1819 / 50 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Tue, 22 Jun 1819 18:00:01 GMT) scan diff

důrfniß des Vaterlandes anerkannt, daß der Regent und das Volk sich die Hände reichen, zum ernsten Wir⸗

ten für das gemeinsame Wohl. hoffen zu dürfen, digkeit gesetzt sehen werden, folgten und nun aufs Neue neten Weg zu verlaßen, und des XIII. Art. der teutschen theilung eines Staats ⸗Grund der Verfaßung vorzuzeichnen,

Wir glauben demnach

daß Wir Uns nicht in die Nothwen⸗ den bisher von Uns be—

Un se rem Volke eröff— zu endlicher Erfüllung

Bundes⸗Akte durch Er⸗

Gesetzes die Grundzüge deren weitere Ausbil⸗

dung aber der verfaßungsmäßigen Gesetzgebung zu

Kberlaßen.

Von diesen Gestnnungen und Hoffnungen geleitet,

haben Wir Uns entschloßen, genheit zu geben,

unserem Volke Gele⸗

Uns auf eine vollständige und um—

faßende Weise die Wünsche vorzulegen, welche demsel⸗ ben noch gegenwärtig in Beziehung auf den Verfas⸗

sungs⸗-Entwurf übrig bleiben

mögen, um hienächst

das ganze Werk mit gemeinschaftlichem Einverständ⸗

niß zu vollenden.

Wir bekufen Semach hiedutch eine Stände ⸗Ver⸗ sammlung, deren Auftrag und Bestimmung einzig dar—

in bestehen wird, mit Auss

Verhandlung sich über die

Wünsche und die Mittel ihrer ihrer Mitglieder mit den von

chluß jeder andern Gegenstände jener Erfüllung durch einige Uns zu etnennenden

Kommißarien vorbereitend zu benehmen, sodann darü⸗ ber Plenar-Berathschlagung zu pflegen, und Uns das Resultat derselben in einer ungetrennten Darstellung vorzulegen, worauf Wir sofort Unsere letzte Ent⸗

schließung faßen werden.

Als Mitglieder dieser Versammlung haben zu

erscheinent :

a) die vormals reichsunmitt elbaren Fürsten und

Grafen in Gemäsheit der vom 29. Jan. 1818 (Reg.

Beilage des Reskripts Bl. S. 37 f.)

nh vie Kbendaseltst genannten gtäflichen und adlichen

Gutsbesit er.

9 die zwei dem Dienstalter nach ersten evanzeli⸗

schen General Superintendenten,

ch ber Bernesen zes Genehel

burg, Bischef von Ep org, alter nach erste katholische

Vikariats zu Rotten⸗

Dekan,

ey) der Bite⸗ Kanzler der Landes⸗ Un iversität⸗ H von jeder der Stäbte Stuttgart, Tübingen, Lud⸗ an wigsburg, Ellwa ngen, Ulm, Heilbronn und Reut⸗

lingen, so wie

8 vön je

* wiähltet Abgebrdneter. a In Ansehung der persönli Viril⸗Stimm⸗Führer geordneten,

9 *

4. *

*

der inneren Ordnung der BVersammlung, der Stimm ungs . Art wollen Wir

Uebertragung und ver Verhandl bie im Restript vom 29. Jan.,

n bel ss Ober- Khil. Bezieke je ein ger

chen Eigenschaften der sowol als der gewählten Ab. 2 er aktiven Wahl Fähigkeit, der Wähl— Art, der Legitimation, der Bieten und Reisekosten,

in der Verordnung vom

änd der dem Dienst⸗

aß. Februar und (Reg. Bl. S. 35, 75, im Allgemeinen auch diesmal beobachtet wißen.

Uebrigens verordnen Wir insbesondere, daß

1 die Stände⸗Versammlung am

ten und Ober-Amts-Bezirken so beschleunigt i

werden sollen, daß sämmtliche

ten unter dem Vorsitze der

zunehmen sind;

. .

3) daß die Wahl-Direktoren die vollständigste Wahl⸗

. Fragen über die Kolonien am

4

. Afrikanischen Küste),

In Betreff der ersten rühmte Laisne de Ville Stände: Ver- veque die Wich tigkeit dieses Etablissements für Frank⸗ xeich nicht blos in Ansehung der

vor, und überlaßen derselben die Wahl ihres Vi don her un mittelbar und ohne

Freiheit, welche je de Art von ungesetzlicher Ein⸗ wirkung auf die Wahlhandlung ausschließt, auf recht zu halten haben.

