Bei dieser Gelegenheit will Ich auch folgende wichtige Gegenstände; die Semelnheits⸗Theilungs⸗Ordnung, die Kommunal⸗Orbnung, die Schul Ordnung, vie Regulirung des Provinzial- und Kommunal⸗ Kriegs-Schulden-Wesens in der Kurmark, Neu⸗ markt, in Ostpreußen und in der Stadt Danzig, so wie auch endlich . die Vorschläge zu den Pensions⸗Grundsäͤtzen, welche sich noch in der Berathung, theils im Staats⸗ Ministerium, theils im Statsrathe befinden, abermals in Erinnerung bringen, und erwarten, daß Mir die Gutachten darüber nunmehr bald und noch während der jetzigen Sitzungen des Staatsrathes vorgelegt wer⸗

den. erlin, den 17. Januar 1829. Friedrich Wilhelm.

Die Ausführung des 5. 22. des Ediktes vom 16. Juni v. J. j „wegen Erläuterung, Abänderung und Ergänzung der bisher in Bezug auf das Aufgebot und die Amor⸗ tisation verlorner oder vernichteter Staatspapiere geltend gewesenen gesetzlichen Bestimmungen,“

wonach von Jahr zu Jahre von Seiten des Königlichen

SchatzMinisteriums amtliche Listen der aufgerufenen

und mortificirten Staatspapiere zur öffentlichen Kennt⸗ nis gebracht werden sollen, macht es erfoderlich, daß die Kontrolle der Staatspapiere sofort nach ergange⸗ nem rechtskräftigen Erkenntniße von einer jeden Amor⸗ tisirung unterrichtet werde.

Sämmtliche Königliche Justizbehörden werden da⸗ her angewiesen, nicht nur dem Justiz⸗Minister Nach⸗ weisungen von den bei denselden seit dem 16. Juni v. J. ergangenen und rechtskräftigen Mortifikations= Erlenntnäßen einzureichen, sondern auch künftighin sofort, nachdem ein dergleichen Erkenntnis für rechts⸗ kräftig erklärt worden, eine besondere Ausfertigung desselben an die Kontrolle der Staatspapiere zu über— senden, damit solche die Löschung sogleich bewirken, bie Autorisation des Königlichen Schatz⸗Ministeriums zur Ausfertigung eines neuen Dokumentes einholen und solches für die Extrahenten der Amortisation be⸗ reit halten, auch die amtlichen Listen vervollständigen kann! Berlin, den 10. Januar 1820.

Der Justiz⸗Minister. (gez.) von Kircheisen.

An sämmtl. Königl. Justiz⸗Behörden.

m r-ᷣ —

IHI. Zeitung s⸗Nachrich

Paris, vom 18. Januar. Die Kammer der Ab⸗ geordneten hielt gestern, nach einiger Unterbrechung, wieder eine öffentliche Sitzung. Nach dem Vortrage verschiedener unerheblichen Bittschriften und Vorstel⸗ lungen stattete Herr Mestadier (General⸗Advokat am Gerichtshofe n lange schon mit Ungeduld die 139 mit 19,057 Unterschriften welche auf die Erhaltung

Der Redner bemerkte, der Verfaßung und in der mensch lichen det, daß es aber in Frankreich sehr gemisbraucht und bisher von wenigem Nutzen gewesen sey, daß es viel⸗ mehr einer ganz veränderten Einrichtung vonnöthen habe, wenn es dem Bedürfniße der Unglücklichen, de— nen man sich zu beklagen Anlaß gebe, abhelfen solle. Die vorliegenden, sogenannten Petitionen dagegen wä⸗ ren nichts anderes als verfaßungswidrige Versuche, dem regelmäßigen Gange der repräsentativen Regie⸗ rung ein Hindernis in den Weg zu legen. Man Eönne sie keine Bictschriften und eben so wenig Vor⸗ schläge nennen, um die Gesetzgebung oder die Ver⸗ waltung des Staates zu vervollkommnen; zu solchen nützlichen Vorschlägen bedürfe es gar nicht der Samm⸗ lung von Unterschriften. Was hier vorliege, bestehe in aufregenden, ermuthigenden, drohenden Addreßen. Lob oder Tadel werde voraus vertheilt. „Heute grei— fen sie den Gesetzentwürfen der Regierung vor, mor— gen mischen sie sich mitten unter unsre Berathungen, bald werden sie mit Beifall oder mit Tadel unsre Be⸗ schlůße begleiten.“ Unter einem andern Gesichts punkte betrachtete der Bericht⸗Erstatter diese Petionen als den Ausdruck einer Meinung, eines Wunsches, dergleichen aber auch keinesweges geeignet sey, die Kammer zu beschäftigen. Die Einsender der Addreßen hätten, sehne Gefahr für das Vaterland, die Verlegung der ktönigl. Gefetzentwürfe, die Berathung der Kammern und die Beschlüße, die man in verfaßungs mäßiger Form da rüber nehmen werde, abwarten können, Auf jeden Fall wären sie für die Sache selbst unnütz, da bie Kammer dech schon wißen werde, was sie in Er⸗ füllung ihrer Pflicht zu thun oder zu laßen habe. Eben so gefährlich aber als verfaßungswidrig sey es, durch solche Addreßen zum Widerstande oder gar zum Angriffe aufzufodern. Die Kammer müße dergleichen Prisatmeinungen gat temen Einfluß auf ihre Bera⸗ thungen gestatten. Der Bericht Erstatter machte hie⸗ nãächst auf die Art aufmerksam, wie solche Addreßen angefertigt und unterzeichnet würden; dennoch sey die Zahl der unterschriften so unbeträchtlich, daß man sie unmöglich für das Organ der 177 Meinung im ganzen Lande halten könne. Man habe besonders aber auch die Folgen zu erwägen, die eine verfaßungs⸗

