Barbe Marbois, de la Rochefoucauld, v. Broglie u. a. bestritten den Antrag, und der Mi⸗ nister des Innern erklärte, daß keine gefährlichere Pro⸗ position von der Kammer ausgehen könne. Der Mar⸗ quis v. Lally-Tolendal bemerkte besonders, daß er, wenn etwa bestimmte, deutlich bezeichnete Abände⸗ rungen nahmhaft gemacht würden, dem Antrage viel⸗ leicht beitreten dürfte, daß er aber einem Antrage auf alle nur mögliche Modifikationen in Masse und ohne zu sagen, worin sie denn eigentlich bestehen sollten, durchaus widersprechen müße. Dennoch ward durch Stimmenmehrheit die Ernennung einer Kommißion zur nähern Prüfung beschloßen.
Der Moniteur widerlegt die Behauptung der Mi— nerve frangaise, daß die Französischen Journale in Folge der Ministerial-Eensur die Stelle im Aufsatz des Oesterreichischen Beobachters über den Kongreß zu Aachen, worin den Talenten der Herausgeber der Minerva, wenn sie sich auf dem Boden ihrer Heimat befinden, Gerechtigkeit wiederfährt, zu unterdrücken genöthigt gewesen. (Der Moniteur enthält im A6sten Stück diese Stelle wirklich ohne alle Verstümmelung.) Die Minerva versichert übrigens, daß die Aufsätze, die sie über Teutschland liefere, von einem Teutschen und in Teutschland geschrieben worden.
London, vom 25. Februar. In der gestrigen Sitzung des Unterhauses wurden die Vorschläge des Lord Castlereagh in Bezug auf die mit der Ein— richtung des Königl. Haushalts in Windsor vorzuneh—
menden Veränderungen durch Mehrheit der Stimmen genehmigt. In Manchester haden wieder unruhige Bewe—
gungen der niedern Volksklaße stattgefunden. Die aufgepflanzte Freiheitmütze verschwand jedoch sehr bald. Man verlas die Aufruhrbill und ließ eine Militair— Abtheilung aufmarschiren, da sich denn Alles zerstreute. Doch sind einige Personen verwundet.
Nach Briefen aus Dublin haben daselbst mehre protestantische Inwohner in einer unter dem Vor— sitzze des Lord Mayors gehaltenen Versamlung eine Bittschrift an das Parlament wegen Emancipation ihrer katholischen Mitbürger beschloßen.
München, vom 25. Februar. Die Verhandlun— gen der zweiten Kammer in der heutigen Sitzung be— treffen Beschlüße über einzelne Gesuche, die für den Auswärtigen kein Intereße haben.
Die Diskußion über die Ableistung des Eides ber
Treue auf die Konstitution von Seiten der Armee, und besonders die Aeußerung eines Abgeordneten, daß
die Armee einen solchen Eid zu leisten verlange, hat
die hiesige Garnison veranlaßt, dem Könige eine Ad— dreße zu überreichen, welche die Versicherung enthält, daß die Armee weder begehrt habe, den Eid auf die Konstitution zu leisten, noch daß es deßen bedürfe,
und daß die Ableistung desselben dem Sinne der Kon stitution und der dem Könige vorbehaltenen vollzies
henden Gewalt entgegen sey.
In derselben Sitzung legte der Finanzminister den
Entwurf eines Gesetzes vor, welches die Ungleichheit in Rücksicht auf die Häusersteuer, worin der Isar—
kreis und einige Städte außer demselben prägravirt
werden, beseitigen soll.
Darmstadt, vom 25. Februar. Unsre Zeitung enthält eine großherzogliche Bekanntmachung vom 8. d. M., nach welcher die Vorbereitungen zur Ausfüh—⸗ rung des 13ten Artikels der Bundes-A1kte dahin ge— diehen sind, daß die erste Ständeversamlung im Man 1820 hieselbst gehalten, und die Verfaßungs-Urkunde,
welche der Großherzog den Inwohnern seines Staats zu verleihen entschloßen ist, noch vor diesem Zeitpunkt
bekannt gemacht werden soll.
