1819 / 48 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Tue, 15 Jun 1819 18:00:01 GMT) scan diff

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Auch La Fayette ließ sich über diesen Gegen—⸗ stand in einer langen Rede vernehmen und rügte be⸗ sonders, was La Bourdonnaye gegen das Rekruti⸗ rungsgesetz und die demselben zum Grunde liegende Gleichhein der Rechte aller Franzosen auf militairische Stellen und Würden gesprochen; alle Welt, sagte er, weiß, daß man sich setzt nur darum gegen Rechte ererfert, weil man Privilegien wieder haben will, aber selpst diejenigen, welche die Civilisation verläum⸗

den, werden durch sie fortgezogen, und eine ausge—

machte Sache scheint es zu seyn, daß eine repräsenta⸗ tive Regieungsform nicht nur den Zweck der Gesell— schaft am besten erfüllt, sondern auch die dauerndste ist. Aber allerdengs muß die Administration nicht zu kost⸗ bar werden, und diejenigen leisten einer konstitutionel—

len Monarchie den besten Dienst, die sich überall eine

weise Oekonomie angelegen seyn lassen. Hierauf machte er Bemerkungen über mehre Gegenstände, die eines wirthschaftlicheren Verfahrens fähig wären und namentlich auch die, wie auffallend es ihm sey, daß der Kriegsminister die Nationalgarde, die ihn selb st doch zu einem ihrer ruhmvollsten Zöglinge zähle, so ganz unbeachtet gelaßen. t

Insbesondere aber bediente sich der General Gre⸗— nier sehr starker und heftiger Ausdrücke in Beziehung auf jene Aeußerungen La Bourdon nayes, prieß den Werth des Rekrutirungsgesetzes, und daß es ihn schon in der kurzen Zeit seiner Ausübung bewährt habe. Nicht der Ruhe Frankreichs, nicht den Thro⸗ nen Europas sey eine al so komponirte Armee gefähr⸗ lich, nur Leuten von solchen Gesinnungen wie Graf Bourdonneye könne sie Sorgen machen. Ganz Frankreich wolle Frieden, aber auch Unabhängigkeit, und nur für diese Güter, wie für den Thron, der sie verbürge, bedürfe es einer hinlänglich starken und wohlausgerüsteten Armee.

Nachdem inzwischen noch Delessart wegen ge⸗

wißer bei einzelnen Objekten möglich zu machender Ersfparniß auf eine Verminderung des Budjets von zwölf Millionen angetragen, erhob sich der Kriegsmi⸗ nister, Marschal Gouvion St. Cyr, und sagte: „Der Kommißion wäre alle und jede Auskunft mit⸗ getheilt, vollständig unterrichtet hätte sie ihren Be— richt erstattet, und gegen ihren Antrag könnten da— her keine gegründeten Einwendungen gemacht werden. Frankreich bedürfe einer guten, stehen den Armee, und die Meinung derer, daß man sich auf den Patriozis⸗ mus seiner Einwohner verlaßen könne, sey ein schöner Wahn, dem man sich bei der wirklichen Beschaffenheit der Dinge nicht überlaßen könne. Ganz Europa sey im Frieden, aber mitten in diesem Frieden arbeiteten alle Mächte an der bestmöglichsten Srganisation ihrer Vertheidigungsmittel zur Erhaltung ihres Gebietes und ihrer Unabhängigkeit. Die Erfahrung sey dagegen, daß Nationalgarden hinlängliche und gehörig vorbe— reitete Macht gäben; zwar tapfer hätten diejeni⸗ gen, die daran Theil genommen, gefechten, aber nun nach hergestelltem Frieden wollten sie von allen Dienstleistungen, die sie nur von ihrem Gewerbe abzögen und Kosten machten, befreit bleiben; sie betrach- teten die nothwendig auf militairische Uebungen zu ver⸗ wendende Zeit und Arbeit als eine Auflage auf ihre Zeit und ihren Fleiß. Ein altes Sprüchwortz sage: willst du Frieden, so halte dich stets vorbereitet zum Kriege. Man habe zwar jetzt auch die Wahrheit dieses Sprüchwortes angreifen wollen, aber so tief im Leben der Menschen gegründete Sprüchwörter würden sich gegen alle Gesetze, die man im entgegengesetzten Sinne zu geben versuchen möchte, aufrecht halten. Wenn man übrigens hier gesagt habe, Europa hätte uns zweimal befreit, so müße es unsre Sorge seyn, künf⸗ tighin Europa bieser Mühe zu überheben, Frankreich selbst müße sich, den Thron seines Königs, seine Frei⸗ heit und unabhängigkeit zu schützen wissen; das er⸗

fodere sein Wohl und seine Würde und darum sey eine

starke, stehende und wohlgerüstete Armee ein unerlaß—

iiches Bedürfniß. !‘

Das Budjet wurde hierauf der wirklichen Abstim⸗ mung unterworfen und, jedoch nach dem Vorschlagt des Baron Salis, mit Reduktion von 8 Millionen Fr. angenommen.

