.

6

. 4 * .

hörigem Erfolg dieserhalb die ständische Deputation einzuberufen, und dadurch die ganze Einrichtung völlig zu Stande zu bringen. (Diese Mittheilung aus den Verhandlungen des Landtags widerlegt die früher durch öffentliche Blätter verbreitete Nachricht, als sei die Sache wegen versäumter Ernennung der Deputation verschoben, wenn sie gleich nach Lage der Sachen eine nothwendige Verzögerung erlitten hat. Wir haben in einem früheren Blatte die Ausführung der Sache deshalb für verschoben angenommen, weil andere Blätter den Schein zu erregen suchten, als sei die Ernennung der Deputation durch die Landes⸗-Regie— rungen verzögert, von deßen Gegentheil wir, bekannt mit den eben so gerechten als wohlwollenden Gesin⸗ nungen der Regenten, doch im voraus überzeugt waren.)

Kassel, den 2s. Januar. In mehrere öffentliche Zeitungsblätter ist die auffallende Nachricht eingerückt, daß der Kurfürst wegen Steuer-Rückständen das ganze Grund-Eigenthum der Stadt Spangenberg mit Ein— schluß des Rathhauses öffentlich habe ausbieten laßen.

— x x . . . . , a , .

Berichtigungen. Oeffentliche Blätter erzäh— len: der Freiherr von Hallberg zu Düßeldorf, ein durch Thaten im Befreiungskriege ausgezeichneter patriotischer Mann, habe eine Berechnung aufgestellt, nach welcher sich in den Preußischen Staaten gegenwärtig 98, 900 etatsmäßig besoldete Beamte und Pensionairs befinden. Diese Berechnung selbst ist uns bis jetzt noch so unbekannt, wie die patriotischen Thaten des Freiherrn von Hallberg, welche letztern wir übri— gens gar nicht bezweifeln wollen, da es manche obscure That giebt, die ans Licht gezogen zu werden verdient. Was seine arithmetischen Lucubrationen dagegen be— trift, so hätte er bei mäßigem Nachdenken ühber die Summe, welche die Erhaltung eines solchen Heeres kosten würde, finden müßen, daß, wenn sie auch nur erst einige Jahre, seit der Organisation von 1816, bezahlt worden wäre, von uns allen und unsern Thaten nichts mehr übrig seyn würde. Wir werden mit Vergnügen die Mühe übernehmen, die Zahl vollständig zu verificiren.

Nachdem wir dieses geschrieben, fällt uns eine Zei— tung in die Hände, welche den Etat des Baron von

allberg in Bezug auf das Regierungs-Departe— ment Düßeldorf nachweist. Ganz abgesehen davon, daß er Staats- und Kommunalbeamte zusammenge— worfen, zählt er auch Advokaten, Notarien, Aerzte, Chirurgen, Hebammen, das Brand-Korps, die Feld— schützen u. s. w. zu den etatsmäßig besoldeten Beam— ten. Wir behalten uns seine gebührende Zurecht—

weisung vor.

Die Oppositions-Zeitung, welche den Militair— Etat des Preußischen Staates aus Versehen, wie sie einräumen wird, auf 35 Millionen Thaler an— nimmt, statt auf 22, wie sie gemeint zu seyn scheint, stellt uns mit den Nordamerikanischen Staaten in Pa⸗ rallele, woselbst den Repräsentanten der Nation bei ungefähr gleicher Bevölkerung schon ein Militair-Etat von 12 Mill. Thalern eine ungeheure Summe dünke. Ja, wenn wir blos eine Handvoll Wilden, die wehr— losen Spanier und die auf dem dortigen Kontinent nicht furchtbaren Engländer zu Nachbarn hätten, wür— den wir uns vielleicht an einigen Landsturm gnügen laßen dürfen.

Fast alle teutschen Zeitungen ohne Ausnahme ha⸗ ben den Inhalt einer Instruction des General-Vi— kars zu Aachen an die katholische Geistlichkeit seines Sprengels aufgenommen, kraft welcher sie bei ge— mischten Ehen den Revers des Brautpaars, daß die Kinder beiderlei Geschlechts in den Grundsätzen der katholischen Kirche erzogen werden sollen, erfodern und bei deßen Verweigerung weder Aufgebot, noch Trauung verrichten, noch Dimißorialen ertheilen solle. Die

Diese Nachricht ist durchaus falsch und die Sache ver— hält sich folgendermaßen.

