In einer folgenden Sitzung stattete Herr Düpont von der Enre einen ausführlichen Bericht über mehre Bittschriften, betreffend die Aufrechthaltung des Wahlgesetzes ab. Die Kammer beschloß durch Stim⸗ menmehrheit die Tagesordnung.

Gestern trug Hr. Riviere den Bericht des Aus⸗ schußes über den Gesetzentwurf wegen Beschrän kung der persönlichen Freiheit vor. Der Ausschuß hatte sich für die Annahme des Gesetzes, doch mit wesentli— chen Abänderungen, erklärt. Die Diskußion wird in einigen Tagen eröffnet werden.

Rours der Renten 7a Fr. as Et.

Madrid, vom 25. Februar. Der General Odo⸗ nel hat bei Verfolgung der Rebellen unter Riege am 17. 18. und 19. d. einige Gefechte mit ihnen gehabt. Pas letzte in Malaga. In der Nacht vom 19. ha⸗ ben sie Malaga eilig verlaßen und den Weg in die Febirge von Ronda genommen. Der General OQdo— nel fetzt die Verfolgung dieses durch den Verlust in den Gefechten und durch Besertion sehr geschwächten Korps weiter fort.

Auf der Isla de Leon und in der dortigen Ge⸗ gend ist nichts von Bedeutung vorgefallen. General Freyresscheint die Rebellen durch den Mangel, der auch den Abmarsch des Riegoschen Korps verursacht hat, zur Uebergabe nöthigen zu wollen.

In Kadix ist nach Briefen vom 19. alles ruhig wie bisher.

Brüßel, vom 28. Februar. Die Regierung hat sieben hiesige Advokaten unter Verhaft gestellt, weil sie beschuldiget worden, mittels einer gedruckten und in Menge verbreiteten Schrift das Volk beunruhigt oder zu beunruhlgen versucht, Mistrauen und Zwie spalt unter den Einwohnern des Königreiches der Nieder⸗ lande erregt oder zu erregen versucht und sie zum Ungehorsam gegen die öffentlichen Behörden anfge⸗ reiht zu haben.

Der Statthalter von West-Flandern fodert bie Gemeinde-Behörden auf, die Vorlesung der Fastenver⸗ ordnung des entsetzten Bischofs von Gent, Prinzen v. Broglie, oder seiner General-Vikarien, in den Kirchen zu verhindern, indem sie voriges Jahr in ei— nigen Kirchen zur Ungebühr geschehen sey.

Stuttgart, vom 29. Februar. Ein Erlas von Seiten des Ministers des Innern an die Kammer der Abgeordneten lehnt das Gesuch der Kammer um Ernennung einer gemeinschaftlichen Kommißion zur Ausscheidung des Katholischen Kirchengutes vor der Hend ab „weil dieser Gegenstand von dem Erfolge der mit dem Römischen Hofe über die Organisation der Katholischen Kirche in Würtemberg angeknüpften und denjenigen Verhandlungen abhange, die bei dem Oester⸗ reichischen Hofe wegen des Würtembergischen Antheiles an dem vormaligen Vorder-Oesterreichschen Religions— und Studien-Fond (seit 13 Jahren) eingeleitet wor— den.“ Auf den Widerspruch der in der Versammlung anwesenden Katholischen Geistlichen wurde einmüthig beschloßen, diese Sache einem besonderen Ausschuße zu übertragen. Der Dekan Vanotti bemerkte: es sey ihm, einem Katholiken, unbegreiflich, wie diese Angele⸗ genheit von einem Konkordate mit dem Pabste abhan⸗ gig gemacht werden, wie eine Regierung dem Pabste solche Macht einräumen und ihren Bürgern so viel vergeben könne.

Die Erste Kammer ist dem Beschluße der Zweiten über die Aushebung der Mannschaft zum stehenden Heere, jedoch mit der Maasgabe beigetreten, es möge

in der Addreße an den König ausgedrückt werden, daß bei der Vervilligung die Absicht nicht dahin gehe, in die von dem Kriegsminister angenommene Basis des kompleten Standes des Heeres zur Zeit noch einzu— gehen. In dieser Art ist die Addreße auch abge— faßt worden.

Der König hat in seiner Antwort auf die Addreße der Kammern wegen der Bewilligung der direkten Steuern ausdrücklich bemerkt, daß er die Ansicht der Majorität über diesen Gegenstand vollkommen theile, und daß sie nicht (wohin die Meinung der, Minori⸗ tät beider Kammern, obwol der Majorität in der Ersten, ging) den Sinn und Geist der Verfaßungs— Urkunde verfehlt habe. 4

Inland.