4) Zu der Stelle des Präsidenten der Ste sammlung behalten Wir Uns die Ernennung

ce- Präsidenten, welche sie uns demnächst anzu zeigen hat. Bis zur Besetzung der letz gen. Stell hat der älteste Rechts⸗-Gelehrte unter den ge wählten Abgeordneten die Geschäfte des Vic Präsidenten zu versehen. . Un ser Minister des Inneren hat für die Bekannt; machung und Vollziehung dieses Manifestes durch be⸗ sondere Schreiben an die Viril-Stimm⸗Führer und durch die geeigneten Befehle an die Kreis-Regierun gen und Ober⸗Aemter zu sorgen. ö Gegeben in Un serem Königl. Geheimen Stuttgart, den 10. Junius 1619. Nach einer zweiten Verordnung ist den Ständen ein Lokal für ihre Versammlungen vorläufig im Schlo zu Ludwigsburg angewiesen, bis das Lan bäude zu Stuttgart zur Aufnahme der Versammlum angemeßen hergestellt und in Stand gesetzt worden.

Rathe.

Karlsruhe, vom J0. Junius. In der Sitzum . der zweiten Kammer unsrer Stände vom gten d. M. ward von dem Deßutirten, Geheimen Referendar Winter, im Namen der Kommißion der Bericht über den Antrag erstattet, den der Abgeordnete Kna wegen Aufhebung des Ediktes vom 1tzten April d. J über die Rechtsverhältniße der Mediatisirten gema hatte. Der Berichterstatter, zugleich ein Staats dit ner, bemerkte in seingt Rede daß ihm die sonder bare Aufgabe gestellt sey,

die Rechte des Thrones gu gen das Ministerium vertheidigen

zu müßen .

Die Meinung der Kommißion gin ihrn ** =, Oe, wer weer gente der Babes: Art: as. verbindliches GeseKz anzuerkennen;

2) daß aber die Volltfiehung desselben

** *

15ten Artikel (die stä fend) nicht zu vereinbaren liche Folgen herbeiführen könne;

in dem Ebikte vom 16. März 18165— g) daß demnach eine

117 ff.) enthaltenen Normen ö

15. Julius 18319 zusammentreten, und die Wahlen in den Stãdꝛ

. 5

von sanfter das gedeihlichste Fortkommen

diese Königin der Antillen, wieder in die Verbindung m

Streitigen durch eine Kammern unter Leitung der Regierung am dienlichsten erscheine; und

4) daß wenn dieser Vorschlag keinen Eingang finde, oder ohne Resultat bleibe, dem Edikte vom 16ten April d. J. keine rechtliche Folge zu geben sey.

Kommißion aus beiden zweck⸗

Mitglieder zwei ö Per Druck des Berichtes ist vorläufig beschloßen.

Tage vor dem erwähnten Termin eintreffen können; ü 1 9 h ff MMDoaaris, vom 12. Junius. Noch sind die Verhand⸗

) daß diese Wahlen in den genannten sieben Stãd⸗ . lungen über das Budjet für das laufende Jahr in behörigen Regierungs:; der Deputirtenkammer nicht

Direktoren, statt der vormaligen Land⸗Vögte, vot Das Budjet für das Ministerium der Marine wurde

vollständig abgeschloßen.

zwar nach einiger Widerrede angenommen, doch gab es bei dieser Gelegenheit ein Paar nicht unintereßante Senegal (auf der St. Domingo und Cayenne.

Waaren, die es von Vermittelung ande⸗ rer Europäischen Länder beziehen könne, sondern auch

in Hinsicht der eigenen Manufakturen und ihres Absatzes, wobei er bemerkte, daß das

Klima am Senegal viel gestünder als auf Martinique und Guadeldupe, das gelbe Fieber dort ganz unbekannt, auch die Einwohner und friedlicher Gemüthsart wären und die Saamenkörner der Baumwolle, die män gesäet, versprächen. Gelegent⸗