3 n land.
Reichenbach, im Febr. Die Bade- und Brunnen-Anstalten in unserm Departement haben im verfloßnen Jahre bedeutende Verbeßerungen und Verschönerungen erhalten.
Vorzüglich zeichnen sich
durch die Bemühungen ihrer Besitzer, Kud owa und
Warmbrunn aus. Am letzten Ort hat der Besitzer
Reichsgraf von Schafgotsch ein Gebäude für 24 uns bemittelte Badegäste, denen nicht nur die Wohnung, sondern auch Unterhalt und Pflege unentgeltlich ge-⸗
währt werden soll, angefangen, und wird es im Laufe
dieses Jahres vollenden. Aber auch Landeck, Rein—
erz und Altwaßer verschönern sich, besonders in
Rücksicht auf die Wege, Plätze und Promenaden. Nur Salzbrunn bleibt zurück, da sich die Herr⸗
schaft, zu der es gehört, in Sequestration befindet.
Bei der anerkannt großen Heilkraft seiner Quellen
ist dieser ökonomische Zustand sehr zu bedauern. Kudowa und Altwaßer haben Reglements erhal—
ten, an denen es ihnen ganz fehlte. Die Reglements
für Warmbrunn und Landeck sind angemeßen um
gearbeitet.
Der Herr Landrichter Schulz zu Nürnberg hat den Aufsatz, den die 55ste Nr. der Bremer Zeitung aufgenommen, auch der Redaktion der Staats-Zei⸗ tung zugesendet, die ihm jedoch aus Gründen, welche
err 1c. Schulz selbst billigen und achten wird, die ufnahme um so weniger hat gestatten können, als sie * seibst theils nicht erboten hat, solcher Art von ublicität zum Organ zu dienen, theils ihr geschie— nen, daß eine Beschwerde über verweigerte Justiz
von Seiten der Königl. Bairischen Behörden in einem
ͤ
Augenblick, wo die Ständeversammlung zu München in der vollsten Wirksamkeit und bereits mit der Er— ledigung von Beschwerden über nur verzögerte Justiz beschäftiget ist, zweckgemäß an die Vertreter des Volks gerichtet werden möge. Es kann vielleicht befremden, daß Herr ꝛc. Schulz diesen weit sichrer zum Ziele führenden Weg nicht vorgezogen.
Berichtigungen.
Wir können nichts dagegen haben, daß der allge⸗ meine Anzeiger der Teutschen sich auch in unsre häuslichen Angelegenheiten mischt, da wir unzweifel— haft finden, daß der Bund, der unsre Fürsten vereint, auch die Völker vereinigt, und die Schriftsteller von der großen teutschen Familie nicht ausgeschloßen sind. So befugt daher der allgemeine Anzeiger war, dem Verfaßer eines Epos über die Völkerschlacht bei Leipzig die poetische Palme zuzuerkennen, so willig räumen wir ihm das Recht ein, auch prosaische Stachelnüße zu vertheilen, und zum Beispiel über die Kosten der Militair-Einquartirung in Berlin zu sprechen. Da er uns aber zur Beleuchtung seiner Zahlen ausdrück— lich auffodert, so haben wir gar kein Bedenken, ihm vorläufig diesen Dienst zu erweisen, indem wir in Be— grif stehn, binnen kurzem über das Servis- und Ein— quartirungswesen im Allgemeinen ausführlicher zu schreiben. Wir merken hier zunächst an, daß wir we— der die Mängel der bestehenden Servis-Einrichtung, noch die Last der Einquartirung in den Städten ver— kennen, daß die Regierung bereits beschäftigt ist, jenen Mängeln so vollständig als möglich abzuhelfen, und daß sie durch die beträchtlichen Kosten, die sie auf die Herstellung und den Bau von Kasernen in allen Pro— vinzen schon verwendet hat und noch täglich verwen— det, überzeugend beweist, wie ernstlich sie bemüht sey, die Beschwerden über die Last der Natural-Einquar⸗ tirung zu beseitigen.
