Rathes Rother als Präsidenten, des Herrn Gehei⸗ men Ober-Finanz-Rathes Domdechanten von der Schulenburg, des Herrn Geheimen Ober: Regie⸗ rungs-Rathes von Schütze, des Herrn Stadtge— richts Direktors Beelitz, des Herrn Banquiers Schickl er, als Mitglieder, nach folgendem wörtlich nachgesprochenen Formulare des Diensteides erfolgt: Ich — — schwöre zu Gott dem Allmächtigen und Allwißenden einen leiblichen Eid, daß, nachdem ich zum (Präsibenten) Mitgliede der Haupt-Verwaltung der Staatsschulden bestellt worden, Seiner König⸗ tichen Majestät von Preußen, meinem aller⸗ gnädigsten Herrn, ich treu und gehorsam seyn, alle mir vermöge meines Amtes obliegenden Pflichten ge⸗ wißenhaft und genau erfüllen, überhaupt aber mich bei Verwaltung dieses Amtes nach den Vorschriften der Verordnung vom 17. Januar 1820 wegen künf⸗ tiger Behandlung des Staats— Schulden⸗Wesens rich⸗ ten und dieselbe überall befolgen will. Insbesondere schwöre ich, weder einen Siaats-Schuldschein noch irgend ein anderes Staats-Schulden-Dokument, hin⸗ aus über den Betrag desjenigen Staats-Schulden— Etats, welcher in der Gesetz Sammlung der oben ecwähnten Verordnung beigefügt ist, auszustellen oder durch Andere ausstellen zu laßen, in sofern solches nicht auf dem Art. Il. der Verordnung vorgeschriebe— nen Wege in Zukunft fesigesetzt wird. Ferner gelobe ich, mit allem Fleiße und allem Nachdruck darauf zu halten, und dafür zu sorgen, daß die in diesem Etat verzeichneten Staatsschulden prompt und regelmäßig verzinset, das Kapital aber in der vorgeschriebenen Art amortisirt werde. Endlich schwöre ich, daß ich mich von Erfüllung dieser Pflichten durch keine Be— fehle oder Anweisung irgend einer, selbst nicht der höchsten Staatsbehörde, sie sey verwaltend oder kon⸗ trollirend, noch persönlich von irgend einem Staats— Beamten, auch nicht durch Vortheil oder Furcht, durch Nebenabsichten oder Leidenschaft abhalten laßen,

sondern nach meinen besten Kräften die bereits ange- s

führte Verorbnung vom 17. Januar 1820 auftecht et

halten will; so wahr mir Gott helfe durch Jefum

Christum zur ewigen Seligkeit, Amen.

Diese Verhandlung ist nach geschehener Vorlesung

von sämmtlichen Anwesenden unterschrieben worden.

Christian Rother. Heinrich Wilhelm Ferdinand von der Schulenburg. Friedrich Wilhelm von Schütze. Karl Ludwig Beelitz. Davin Schickler.

Büsching, Reh feldt, Barthelemy, Deputirü des Magistrates hiesiger Residenzen.

Karl W. Schulze, L. Gärtner, Börsen-Vorsteher.

Jordan, Gabain, Paul D. Saße, Beyrich, A. F. Pal mie, Samuel Christ. Grasnick, Köhler, F. Gaede, Alberti, Schaner, Hungar, Ael⸗ teste der hiesigen Kaufmannschaft.

na. U. 8.

von Kircheisen. Müller.

Heute wird das 3Zte Stuͤck der Gesetzsammlung ausge geben, welches enthalt: .

No. 883. Das Regulativ und den Tarif zur Entrich— tung der Schiff ahrt⸗ Platz⸗ Klodnitzkanal, fuͤr die Kanalstrecke von Kosel bis Gleiwitz; vom 21. December v J. .

No. 584. Das Gesetz wegen der den Beamten zu bewil⸗

ligenden Antheile an den Strafen und Konsiskaten bei Ue⸗

und Niederlag-Gelder am

bertretungen des Steuergesetzes vom 26. May i818 de

dato den 31. December v. J.