Posen, vom 26. Februar. Unsere heutige Zei tung enthält nachstehende Bekanntmachung des Ovber— Präsidiums der Provinz. „Es sind Besorgniße ver⸗ breitet worden, daß im Großherzogthume Posen, die nach den neueren Ersindungen eingerickteten Brant— weinbrennereien ohne Weiteres, rücksichtlos, mit * oder mit dem vierfachen, ja noch einem höheren Be— rrage, des gesetzlich für gewöhnlich festgestellten Bla— senzinses, zur Steuer gezogen werden ollen. Die diesfälligen Besorgniße sind ohne aden Grund.

Das Gesetz vom 38 Febr. 1819 verlangt von einem Berliner Quart Brantwein zu 50 Grad Stärke nach Tralles eine Tranksteuer von 1 gGr. 3 Pf. Dies ist die eigentliche Abgabe, welche der Staat verlangt. Der Blasen ins ist die Form der Erhebung derselben. Das Gesetz hat dafür gesorgt, daß diese Erhebung nie zu einer Verkürzung der Staats kaße führen, aber auch nie zur Veranlaßung eines Druckes der Steuerpflich— tigen, unb zu einem Mittel werden kann, sie mic eis ner höheren Abgabe anzuziehen. Das Gesetz wird an⸗ ter allen Umständen seiner Wesenheit und feinen Be⸗ stimmungen gemäß in Anwendung gebracht werden.

Die Regierung ist weit davon entfernt, die Indu⸗

strie der in der beßeren, vortheilhafteren Fabrikation des Brantweines noch sehr unerfahrnen Provinz, unter— drücken zu wollen; es ist vielmehr ihre Absicht, zu ei⸗ nem zweckmäßigeren Betriebe aufzumuntern. Die Regierung ist überzeugt, daß, wenn ein mit chemischen Kentnißen versehener, seine Kunst verstehender, seine Fa⸗ brik selbst betreibender Brantweinbrenner, sich schnell in die richtige, vortheilhafteste Behandlung der neu erfundenen verschiedenen Geräthschaften findet, doch die Erwerbung dieser Fertigkeit langsamer von einem Gutsbesitzer zu erwarten steht, welcher in der Noth⸗ wendiakeit ist, seine Brennerei durch einen unwißen« den Miethling betreiben zu laßen. Es ist daher nirgend ein Grund zu der Besorg— nis vorhanden, daß die sehr lobenswerthen thätigen Anstrengungen der Inwohner der hiesigen Provinz, sich in eine neue Ordnung der Dinge zu fügen, und eine ihnen anfänglich Schwierigkeiten verursachende Auflage aufzubringen, ihren Zweck verfehlen, ja ihnen seibst noch nachtheiliger werden könnten.

Die Regierung hat nach Möglichkeit dafür gesorgt, tie heimliche Einbringung des ausländischen Brant⸗ weines zu verhindern; und die Herrn Gutsbesitzer des Grosherzogthumes hegen zu ihren längs der Landes⸗ Gränze ansäßigen Mitbürgern das Vertrauen, daß sie ihre Sorgfalt mit der der Regierung vereinigen wer⸗— den, um die Zollkaße, und das Publikum gegen solche empfindliche Beeinträchtigungen zu bewahren.“

Redaktion in Aufsicht: von Stäg emann. Reimersche Buchdruckerei.

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nachmals angemeßener gefunden, der

Allg e meine

hreußische Staats- Zeitung.

2213 Stück.

Berlin, den 14ten Maͤrz

1820.

Zeitung s⸗Nachrichten.

Paris, vom 4. März. Die Diskußion, die sich in der Sitzung der Kammer der Abgeordneten vom 1. d. über den Tadel erhob, mit welchem Herr B. Constant das Protokoll der letzten Sitzung v. M. belegte, weil darin der Aeußerungen über die Anklage des Herrn Elauzel wider den Herzog Derazes, nicht aber der Gegenäußerungen, namentlich des Herrn 8. St. Aulaite, Erwähnung geschehen, wurde nur durch bie Geschäfts-Unkunde des Herrn B. Con stant

herbeigeführt. Dieser Abtzeordnete hatte zufällig im Büreau der Kammer den Entwurf des Protoökolles

gelesen, in welches der Vorgang mit dem Herrn Elau— zel aufgenommen worden wart. Man hatte jedoch Sache darin gar nicht zu gedenken, weil es gegen die Gewohn⸗