Was für den gegenwärtigen Zweck die Stadt Ber— lin betrift, so behauptet der allgemeine Anzeiger der Teutschen, daß die Einquartirung ein jedes Haus im Durchschnitt 100 Rthlr. koste, auf die Anzahl von 6000 Häusern also 600,000 Rihlr., wobei er davon aus— geht, daß jeder Mann, den der Hauseigenthümer we— gen Mangels an Raum nicht selbst aufnehmen kann, an Ausmiethung 36 Rthlr. koste, und daß ein sich etwa zu 1000 Rthlr. verzinsendes Haus, mit Ge— wißheit wenigstens mit “Mann bequartirt werde.
Noch im Januar 1813 befanden sich 4811 Mann im Standquartier bei den Bürgern. Durch die ver— mehrte Kasernirung hatte sich die Zahl bis zum Mo— nat December auf saß Mann schon vermindert.
Die Anzahl von 6000 Häusern zugegeben, träfe daher auf jedes Haus etwa a Mann.
Wir wollen ferner annehmen, daß jeder einzelne Mann ausgemiethet werden müße, und daß dieses nur zu 36 Rthlr. für d. M. geschehen könne (welches wir jedoch durchaus bestreiten). Diese Ausmiethekosten, nach Abzug der g Rthlr. welche darauf vergütet wer⸗ den, betrügen also zu 27 Rthlr. f. v. M. gö, 447 Rthlr. hiezu der Beitrag an die Serviskaße aus
dem Fond der Hauseigner-u. Miethssteuer 175,488 ⸗
als so hoch sie officiell angegeben worden;
überhaupt also 268,935 Rthlr.
Hierunter sind die Einquartirungskosten für die Truppen, die zu den Manövern jährlich auf einige Tage in die Stadt rücken, Aicht begriffen. Der allgemeine
Anzeiger schlägt sie auf ein Haus, deßen gewöhnliche
Einquartirung A Mann beträgt, zu 50 Rthlr. an, eine Berechnung, deren Vergrößerung jedem verstän⸗ digen Menschen in die Augen fällt. Denn wenn wir
l. im äußersten Fall auf jedes Haus à Mann, und einen Aufenthalt von 8 Tagen rechnen, dabei aber nicht ver—
geßen, daß die Beköstigung nur am ersten Tage ge⸗
reicht wird‘), so kann der ganze Kostenbetrag bei wei⸗
tem sich nicht auf 10, 000 Rthlr. belaufen, und statt
*) Es ist unrichtig, daß der Wirth die Bekostigung auf die ganze Dauer der Truppen-Anwesenheit uͤberneh⸗ men muͤße. Nur am ersten Tage wird er gegen den Ersatz von 4 gGr. dazu verpflichtet. An den folgenden Tagen tritt Magazinverpflegung ein. Wenn man da⸗ her zur Ausmiethung zu schreiten durch Verhaͤltniße des Gewerbes, der Ruhe, der Bequemlichkeit uͤberall genoͤ— thigt ware, so muͤßte die taͤgliche Entschaͤdigung schon
6oo, ooo Rthlr. erhielten wir 278,935 Rthlr. als die Kosten der Einquartirung zu Berlin, wozu denn noch die Kosten bei einzelnen Durchmärschen zu rechnen, auf die es nun, nachdem die Truppen aus Frank— reich in ihre Garnison zurückgekehrt sind, und dieser letzte Rest der Kriegeszeit auch überstanden ist, wenig mehr ankommen wird.
