Herzogthume neu eingerichteten Institute, so weit es an ihr ist, ihre ganze Thätigkeit zu widmen. Damit dieser Zweck um so leichter und sicherer er⸗ reicht werden möge, haben Seine Herzogliche Durch⸗— laucht beschloßen, in unseren jetzigen Institutionen, denen eine Erfahrung mehrer Jahre zur Seite steht, in dem gegenwärtigen Zeitpunkte keine Abänderung zu veranlaßen, ja selbst nur allmälig verfaßungsmäßig dasjenige anzuordnen, was noch einer neuen Schöpfung oder Revision bedarf; damit das, was die Zeitumstände neu zu bilden geboten haben, sich vor allem durch Dauer und Uebung konsolidire, und das, was noch zu ord⸗ nen übrig ist, um so sicherer sich dem Vorhandenen durch den Lauf der Zeit schon Befestigten anschließen möge.
Seine Herzogliche Durchlaucht zählen darauf, daß diese Grundansicht den Beifall dieser Versammlung, so wie aller Freunde der Ordnung finden werde, die mit vem Karakter der Zeit, in der wir leben, vertraut sind.
Darauf gründet sich der Wille Seiner Herzoglichen Durchlaucht, daß dieser Bersammlung in der gegen⸗ wärtigen Sitzungszeit, autzer den jährlich verfaßungs— mäßig, so weit es erfoderlich ist, zu revidirenden Ab— gabengesetzen, keine neuen Gesetz- Entwürfe vorge— legt werden sollen, besonders da auch die Arbeiten der Kommißion, die zur Revision unserer Civil- und Straf— Gesetzgebung und des gerichtlichen Verfahrens nieder— gesetzt worden ist, noch nicht so weit veorgerückt sind, daß sie dazu Stoff liefern könnten.
Ihrem Berufe in Beziehung auf die Bewilligung der Abgaben und auf die Prüfung der gesetzlichen Ver— wendung der früher bewilligten Summen zu entspre— chen, wird Ihnen in diesem Jahre um so leichter wer⸗ den, da die als ständig zu betrachtenden Staats-Aus—⸗ gaben dereits fixirt sind, während die unständigen in engeren Gränzen stehen bleiben. -
Die Prüfung des Exigenz-Etates wird Ihnen die Ueberzeugung gewähren, daß eine solche Bestimmung der einzelnen Summen stattfinden kann, welche es der Landes-Verwaltung möglich macht, die Bedürfniße der Landessteuer-Kaße, mit einer geringeren Steuer— Erhebung als im vorigen Jahre zu decken, wenn diefe Versammlung eine solche Beschränkung der Aus— gaben für nothwen ig erachten soblte.
Es laßen sich nämlich mehre der in Aussicht ge— nommenen Ausgaben, wie dieses Ihrer Aufmerksam— kei nicht entgehen wird, ohne bedeutende Nachtheile aufschieben oder vermindern.
Diese Resultate unserer Landesverwaltung, in be— sonderer Beziehung auf die Exigenz zur Landes steuer—⸗ Kaße, müßen überall den erfreulichsten Eindruck her— vorbringen; besonders wenn man noch erwägt, daß sie in einem Zeitpunkte eintreten, wo mehre außerordent⸗— liche Einnahmen zur Landes steuer-Kaße flüßig zu seyn aufhören, andere Einnahmen sich durch stockenden Han⸗ del und gesunkene Getraidepreise vermindert haben, und wo ein bisher in fremdem Solde stehendes Regiment in das Land zurückkehrt während die Gleichstellung der Niedergrafschaft Katzenellenbogen mit dem übrigen Herzogthume, in der direkten Steuer einen Ausfall bewirkt hat.
Sie werden mit mir die Ueberzeugung theilen, daß wir alles dieses dem ernstlichen Willen unseres Her— zoges, das Beste des Landes zu befördern, und dem Diensteifer und der treuen Pflicht-Erfüllung aller den Regenten hierin verfaßungsmäßig redlich unterstützen⸗ den Landesbehörden zu verdanken hahen.
. Ein flüchtiger Blick auf die Verwaltungsresultate in dem verfloßenen Jahre wird dieses auf das Voll— ständigste bestätigen.
Ueberall haben sich die Behörden bemüht, in den
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Ausgaben unter den ihnen zum Verwaltungs dienste
bewilligten Summen stehen zu bleiben, während auf der andern Seite die mäßigen und zweckmäßig repar— tirten Abgaben ohne Zurüclaßung bedeutender Aus— stände in gehöriger Ordnung erhoben worden und zu gehöriger Zeit in die Kaßen gefloßen sind.
