſume, Sie haben, mein Herren?“ Efe Cegenn *, „mn den! hun mehr beendigten allgemeinen Vera Vorträge vernom, men, die ſich durch Talent und Beweiſe von Patriotismus in gleichem Maaße auszeichnen. Der Gang der Verwal- tung, der Zuſtand des Landes, die innere und äußere Poli— tik des Staats haben in dieſen Erörterungen ihre Stelle ge= ; . und zwar mit Recht, denn das Budget umfaßt eben o ſehr die moraliſchen als die materiellen Intereſſen der Ge— ſellſchaft. Es wäre überflüſſig, die verſchiedenen Anſichten, welche von dieſer Rednerbuͤhne herab ausgeſprochen wurden, und die Ihnen noch gegenwärtig ſind, zu wiederholen, und ich beſchraͤnke mich daher — mehrere Irrthüͤmer und einige wichtige Einwendungen, * denen die Arbeit unſerer Commiſſion und deren — nlaß *. eben haben, zu wi⸗ derlegen. Unſere Anſicht über die = von Ge⸗ hältern iſt mißverſtanden worden. Wir haben geſagt, daß die Abſchaffung der lts⸗Anhäufung, wo dieſe mißbräuch / lich beſteht, nür eine Erſparniß von 200, 0900 Fr. herbeifüh⸗ ren warde. Bei dieſer Aeußerung konnte aber nur von zweifelhaften Fällen die Rede ſeyn; denn wenn Ihre Tommiſſion dergleichen offenkundige Mißbräuche entdeckt härte, ſo würde ſie nicht ermangelt haben, dieſelben zu unterdrücken. Man hat die Cardinäle als Beweis a. hrt; aber dieſe nd von den Beſtimmungen gegen die Anhäufung von Ge— ältern befreit; durch ein Kaiſerliches Decret ſind dieſelben mit einem jährlichen Einkommen von 30, 009 Fr. dotirt, das von jedem andern Gehalte unabhängig iſt. Ein Redner hat behauptet, die Commiſſion ſey in einen ſonderbaren Wider ſpruch gerathen, indem ſie einerſeits verſichert habe, daß der inn gefallen ſey, andererſeits aber doch zugleich ein Sin. des allgemeinen Wohlſtandes habe zugeben müſſen. Das ⸗ letztere kann aber ſehr gut der Fall ſeyn, ohne daß deshalb ſogleich alle Kapitalien zu verſchwinden brauchen, und außer dem richter ſich der Zinsfuß wie der Preis jeder Waare im⸗ mer nach dem Verhältniß, in welchem die vorhandene Menge derſelben zu dem Begehr ſteht. Wenn nun die Kapitalien nicht mehr mit Sicherheit und Vortheſl in den Handels, und Fabrit, Geſchäften angelegt werden können, ſo fließen ſie in die Staats, Kaſſen, und ſo geſchteht es, daß die Staats Fonds ſteigen und der Zinsfuß ſinkt, während der Wohlſſtand abnimmt. 2. Betreff der Staats Schuld hat der Herr Finanz Mini⸗ . Grundſaͤtze aufgeſtellt, die wir nicht mit Stilſchwei⸗ gen übergehen knnen. Er hat unter Anderm geſagt. das die Summe der far die Tilsung beſtimmten 3 Millionen
. Verbe gen de be ,, ,
die conſolidirte S . 247,943,065
um einen Til
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ein., Ueberſchuß der Einnahme über die Ausgabe ſey. Auf dieſe Weiſe könnte man aber in einigen 8 13 Belieben Ueberſchuͤſſe hervorbringen. Wenn die n ihren Verpflichtungen gegen die Staats-Gläubiger ni klemmen, und wenn ſie aufhören will, die Zeughäufer und Arſenale mit dem N ige zu verſehen, ſo wird es ihr al⸗ lerdings leicht ſeyn, fuͤr die Gegenwart eine Erleichterung zu bewirken, die aber nur eine deſto größere Verwirrung und Noth für die Zukunft zur Folge haben würde. Die An“ ſicht des Miniſters enthält die Vorausſetzung, daß der Staat nicht zur Tilgung ſeiner Schuld verpflichtet fey; ein ſolcher Grundſatz iſt aber eben ſo gefährlich als falſch; er iſt ge⸗ faͤhrlich, denn er macht den Staats -Credit, diefe Grund⸗Be— dingung der Kraft und Macht, wenn man ihn nur gut zu benutzen verſteht, zu einer Quelle des Unglücks für die kom— menden Geſchlechter; er iſt falſch, denn der Staat iſt nicht nur verpflichtet, den Rentiers ihre Zinſen zu zahlen, ſondern