ten.

widrige Annahme dieser Addreßen unausbleiblich nach sich ziehen müße. ; eine durchaus verfaßungswidrige Protestation wider die Ausübung der königl. Initiative, wider ein Vor⸗

recht, welches ohne die Zustimmung beider Kammern

von keiner Wirksamkeit, mithin für die Bürger des

Staates gar nicht beunruhigend sey, angesehn wer⸗

den müßen. Der Bericht⸗Erstatter erinnerte an die

verhängnisreichen traurigen Folgen des revolutionai⸗-

ren Geschreis wider das nur zu unbedeutende Vor⸗ recht des suspendirenden Veto. Wollte die Kammer

die Addreßen an das Nachrichten Büreau übersenden, so handle sie inkonsequent und voreilig, weil sie in ih⸗

rer Addreße an den König gesagt habe, daß sie die Vorschläge Sr. Majestät ehrerbietig erwarten und sie freimüthig prüfen werde. Sie erkenne aber durch bie Uebersendung an das Nachrichten⸗Büreau, eine Mittel-Gewalt an, eine neue Gewalt, die weder eine bestimmte Leitung, noch einen bestimmten Zweck habe, „Die Kommißion scheut sich nicht es zu sagen, (schloß ber Redner) denn die Zukunft steht jederzeit in der Geschichte geschrieben: nehmen die

abzuweisen, darüber in Berathung: wir werden es gewahr werden, wie bald das Vorrecht der Krone, die⸗ fes zur Erhaltung unsrer Freiheit so wesentliche Vor⸗ recht, im Namen der Freiheit, Stück vor Stück noch

einmal zerrißen, wie bald es noch einmal eine Beute

der Anarchie seyn wird. Bald noch einmal auf der Bahn der Verbrechen und der Leiden dem Despotis—⸗ mus Preis gegeben, werden wir unsre Institutionen vernichtet sehen, und bald ohne König, ohne Kammern,

ohne Verfaßung, ohne Vaterland feyn.“ Der Be⸗

richt⸗Erstatter trug daher im Namen des Aus schußes an, zur Tagesordnung überzugehen. Man beschloß den Druck des Berichtes. Bevor noch die Diskußion über den Vortrag eröfnet wurde, über

welchen mehre Mitglieder der rechten und linken Seite

das Wort begehrten, erklärte der Präsident, daß der Finanzminister eine ministerielle Mittheilung zu ma⸗ chen habe. Herr v. Chauvelin erregte dagegen ei⸗ nen Widerspruch, weil die Dis kußion nicht unterbro⸗ chen werden könne. Auf die Aeuserung des Präsiden⸗ ten, daß die Diskußion noch nicht eröfnet gewesen, also von einer Unterbrechung nicht füglich die Rede sey, verlangte er das Wort über die Ordnung der Diskußion, behielt sich jedoch au die Bemerkung des 8 v. Villele „daß der inister jederzeit das

ort fodern könne, und es 99 möglich sey, daß er den Befehl des Königs zur Auflösung der Kammer bringe den weitern Vortrag vor. Der Finanzminister kün⸗ digte hierauf einen Gesetzentwurf in Beziehung auf

