in den größeren Städten aufgehoben und deren Ge⸗ schäfte den Magistraten überlaßen werden; daß sich die Regierung beim Bundestage für die Realisirung der Aufhebung aller Mauthen im Inneren von Teutsch⸗ land nachdrücklich verwenden möge.

Der Antrag, daß das Lotto ganz abgeschafft und deßen dermaliger Ertrag (1 Mill. Fl.) anderweit, z. B. durch Anleihen, Luxusauflagen, gedeckt werde, ist verworfen worden.

Das vom Finanzminister vorgelegte Gesetz, nach welchem die Erhebung der direkten Steuern von den Gemeinden geschehen soll, ist zwar angenommen, doch sind zur Sicherheit der Gemeinden in Rücksicht auf die Verpflichtung, den Steuerempfänger zu vertreten, und auf die Kostenvergütung, einige Modifikatisnen hinzugefügt und beschloßen worben: daß das den Ge⸗ meinden im Gesetz Entwurf eingeräumte Pfändungs— recht nicht startfinden, die Beitreibung vielmehr der ordentlichen Behörde überlaßen bleiben solle.

Das neue Stempelgesetz ist ganz verworfen worden.

Dasselbe Schicksal hatte der Gesetz⸗Entwurf zur Einführung eines allgemeinen Aufschlages auf inlän⸗ dische Weine, und ein andrer, der wegen Aus scheidung der Straßen in drei Klaßen vom Finanzminister vorge— legt wurde.

Dagegen ist der Entwurf einer neuen Mauth ⸗Ord⸗ nung mit verschiedenen Modifikationen angenommen, auch der Antrag wegen der breiten Radfelgen dahin genehmigt worden, daß diejenigen Güterwagen, deren Räder eine mit dem Gewicht der Ladung in Ver— hältniß stehende Felgenbreite haben (4 Zoll bei 61, 55 3. bei 81 und 7 3. bei 101 Centner und drüber) vom stelgenden Wegegelde befreit bleiben.

Der Vorschlag des zweiten Ausschußes der Kam⸗ mer, auf den Fall, wenn mehr als 7 Mill. für den Bedarf des Heeres verwendet werden müßten, den Ueberschuß durch einen Konsumtions-Afufschlag auf einige Luxus-AUrtikel zu decken, ist nicht genehmigt worden.

Dem Finanzminister ist zur Deckung des Deficit für das Etatsjahr 1853 und der bei der Central— Staatskaße angewiesenen Zahlungen ein Kredit von 53 Mill. (statt des angetragenen von 33 Mill.) bewil⸗

ligt, auch beschloßen worden, ihm für den Fall, daß J

die Getraiderpreise im Laufe der nächsten sechs Fi⸗

nanzjahre noch anter den Preis sinken sollten, der in

den Etats zum Grunde gelegt worden, einen eventuel⸗ len Kredit auf den Betrag der mindern Lösung aus diesem Getraide mit der Maasgabe zu gestatten, daß die Mehrlösung aus dem Getraide in andern Jahren zur Deckung der aufgenommenen Schuld treu ver⸗ wendet werde. ; — Der Antrag des Finanzministers: aus den dispo⸗ nibeln Fran zösischen Kontributionsgeldern und aus den in der Centralkaße liegenden Staats ⸗-Effekten einen Staatsschatz zu bilden, ist abgelehnt und vielmehr be⸗ schloßen worden, dahin anzutragen, daß Beides, so wie ber disponible Bestand der Haupt⸗Militairkaße, zur

Staatsschulden⸗Kommißion, der letzte jedoch gegen

Verzinsang, überwiesen werde.

Ueber das Staatsschulden-Wesen hat Herr von Hornthal, als Bericht-Erstatter des vierten Aus. Die Majorität des Ausschußes hatte beliebt, daß der Bericht in geheimer ö. Sitzung erstattet werde, die Kammer zog jedoch die öffentliche Sitzung vor, und selbst der Finanzminister (.

schußes, seinen Vortrag gehalten.

erklärte sich mit großer Wärme dafür.

