1819 / 97 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Sat, 04 Dec 1819 18:00:01 GMT) scan diff

darauf aufmerksam, welche früherhin einen Erlaubnis⸗ J

Schein auf die Spanischen Besitzungen in Amerika er⸗ halten hatten.

Nach der Versicherung der Redaktion des Courier arbeitet der Justizminister an drei Gesetz⸗ Entwürfen, die den nächst zu eröffnenden Kammern vorgelegt wer—⸗ den sollen. Der eine betrifft die Reform der Ge⸗ schwornengerichte, der andre die Formen und die Grund⸗ sätze der Verhaftung und der Haft, der dritte die Ver⸗ antwortlichkeit der Unterbeamten.

Man versichert, sagt der Moniteur, daß der König die Rückkehr aller Verwiesenen, mit Ausnahme der RKönigsmörder, bewilligt habe.

Dasselbe Blatt enthält einen Aufsatz, deßen Ten⸗

denz dahin gerichtet zu seyn scheint, einige Abände⸗ tungen der Charte, in sofern sie Vorschriften über die Fermen des Geschäftganges enthält, einzuleiten. Bei⸗ spielweise wird folgende Stelle der Charte angeführt: Kein verbeßernder Zusatz zu einem Gesetze findet statt, wenn er dem Könige nicht vorgelegt, von ihm geneh⸗ igt und in die Abtheilungen zurückgeschickt und erör⸗ tert worden. „Ist diese Vorschrift (fährt der Moni⸗ teur fort) durch die Praxis in den Kammern nicht außer Gebrauch gekommen? Ist sie nicht, so zu sagen, durch die Unausführbarkeit aufgehoben worden? Und sind Diejenigen, welche gegen dieses Gesetz am entschie⸗ densten und am häufigsten verstoßen, nicht dieselben, die sich im gegenwärtigen Augenblicke bei dem bloßen Gedanken an irgend eine Abänderung ganz besonders ereifern? Wenn daher die Fundamentalrechte, das Ei⸗ genthum, die verfaßungmäßigen Grundsätze von einer unantastbaren Achtung, von einer ehrwürdigen Mauer umgeben sind: so wird man doch einräumen müßen, daß das Gesetz selbst Vorschriften über die Geschäfiform enthalte, die einer Prüfung und einer Abänderung un⸗ terworfen werden können.“

Da man vermuthet, daß den Kammern ein Ent⸗ wurf wegen Abänderung des Wahlgesetzes werde vor⸗ gelegt werden: so sammelt man schon jetzt die Stim⸗ men zu einer Petition für deßen Aufrechthaltung, ohne noch zu wißen, worin die Vorschläge bestehen werden, die vielleicht sehr zweckmäßig seyn können.

Die Kourse der Renten schwanken zwischen 68 und 67.

Die Deputirten versammeln sich schon am 27. d. um die as Mitglieder zum Empfange des Königes zu wählen.

London, vom 23. November. Der Prinz Regent hat heut um 2 Uhr das Parlament eröffnet. In der dabei gehaltenen Rede äuserten Se. Königl. Hoheit, daß die aufrührischen Umtriebe, welche in einigen Ma⸗ nufaktur⸗Distrikten schon lange geherscht, und seit der letzten Parlamentssitzung sich vermehrt hätten, die Zusammenberufung der beiden Häuser in der jetzigen Jahreszeit veranlaßt hätten. „Diese Umtriebe (sagt der Prinz R.) haben Handlungen herbeigeführt, die mit der öffentlichen Ruhe und mit den friedlichen Gewohn⸗

heiten gewerbetreibender Bürger unverträglich sind; es offenbart sich ein feindseliger Geist, der nicht allein auf die Abänderung der Verfaßung, auf welcher der Stolz und die Sicherheit des Landes beruhet, son⸗ dern auch auf den Umsturz alles Eigenthumes und

pflichtet, Ihre Aufmerksamkeit in Anspruch zu neh⸗ men, damit Sie ohne Verzug überlegen, welche entgegenwirkende Maasregeln ein System aus⸗

gerottet werden müße, das ohne thätigen Widerstand Verwirrung und Unheil über die Nation bringen

Es ist mein angelegentlichstes Bestreben, diese rückgelaßen, daß aber der Spanische General la Torre

würde. Zeit des äuseren Friedens zur Befestigung und Ver⸗ mehrung unsrer inneren Wohlfahrt aber der Erfolg hangt allein von der Erhaltung un⸗ seres häuslichen Friedens ab. In bie Rechtlichkeit der großen Masse des Volkes setze ich das unbeding— teste Vertrauen, aber es bedarf Ihrer angestrengtesten

