Zeitungs-⸗Nachrichten. Ausland.

Pole n.

War ſch au, 9. Juni. Mittelſt Allerhöͤchſten Decrets vom Ilſten v. M. haben des Kaiſers Majeſtät dem Prinzen Wilhelm von Preußen Königl. Hoheit den Polniſchen weißen Adbler-Orden verliehen. Der Königl. Preußiſche General⸗ EConſul im Königreich Polen, Herr Schmidt, hat den Sta— nislaus-Orden Zter Klaſſe erhalten. Ferner haben des Kai⸗ ſers Maſjeſtät zu beſtimmen geruhet, daß Seine Kaiſerliche

ohelt der Großfuͤrſt Thronfolger dem Polniſchen Garde⸗ w angehören und daß Sein Name gi nach dem Sr. Kaiſerlichen Majeſtaͤt in den Regiments ⸗-Liſten aufgefuͤhrt werden ſoll. ;

Der Wallfahrtsort Bielany bei Warſchau war in die ſem Jahre am zweiten Pfingſt-⸗ Feiertage wegen des ſchlechten

Wetters weniger als eh ic beſucht. An der Stadt⸗ Darriere wurden nur 1556 Wagen und 115 Reiter gezählt.

ö Frankreich.

Paits⸗ Kammer. Ju der Sitzung vem 5. Juni ſchritt die Discuſſion über den Geſetz Entwurf wegen der Organiſation der Militair⸗ Gerichte bis zum I3ſten Artikel vor. werden. ö 2

Deputirten- Kammer. Die Sitzung vom 35. Juni eröffnete Hr. Laf it mit einem ausführlichen Vor⸗ frage Über ben 1ſten Artikel des Ausgabe⸗Budgets, welcher von der Verzinſung und Tilgung der couſolidirten Staats- ſchuld handelt. Er glaubte, daß der gegenwartige Augen⸗ blick zu einer Herabsetzung des Zinsfußes der 5procentigen Rente nicht geeignet ſey, da eine ſolche Herabſetzung ſich nicht bewirken laſſe, wenn man nicht zugleich auch die Mittel in Händen habe, den Renten-Inhabern ihr Kapital auszuzahlen; was Frankreichs finanzielle Lage betreffe, ſo habe man einer ſeits die Zinſen ven der Sraniſchen Schuld mit in Antech= nung gebracht, obſchon nicht daran zu denken ſey, daß dieſe regelmäßig eingehen würden, anderer ſeits aber die Koſten des Straßen, und Kanal⸗Baus, der Inſtandſetzung der Feſtun⸗ gen, des Krieges mit Algier und der Beſetzung Morea's gar nicht in Betracht gejogen, ſo daß man allerdings behaupten könne, die Einnahme ſiehe mit den Ausgaben in keinem Ver⸗ haͤltniſſe mehr. Rechne man zu jenen verſchiede nen Koſten noch den