Nach der Uebersicht, die der Finanzminister vorge— . legt, bestehen die Staatsschulden nach Abzug der vor— . handenen Aktivposten in 8a, 110,855 Fl., welche der . Ausschuß auch für liquid anerkannt hat, wogegen aber Bericht-Erstatter selbst eine Summe von ad, 5os, 55

Fl. als liquid anzunehmen noch Bedenken trug, in⸗ dem er theils eine beßere Nachweisung der Existenz und Rechtlichkeit der Schuld selbst, theils eine Revi⸗ sion der obersten Rechenbehörde foderte.

Den größern Theil der in Abzug gebrachten Aktio⸗ posten = 14,588,519 51. hielt der Bericht⸗ Erstatter von 39 wenigem Werth, denn es gehöre dahin vorzüglich eine 1 Schuld der Kriegeskosten⸗Ausgleichungs-Kaße an die Staatsschulden⸗Tilgungs⸗Kaße von 8, 35 M535 Fl., welche

rechtlich noch gar nicht feststehe, indem der durch Kriegs⸗ Abgaben gebildete Ausgleichungs⸗ Fond seiner Be—⸗ stimmung entzogen und zu andern Zwecken, besonders

für die Armee, verendet worden, worüber noch nir⸗

gend Rechnung vorläge.

In Bezug auf die Ausg leichungs-Anstalt wurde . vom Ausschuße auf die gänzliche Aufhebung angetragen . auch der wegen der Ausgleichung vorgelegte Geseh⸗ ö

Entwurf selbst als nicht annehmbar dargestellt.

Zur Berichtigung des Staatsschulden? Wesens ward

vorgeschlagen, etwa 5 Millionen jährlich behufs de

Amortisation anzuweisen, und alle verschiedene Arten der Staatspapiere in eine einzige Gattung und in kleinere Obligationen umzuschreiden, welche mittelt ö

Verlosung bejahlt werden sollten.

In der Kammer der Reichsräthe wurden die Be;

schlüße der Kammer der Abgeordneten:

a) daß die Militairpersonen in persönlichen und g .

mischten Rechtssachen der Givil- Obrigkeit zu n tetwerfen; . b) daß die Einrichtung der Landräthe, welche, in

den Rhein-Kreisen stattfindet, auch in den 1 äil

teren Kreisen eingeflihrt werde, nicht angenommen. Zu Gunsten des Beschlußes in Hinsicht der Landräthe, hatte sich jedoch eine starle Minorität gebildet, zu der auch der Kronprinz, der Herzog v. Leuchtenberg und der Graf v. Mon tge⸗

las gehörten. Die beiden letzten, der Herzog von Leuchtenberg in sehr richtigem Teutsch, hatten I. sehr lebhaft dafür gesprochen.

Wien, vom 14. Junius. So eben aus Rom ein⸗· laufenden Nachrichten vom 6. d. M. zufolge, war dit Abreise JJ. MM. des Kaisers und der Kaiserin, wegen einer leichten Unpäßlichkeit Ihrer Kaiserl. S

heit ber Erzherzogin Karoline, auf den 11. ver⸗ schoben worden.

Die neusten Briefe aus Neapel vom 4. d. M. melden, daß daselost durch den Telegraphen die Nach⸗ richt von einen fürchterlichen Ausbruche des Aetna, welcher die am Fuße dieses Vulkans gelegne Stabt Catania mit der größten Gefaht des Unter⸗ ganges bedeohte, eingelaufen war. Der Ve su w hatte ebenfalls einen sehr starken Lava-Strom in der Richtung gegen Posmpeji. In den Umgebungen von Viterbo

hatte man starke Erdstöße verspürt.