Wachsamkeit, damit Sie, Einer wie Alle, der Ver⸗ breitung ruchloser Empörungs-Lehren entgegen treten, und, durch alle Stände der Unterthanen Sr. Ma⸗

jestät, den Gemüthern das einprägen, daß wir nur dann des Segens der göttlichen Gnade, die bisher über dieses Koͤnigreich so sichtbar gewaltet, auch fer— nerhin uns erfreuen können, wenn wir die Gebore der Religion befolgen und mit rechtlichem Sinne der ge— setzlichen Ordnung unterwürfig sind.“

In der besonderen Anrede an das Unterhaus be⸗ merkte der Prinz Regent, daß die Verpflichtung, das

Leben und Eigenthum der getreuen Unterthanen des

Königes zu sichern, ihn in die Nothwendigkeit gesetzt

habe, einige Vermehrung der Kriegsmacht eintreten zu laßen. In Ansehung der öffentlichen Einkünfte sey zwar noch ein schwankender Zustand nicht zu verken— nen, doch scheine sich derselbe bereits zu verbeßern; und wenn in einigen Zweigen der Manufakturen noch eine Abnahme stattfinde: so sey dieses großentheils den verwickelten Verhältnißen anderer Länder zuzu⸗ schreiben und nur ein vorübergehender Zustand.

Die Nachricht, daß der Gesundheitzustand des

Königes sich verschlimmert habe, ist ungegründer. Auch nach der Aeuserung des Prinzen Regenten in der Rede

an das Parlament ist er der bisherige. Wider Sir Fr. Burdett hat der General -An⸗

walt der Krone bei den Assisen zu Leicester eine Un⸗ ö

tersuchung wegen seines an die Wahlherrn von West— Minster über die Manchestervorfälle erlaßenen Brie fes in Antrag gebracht. Die Klage enthält „daß Sir Fr. Burdett, ein aufsätziger, boshafter und übel⸗ wollender Mensch, ungesetzlicher⸗ und frevelhafterweise Misvergnügen, Zwietracht und Aufruhr unter den Unterthanen des Königes zu erregen gesucht und zu

Gesetze, und wider den Frieden des Königes, seiner Krone und Würde, ein schändliches und aufrührisches Libell bekannt gemacht habe, besonders um zu verbrei⸗

durch

zu benutzen:

een, daß die Truppen bes Königes am 29. August zu Longborough in Leicestershire verschiedene Personen

niebergehauen, verstümmelt und getödtet hätten.“

Briefe aus Jamaika vom 15. September bestäti⸗

. gen die Unfälle, welche die Spanischen Truppen ge— aller gesellschaftlichen Ordnung gerichtet ist. Ich habe ö gen die Insurgenten von Venezuela erlittten, in de⸗ befohlen, daß Ihnen die erfoderlichen Beweise vot⸗

gelegt werden, und ich halte mich angelegentlich ver⸗

ren Folge Bolivar Santa de Bogota, die Hauptstadt von Neu⸗Granada, in der ersten Hälfte des Augusts besetzt haben soll. Diese Nachrichten be⸗ sagen, daß drei Gefechte, am 1. Jul., as. Jul. und 7. August sämmtlich zum Vortheil der Insurgenten

stattgehabt, daß der Vice: König Samanas am 8.

die Hauptstadt eilig geräumt und selbst die Kaßen zu⸗

im Begriff gewesen sey, gegen Bolivar wieder vor⸗

zurůcken.

Konstantinopel, vom as. Oktober. Am 135. d. ist dem Groß⸗ Sultan ein Prinz geboren worden, der den Namen Sultan Ahmed erhalten. Er ist der britte Sohn. Der älteste, Abdulhamid, ist sechs, und der zweite, Suleiman, zwei Jahr alt.

Die Armenischen Münzpachter, von der Familie Douz-⸗Oglou, sind auf den Grund ihrer Geständ⸗ niße, nach empfangener Tortur, hingerichtet worden. Es sind die Brüder Kirkor, Serkis, Michael nnd ihr Vetter Migriditsch. Auch der ehemalige Kiaja Bei, Abdurrahmen, ist enthauptet worden. Ein füngerer Bruder der Douz-Oglonu hatte das Glück zu entfliehen, ist aber eingeholt und mit seinen Reisegefährten, einem Architekten und einem Mahler, seit einigen Tagen hier eingekerkert. Das ganze Ver⸗ fahren wird, besonders von den Ulemas, für gesetz⸗ widrig gehalten. In dem Urtheile wird angeführt, daß sie 20, ooo Beutel veruntreut, unermeßlichen Lu⸗ xus getrieben und in ihren Häusern mitten in der Re⸗

sidenz für die Irrlehre des katholischen Glaubens Kir⸗

chen eingerichtet hätten. Man glaubt, daß das vom Gtoß-Sultan eingezogene Vermögen wenigstens 5mal mehr betrage, als die angeblich veruntreute Summe.