Fortwährend hat man dahin gewirkt, den ökono⸗ mischen zustand der Gemeinden zu verbeßern. In den drei letzten Verwaltungs-Jahren ist ungefähr ein Drittheil der von den früheren Kriegen herrührenden Schulden der Gemeinden, im Betrage von zwei Mil— lionen Gulden, getilg! worden; und die Schulden⸗ minderung in den Gemeinden dauert fort, ungeachtet der Natur der Sache nach sie in Zukunft nich in gleicher Proportion, wie in den verfloßenen Jahren ge— schehen kann, da das Gemeinde-Vermögen nicht in allen Gemeinden gleiche Hilfmittel zur Schuldentil— gung darbietet.
Die Anstalten des öffentlichen Unterrichtes haben sich auch in dem verfloßenen Jahre wesentlich, beson— ders als Folge des steigenden
meinden verbeßert.
Die Versorgung der Armen hat nach den vorliegen— den Gesetzen ohne Schwierigkeit vollzogen werden kön⸗ nen; sie fand in der Minderung der Preise der Le— bensbedürfniße eine große Erleichterung.
Nirgends ist die öffentliche Sicherheit im Lande ge⸗ stört worden.
Die Bevölkerung und zugleich mit ihr das zum Betriebe und zur Verbeßerung des Ackerbaues bestimmte Kapital sind in fortwährendem Steigen; der Wohl— stand unter beinahe allen Klaßen der Einwohner die— ses Landes nimmt zu, ungeachtet nach einer reichen Körner-Ernte, durch den auch bei uns gesunkenen Preis der Lebensmittel, dem Landmanne die Möglich— keit erschwert wird, seinen Ueberfluß an Erzeugnipen des Ackerbaues in Geld zu verwandeln.
Mit einer reichen Wein-Ernte sind die Weinbau treibenden Gegenden unseres Herzogihumes in dem verfloßenen Jahre gesegnet worden, und es ist ohne Zweifel mit als eine Folge der Verbeßerungen im Weinbau und vorzüglich in der Wein:Ernte anzusehen, daß sich bei uns der Wein in solchen Preisen echält, daß bei denselben der Weinbauer wohl bestehen kann.
Nichts ist von Seiner Herzoglichen Durchlaucht versäumt worden, was dazu beitragen konnte, die Hin— derniße zu entfernen, welche auch zum Nactheile der Bewohner dieses Landes, als Folge der in einigen teutschen Bundesstaaten bestehenden Zoll- und Mauth— Anstalten, der freien Cirkalation der Produkte des Bo⸗ dens und des Kunstfleißes im Wege stehen.
Diese für die Maße der Producirenden und Kon— sumirenden in den tentschen Bundesstaaten — also für sämmtliche Bewohner Teutschlands — so wichtigen Angelegenheiten wird man von keiner Seite aus den Augen verlieren; und es ist nicht daran zu zweifeln, daß die Verwaltungen sämmtlicher teutschen Staaten sich es angelegen seyn laßen werden, ihre auf richtige Grundsätze zu bauenden Finanz⸗Einrichtungen mit diesem dringenden täglich fühlbarer werdenden Bedürfniße der Bewohner dieser Länder in Uebereinstimmung zu setzen.
Ich schließe diesen Vortrag mit der Bemerkung, daß Sie ihre verfaßungsmäßige Thätigkeit auch in diesem Jahre unter günstigen Verhältnißen beginnen, und daß Seine Herzegliche Durchlaucht überzeugt sind, daß, wie in früheren Jahren, Sie auch in diesem, durch die Resultate ihrer Verhandlungen, den über— einstimmenden Erwartungen des Regenten, und Aller die es gut und redlich mit dem Fürsten und dem Lande meinen, entsprechen werden.
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Nekrolog.
Zu Stettin starb am zo. März der Direktor der Pommerschen General⸗Landschaft-Direktion, vormals Präsident der Königl. n. und Domainen⸗-Kam⸗ mer zu Posen, Herr v. Köller, Ritter des eisernen
Kreuzes, im 69sten Lebensjahre. Die öffentliche Stimme sichert ihm das Andenken einer ungeitheil— ten Achtung.
Rebaktlen in Aufsicht: von Gtägemann—« Reimersche Buchbrutketei.
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Allgemeine
preußische Staats-Zeitung.
Wohlstandes der Gei—
3114 Stuck. Berlin, den 15ten April 1820.
J. Amtliche Nachrichten.
Kronik des Tages.