auch, den Cours der Staats⸗Effecten durch eine fortſchrei⸗ tende . aufrecht zu erhalten. Ein anderer rrthum des Herrn Miniſters iſt der, daß der Staat keinen ? ortheil dabel habe, den Zinsfuß der Schuld zu erniedrigen, denn wenn man weniger Zinſen zahle, werde man auch in je⸗ dem Jahre weniger Renten einlöſen und mit derſelben Summe ein geringeres Kapital der Schuid tilgen, oder mit auderen Worten, die Tilgungs-Kaſſe würde auch bei niedri— gem Zinsfuß nicht weniger ausgeben und der Staat ber der Tilgung der Schuld eine längere Reihe von Jahren zubringen.“ Der Berichterſtatter fuchte hierauf gegen die Behauptung des Finanz. Miniſters zu beweiſen, daß eine Reduction des Zinsfußes die Tilgung der Schuld unläugbar. erleichtern muͤſſe; er widerlegte mehrere gegen den Commiſ. ſionsbericht gemachte Einwendungen und ſchloß mit folgenden Worten: 2 * Commiſſion, m. H., glaubt das gethan zu haben, was unter den gegenwärtigen ümſtänden zu thun mog⸗ lich war. Das Erſparungs⸗Syſtem hat eine Graͤnze, aber die man nicht hinausgehen darf; ſonſt entſteht ſtatt der Er— ſparungen eine allgemeine Auſioͤſung. Die von der Tom— miſſion vorgeſchlagenen Reductionen ſind freilich unbeden⸗ tend, aber wir müßten mit weiſer Behutſamkeit verfahren. Wir glauben ſchon dadurch etwas Gutes bewirkt zu haben, daß wir der Zukunft vorgearbeitet und den Weg nothwen— . Ce dh haben. Laſſen Sie uns nd die Ho
j daß folgen werde. Nur in ſer Vorausſetzzung darf er auf den Beiſtand der —— und des Königs rechnen.“ Nach dieſem mit allgemeinem Beifall aufgenommenen Vortrage, verlas der Praͤſident den er⸗ ſten Artikel des Hel err en, wonach die Ausgaben fuͤr uld und die Tilgung derſelben fur 1335 r. feſtgeſetzt werden. — Nachdem Herr
arl Dupin, der mit einigen heftigen Aeußerungen uber den Vertrag des Königl. Commiſſarins, Hrn. v. Boisber⸗ trand, begann, darzuthun geſucht hatte, daß der Tilgungs⸗ Fonds nicht vermindert werden dürfe, Herr Jacques Le febre dagegen fur die entgegengeſete Anſicht geſprochen hatte, nahm der Fin an er, das Wort, um den Be—⸗
richterſtatter zu widerlegen. „Die Geſete v 1516 1817 und 1818“, er. er, 6 San er Staats. Schuld einen jahrlichen Fonds von 6 Millionen
ausgeſetzt; denſelben Geſeken zufelge ſollen die von der Ti gungs⸗Kaſſe zuruͤckgekauften Renten gleichfalls zur Schuld⸗ tilguüng verwendet werden, und bereits ſind 98 Millionen auf dieſe Weiſe eingelöſt worden. Es liegt aber nichts Un geſehliches darin, dieſen Fonds zu verringern, denn wenn er durch ſeine Höhe auf der gegenwartigen Gencratton alljn ſchwer laſtet, ſo iſt dies ein Beweis daß er ſeinen Zweck nicht erreicht Es ergiebt ſich daraus, daß der Tilgunge⸗ Fonds eine beſtimmte Gränze haben müß; geht er rer dieſe hinaus, ſo erhebt er den Eours zu einer kunſtlichen Höhe, die den Einkauf der Renten ſehr erſchwert. Eine andere Behauptung des Berichterſtatters, die der Widerlegung be⸗ darf, iſt, daß der i n Ten. nicht ein Ueberſchuß der Einnahme ber die Ausgaben ſey; ich geſtehe, daß ich eine ſolche Anſicht nicht faſſen kann. Iſt man zu Anleihen gendthigt, n gung Fonds zu haben, ſo ſetzt man nur eine heue Schuld an die Sielle der alten ünd nähert ſich keines we⸗ ges dem vorgeſetzten * der Erſparniſſe. Loſen Sie dage⸗
Jen einen Theil der Schuld ein, ohne neue Anleihen zu ma—
chen, ſo iſt auch kein Defſeſt vorhanden und Sie haben eine wahrhafte Erſparniß gemacht, So verwendete Summen miüſſen alſo allerdings unter die Hälfsquellen des Staats gerechnet werden.! Die Sißkung wurde nach dieſer Nusein, anderſetzung geſchloſſen und die Fortſetzung der Berathung
anf den folgenden Tag verlegt.