Deß au, vom 2g. November. Gestern morgens sind Ihro Königl. Hoheit die Frau Herzogin von Anh alt-Deß au von einer Prinzeßin glücklich ent— bunden worden.

In land.

Berlin, vom 1. December. Gestern erhielt der

Königl. Hof die schmerzliche Trauer-Nachricht von

]

dem unerwarteten Ableben Sr. Königlichen Hoheit des Herrn Erbgroßherzoges von Mecklenburg Schwerin.

Wittenberg, vom 30. November. Man liest im Anzeiger der Teutschen eine Anfrage, Luthers Denkmal betreffend, aus der sich ergiebt, daß der Un⸗ genannte von dem, was in der neusten Zeit vorge⸗ gangen und öffentlich bekannt geworden, keine Kennt⸗ nis genommen hat; sonst würbe er wißen, daß die vaterländisch⸗ literarische Gesellschaft der Grafschaft Mansfeld nach einer im August 1816 öffentlich be⸗ kannt gemachten Anzeige diese Angelegenheit in den Schutz und die Vorsorge Sr. Majestät gestellt, und daß, nach den über die hiesige Reformations-Jubel⸗ feier öffentlich ertheilten Nachrichten, am 1. Nov. 1817 in Gegenwart Sr. Majestät und der Prinzen und Prinzeßinnen des Königlichen Hauses, auf dem hiesigen großen Markte der Grundstein zu dem Denkmale des Kirchenhelden, welches in einer koloßa⸗ len erzenen Bildsäule bestehen soll, bereits gelegt wor⸗ den ist. Aus öffentlichen Nachrichten ist ferner be⸗ kannt, daß die Anfertigung der Bildsäule dem Herrn Direktor Schadow zu Berlin übertragen, und daß der Guß bereits vollendet ist. Auch ein eiserner Bal⸗ dachin, unter welchem die Statue aufgestellt werden soll, ist, so viel wir wißen, vollendet, und nur noch die Bearbeitung des Fußgestelles zurück, zu welchem die für paßende Inschriften bestimmten Metalltafeln auch bereits gegoßen werden. Die von Sr. M ajestät höchstselbst gewählten Inschriften auf den vier Tafeln sind:

1) Glaubet an das Evangelium. Mare. 1, v. 165.

a) Dein' Sach' und Ehr', Herr Jesu Christ, Nicht unser, sondern Deine ist.

3) Ist's Gottes Werk, so wird's bestehn. Ists Menschen Werk, wird's untergehn.

4) Eine feste Burg ist unser Gott!

Den Befehlen Sr. Majestät gemäß soll auch der Bemühungen der vaterländisch⸗-litterarischen Ge⸗ sellschaft der Grafschaft Mansfeld ehrenvoll erwähnt werden.

Nach Vollendung sämmtlicher Arbeiten wird der Tag der feierlichen Aufstellung von Sr. Majestät be⸗ stimmt werden. Man glaubt, daß es der Tag des Jahres 1821 seyn werde, an welchem Luther vor zoo Jahren zu Worms vor dem Kaiser und den Für⸗ sten des Reiches so unerschrocken auftrat.

V⏑—pivůäůäůͥ᷑ nme meer

Uber die Höhe der Steuern im Herzogthume Westphalen, während des is ten und agten

Jahrhunderts. (Schluß.) Es wurde oben bemerkt „daß die Grundsteuer

: als eine Konsumtionssteuer wirke, so auf diesem Zwecke mit Verachtung des Königes und seiner t

gAnAllerdings scheint die Geschichte des Steuerwesens in Westphalen dieses zu beweisen.

die Fabrikation des Korns gelegt wird, und

.Wenn die Grundsteuer aber als eine Konsum⸗ tionssteuer wirken soll, die der Fabrikant des Korng

vorschießt, der Konsument aber bezahlt: so gehort außer ver gleichförmigen Vertheilung auch das dazu, daß sie immer sehr nahe dieselbe bleibe, daß sie nämlich immer in gleicher Höhe erhoben werde, so daß sie, eben wie die Jahreszeiten, als eine best n di e Größe mit in den Kreislauf der Dinge trete. Verän⸗ derungen von einem Jahr ins andere, so 5 oder 10 Procent Petragen, um die sie bald höher oder niedri⸗ ger ist, werden nicht empfunden. Ebenfalls wird es nicht empfunden, wenn sie fortwährend langsam steigt,