Ausfall in dem Ertrage der Steuern im erſten Quartale, ſo

ergebe ſich, ohne einmal die Ausgaben für die Feſtungen

in Anſchlag zu bringen, für dieſes Jahr ein neues De it ; ö Hr. B

von 37 Millionen. Der Redner bewies hierauf, daß in d letzten 7 Jahren die Ausgaben immer in demſelben Verhilt⸗ niſſe zugenommen hätten, als die Einnahme , und daß man leg an keine Erſparniſſe gedacht habe. „Wir haben es“, fügte er hinzu, „wie Sie — erſehen, mit einer Alles verſchlingenden Verwaltung zu thun, und Spar ſamkeit allein kann uns von einem Bankerotte retten. Das Wort Bankerott empört jeden rechtlichen Mann, aber Ver⸗ geudungen und falſche Anſichten können nur zu leicht 2. fuͤhren. ie Regeln, die ich feſtgeſtellt zu ſehen wuͤnſchte, wären ſolgende: im Frieden beſteuern, im Kriege leihen; zu einem Kriege nie beſteuern, im Frieden he— ſtändig tilgen. Wie weit ſind wir indeſſen von dieſen Grundſätzen entfernt! Schließlich noch ein Wort. Im vo— rigen Jahre ſagte man uns, daß der König in ſeiner Weisheit die Gefahren erkannt habe, wohin der unvor— ſichtige Widerſtand ſeiner Miniſter 8 die Wunſche des Volkes führe. Die Wunſche des Volkes ſind aber, wie Jedermann weiß, nur der Aus druck ſeiner Dedür fniſſe. Sind Run aber dieſe Wünſche und Bexzuͤrfniſſe unter dem jetzigen Miniſterium mehr wie damals befriedigt worden? Dringen Schwachheit und Unſchluͤſſigkeit nicht dieſelben Reſultate her⸗ vor, als Falſchheit und Gewaltthätigkeit? Nur die Namen der Miniſter ſind veründert worden, ihr Syſtem iſt daſſelbe geblieben. 1 allein liegt der Grund zu unſerer jetzigen ſchwierigen Lage.“ — Herr Ballliot meinte, daß die Umſchreibung der 5procentigen Rente in Inſcriptionen zu einem niedrigeren Zinsfuße nur mit der größten Vorſicht geſchehen duͤrfe. — Der Vicomte Duter tre trat zur Wider;

—

) In den Jahren 1822 bis inel. 1825 war namlich die Ein⸗ nahme auf 5535 Millionen veranſchlagt geweſen, batte ſich aber auf 7009 Millionen belaufen; in demſelben Zeitraume aber betru⸗= gen auch die Ausgaben über JM Millionen, wahrend ſie ſich nach den Budgets nur auf 6585 Millionen erheben ſollten.

Am folgenden Tage ſellte die Berathung fortgeſezt

legung des Herrn Lafſitte auf, namentlich in ſofern dieſer behauptet hatte, daß der Krieg in Spanien an dem jetzigen Defieit groͤßtentheils Schuld ſey nicht ah0 Mill., ſondern eigent⸗ lich nur 170 Millionen habe dieſer Feldzug an außerordentlichen Ausgaben verurſacht. Am Schluſſe ſeines Vortrages ſtimmte Herr Dutertre ebenfalls fuͤr die Umſchreibung der 5 procen⸗ tigen Rente, und gab zugleich den Wunſch 3 erken⸗ nen, daß der Tilgungs Fonds gleichmäßiger als bisher vertheilt werde. — Herr Déleſſert machte den Vorſchlag, den Tilgungs Fonds fur die im vorigen Jahre in Aprocen⸗ tigen Renten eröffnete Anleihe der 80 Millionen, von 800, 000 2 auf die Hälfte herabzuſetzen. — Der Berichterſtatter,

err Humann, trat dem Antrage bei, wogegen der Fi— nanz⸗Miniſter ſich demſelben mit der Bemerkung wider⸗ ſetzte, daß man an den gedachten Fonds nicht Hand aulegen duͤrfe. Gleichwohl wurde das Amendement des Herrn De— leſſert, als es darüber zur Abſtimmung kam, angenommen. Die Commiſſion hatte bereits auf eine Erſparniß von 2 Mil⸗ lionen auf die 4 Millionen Zinſen von der Anleihe der 89 Millionen, da dieſelbe im vorigen Jahre noch nicht negociirt werden iſt, angetragen. Auch dieſer Vorſchlag wurde geneh— migt, und ſomit der 1ſte Artikel des Budgets um 2, 100, 0090 Fr. herabgeſetzt. Der te Artikel enthält 79, gg 261 Fr. für die Ausgaben der geſammten Verwaltung. Ueber die Ausgaben des Juſtiz⸗Miniſteriuüms ergriff vorweg der Groß ſiegelbewah—⸗ rer das Wort. Nachdem er alle einzelne Kapitel ſeines Budgets durchgegangen war, und ſich gegen die von der Commiſſion in Antrag gebrachten Erſparniſſe erhoben hatte, kam er auch auf die Nothwendigkeit zu ſprechen, die Befugniſſe des Staats Raths durch ein beſonderes Geſetz feſtzuſtellen, wobei er zu verſtehen gab, daß er ein ſolches in der nächſten Seſſion vorlegen werde, zugleich aber bemerkte, daß die Koſten dieſer Behörde alsdann bedeutend erhoht werden müßten, wogegen die Commiſſion dieſelben jetzt auf 400,000 Fr. re⸗ ducirt wiſſen wolle. Der Miniſter ſchloß mit folgenden Wor⸗ ten: „Wir verlangen nicht, m. H., daß Sie uns im Voraus Ihr Vertrauen ſchenken; geſtuͤtzt auf unſere guten Abſichten glauben wir aber verſichern zu duͤrfen, daß unſere Handlun⸗ gen dieſelben nie Lagen ſtrafen werden. Das Miniſterium, dem das hohe Vertrauen des Königs mich jyuͤngſt beigeſellt