No. 585. Die Allerhoͤchste Kabinetsordre vom 5. Jan. d. J. zur Vorspannleistung nicht verpflichtet seyn sollen.

No. 586. Die Deklaration des 9. 155. der Zoll⸗ und Verhrauchsteuer-Ordnung vom 2 Mai 1818 20. betreffend die Provokation auf rechtliches Gehoͤr in Defraudations⸗ Faͤllen; vom 20. Januar d. J.

bétreffend die Bestimmung, welche Ofsicier-Pferde

No 587. Die Deklaration der Vorschriften der allge:;

meinen Gerichtsorbnung wegen Berichtigung der wahr end des Konkurses laufenden Hypotheken-Zinsen aus der Im⸗ mobiliar⸗ Maße.

No. 588. Die Verordnung, die Verleitung zum Aut⸗ wandern betreffend; von demselben Tage

No. 589. Die Allerhöchste Kabinetsordre vom 27. des sel⸗ ben Monates, betreffend die Ernennung des Geheimen Ober⸗-Regierungsrathes v. Schütze zum Mitgliede bei der Hauptverwaltung der Staatsschulden, an die Stelle des Landrathes v. Pan nwitz.

Berlin, den 3 Februar 1820. . Königl. Pr. Debit⸗Komtoir f. b. allgem. Gesammlung.

— 6

II. Zeitung s-Nachrichten.

Paris, vom ag. Januar. In der öffentlichen Sitzung der Kammer der Abgeordneten überreichte der Finanzminister das diesjährige Budjet.

Nach der vorläufigen Darstellung bedarf:

1) die konsolidirte Schuld, zur Abtragung der laufen den Zinsen, und die Dotation der Tilgekaßh .. . . Aas, zan, aoo Fr.

a) die laufende Staats verwaltung , überhaupt 7539, 1a, 150 Fr.

Der Bedarf der letzten ist speciell: a) die Civil-Liste des Königes und

des königlichen Hauses. b) die Schuld auf Leibrenten.. c) die eingetragenen Pensionen 4) die Zinsen der Kautionen «.

ʒ hi. ooo, ooo Fr.

11,500, 000

6 J, ooo, oo9ꝰ⸗ d. ooo, ooo

e) das Justizministeriun .. . 18, 00, 0 Ft. (Sao, ooo Fr. mehr als vorig. Jahr) f) das auswärtige (mit einer Ver⸗ mehrung von go, ooo Fr.. g) das innere (mit einer Vermeh⸗ rung von 1, 200, 000 Fr.). h) des Krieges (weniger zoo, ooo Fr.) i) der Marine (mehr 4, Soo, ooo Fr.) k) der Finanzen, ohne die auch auf deßen Budjet stehenden Posten b.

c. d. und ohne die Regiekosten, welche im J. 1819 — 132,985,451 Fr. betrugen und auf die Nach weisung der Einnahmen kommen 1 , 6 S. 511, 371, 550 Ft.

s, ooo, ooo

1 Ol, Zo, 000 * 181,850,000 ⸗⸗=

ag, 8o0o, o00 3

ö ö

Dieses letzte Ministerium weiset eine Verminde⸗ rung von 7, 1gß, 50 Fr. nach. Ueberhaupt beträgt die Vermehrung des diesjährigen Budjet die Summe von z, goo, ooo Fr., wiewol es 11 Millionen begreift, die in dem vorjährigen nicht enthalten waren.

In besonderer Beziehung auf den Staats-Schul⸗ dentilgefond bemerkt der Finanzminister, daß derselbe außer den unter 1. begriffenen 54 Mill. noch auf etwa 78 Mill. zu rechnen habe, die aus dem Verkaufe von go, ooo Hekraren Waldung gelöst werden dürften; man müäße nur in der Auswahl der zum Verkaufe zu stel— lenden Waldungen vorsichtig seyn, um den Staat nicht seines Nutz- und Schiffbauholzes zu berauben.