London, vom 4. Junt. Es ist nun außer Zwei⸗ fel, daß die Minister eine Anleihe machen wollen. Schon vorgestern erschien die Anzeigs davon an der Börse und die Einladung des Grafen Liver po dl und des Kanzlers der Schatzkammer an alle Personen, die deshalb mit ihnen in Unterhandlung treten wollen, und gestern wurden im Haufe der Gemeinen des halb mehre Resolutionen von dem Kanzler der Sch atz⸗ kammer vorgetragen, welche im wesentlichen darauf hinausgehen, daß, weil seit dem Jahre 1815 die Ein⸗ kommen- und andre Steuern abgeschafft worden, wo⸗ durch 18 Millionen weniger eingekommen; ferner im Januar 1817 die Einkünfte Großbritanniens und Ir⸗ lands vereinigt und vor der Vereinigung mehr als jetzt eingetragen, das Parlament aber zur Deckung dieses Deficits noch keine Fürsorge genommen, ferner in Rücksicht, daß für den Dlenst des Reiches im laufen⸗ den Jahre wirklich ein Zuschuß on 20 Millionen schon bewilligt worden, das vorhandene, zu die sem Zwecke anwendbare Einkommen sich auf nicht mehr als 7 Millionen belaufe, mithin noch 13 Millionen fehlten, welche durch eine Anleihe aufgebracht werden müßen; daß det jährlithe Tilgefond auch nur 2 Millio— nen abwerfe und daß außer der Anleihe noch eine

Erhöhung der Einnahme durch Taxen durchaus noth⸗

wendig sey zur fortschreitenden Herabbringung der Nas tional? Schuͤld und zur Erhaltung des Kredits. Alle diese Resolutionen wurden ohne Diskußion nieder⸗ gelegt. Gemäß der Konferenz, welche Graf Li ver⸗ pool und Herr Vansittart schon mit den Kaufleu⸗ ten über dis Anleihe gehabt, soll sie nicht über 12 Millionen betragen, wovon die Hälfte in Schatzkam— mer-Scheinen mit einer Prämie angenommen wird und die Zahlungen in zehn noch zu bestimmenden Malen geschehen sollen.

München, vom aten Juni. In der gestrigen Sitzung war die Steuer-Erhebung durch die Ge⸗ meinden selbst an der Tagesordnung. Der Ministe⸗

rialrath von Stengel entwickelte den Entwurf dazu.

Der zweite Präsident sprach dafür und bemerkte, daß diese Einrichtung im Unter-Maynkreise schon längst

uch die bes Volkes sey, missen. Abg. Anns und mehre sprachen dagegen, besonders deswegen, weil bei eintretender Zahtungsunvermögenheit entweder die Staatskaße verlieren, oder der gute Wirth für den schlechten werde bezahlen müßen. Diese Schwierigkeit hob Kurz, indem er die Steuer-Erhebung des Rhein⸗ kreises entwickelte. Der Steuereinnehmer werde dort aus den Steuer-Beischlägen besoldet; Ausfälle trage nicht die Staatskaße und auch nicht die Gemeinde, son⸗ dern der ganze Kreis, der zu diesem Ende eine Art allgemeiner Versicherungskaße bilde zur Nachhülfe sür Verunglückte, Berarmte ꝛc. In derselben Sitzung kamen auch noch die Mauthgefälle, in Verbin⸗ dung mit Gesetzvorschlägen zu Einführung breiter Rad— felgen und einer neuen Mauthordnung, deren Hauptbestimmungen der Min. Rath v. Panzer ent⸗ wickelte, zur Berathung. Sieben Redner bestiegen die Bühne; die Sitzung dauerte bis gegen 11 Uhr abends, ohne die Sache zu beendigen.