Die Wittwe Israel, deren Mann unter der Westphälischen Regierung Maire zu Spangenberg war, hat an die Stadt wegen Besoldung-Rückständen eine Foderung, welche sie, da sie nicht zu ihrer Befriedi— gung gelangen konnte, bei der Regierang einklagte, von der sie ohne Weiteres die Execution in das Kom munal-Eigenthum erhielt. Das Steuer-Kollegium erfuhr die öffentliche Ausbietung der Spangenberger Kommunitäten erst aus der hiesigen Kommerzien-sZei— tung, statt daß die Regierung mit ihm, als der kompe— tenten Behörde, darüber hätte kommuniciren sollen. Es traf sogleich die Einleitung, daß die Execution in das Spangenbergische Grund-Eigenthum sistirt, dage— gen die Stadt Spangenberg authorisirt wurde, ein Kapital anf ihr Grund-Eigenthum aufzunehmen, um die Gläubigerin zu befriedigen. Der Kurfürst, zu, deßen Kenntniß diese Sache erst durch die öffentlichen Blätter gelangt ist, hat die Behörden darüber ernst— lich rectificirt.

meisten fügen hinzu: die Regierung habe dieses ge— nehmigt.

Wir erklären vorläufig das letzte für ganz falsch. Daß man überall die westphälische Zeitschrift: „Her— mann,“ vom Jahr 1816 gelesen oder in Gedächtniß haben solle, muthen wir nicht zu, sonst würde man das gerade Gegentheil darin gefunden haben; aber so⸗ viel Kritik müßte doch jeder Protestant oder Katholik, der eine Zeitung schreibt, besitzen, um dergleichen für unmöglich zu halten. In die Sache selbst, da sie noch nicht geschloßen ist, werden wir weiterhin umständ— lich einzugehen Gelegenheit nehmen.

Vergleichung der neuen Verbrauchsteuern mit den alten, nebst Folgerungen daraus.

Die Zölle, welche das Gesetz vom 26sten Mai 1818 anordnet, sind überhaupt nicht hoch. Soweit sie die bloße Durchfuhr treffen, sind überdieß erhebliche Er— leichterungen, durch das Gesetz theils bestimmt ausge sprochen, theils für nachgewiesenes örtliches Bedürf— niß ausdrücklich vorbehalten. Für Waaren, welche im Lande bleiben, finden zwar diese Erleichterungen nicht statt: aber Abgaben, welche die Preise für den inlän⸗ dischen Verzehrer in den gewöhnlichsten Fällen um drei Procent erhöhen, können vernünftiger Weise kein Gegenstand einer Beschwerde seyn. Wo in einzelnen Fällen die Zölle höher sind, treffen sie Waaren, bei welchen nicht sowohl ein Finanz- als ein Gewerb— Intereße die Erhöhung veranlaßt hat. Die Erfahrung mag hier zwischen den Fabrikanten und Konsumenten entscheiden; sollte sie überwiegend für die letzteren spre⸗ chen, so wird die Regierung keine Schwierigkeit fin⸗ den, Ermäßigungen eintreten zu laßen, die ihr we— nig kosten.

Es sind mithin nur die allerdings zum Theil ho— hen Verbrauchsteuern, welche wesentliches Bedenken er— regen könnten.

In diesen Blättern ist bereits nachgewiesen wor— den, daß in den alten Provinzen des Preußischen Staates beinahe fünf Sechstheile aller Verbrauch⸗ steuern von fremden Waaren aus den drei Artikeln:

1) Fremde Weine, Branntweine und Biere,

2) Zucker und Syrop,

3) Kaffee . aufkamen. Man wird daher die Betrachtungen über

die Verbrauchsteuer aus dem Standpunkte des Kas⸗

sen-⸗Intereße füglich auf diese beschränken können. In den Provinzen, welche von 1897 bis 1813 zum Preußischen Staate gehörten, nebst Danzig und dem

Kotbußer Kreise, ist im einjähr. Durchschnitte aus den drei Jahren 1615, 1816 und 1817 folgendes von diesen

drei Artikeln zur innern Verzehrung versteuert worden:;

Weine in Flaschen . ö Weine in Fäßern, und zwar feine Weine ö ö Mittel ⸗Weine. r ordinäre Weine. . z

Liqueurs . K Branntweine, und zwar Arrack, Rum und Franzbranntweine andre fremde Branntweine . .

Englische und andre fremde Biere ö

Zucker, für die inländischen Zuckersiedereien roher brauner Zucker ö .

weißer Farin- und Lumpenzucker

— unmittelbar zum Verbrauch roher brauner Zucker . . weißer Farin- und Lumpenzucker raffinirter Zucker ? .

Fremder Syropꝰ. . w ?

Kaffee ö h ' ; .

* ö 23

Die Verbrauchsteuer von diesen Gegenständen nach den alten Sätzen betrug

von den Weinen, Branntweinen und Bieren. ö vom Zucker und Syrop. ö - ? ö ö vom Kaffee * * *. * 14 1 23 *.

2 24 2 9 283

Auart. 94, 517

479, 5i 1 161,890 3, 100,656 — 6 — * * M1, 135

407, 102 393598

46, ̊os . * — . 515,320 Summe, Quart A4, 8o2, 529

Pfund. Pfund.