Allein wir müßen hier noch eine erhebliche Rück⸗ sicht auf folgenden Umstand nehmen:
Der an die Serviskaße zu leistende Beitrag ist deshalb bedeutend erhöht, weil die Hauseigenthümer die ihnen dargebotenen Vortheile der Zeit in unver— hältnißmäßiger Steigerung der Miethen benutzt ha⸗ ben. Die Sfficiere sind daher nicht im Stande, für den reglementsmäßigen Servis sich eine Wohnung zu miethen, und die Serviskaße muß ihnen aus dem Fond der Hauseigenthümer- und Miethsteuer einen Zuschuß bewilligen. Es ist gerecht, daß diese Erhö⸗ hung zunächst auf die gesteigerten Miethen abgerech— net werde. Sie betrug voriges Jahr 44, 000 Rthlr. und die Last der gesamten Einquartirung wird, wenn wir die Ausmiethekosten auf ihre wahren Verhält— niße zurückführen, wenig mehr als 200,000 Rthlr. be⸗ tragen, nach vollendeter Kasernirung aber sich selbst dann, wenn die Serviseinrichtung bestehen bliebe, auf etwas über 100,000 Rthlr. erstrecken, sobald wir den Zuschuß zum Servis der Officiere nicht berücksichtigen, und ihn auf die höhern Miethen anweisen. Wie wir übrigens auch die Ausmiethekosten berechnen, so dür⸗ fen wir nicht vergeßen, daß sie der Stadt nicht entzogen werden, wir müßen sie als einen Luxus⸗-Ar⸗ tikel betrachten, für den die wohlhabendern Bürger dem ärmeren Theil einen Tribut bezahlen.
Uebrigens mag es allerdings gegründet seyn, daß die Einquartirungslast fehlerhaft vertheilt und manche Prägravation dadurch veranlaßt werde; aber dieses fiele, sofern es gegründet, nicht der Staats-Einrich⸗ tung zur Last, sondern der Lokalbehörde, die solchen Mängeln durch gründliche Vorsorge und strenge Auf⸗ sicht auf die Unterbeamten entgegentreten sollte.
Nach der Behauptung der Lokalbehörde sind nur 5124 Häuser der Einquartirungslast zu unterwerfen; wir wißen indeß nicht, worauf sich dieser Kalkul grün⸗ det, und erinnern dabei, daß diejenigen Hauseigen⸗ thümer, welche wegen ihres Gewerbes nicht im Stande sind, Quartier zu geben, doch einer billigen Ausglei⸗ chung nicht enthoben werden müsten, um die Kommu⸗ nal-Last gleichmäßig zu vertheilen. Dagegen würden wir es fehlerhaft finden, wenn bei Vertheilung der Einquartirung nicht blos das Gelaß des Hauses, son— dern auch das Gewerbe des Eigenthümers belastet werden sollte.
Eine Zeitung, die unter der Benennung des Frän⸗ kischen Merkurs in Bamberg erscheint, führt es als einen Beweis des allgemeinen Unwillens über das neue Preußische Zoll-System an, daß ein Zollinspek⸗ tor in einer namhaften Stadt Thüringens, am Mor⸗ gen des 1. Januars (also gerade mit dem Beginn des neuen Zoll-Systems) mit durchschnittener Gurgel todt im Bette gefunden worden, ohne Erweislichkeit des Selbstmordes. Die traurige Begebenheit selbst hat sich in Langen salza wirklich ereignet, allein nach der Untersuchung und dem Berichte der Verwal⸗ tungs-Behörde hat allerdings ein Selbstmord das Leben dieses Beamten verkürzt, auf deßen Dienstbe⸗ tragen kein Vorwurf haftet.
20 gGr. und die Zahl der Truppen 12,000 Mann be⸗ tragen, wenn im Ganzen ein Kostenaufwand von 10,000 Rthlr. noͤthig seyn sollte. Ein einzelnes mit 4 Mann bequartirtes Haus wurde aber noch nicht die Haͤlfte von 50 Rthlr. bezahlen. Wir sind voͤllig uͤber⸗ zeugt, daß die Summe von 10,000 Rthlr. sehr uͤber⸗ trieben sey, haben sie aber, um das Aeußerste zuzuge⸗ ben, in unsre Berechnung aufgenommen.