1819 / 100 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Tue, 14 Dec 1819 18:00:01 GMT) scan diff

einen Zweifel zu setzen. Die Mehrheit der Kammer beschloß, auf den Antrag des Herrn Lain «“ zur Ta⸗ gesordnung zu gehen. Nun war noch die Verifikation der Vollmachten aus den Departements Un ter⸗Cha⸗ rente und Isere übrig. Ber Bericht-Erstatter für das Departement Unter- Charente erklärte jedoch, daß

einige Schwierigkeiten hervorgethan, die ihn hin⸗ derten, seinen Bericht abzustatten. Die Verhandlung wird deshalb morgen fortgesetzt werden.

Man bemerkt indeß, daß die vier neuen Abgeord—⸗ neten, welche das Departement der Unter-Charente gewählt hat (Admiraud, Beausejour, Faure und Tarayre), den besondern Büreaux schon zuge— theilt worden sind.

Der Abgeordnete des Isere-Departements, Herr Sappey, macht in Ansehung des Bedenkens, wel⸗ ches über sein politisches Domicil in diesem Departe⸗ tement erregt worden, und welches, wenn es gegründet wäre, den Gr. Gregoire ausschließen würde, bekannt, daß solches nur auf einem Irrthume beruhen könne, weil er, wenn er nicht als ein Einwohner des Depar⸗ tements anzusehen wäre, auch nicht als Wähler hätte auftreten können, eine Eigenschaft, die ihm doch nie⸗ mals bezweifelt worden sey.

Das Journal de Paris theilt einen Auszug aus einer früheren Schrift des Herrn B. Constant unter seiner Unterschrift mit, worin er sich gegen die theil⸗ weise Erneuerung der Kammer der Abgeordneten er⸗ klärt. Herr B. Con stant dbeschuldigt das Journal deshalb einer Fälschung, welches dagegen erwidert, daß man es doch kein Falsum nennen könne, wenn es z. B. einen Auszug aus dem Geiste der Gesetze mit der Unterschrift Montesquieu's mittheile. Den Widerspruch mit seiner gegenwärtigen Meinung sucht Herr B. Constant durch die Behauptung zu besei⸗ uͤgen, daß er die Integral-Erneuerung nur dann vor— zuziehen halte, wenn die konstitutionelen Institutio⸗ nen schon vollständig vorhanden wären.

Der Baron von Stael-Holstein, der schon frü⸗ her über die Vermehrung und vas Alter der Abgeordne⸗ ten sich in einer Schrift über die wahrschein lichen Maas⸗ regein der Regierung geäusert, hat in einer andern noch vor der königlichen Sitzung verbreiteten Flugschrift auch gegen die theilweise Erneuerung der Kammer sich erklärt. Er sagt unter andern: „Am wichtigsten ist es, daß die Erneuerung der Versammlung nicht zu häufig vorkomme, weil der Staat nicht unaufbörlichen Er⸗ schütterungen ausgesetzt werden muß, durch welche sehr bald eine allgemeine Revolution herbeigeführt oder die zahlreiche Klaße von Leuten, für die eine dauerhafte Ruhe das erste Bedürfnis ist, der verfaßungsmäßigen Freiheit abgeneigt werden würde; weil die Minister weder die erfoderliche Zeit noch Ruhe haben, sich mit den Angelegenheiten des Staates zu beschäftigen, wenn sie einzig und allein auf ihre Selbsterhaltung Bedacht nehmen, und nur stets mit dem Gedanken umgehen müßen, wie sie den immer erneuerten Sturm, der sie bedrohet, beschwören wollen; weil endlich eine Regie⸗ rung, die jederzeit nur Ein Jahr, ihrer Dauer vor sich sieht, weder im Inneren eine nützliche Unternehmung ermuntern, noch in ihren diplomatischen Verhältnißen den auswärtigen Mächten irgend eine Art von Ga⸗ rantie leisten kann.“ Der Verfaßer nimmt hiebei auf dieselbe Stelle der Constantschen Schrift Bezug, die das Journal de Paris anführt.

Der neue Kriegsminister ist hieselbst angekommen.

Die Verordnung des Königes über die Zurückrufung der Verbannten ist bis heute nicht erschienen; man hofft aber, sie morgen im Moniteur zu lesen.

Der Kours der Renten war gestern 68 Fr. 4 Ct.