Karlsruhe, vom 3. Juni. In der Sitzung der zweiten Kammer der Ständeversammlung am 2. Juni zeigte der erste Sekretair, Duttlinger, 6 neue Ein— gaben an, worunter der Antrag des Abg. Winter von Heidelberg auf gesetzliche Realisirung der Preß— freiheit in Großherzogthume, bezüglich auf die teutsche Bundesakte und auf die Konstz tution von Baden. Hierauf fand demnächst die Diskußion des Antrags auf Abschaffung der Frohnden statt. Die Debatten waren lebhaft, vorzüglich über den 5. 20. des Kom⸗— mißionsberichtes, welchen der Abgeordnete Durtlin⸗ ger angriff. Nach geschloßener Diskußion erfolgte mit Stimmeneinhelligkeit der Beschluß: Se. Königliche Heheit den Großherzog um Vorlegung eines Gesetz—⸗ Entwurfs zu bitten, wopurch die Natural-Staats⸗ oder Landesfrohnden aufgehoben, und die Bestimmungen der Ablösung aller Herrenfrohnden festgestellt würden. Der Abg. Walz motivirte seinen Antrag, das Staatsschul— dentilgewesen überhaupt, und den Beizug der Kapi⸗ talisten insbesondere betreffend. Er wurde mit großer Stimmenmehrheit, und der hierauf vom Abgeordneten v. Clavel entwickelte Antrag auf. Aufhebung des

Mühlzwanges mit Stimmenhelligkeit zur Berathung

an die Abtheilungen verwiesen.

Noch kam der Antrag des Abg. Fecht, den 25.

Ang. (Namenstag des Großherzogs) für ein jährlich

bestehe, was der anwesende Finanzminister, früher Hof⸗

Kommißair des ehemaligen Großherzogthums Würz— burg, noch weiter auseinandersetzte. Der Abgeord⸗ nete Behr erklärte sich mit dem Gesetzantrage schon deshalb für einverstanden, weil die Gemeinden die Verhältniße ihrer Glieder am besten kennen, und fich bei der Steuer-Einhebung darnach richten können. Dem Rentbeamten sey dieß nicht bekannt, er müße die Stener oft durch Exekuzion eintreiben, und sich öfters unrichtiger Beurtheilung aussetzen. Die per⸗ zipirenden Gemeindeglieder könnten in dringenden Fäl⸗ len gegen Einzelne wohlthätige Nachsicht tragen, ohne deshalb dem RNachläßigen oder Verschwender nachzuse⸗ hen, oder für diese vorzuschießen. Die den Gemein⸗ quanti gebe ihnen mehr Selbstständigkeit. Es gehöre Volk sich nur durch seine Repräsentanten regiere; diese handelten nur im Namen des Volkes, nicht für sich felbst. Dann könnte kein Mißtrauen mehr da seyn, baß die Handlungen der Regierung nur gegen das Volk gerichtet wären. Ein rechtlich freies Volk setze seinen Stolz darin, sich nur selbst zu besteuern. Dieß geschehe, wenn das Volk durch seine Repräsentanten die Steuerhöhe nicht nur bewillige, sondern auch die einzelnen Beiträge unter sich vertheile. Die Rentbe⸗ amten müsten jeboch mit allen ihnen zu Gebote ste⸗ henden Mitteln den Perzipienten beistehen, damit das Herauszubringenbe wirklich herausgebracht werde. Was nicht eingebracht werde, müße die Staatskaße, die

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zu feierndes Volksfest zu erklären, in Berathung, fand jedoch fast allgemeinen Widerspruch, aber in der Art, daß die Redner behaupteten, jedes auch nur schein— bare Gebot einer solchen Feier sey unziemlich, da der Baadner, der immer treu und redlich an seinem Für— stenhause gehangen, des Ludwigstages gewiß um so weniger vergeßen werde, da er unter diesem Re⸗ genten sich nunmehr einer so trefflichen Verfaßung erfreue. ö .

Aus einer Rede des Herrn v. Rotteck in der ersten Kammer, führen wir folgendes an:

„Welches Ereigniß es gewesen, welches Sr. Königl.

Hoheit den höchstseligen Großherzog veranlaßte, als

entschloßener Beschützer der Rechte und der Selbst⸗

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ständigkeit unserer katholischen Landes-Kirche aufiu⸗ den überlaßene Repartition des sie treffenden Steuer⸗ . i. , . dächtniß. zum Geiste der repräsentativen Verfaßung, daß das

reten, ist in unsrer aller frischem und traurigem Ge⸗ Das in der Natur und in positiven Ge⸗ setzen so wohl begründete und so kostbare Recht der inheimischen Wahl eines inheimischen Kirchenvorste— hers wurde gekränkt und in der Wurzel angegriffen, durch willkührliche Einsprache der Römischen Kurie.