Nach Aufhebung der öffentlichen Sitzung fand eine geheime statt, worin, wie es heißt, der General D e⸗ mar gay darauf angetragen, den König um die Zu— sammenberufung der Wahl⸗-Kollegien in den Departe— ments, deren Deputation in der Kammer unvollzäh— lig sey, zu bitten.

Der Gras Decazes ist von seinet Krankheit her⸗ gestellt und arbeitet wieder mit dem Könige. Dage— gen hat der Justizminister am 2B. d. seine Reise nach Nizja angetreten. Der Graf Simeon ist zum Un⸗ terstaatssekretair im Justizministerium ernannt und führt wahrend der Abwesenheit des Herrn de Serre das Portefeuille desselben.

Der Herzog von Crillon, Pair von Frankreich, ist, 71 Jahr alt, hieselbst verstorben.

Der Ball, den der Preußische Gesandte, Herr Graf v. d. Golz, am 25. d. gegeben, war einer der glän⸗ zenosten in diesem Winter. Ihro Königl. Hoheit die Herzogin von Berry beehrte ihn bis 4 Uhr morgens mit ihrer Gegenwart.

Die Prinzeßin v. Wales ist von Marseille nach Toulon abgereist, um sich von dort nach Livorno zu begeben.

Der Prinz Eugen, Herzog von Leuchtenberg, macht in unsern Zeitungen bekannt, daß in den hier erschienenen Memoiren und dem Briefwechsel der Kai⸗ serin osephine, keine einzige Zeile wirklich von seiner Mutter, seiner Schwester oder von ihm, daß nicht eine einzige Anekdote wahr sey, die von seiner Familie erzählt werde Die verantwortlichen Herausgeber der Historischen Bibliothek, Hr. Goßu in, und des Konstitutionel, Hr. Bidault, welche auf die Klage des öffentlichen Mi— nisteriums, der Erste wegen eines Angriffs auf den ka— tholischen Glauben in der Eigenschaft der Staats— Religion, und der Andere wegen einer Aeuserung ge— gen die guten Sitten, vor das Geschwornengericht ge— stellt worden, sind beide nichtschuldig erkannt und frei⸗ gesprechen worden. .

Der zum Tode verurtheilte Servant sollte am 22. d. zu Riom hingerichtet werden. Truphemy, deßen Urtheil wegen eines Mangels in der Form auf— gehoben worden, ist nach Valence abgeführt, um an⸗ derweit vor die Assisen des Drome-Departements ge— stellt zu werben.

„Bei Gelegenheit der gerichtlichen Verhandlung über einen Anspruch, der aus dem Kaufe der Forsten von Isle Adam an die Krone gemacht wird, äuserte der Sachwalter der Gegenparthei, daß die EivilsListe des Königes mehr als 40 Mill. Fr. betrage. Der Moniteur giebt daher eine Uebersicht, nach welcher sich die jährliche Einnahme des Königes aus der Ci— villiste und aus den Domainen und Forsten, die zur Dotation der Krone gehören, im Durchschnitt der 4 Jahre 1815 auf 20,297, 645 Fr. belaufen hat. Hier—⸗ unter ist der Rein⸗Ertrag der Domainen und Forsten mit 1,555, 5q5 Fr. berechnet. Auf die etatsmäßige Civilliste von as Mill. hat der König in jährlichem Durchschnitte zum Staatshaushalte 5, 835, gso Fr. Über⸗ wiesen, wovon in den beiden letzten Jahren dem Bud⸗ jet des Kriegsministers über à Mill. zu gut gekom⸗ men sind. Mit welcher freigebigen Grosmuth der König aus den ihm übrigbleibenden a0 Mill. die ehe⸗

maligen Ausgewanderten, die Gefährten seines Lei⸗ dens unterstützt, ist überall bekannt.