Frankfurt am Main, vom 19. Junius. Auf die der Bundes⸗-Versamialung von J. J. Schnell ein⸗ gereichte Vorstellung mit den provisorischen Statuten des von einigen Kaufleuten und Fabrikanten wäh⸗ rend der letzten hiesigen Meße errichteten Handels⸗ und Gewerb-Vereins ist beschloßen worden: diese Sta⸗ tuten vorerst zu den Akten zu legen, und da das Zoll⸗ Wesen mit dem Handel zwischen den verschiedenen Staaten in der engsten Verbinsung stehe, so werde die Versammlung bei der bevorstehenden Berathung über den 19ten Artikel der Bundes-Akte auch jenen Ge— genstand einer reifen Prüfung unterwerfen.

Paris, vom 16. Junius. Der Moniteur vom

heutigen Tage macht nun in der gesetzlichen Form pie von beiden Kammern angenommenen und vom Kö⸗ nige vollzogenen Gesetze, 1) betreffend die Verbrechen und Vergehen, deren Werkzeug die Preße oder jedes andere Pablikationsmittel werden kann, 2) betreffend die Verfolgung und richterliche Aburtheilung dieser Verbrechen und Vergehen, 3) das Gesetz in Bezug auf die Publikation der Journale und periodischen Schriften vollständig bekannt. Ferner meldet er die nun wirklich erfolgte Abrei se des Kriegsministers Marschal Gouvion St. Eyr nach Karlsbaß, und doß seine Abwesenheit etwa sechs Wo⸗ chen währen möchte. .

In der Sitzung der Deputirtenkammer am ai. gab die Diskußion über die in Vorschlag gebrachte Ausgabe zur Vollendung eines schon lange angefan— genen und seit fünf Jahren nicht fortgesetzten Baues in der Straße Rivoll zu mehren Bemerkungen An⸗ laß. Der Finanzminister will dies neue Gebäude be⸗ ziehen, weil er dort Raum zur Vereinigung aller sei⸗ ner Bureaux, die bisher in zehn verschiedenen, mehr oder weniger von einander entfernten Häusern zer⸗ streut sind, findet. Aber Delessert stimmte den⸗ noch dagegen, einmal weil die aus dem Verkaufe des bisherigen Lokals zu lösenden Gelder bei weitem nicht die nöthigen Kosten zur Vollendung des neuen dek⸗ ken würden, und dann, weil das neue Gebäude zwar in einer angenehmen, den Beamten gefälligern Gegend, aber nicht wie das alte im Mittelpunkte der Stadt, und folglich nicht so bequem für das Publi⸗ kum gelegen ware. Der Finanzminister und der Sie⸗ gelbewahrer behaupteten aber, gerade aus ökonomi⸗ schen Gründen sey die vorgeschlagene Ausgabe noth⸗ wendig, der Kostenbetrag des neuen zu hoch, der Ver⸗ kaufpreis des alten zu gering angegeben, und, was

das wichtigste sey, jener Bau sey einmal angefangen,

die Materialien dazu herbeigeschafft und allen Wech⸗ seln der Witterung ausgesetzt, so daß es höchst un⸗ wirthschaftlich seyn würde, so große Mühe und Kosten ganz unnütz verwendet und gleichsam eine moderne

uine geschaffen zu haben. Diese Gründe leuchteten auch ein, und mit fast allgemeiner Uebereinstimmung

wurde die in Vorschlag gebrachte 2 Mill. 200 000 Fr.

bewilligt.

In det Sitzung det Deputirtenkammet vom 1. und 14. d. M. wurde mit der Bergthung über das Budjet fortgefahren, und von der Ausgabe, die der

Finanzminister als Kosten der Verwaltung und der

Negotiationen der Schatzkammer mit 596, ooo Fr. e, die Summe von 1800099 Fr. in Abzug zu bringen beschleßen, so daß dieser Artikel

aufgestellt hatte,

daß Englaͤnder unter fremden F

auf 5, 196, oo0 Fr. stehen bleibt. Die Herrn v. Be nald (der die Vorzüge des alten Finanz-Systemg ause inandersetzte), Caßmmir Perrier, Ch auvel in; Caumartin, Roy und der Finanzminister selbst nahmen mit andern an der Debatte Theil. Man bemerkte zum erstenmal, daß Herr von Eh auvelin eine geschriebene Rede las.