heit der Kammer sey, bleße Personalitäten im Proto⸗

kolle zu vermerken. Der Antrag des Herrn B. Con⸗ stant hätte hienach dahin gerichtet werden sollen, „daß des Vorganges mit Herrn Elauzel im Proto— kolle Erwähnung geschehe, und dasselbe darnach abge⸗ ändert werde.“ Statt deßen foderte er „daß der ut⸗ sprüngliche Entwurf des Protokolles hergestellt wer—

den und daß der Präsident über diesen Antrag abstim—

men laßen möge.“ Herr Ravez antwortete ihm mit seiner gewöhnlichen Ruhe und Sicherheit: „Ihr An⸗ trag scheint auf Nichts hinauszugehn. Sie sagen: „ich habe ein Protokoll gelesen. Was man der Kam⸗ mer vorgelesen hat, ist ein Anderes. Ich verlange daß man das erste wieder herstelle.“ Ueber solchen Antrag kann ich nicht abstimmen laßen. Nur über das Protokoll, welches der Kammer vorgelesen worden ist, können Ausstellungen gemacht werden.“ Herr Benbit stellte die Frage hienächst gehörig auf, er— klärte sich jedoch selbst für die Tagesordnung, die in⸗ deß mit 122 gegen 117 Stimmen verworfen wurde, so wie die Mehrheit bei der Abstimmung über den An⸗ trag selbst, die Aeußerungen des Herrn Clauzel und die Gegenäußerungen in das Pretokoll aufzuneh⸗ men, sich für denselben entschied.

Der Vortrag des Hertn Düpont über die ver— schiedenen Bittschriften zu Gunsten des Wahlgesetzes, veranlaßte in der Sitzung vom 2.8. ausführliche, zum Theil sehr lebhafte Reden. Seit dem Vertrage, wel⸗

gierung vorgelegten Entwurf

chen Herr Mestadier in einer früheren Sitzung liber 139 Bittschriften desselben Inhalts gehalten, und mit dem von der Mehrheit angenommenen Antrage auf die Tagesordnung geschloßen hatte, waren bis zum 10. v. M. wiederum 442 Bittschriften eingegangen. Herr Düpont trug im Namen des Ausschußes an, fünf dieser Petitionen unberücksichtiget zu laßen, weil sie in unangemeßenen Ausdrücken abgefaßt werden, die andern aber an den Ausschus zu verweisen, der sich in diesem Augenblicke mit dem Entwurfe über die Ab⸗ änderungen der Wahlvorschriften beschäftige. Die Herrn Jo bez, Marquis de la Fayette und Daun du spra⸗ chen für den Antrag des Ausschußes, die Herrn Me⸗ stadler und der Vicorate von Castelbajar dage⸗ gen. Bei der Abstimmung erhoben sich gegen den An⸗ trag und für die Tagesordnung die ganze rechte Seite die Mitte zur Rechten und eine Abtheilung der Mittt zur Linken, für den Antrag und gegen die Tagesord⸗ nung die linke Seite, die andre Abtheilung der Mitte zur Linken und einzelne Mitglieder auf den anderen Bänken der Mitte, so daß die Mehrheit sich entschie⸗ den gegen den Antrag äußerte. Die linke Seite fe— derte zwar namentlichen Aufruf, der Prästdent er— klärte jedoch, daß das Büreau (der Präsident und die vier Sekretairs) mit A gegen 1 die Prode des Auf⸗ stehens unzweifelhaft hielten, und es daher verschrift⸗ mäßig des namentlichen Aufrufes nicht dedärfe.

In der Sitzung vom 3. stattete der Prinz von Broglie über verschiedene Bittschriften den keinem allgemeinen Intereße Bericht ab. Hienächst trug Sr. Rivière im Namen des Ausschußes den den der Ne— des Gesezes zur Be⸗ schränkung der persönlicken Freiheit vort. Er fegte in seiner Rede: „Die Greuelthat, die ganz Frankreich in Trauer gesetzt hat, und die lödliche Adsfcht, den Staat, die gebeiligte Person des Königes, und ad Steder des königlichen Hauses mit einer größeren Sicherdeit ju umgeben, haden die Minister veranlaßt, die Ernene⸗ rung des Gesetes dom 12. Fedruat 1817 dis zum Schluße der nächsten Sitzung der Kammern in An⸗ trag zu dringen. Der gemeinsame Schmerz, den wir, den die Hauptstadt, den unsere Mitdürger in allen Gegenden des Reiches laut werden laßen, läßt ung