Aber heißt es, principiis obsta! Alles kommt auf

die Richtung an, welche in dem heutigen, verhängniß— schweren Augenblicke dem Laufe der kirchlichen Dinge gegeben wird. muß, wie entfernt dieses noch scheine, gegen sie mit

Kraft und unnachgiebiger Entschloßenheit angekämpft werden. Ist einmal der Strom in verderblichem Lauf, bo trotzt er leicht den menschlichen Bestrebungen.

e. Der Staat also, obschon ihm eine gebieterische Einmischung in Kirchensachen höchstens nur verneinend

behaupten entschloßen sind.

umgeschaffen worden ist, ernannt.

Führt eine Richtung zum Unheil, so

und im Nothfalle zusteht, mag gleichwohl den Schutz, welchen er, von der Kirche selbst aufgefodert, dersel⸗ ben gewährt, als eine auch seine eigene Zwecke för⸗ dernde, und darum ihm selbst heilsame Wirksamkeit betrachten, und es mag von diesem Standpunkte aus, der Versammlung der Land stände auch eine Kir⸗ chensache als ihrer Berathung nicht fremd eischeinen.

Er soll es wißen, unser verehrter Beherrscher, aus dem Munde der Volksvertreter soll er es wißen, daß wir den Pabst als Oberhaupt der katholischen Kirche, als Erhalter der Einigkeit und Wächter des Glaubens pflichtmäßig und innigst verehren, aber daß wir darum nicht minder die Selbstständigkeit unserer Landes- und der teutschen Rational-Kirche als ein kostbares Gut achten, und nach Kräften zu Auch das Ausland soll es wißen, daß wir ein Römisches Mißionsland zu seyn verschmähen.

Mainz, vom 5. Junius. Vom 17. April bis Ende Mahs ist folgende Anzahl von Auswanserern nach

Amerika auf dem Rheine bei unsrer Stadt passirt:

zus Männer, 262 Weiber, 585 Kinder; zusammen 1162 Seelen. ; .

Darunter waren: 683 Würtemberger, 60 Baiern, 192 Badner, 171 Schweizer, 28 Elsaßer und 28 Rhein⸗ heßen. Unter den Würtembergschen befinden sich 378 Separatisten. Man sah einen Mann von 64 Jahren aus diesem Lande mit seiner Frau und 14 Kindern passiren.

Strasburg, vom 27. May. Die Regierung, um den Protestanten Augsburgischer Konfeßion einen Be⸗ weis ihrer Aufmerksamkeit zu geben, hat die Erritung einer protestantisch - theologiscen Fakultät an der Straßburger Akademie beschloßen. Sie hat zu Pro⸗ feßoren bei derselben drei anzesehene Theologen der vormaligen protestantischen Straßburger Universität, die seit längerer Zeit in eine protestantische Akademie Der Dekan oder Präsident derselben ist unser allgemein geachteter Pro⸗ feßor Haffner, dem erst vor kurzem die Universität zu Halle, aus eignem Antriebe, die Würde eines Dok⸗ tors der Theologse ertheilt hat. Man sagt, die 3ahl der protestantischen Theologen an dieser Fakultät soll in der Folge noch vermehrt werden.

Stockholm, vom 1. Junius. Zufolge einer heute erschienenen Königl. Verordnung ist während der Ab⸗ wesenheit Sr. Majestät in Schoonen, hier eine Re⸗ gentschaft errichtet, welche aus Sr. Excellenz dem Fustizminister, Grafen von Gyllenborg, und aus Ihren Excellenzen, den Staatsräthen Grafen von Rosenblad, Lagerbring und Mörner besteht. Sie wird äber alle laufende Sachen entscheiden, und in Betreff wichtigerer Angelegenheiten mit besondern Instruktionen Sr. Majestät versehen werden.

Se. Königl. Majestät haben ein eigenes Norwe⸗ gisches Ehrenzeichen für bürgerliches Verdienst ge⸗ stiftet. Es besteht dasselbe in einer silbernen Me⸗— daille an grün gewässertem Bande, auf der einen Seite das Brustbild des Königs, auf der andern einen Cichenkranz mit der Inschrift: „Für Bürgerthat.“

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Swinemünde, vom 8. Junius. Am 5. d. sind die in den Jahren 1817 und 1818 zu Stettin neu erbauten sechs Häringsbuysen auf den Härings— fang nach der Nordsee, wo sie bereits zwei Jäger⸗ schiffe finden, ausgelaufen. Der sehr günstige Süd⸗ südost⸗Wind brachte diese nach Holländischer Art aufs Beste gebauten und ausgerüsteten Fahrzeuge bald aus dem Gesichte, und Alles berechtigt zu der Hoffnung eines günstigen Erfolges. Die von Sr. Majestät unserm