5, 581, 860 2, 860, 93

8, 22, 853

427, 798 545,913 8 — . 1,835,219 e 1 . . ö * 9, 527, 321 Summe, Pfund s lig, 785,395

Pfund: 2 1. 162

23 8. 23 90. 2 2

Thl. 755, 20g Gr. 19 Pf. *

4 *. 2 23 2 * 782,007 * 9 2 10 23 2 24 2 283 . . 405,569 ; 21 [

Summe, Thl. 1, 942, 737 Gr. z Pf. 3

Wenn dieselben nach den Sätzen des Tarifs vom 26. Mai 1818 erhoben

worden wäre, so würde dagegen nur eingekomme 98,652 Quart Wein 16 Liqueut in . 4186,55? — Wein und Branntwein in Fäßern zu 5 515890 — freunden, , ,, 5551,60 Pfund rohen braunen Zucker für die Siedercien 2, 840, 9g — weißen Farin- und Lumpenzucker für (Der neue Tarif hat dafür keinen Satz,

on

Gr. 3 Pf. . ö 567, 2300 * 10 k, 21,471 16 zu 8 Pf. ö 155,051 *

ö die Siedereien.

weil angenommen

1 . 2 21 24 24 Thl. 16,442 Gr. . Pf.

16

ist, daß die Siedereien nur wirklich rohes Materi ü . ur wirkl Material ver⸗ arbeiten sollen. Ein verhältnißmäßiger Mittelsatz, blos für

gegenwärtige Berechnung, dürfte seyn 1 Gr. voin Pfunde) geg . . ; e) Zucker aller Art zur Verzehrung unmittelbar versteuert mit

1, 835,2 19 1G. 9,527,521 —

,,,,

26

Es werden mithin von derselben Waare .

oder 3 Million Thaler weniger erhoben; das ist, die neue Verbrauchsteuer trägt nur ohngefähr zwei Drit— theile der bisher bestandenen. Das Gesetz vom assten Mai des vorigen Jahres erleichtert mithin die alten Provinzen wesentlich, und legt den neuen eine Steuer auf, die viel milder ist, als diejenige, welche die alten bisher der Erfahrung nach gehindert hat, in Wohl— stand und Kultur große Fortschritte zu machen.

Man könnte vielmehr fragen, warum die alten hö⸗ hern Sätze nicht beibehalten worden, da, wenn die Regierung reich genug sey, Abgaben zu mildern, man eher Steuern, die den gemeinen Mann unmittelbar treffen, hätte herabsetzen können? Darauf läßt sich indeß zweierlei antworten. Erstens trägt die Gewohn⸗ heit sehr viel dazu bei, daß Steuern leichter ertra⸗ gen werden. Wenn durch Mißerndten in Westindien, durch schlechte Weinjahre, durch Unsicherheit des Han⸗ dels, selbst durch bloße Spekulationen Zucker, Kaffee und Weine ohngefähr um den Betrag der alten Ab— gaben steigen: so fügt man sich darein ohne große Schwierigkeit, weil man nur der Nothwendigkeit nach⸗ zugeben glaubt ). Wenn aber eine Abgabe plötzlich

) Das ist es freilich. Die Abgaben sind allerdin

sagt der arme Richard, 2 966 2

als die an die Obrigkeit, zu zahlen haͤtten, so wollten

8.

fremden Syrop zu 13 Thaler für 10 Pfund

*

118,374 17 133,818 1 129,918 — ! 135. 98 * i0

Summe, Thl. 1,276, 07. Gr. 27 Pf. 10 . ö w Thl. 666,712 Gr. 3 Pf. 11 ie Preise solchergestalt erhöht, so fühlt man si = drückt, weil man für Wilkühr , was . e. Ansicht des Staatswirthes aus nicht minder dringende Nothwendigkeit seyn kann. Dieß Gefühl wollte man in den neuen Provinzen mildern, und mußte darum schon auf mäßigere Sätze herabgehn.

Noch mehr aber kam es zweitens darauf an, den Schleichhandel minder lohnend zu machen, und da— durch in die Kaßen der Regierung zu leiten, was jetzt in den Beutel der Schleichhändler fällt. Wenn man

erwägt, daß in denselben Ländern und Jahren, worin

8. 2 4 26 0

423 23 2 3 *.

w 1. 11

* 66 124 2 * 2

zum innern Verbrauch durchschnittlich versteuert

wurden . 3,211, 162 Pfd. Kaffee in gleicher Art versteuert 2. 1 . 1 worden sind?.. . 2, a4, oog Pfd. Reiß . 3 324 ; 659, 302 PfeosffoZV daß mithin gegen zehn Pfund Kaffee ohngefähr sieben

Pfund Reiß, fünf Pfund Rosinen und zwei Pfund

wir wohl fertig werden. Wir haben aber noch ganz andere, die uns viel schwerer fallen. Unsre Faulheit, zum Beispiel, nimmt uns zweimal mehr ab als die Obrigkeit, unsre Eitelkeit dreimal, und unsre Thorheit viermal mehr. Von diesem Abgabem kann uns kein Landes deputirter befreien. (Franklin)