Die Gensdwnrmerie verfolgt den Sackträger Guin— von, genannt Roquefort, aus Avignon, der des am Marschal Brüne begangenen Mordes dringend verdächtig ist. . z

Die Geschwornen des Assisengerichtes zu Riom haben die Einwohner von Nimes, Servant und den

Schlächter Trufemy, welche wegen der zu Nimes

im Jahre 1815 an den Protestanten verübten Mord— thaten angeklagt waren, für schuldig erklärt und das Gericht hat sie zum Tode verurtheilt.

Da die Studenten des Rechtes und der Medicin An= laß gegeben hatten, zu vermuthen, daß sie ihre Hörsãle zu politischen Arenen misbrauchen wollten, so hat die Kommißion des öffentlichen Unterrichtes bei Strafe der Verweisung verordnet, daß nur Profeßoren in den Hörsälen und im ganzen Lokal der Fakultäten das Wort führen dürfen, Studenten nur dann, wenn sie von den Profeßoren befragt werden.

Madrid, vom 25. November. Der König hat die Begnadigung auch auf Deserteurs, unter gewißen Maasgaben, ausgedehnt.

Die Hofzeitung enthält eine Proklamation des Vice-Königs von Peru an die Armee von Lima, worn in sie mit Erinnerung an die grausame Aufopferung des größten Theiles der bei Maipo durch die Insur— genten gefangen genommenen Ober-Officiere zur hel— denmüthigen Vertheidigung aufgerufen wird.

(Das Treffen auf der Ebene von Maipo in Chili wurde am 5. April d. J. zwischen dem Spanischen General Oserio und den Insurgenten von Chili unter dem Oberbefehle des Generals San Martin geliefert, die Insurgenten gaben den Verlust der Spa— nier auf 2000 Todte und Verwundete, und auf 3000 Gefangene an. Sie erbeuteten das ganze Geschüß und Fuhrwesen des Spanischen Generals, der angeb— lich nur einige hundert Mann übrig behielt. Der bekannte Französische General Brayer vefand sich im Heere der Insurgenten. Einige Wochen zuvor wa— ren die Insurgenten unter S. Martin und O' Hig⸗ gins, dem Sohne des vormaligen Vice-Königs von Peru O' Higgins, Marquis von Osorno, durch Osorio geschlagen worden. O'Higgins steht an der Spitze der Insurrektion von Chili, welches sich am 12. Febr. 1818 unabhängig erklärt hat.)

Die Regierung läßt zur Ergänzung der Expedi⸗ tions-Armee junge Mannschaft ausheben.

St. Petersburg, vom 25. November. Ministerium des Innern, mit dem die Verwaltung

des aufgehobenen Polizei-Ministeriums vereinigt wor⸗

den, ist dem wirklichen Geheimenrathe Grafen Kot— schubei anvertraut.

nanz⸗Ministerium verbunden; die Oberverwaltung des Post-Departements verbleibt bis auf weitere Verfü— gung dem Fürsten Alexander Gollizyn, Minister des Kultus und der Nationalbildung. Die hiesige Universität wird erst nach erfolgter Kaiserl. Bestätigung ihrer Statuten eröfnet werden. In Saratow ist für die sämmtlichen evangelischen

Gemeinden mit Ausschluß der Brüdergemeinden in Sarepta, in den Gouvernements Saratow, Astrachan,;

Woronesch, Tambow, Rjäsan, Pensa, Szimbirsk, Ka san und Orenburg ein Konsistorium eingerichtet worden.

Zum Präsidenten ist der Staatsrath Reinholm um . zum Superintendenten und geistlichen Vorsitzer der N.

Feßler ernannt.

Neu⸗Hork, vom 26. Oktober. In dem Bericht; welchen daäs Gesundheitamt über das nunmehr hi selbst verschwundene gelbe Fieber hat drucken laßen „Daß Schiffe die Ansteckung im höchstin Grade in sich enthalten können, und daß es alsdann sehr schwer ist, sie zu reinigen, hat sich uns aus vet ö Das Französisch Florestine kam hier im July in v Tagen aus Martinique an, wo ihm schon ein Paßg. Es mußte hiet erhielt alle gewöhn⸗ der Gefundheitbeamte erklärt⸗ es am 24. Aug. für befreit, erlaubte ihm aber nun auf dem Strome zu ankern. Mitte Septbr. bekamen

heißt es: schiedenen Fällen kund gegeben. Schiff la gier am gelben Fieber gestorben war.