lich erwähnte er auch St. Domingo's, und hoffte, daß wie er sie nannte, wol

nit Frankreich zurückkehren

werbe; wogegen der Seeminister bemerkte, er rechne

darauf, daß die Kammer über St. Domingo keine Er— klärung von ihm erwarte,

V illeve que selbst wieder worin derselbe

aach sogleich willigte. La Fayette erinnerte in BVe⸗

treff Cayenne's, daß man schon vor der Revolution

versucht, Ingeborne dort als Pflanzer zu gebrau— chen, und fragte ob dies nicht beßer sey, als Pflanzer aus Indien zu holen, aber zugleich fragte er auch, ob die von der Regierung getroffenen Maasregeln von der Art wären, daß sich die Freunde der Menschheit der völligen Abschaffung des abscheulichen Sklaven⸗ handels versichert halten könnten. Der Seeminister erwiederte hierauf: es befänden sich in der That in Cayenne viel Ingeborne, die sich aber jetzt tief in die Wälder zurückgezogen, doch wären Unterhandlungen mit ihnen eröffnet, um sie wieder an das Küstenland zurückzubringen. Die Abschaffung des Sklavenhandels anbelangend, so thue die Regierung dazu alles, was von ihr abhange, doch könne er nicht dafür stehen, daß sich nicht demohngeacht noch dieser und jener Franzose damit befaße. Selbst der Englischen Regierung, zuerst die Abschaffung ins Werk gesetzt, wäre es nicht gelungen, alle und jede einzelne Engländer davon zurüc zu halten. Frankreich biete übrigens in diesem

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gktliche Ausgleichung des

vielmehr Herr Laisne de zurücknehmen möge, was er über diesen kitzlichen Punkt gesagt,

welche

Punkte die stärkste Garantle dar, denn das System der Kolonisation am Senegal sey auf einem Prineip gegründet, dem der Sklavenhandel schnurstraks ent⸗ gegen laufe. Zwar wolle man nicht Franzosen, welche das dortige heiße Klima nicht ertrasen könnten, bei der Kultur der Baumwoll- und Indigo⸗ Pflanzungen beschäftigen, aber doch freie Leute, die man durch die anlockenden Vortheile für diesen Anbau zu gewinnen die sicherste Hoffnung habe. e g

Ferner hat die Deputirtenkammer noch ] Milli en nen und 5oo, 00 Franks für die schwebenden unge⸗ wißen Schulden (dettes flottantes), 1 Million Soo, ooo Franks zu Pensionen für Militairs welche Ansprüche darauf haben, und 2 Millionen für die Pairkammer bewiligt. Aus dieser letzten Bewilligung scheint zu erhellen, daß die Pairs der Bestimmung des Gesetzes ungeachtet noch bei weitem nicht im Stande gewe⸗ sen sind, Majorate zu stiften und solchergestalt sich selbst ihren unabhängigen Unterhalt zu verschaffen.

Als Ursache, warum mit so großer Stim menmehr⸗ heit dem Kriegsminister die mehr gefoderten 8 Millio⸗ nen versagt worden, giebt man an, weil er das Be dürfniß dazu nicht genau spezificirt und man daher auf die Vermuthung gekommen sey, diese Lücke betreffe die Unterhaltung der Schweizertruppen, denen dit

öffentliche Meinung nicht alljugůnstig ist. 2

Der Marschal Soult ist nun wirklich zur ge kehrt und auf seinem Landhause zu Villeneuve l' Etang beñ St. Eloud angekommen.

Auch der General Vandamm e, obgleich deßem Rückkehr bis jetzt nicht beschloßen, hat sich dennoch wieder in Frankreich eingefunden, und zwar zu Havre; da er indeß bei den dortigen Autoritäten seine Be⸗

rechtigung nicht nachweisen konnte, hat man ihm var

läufig Stadtarrest gegeben.

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London, vom 11. Junh. Die neue Anleihe der Regierung auf 12 Mill. Pfund, welche den Uebere schuß der Ausgaben über die Einnahme für das lau fende Jahr zum Theil decken soll, ist nun mit dem Hause der Gebrüder Rothschild abgeschloßen⸗ weil dasselbe die günstigsten Bedingungen gestellt hat. Es erhält für 100 Pfund, wevon es die Hälfte baar, die Hälfte in Finanz- Kammerscheinen, mit 30 Schill. Prämie für jedes 100 Pfd. in solchen Scheinen, ba— zahlt, von Seiten der Regierung

a) in 3procentigen Censols So Pfd.

p) in 3procentigen Redutes 6a Pfd. 18 Schl. 8D.

Zusammen 142 Pfd. 18 Schl. 8D. Zwei andere Häuser foderten in den reducirten Fonds 65 Pfund 2 Schill. 6 D. und 65 Pfund 10 Schill. Man sagt indeß, das darleihende Haus habe die An⸗ theilnehmer so hinreichend gefunden, daß es bexeits mit 2 pro Cent Prämie verkaufe. Die Zahlungster⸗

mine dauern bis März k. J. =