Die hier erschienenen Memoiren zur Geschichte des Jahres 1815, angeblich der zweite Theil des Manus striptes von Sanct Helena, sind nichts weiter als eine unbedeutend vermehrte Auflage der Schrift des Ge⸗ neral Gourgaud Über den Feldzug von 1815. Hin⸗ zugefügt ist ein besonderes Kapitel mit neun Bemer⸗ tungen, welche die von dem Herzog von Welling⸗ ton und dem Fürsten Blücher begangenen Fehler aufzählen. Nach den Resultaten müßen diese Fehler doch diejenigen bei weitem nicht erreichen, die sich Bo⸗ naparte zu Schulden kommen ließ. Das ganze Un⸗ glück des Tages vom 18. Jun. wird dem General Grouchy beigemeßen, deßen Sohn bereits in den Zeitungen dagegen aufgetreten ist, weil sich der Vater noch in Nord-Amerika befindet. Auch die Unwahr⸗ heit wird wiederholt, daß der General Duhesme auf der Flucht von Preußischen Truppen ermordet worden, da es doch voll ständig erwiesen ist, daß dieser in der Schlacht schwer verwundete General, als er auf der Flucht gefangen wurde, von Preußischen Wund⸗ Aerzten behandelt, daß alle Sorgfalt für ihn getragen worden, und daß er in demselben Hause, wo man ihn antraf, an den Folgen seiner Wunden gestorben ist.

London, vom 26. Januat. Die Kunst der Aerzte hat das Leben des Herzogs von Kent, für welches wir seit einigen Tagen schon bekümmert waren, nicht zu erhalten vermocht. Er verschied zu Sidmouth am 235. d. zum höchsten Schmerze seiner hinterbliebenen Gemahlin, des königlichen Hauses und des Landes an den Folgen einer heftigen Erkältung, die er sich auf einem Spaziergange in der Umgegend zugezogen hatte.

Eduard August, Herzog von Kent, Feldmar⸗ schal und Gouverneur von Gibralcar, vierter Sohn des Königes, war am 2. Rov. 1767 geboren Er hatte an einem Feldzuge in Westindien unter Sir Ch. Grey und an der Eroberung der Insel S. Luria Theil ge⸗— nommen. Am 29. May 1818 vermählte er sich mit der verwitweten Frau Fürstin von Leiningen, Vikto⸗ rie Marie Louise, Prinzetzin von Sach sen-Koburg, aus welcher Ehe eine Prinzeßin, Alexandrine ö rie, geboren am 24. May 1819, hinterblie⸗

en ist.

Madrid, vom 17. Januat. Am J. d. erhielt die Regierung die erste Nachricht von einem Aufstande unter den Expeditienstruppen. Fünf Bataillens, etwa aooo Mann stark, hatten sich am 1. d. M. zu Arcos empört und sich des Ober-Generals Grafen Cald e— ron (Callejas) bemächtigt. Einige Officiere, die ihnen Widerstand leisten wollten, wurden getödtet oder verwundet. Man zählt zu den letzten den Ehef des Generalstahes, Furn as. Der Oberst Quirdga wird als Chef der Rebellen genannt. Ihr Plan war Kadix zu überrumpeln. Sie nahmen, da von ihrem Aufstande nichts bekannt war, die Insel Leon unter dem Vorwande in Besitz, daß sie vom Ober-General zur Garnison in Kadir bestimmt wären. Zufällig schöpfte ein in Civilkleidern anwesender Officier Ver—= dacht, schiffte sich sogleich nach Kadix ein und gab bem Kommandanten Nachricht. Man verschloß ihnen da⸗ her das Thor und sie kehrten nach Leon zurück, wo sie Alles in die See warfen, was für die Expedition be⸗ stimmt war, und den Seeminister, Cisneros, ver⸗ hafteten. Er befindet sich nebst dem Grafen Calde⸗ ron im Schloße Santi Petri. In der Nacht vom 3 zum M. versuchten sie das Fort St. Fernando bei Kadix zu nehmen, wurden aber zurückgeschlagen. Es scheint ihr Plan zu seyn, sich durch die Sierra de Ronda auf Alguiras oder Tarifa zu ziehen; indeß dürf⸗ ten ihnen die königlichen Truppen, die unter dem Oberbefehl des Generals Frevre gegen sie angerückt sind, den Rückzug abschneiden. Sas Grenadier-Ba⸗ taillon des Ober Generals Calderon hat sich bereits von ihnen getrennt und sich nach Ronda begeben.