zo Tage Quarantaine halten, liche Reinigungen und

3 Setleute am Bord das gelbe Fieber und das üac

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t. Das Departement der Manu⸗ fakturen und des innern Handels ist mit dem Fi⸗

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dem Quarantaineplatz zurückgeschickte Schiff ging hie⸗

nächst in See, kam aber wegen Sturmes am a8. zu⸗ rück, und der Kapitain war am Fieber gestorben.“ Noch einen ähnlichen Fall mit der Brigg Eliza er— jählt der Bericht. Die Sache wäre von großer Wich⸗ tigkeit, weil es dazu dienen würde, die Meinung über bie Natur der Krankheit zu berichtigen. Da aber beide Schiffe im Strome geankert, es also sehr mög⸗ lich ist, daß sie der schädlichen Ausdünstung der Luft, durch welche nach der Meinung mehrer, besonders der Französischen Aerzte, die Krankheit allein hervorge⸗ bracht wird, ausgesetzt waren, so können diese beiden Fälle wesentlich noch nichts beweisen. Da jedoch, zuch bei der vorausgetzten Entstehungsart die Mög—⸗ lichkeit der Ansteckung nicht geleugnet werden kann, so wird die Vorsorge der Regierungen selbst bei zweifel⸗ hafter Ansicht gewiß immer nur den sichersten Weg zu wählen wißen, um einer Mittheilung dieser Krank— heit vorzubeugen.)

Der zur Ausarbeitung der Verfaßung für den neuen Staat Maine in Portland niedergesetzte Ausschuß hat seine Arbeit vollendet.

Die Regierung dingt Transportschiffe, um Truppen nach Neu⸗Srleans und Mobile zu bringen. Auch sollen Gewehre, grobes Geschütz und Munition von Phila⸗ delphia nach Savannah geschickt werden. Diese Maasregeln der Vorsicht deuten auf keinen Krieg mit Spanien.

Das Gerücht, haß ein Theil der in Kuba ange⸗ langten Spanischen Truppen für Pensakola bestimmt sey, hat bis jetzt keinen Glauben gefunden, da es eine freiwilligen Räumung dieses Ortes von unsern Trup⸗ pen voraussetzen würde, an die man noch nicht glaubt. (Nach dem in Washington erscheinenden National-In⸗ telligencer ist die Regierung der Vereinten Staaten entschloßen, Ost-⸗ und West-Florida auch ferner zu besetzen, wenn die Spanische Regierung die Ratifika⸗ tion des Vertrages verweigert.)

Der Plan der sogenannten Amerikanischen Kole—⸗ nisationsgesellschaft, die sich aus Stuttgart datirt und schon in teutschen Blättern, als verdächtig, zur Sprache gekommen ist, wird in Amerikanischen Blättern als die Üünternehmung unwißender oder betrügerischer Perso— nen geschildert und davor gewarnt. Nach ihrer An⸗

Die Kammer der Abgeordneten in Frankreich.

Die Aeuserung in der Königlichen Rede „der Augen⸗ blick ist da, die Kammer der Abgeordneten zu verstär—⸗ ken, und sie der jährlichen Einwirkung der Partheien dadurch zu entziehen, daß ihr eine Dauer verschaft werde, die den Intereßen der öffentlichen Ordnung und dem äuseren Ansehn des Staates angemeßen er⸗ scheint“ deutet auf Veränderungen, welche der bisheri⸗ gen Einrichtung der Kammer bevorstehen und wahrschein⸗ lich die nächsten Erörterungen in der Kammer selbst veranlaßen werden. Für die Theilnehmer an diesen Verhandlungen scheint eine kurze historische Darstel— lung hierüber einiges Intereße zu haben.

Der König kündigt zwei Veränderungen an, die erste, eine Verstärkung der Kammer, unter wel⸗ cher zunächst (obschon nicht allein und ausschließlich) eine Vermehrung der Zahl der Abgeordneten ver— standen werden mag; die andre, eine Veränderung in der Dauer der Bevollmächtigung.