Berlin, den 16. April. Se. Majestät der König haben dem Grafen Heinrich zu Schönburg—⸗ Glaucha den Königlich Preußischen St. Johanniter⸗ Orden, und dem Geheimenrathe Doktor Graefe den rothen Adler-Orden dritter Klaße zu verleihen geruhet.
Der bisherige Ober⸗Landesgerichts⸗Referendarius Rademacher zu Kleve ist zum Justiz⸗Kommißarius zei dem Land- und Stadtgerichte zu Unna bestellt worden.
Der Justij-Kommißarius Schultze zu Angerburg ist zugleich zum Notarius publicus im Departement des Sber-Landesgerichtes zu Insterburg bestellt worden.
Bekanntmachung.
Folgende der unterzeichneten Kommißion überwie— sene Staats⸗-Papiere sind heute im Königlichen Münz⸗ Gebäude verbrannt worden, als: 1,440 Obligationen aus der Preußischen Anleihe durch die Bank zu Fürth
Madrid, vom z1. März. Nach einer amtlichen Bekanntmachung hat der König den Herrn v. Parga und Puga, bisherigen Präsidenten der Reklama⸗ tons-Kommißion zu Paris, interimistisch zum Mini⸗ stet des Innern (de la gobernacion) für die Halb Insel, den Herrn Canga Arguelles zum Finanz⸗ Ninister, die Generale Santocildes und Vill⸗ alba zu General-Inspektoren, den ersten der Infan⸗ terie, den zweiten der Kavallerie ernannt. Zu Gene⸗ al-Kapitainen sind der General Espoz und Mina für Navarra, der Marquis Campoverde für Granada, der General Villacampa für Katalo nien, und der Graf Almodovar für Valeneia derufen. Die beiden letzten waren bei der Insurrek⸗ tien statt der Generale Castannos und Elio vom Bolte gewählt worden. Der Prinz Anglena dat das Kommando des ersten Regimentes Garde, statt des Herzoges del Infantade, der seine Entlaßung zegeben, erhalten.
Der König hat die Verfügung der Gertes vom
vom 1. Januar 1806 über 962, Soo Gulden Rhein⸗ ländisch; 1,998 Tabacks⸗Aktien nebst Koupons über 1,998,000 Rthl.; 8,993 Seehandlungs⸗Aktien nebst Koupons über A, a96, soo Rthl.; 98 Staats schuldscheine nebst Koupons über 56,500 Rthl. Der Betrag sämmt⸗ licher von der unterzeichneten Kommißien seit deren Errichtung im Jahre 1814 bis jetzt verbrannten Staats⸗ Papiere nach Preußischem Gelde gerechnet ist za, 157,918 Rthl. 22 Gr. 1 Pf.
Zwenenddreißig Millionen, sieben Hundert siebenund⸗ funfzig Tausend, neun Hundert achtzehn Thaler, zwei— undzwanzig Groschen, ein Pfennig.
Darunter befinden sich ag8 Staats⸗-Schuldscheine
über 333,925 Rthl. 4 Gr., deren Nammer, Buch sta⸗
ben und Geldbetrag das beiliegende Verzeichnis enthält.
Berlin, den 5. April 1820. Königliche Höchstverordnete Kommißien zur Ver⸗ nichtung der hiezu bestimmten Staats papiere.
Bättner. v. Quast. Büsching. Bendemann⸗
I. Zeitung s⸗Nachrichten.
15. Septb. 1813 wieder hergestellt, welche alle Sir künfte der Inquifition zur Verzinsung der Natienal⸗ Schuld vorläufig, und dis die künftigen Cortes über das Vermögen jenes Institutes definitiv desch ließen würden, überwiesen hatte. Die Verwaltung dieser Güter ist hienach den für die Verwaltung der Staats Schuld bestellten Bedörden aufgetragen worden.
Die Hofzeitung enthält auch nunmehr die amtli⸗ chen Berichte des Genrtals Frerre und des Admiral Villavicencioe üder die unglücklichen Ereignaiße in Kedir vom 10. März. Frerre hatte bienach in Uedereinstimmung mit dem Admiral am 8. d. M. Fc genstdiget geseden, die Proklamation der Sen stitution zu versprechen, weil die aus der Predinz em gegange nen Nachrichten sewel in der Stadt als auf der Flo rte die Gemüther deftig erbitzt datten nnd ein Bür— gerkrieg unvermeidlich schien, auch der Mar sch de Grafen Adis dal ihn dennrabigte. Mes diese Maas. tegel am folgenden Tage ausgefüdrt werden so lee, gaden die Bateilens der Gais und Lealtad Ferner