hat, iſt ein ebe K 2 2 2

es fur Ereigniſſe verantwortlich machen könne, die ihm 3 fremd ſind. Was ſeine eigenen 2 anbetrifft, ſo üderläßt es die Beurtheilung derſelben ſeinen Feinden, wie ſeinen Freunden, in der Hoffnung, daß es in der Anerkennung des unparthetiſchen Publikums die Aufmunterung finden werde, deren es bedarf, um dem Könige und dem Lande nach ihren ge=

meinſamen und unzertrennlichen Intereſſen zu dienen.“ — érenger ſtellte einige ſehr ausfuhrliche Betrachtun⸗

gen über das Beamten - Perſonale des Juſtiz⸗Miniſteriums, namentlich über die Gerichts, Auditoren, ſo wie demnächſt auch über die Mitglieder des Rechnungshofes an, — einer

Behörde, von der er wänſchte, daß ſie dem Groß ſie gelbewah⸗

rer untergeordnet würde. Er erklärte am Schluſſe ſeines

Vortrages, daß er en der im Juſtizfache vo Reform ſein en, F,, . Een 8 * wahrer ſetze, da dieſer, gewarnt durch das Bei Vorgänger, ſich hoffentlich nicht wie dieſe den werde zuziehen wollen, daß ſein Eintritt niſterium völlig fruchtlos für das Land geweſen ſey. — er Bavoux erhob ſich gegen die zu hohen R beim Juſtiß-Miniſterium, und verlangte, daß das Gehalt des Staats. Seeretairs von 24,0 Fr. auf die Hälfte herab geſetzt werde. Auch beklagte er ſich über die Schaar von Die nern, welche unter dem Namen von Gerichts dienern, Schwei⸗ jern, Thürſtehern u. ſ. f. aufgeführt warden, und meinte, daß alle dieſe Ausgaben um drei den würden, ſobald der Staat den Miniſtern keine pracht⸗ vollen Hotels, deren Unterhaltung allein die Steuern von 7 dis 8 Gemeinden verſchlänge, mehr gäbe, ſondern ſie für ihre

menden de⸗

p Vorwurf

Wohnung ſelbſt ſorgen ließe. Der Redner bekämpfte darauf

die Beſoldung der . als eine voll unnütze Ausgabe und ſtellte den Staats Rath als eine

dem Geiſte eines verfaſſungsmäßigen Landes unverträgliche Inſtitution dar. „Wir haben“, ſagte er in dieſer Bejte⸗ hung, „in Frankreich zweierlei Juſtiz Verwaltungen, eine ad ⸗ miniſtrative und eine richterliche; eine, die im Dunkeln, und

bei verſchloſſenen Thuͤren wirkt, und eine andere, deren Ver ⸗ fahren öffentlich iſt; eine, die von abſetzbaren Staatsrä — eine andere, die von unabſetzbaren Richtern v wird.“ * fur den Staats ⸗ Rath ausgeſetzte Summe auf die herabzuſetzen und verſprach, in der Sitzung des näch

1 einer in das Mi⸗

iertheile vermindert wer⸗

Der Redner machte ſchließlich den r e r g. 8e

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