Sie werde als eine vorläufige, als

Kammern derglei⸗ chen Addreßen an, die nur die Meinung der Unter⸗ schriebenen ausdrücken; treten sie, statt solche von sich

einige Modifikationen des Zolltarifs an, die der Staats⸗ rath v. St. Cricg näher entwickelte. Das Gesetz enthält theils Erhöhungen des Zolles auf verschiedene Artikel, z. B. auf Stahl aus geschmiedetem und aus Gas-Eisen, theils Einfuhrverbote, z. B. der Ostindi⸗ schen feinen Tücher. Die Kammer verordnete den Deck und die Verweisung an die Büregus. Herr CEhauvelin erhielt das Wort über die Ordnung der Biskußion. Er suchte darzustellen, daß es nicht von der Bequemlichkeit der Minister abhangen könne, schon angefangene Erörterungen zu unterbrechen, und ba es unmöglich sey, über das echt der Petitionen ruhig und gründlich nachzudenken, wenn man das Ohr noch voll von Douanen habe, so foderte er die Vertagung der Berathung über die Petitionen und den Vortrag des Herrn Mestadier. Der Antrag ward jedoch durch Stimmenmehrhejt verworfen. Mehre Redner für und wider die Tagesordnung wurden ver⸗ nommen. Die Redner der linken Seite foderten die Uebersendung der Petionen an das Nachrich ten⸗Büreagu. Die Redner der rechten Seite, auch der Minister Pasquier, traten der Meinung des Ausschußes auf die Tagesordnung bei. Ein Inzidenzpunkt kam zur Spracht. Der Maire von Chateaubriand hatte angezeigt, daß man in seiner Gemeinde mit Samm⸗ lung der Unterschriften unter eine durch die Post ein⸗ gesandte Addreße allerlei Unfug treibe. Man ver⸗ kangte die Vorlesung dieser Anzeige, die indeß keine weitere Folgen hatte. Nach Anhörung, mehrer Red⸗ ner begehrte man den Schluß der Diskußion. Mit⸗ glieber der linken Seite widersprachen, und auf den Antrag des Herrn v. Chauvelin beschloß die Mehr⸗ heit (aus der linken Seite und der Mitte zur linken Hand gebildet), die Verhandlungen heute fortzusetzen.

Madrid, vom 4. Januar. Man hat hieselbst zwei Bedmte der Kriegs verwaltung verhaftet, die angeblich in die Angelegenheit der untergeschobenen Armeebe⸗ fehle verwickelt sind.

In Kadix ist Befehl gegeben, unverzüglich Kriegs⸗ Fahrzeuge mit Verstärkung für den General Morillo in See gehen zu laßen.

Rach der heutigen Zeitung hat das gelbe Fieber auch in der Umgegend von Kadix aufgehört.

Spanisches Amerika. Die Zeitung von New⸗ York enthält ein Schreiben aus Havannah vom is. Rovember, nach welchem man daselbst den General Mor il lo erwartete.

Der Präsident des Kongreßes der Vereinten Staaten druckt sich in seiner Rede bei Eröffnung des Kongreßes über die Spanischen Kolonien in folgender Art aus: „Das Kriegsglück hat sich sichtlich für die Kolo⸗ nien entschieden. Buenos-Ayres behauptet die Unab⸗ hängigkeit, die es 1816 erklärte und seit 1810 genießt. Dieselben Erfolge haben neuerdings in Chili und in den nördlichen Provinzen vom Plata, wie in Vene⸗ zuela statt gehabt. Von Anfang an hat dieser Kampf bie übrigen Mächte, vorzüglich die Vereinten Staa⸗ ten, lebhaft intereßirt. Ein tugendhaftes Volk will und muß sich in den Gränzen einer strengen Neutra⸗ lität halten; aber es steht nicht bei ihm, einem für

seine Nachbarn so erheblichen Zwiste ohne Mitgefühl und innigem Antheile zuzuschauen. Unsre Regierung hat diese Gesinnung jederzeit zu mäßigen gesucht, und ich kann mit großer Beruhigung Ihnen sagen, daß in allen Vereinten Staaten nur wenige Beispiele das Gefühl der National⸗Ehre verleugnet haben. Die Entfernung der Kolonien vom Mutterstaate, ihre starke Bevölkerung und der Umfang ihrer Hilfmittel haben ihnen Vortheile verschaft, welche der Spanischen Re⸗ gierung einen schweren Kampf bereiten. Ihre stand⸗ hafte Festigkeit und das Glück, welches ihre Unter⸗ nehmungen begleitet, wovon besonders die Sduverai⸗ nität zeugt, welche der Staat von Buenos⸗Ayres seit mehren Jahren behauptet, geben ihnen einen bedeu⸗ tenden Anspruch auf die Gunst und Achtung der an⸗ dern Völker. Die Vereinten Staaten haben den an dern Mächten, mit denen sie in Einverständnis zu handeln gut hielten, diese Gesinnungen nicht verhehlt. Spanien selbst wird den Kampf aufgeben, wenn die Welt überzeugt ist, daß die Unterwerfung seiner Ko⸗ lonien ihm nicht gelingen werde. Unstreitig wird die Meinung aller ihm defreundeten Mächte wohlthätig hierauf einwirken. Aber es ist höchst wesentlich für unsern National⸗Karakter, und für die Moralität un⸗ srer Bürger unerlaßlich, daß wir jeder Verletzung der Neutralitãt zuvorkommen.“