Der Moniteur enthält ein vollständiges Verzeichs niß der Stifter und aller Mitglieder der Königlichen Gesellschaft für die Verbeßerung der Gefängniße, an deren Spitze der König selbst als Protektor, der Her⸗ zog von Angouleme als Präsident, und der Herz zog von Orleans stehen.

Auf Veranlaßung einer Meße und Predigt, die der Abbé Frayßinous vor dieser Gesellschaft und zu ihrer feierlichen Einweihung in der Kirche Notre Dame gestern hielt, bemerkt eins unsrer Blätter, daß der Abbe die Erwartungen seiner Zuhörer, die von einem so berühmten Kanzelredner die Empfehlung der ehrwürdigen Vorschriften der christlichen Liebe und des Erbarmens in einer evangelischen Sprache zu hö— ren geglaubt, sehr getäuscht habe, da er nur seinem verstockten Haße gegen die Schriftsteller des Jahrhun⸗ derts Raum gegeben, und auszuführen gesucht, daß Frankreich der römisch: katholiscken Kirche gar nicht, wohl aber die Kirche Frankreichs entbehren könne, und daß es beßer sey, ganz Frankreich gehe unter, als daß der katholische Glaube nur im geringsten ver⸗ letzt werde. Wenn aber diese Blätter den geist lichen Redner tadeln, daß er eine religis se Erziehung für das einzige Mittel erklärt habe, die zur Gefängnißstrafe verurtheilte Jugend zu beßern, weil es auch sehr nö thig sey, ihnen Liebe zur Acbeit einzuflößen und sie in nützlichen Beschäftigungen zu unterrichten, so hat ben sie vergeßen, daß dieses auch zu einer religiösen Erziehung gehöre. ö.

Durch die Klage wegen Meuchelmordes, welche der Advokat Rey im Namen einiger Inwohner des Isere Departements wider den General Dong die u eingereicht hat, wird eine für unsre Kriminal-Gesekz⸗ gebung wichtige Frage zur Sprache gebracht. Nach dem 15. Art. der Konstitution des Jahres 8 kann das Gericht auf eine Klage wider einen Beamten nar nach vorhergegangener Autorisation des Staatsrathes das weitere Verfahren anordnen. Rey behauptet jetzt, daß dies Gesetz durch die Verfaßungs⸗ Urkunde aufgehoben, zugleich, aber auch, daß der Staats rath keine gesetzliche Behörde sey, weil er nicht durch ein versaßungsmäßiges Gesetz, sondern nur durch rine Ordonnanz angeordnet worden, ; .

London, vom 15. Junius. Bei den Debatten über die Bili zur Verhütung ausländischer Werbun⸗ gen ward von einigen Miigliedern des Hauses der Gemeinen sehr lebhaft in Erinnerung gebracht, daß die jetzige Regierung in Spanien, zu deren Gunsten das Gesetz hauptsächtlich in Antrag getommen, dem Brit⸗ tischen Handel sich jederzeit sehr abgeneigt bewiesen, und daß es, wenn es seine Kolonien wieder erobert, den Brittischen Unterthanen den Handel mit selbigen gewiß nicht gestatten werde. Dieset Handel sey ohne Vergleich bedeutender, als der mit Spanien. Vue nos Ayres allein empfange jährlich für g Mill. Pfd. Manufakturwaren, während in Spanien höchstens für 200, 000 Pfd. abgefetzt würden. Hr. Canning machte dagegen aufmerksam, daß alle Fremder die sich bisher

der Sache der Südamerikanischen Freiheit gewidmet .

ein Opfer der Eifersucht und des H ßes gewo

England wolle mit den insurgi en gern in

freun oschaftlichen Verhältnißen stehn, ader die ses könne

nicht so weit ausgedehnt werden, daß man ihnen in ö selbst eine Truppenwerbung gegen Spanien gestatre. V

Hert Makintosh führte mehre Beispiele an, ahnen, ohne Erlaub⸗ niß der Regierung, für die Freiheit gekämpft, wie Hamilton mit Soo Schotten unter Gustas

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