1. Ueber die Zahl der Abgeordneten sagt die Verfaßungs-Urkunde Art. z6. „Jedes Departement soll soviel Abgeordnete haben, als bisher.“

Dieses bisher (jusqu'a présent) war unbestimmt, und würde vielleicht anders gefaßt worden seyn, wenn es nicht auch in dem Entwurfe einer Konstitutions— Akte des Erhaltenden Senates vom 6. April 1814 (die der König bekanntlich nicht annahm) geheißen hätte „jedes Departement wird zum Gesetzgebenden Körper soviel Mitglieder ernennen, als es bis dahin ge⸗

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zeige hat die Gesellschaft 1, 89, ood Acres schon urba⸗ ren Bodens in Kentucky und Virginien an beiden Ufern des Ohio gekauft. Beide Provinzen liegen aber nur auf einer und derselben Seite des Stromes, und das angegebene Flächenmaas würde einen Kaufpreis von 20 Millionen Dollars ergeben. ( Die Hamburger Börsenliste bemerkt, daß sie die ganze Sache der Ein⸗ sicht und Entscheidung des Herrn Grafen v. Walder übergeben werde. Der erregte Argwohn wird wol nicht schwer zur Gewißheit zu bringen seyn. )

Aarau, vom 29. November. Zu Schafhausen starb am 20. Nov. im 6osten Jahre, der Profeßor und Ober⸗Schulherr Johann Georg Müller, Bruder des Geschichtschreibers der Schweiz, in bürgerlichen und geselligen Verhältnißen um seine Mitbürger hochver⸗ dient und durch gelehrte und gemeinnützige Schriften auch dem Auslande rühmlich bekannt.

Der „Entwurf eines Gesetzbuches über das gericht⸗ liche Verfahren in Civilrechtsachen“ für den Kan— ton Bern, verfaßt von dem Doktor und Prof. Schneu, ist in Druck erschienen. Dieser Entwurf geht von der Oeffentlichkeit der Verhandlungen aus.

Man geht damit um, über die Schweizer Alpen Fahrstraßen einzurichten.

Frankfurt a. M., vom 4. December. Am 2. d. ist die verwittwete Frau Fürstin von Isenburg⸗ Bir sstein, geborne Prinzeßin von Reuß-Plauen— Graiz, im 6asten Lebensjahre zu Offenbach verstorben.

In lan d.

Eßen, vom 5. December. Unsre vormaligen zwei Gymnasien sind seit dem 156. v. M. in Eine Lehran⸗ stalt vereinigt, in welcher sowol die evangelische, als die katholische Jugend unterrichtet wird. Die Stadt und die umliegende Gegend verdankt diese Verbeßerung der Vorsorge einer Regierung, von deren Milde wir auch für die Zukanft vertrauenvoll die Maasregeln er— warten, die den Flor der neuen Anstalt unter thäti⸗ gen, einsichtvollen und kenntnisreichen Lehrern beför— dern werden.

f schickt hat.“ Nach der Konstitution von 1791 bestand

der Gesetzgebende Körper in Jus Personen. Die Kon⸗ stitution von 1793 setzte fest, daß auf 40,000 Indivi— duen Ein Abgeordneter seyn solle. Die Konstitution von 1795 bestimmte die Zahl der Gesetzgeber auf 500. Die Konsular-Konstitution ordnete 100 Tribunen und zoo Gesetzgeber an. Man hatte daher sehr abwei⸗ chende Grundsätze gehabt.

Die Kammer der Abgeordneten, die auf den Grund der Verfaßungs-Urkunde zuerst gebildet wurde, be⸗ stand in 262 Mitgliedern. Der König hob sie durch die Verordnung vom 13. Jul. 1816 auf und setzte im aten Artikel fest, daß der Abgeordneten fernerhin z95 seyn sollten. Diese Kammer löste der König von neuem auf und verminderte durch die Verordnung vom 5. September 1816 die Zahl der Deputirten auf as8. Dieses ist die jetzt bestehende Einrichtung.

2. Was die Dauer der Bevollmächtigung der Ab⸗ geordneten betrift, so sagt die Charte Art. 37. „Die Abgeordneten werden auf 5 Jahr gewählt, in der Art, daß die Kammer jährlich zum sten Theil ergänzt wer⸗ den soll.“

Die Verordnung vom 27. November 1816 ordnet die 86 Departements des Königreiches in 5 Reihen, z zu 52 und a zu 51 Abgeordneten, um die Folge zu bestimmen, in welcher jährlich Ein Fünftel aus⸗ scheiden muß. Durch das Loos ist in der Sitzung der Kammer vom 22. Januar 1817 die Reihefolge, in welcher die Departements ihre Deputirten erneuern, festgesetzt worden. Hienach wird bisjetzt verfahren.