Nord⸗Amerika. Zufolge einer Benachrichti⸗ gung des Staats-Sekretairs an den Eigenthümer ei⸗ nes von Lord Cochrane geplünderten Amerikanischen Schiffes Macedonian, hat der Präsident des Kon⸗ greßes verordnet, daß sofort ein Kriegsschiff abgeferti⸗ get werden solle, um bei der Regietung von Chili Gnugthunng zu fodern.

Herr Ckaß ist von neuem zum Sprecher im Kon⸗ greße gewählt.

Der zur Unterhandlung wegen Florida abgesandte Spanische Bevollmächtigte ist Don Matteo de la Serna. (Er ist, nach Englischen Nachrich en, bereits zu Washington angekommen, und die Unterhandlun⸗ gen werden unverzüglich beginnen.)

Stuttgart, vom 15. Januar. Nachdem seit

dem 12. d. mit der Verifikation der Vollmachten der .. Abgeordneten vorgegangen war, erfolgte

eut die Eröffnung der Staͤndeversammlung, Die h nr, . M vormittag durch einen Gottes dienst in der Stifts⸗zrirche, nach deßen Beendigung sich der König in das Schloß zurück verfügte, zu Pferde stieg und umgeben von seinem ganzen Generalstabe sich nach dem Ständehause begab. Daselbst wurde Se. Majestät von einer Deputation beider Kammern, an ihrer Spitze den Präsidenten, Prinzen von Hohen⸗ loh e, empfangen, und bis an die tufen des Thro⸗ nes, der im Versammlungssaal errichtet war, unter wiederholtem lebhaften Rufe „es lebe der König!“ be⸗ leitet! Se. Majestät eröffneten die Sitzung mit einer

ede, nach deren Vollendung dir Abgeordneten den Eid unmittelbar in die Hände des Königes ableisteten. Der Präsident beantwortete die Rede des Königs, der sich hierauf zurück zum Schloße begab.

ö

Ueber die Höhe der Steuern am Ende des 17ten und im Anfange des 18 ten Jahrhun⸗ verts in den Herzogthümern Berg und Jülich. (Fortsetzung.)

Der zweite Nutzen, daß man das Steuerwesen sei=

nes Landes in den Urkunden studirt, besteht aber darin, daß man sich durch diese historische Bearbeitung des Steuerwesens eine ungemein richtige Ansicht von der Ratur der Steuern verschaft. In der eriode, von der wir reden haben die beiden Herzogthümer as Mill. und zoß, ooo Rthl. bezahlt, also jährlich gs, ooo Rthl. Das Erzstift Köln, das eben so mächtig war, hat in diesem Zeitraume von a6 Jahren wahrschein⸗ lich nur 2 Mill. bezahlt, da auf dem Landtage von 17am die ganze Bewilligung nur 75,000 Rthl. war ). 5 Das Erzstift bezahlte in der Reichs-Matrikel zu einem Kammerzieler 81 Rthlr., die beiden Herzogthuͤmer aber nur 676 Rthlr. Doch beweisen diese Zahlen nicht

daß das Erzstift mächtiger gewesen, da die Kurfuͤrsten⸗

Wenn man auch nun zugiebt, daß die Herzogthü⸗ mer Berg und Jälich durch die hohen Steuern arm geworden, so muß man sich doch wundern, daß das Erzstift Köln, so zwischen ihnen lag, nicht reich ge⸗ worben, da in ihm die Steuern so niedrig waren, daß

Tamer mehr bezahlten als die Herzogthuüͤmer. — Fel⸗

gende statistische Zahlen geben eine etwas genauere Ue⸗

bersicht uͤber die Steuerkraͤfte beider Lander:

das Rheinische Erzstift 60 QM. mit 150, oo Sinw.

das Herzogthum Westfalen O6 2 1895,00 —

das Vest Recklinghausen6 In alem 14a QM. und Soz, ooo Einw. Juͤlich u. Berg hatten 1286 auf 130 QM. S8. od Einw. Diese Zahlen sind indeß schwankend, da man da⸗ uen Volkzädlungen datte und auch keine genauen Karten über die Große der Lander. So wird bie Bevdlkerung des Erzstiftes oft irrig zu So, oo n=

gegeben, und die Größe don Westfalen zu 35 QM. statt daß jetzt die 1 Gegsche Karte 10 Quadrat meilen

mehr giebt,