1820 / 34 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Tue, 25 Apr 1820 18:00:01 GMT) scan diff

wodurch eine auf der Volksvertretung gegründete Re⸗ gierung befestiget wird; so wird die gründliche Erõrte⸗ tung in den Kammern die Vorurtheile redlich gesinn⸗ ter Leute sehr bald besiegen und die Lügen des bösen Willens entlarven. Ist das Geset hingegen nicht was es seyn soll, erreicht es nicht sein vorgestecktes Ziel: so wird es den Patriotismus und die ECinsichten der beiden Kammern vergeblich bekämpfen. Das Volk darf daher mit Vertrauen den Erfolg dieser Berathun⸗ gen erwarten und versichert seyn, daß ein in ver⸗ faßungsmäßiger Form berathenes und vom Könige be⸗ sätigtes Gesetz nur die Einrichtungen verstärken könne, in denen der so lange bewegte Staat die Ruhe zu finden hofft und wünscht.

Dies ist Alles, worauf es der Regierung ankommt. Verbreiten Sie es überall. Es ist Ihr Beruf, die Gesinnungen, den Geist der öffentlichen Ordnung, zu erwecken, an welchen sich die Idee der Erhaltung und des dauerhaften Besitzthumes knüpft. Die Minister werden sich keinen Schritt von der Bahn entfernen,

die der König ihnen vorgezeichnet hat. Ueber den Par⸗

theigeist erhaben, können wir die wahre Stärke, die wir bedürfen, nur in den Gesetzen und in der offnen Vereinigung aller Freunde des Vaterlandes finden. Wir werden in Schutz nehmen, was zu beschützen, wir werden strafen, was strafbar ist. Handeln Sie auh nach diesen Grundsätzen, und sie werden den glückli⸗ chen Erfolg unserer Bestrebungen mit uns theilen. uns werden Sie stets bereit finden, Ihren Eifer zu unterstützen und zur unmittelbaren Kenntnis Sr. Ma⸗ jestät zu befördern, welche neuen Beweise einer treuen Anhänglichkeit an die Person des Königes und eines X tmäßigen Gehorsams gegen die Gescke der gute eist der Einwohner, mit denen Ihr Amt Sie in nähere Beziehungen bringt, ns erwarten laße. Ein fehr schmerzlicher Anlaß hat sich unlängst dem ganzen Lande dargeboten, diese Gesinnungen laut wer⸗ den zu laßen. Von dem Ausdrucke des gerechtesten Mitgefühles lebhaft bewegt, öfnet sich das Vaterherz

des Königes dem Troste des rühtenden Schauspieles,

anz Frankreich neben sich in Trauer zu erblicken. Er genf Volk in den zahlreichen Beileid⸗ Schreiben wieder erkannt, worin von der größten Stadt bis auf das kleinste Dorf die allgemeine Stimmung des Vol⸗ kes mit so lebendiger Gewalt sich ausgesprochen. Die öffentliche Verabscheuung hat nicht blos das Verbrer chen getroffen: sie wendet sich auch den Lehren zu, die es bewaffnet. Ein allgemeiner Schrei dringt bis zum Throne und fodert ihm den Schuh gegen dit Gefah⸗ ren ab, die das Vaterland noch bedrohen. Auch Ihr Beruf ist es, dieser gegründeten Besorgnis zu steuern. Indes die Nation die Lehren des Unglaubens und der Tmpörung verabscheut, deren Dpfer sie nur zu langt war, ist auch der König an seinem Theile von dem tiefen Gefühle der Pflichten durchdrungen, welche die Vorsehnng den Fürsten auflegt. Er wird sie zu er— füllen wißen. Er hat ein freies Volk regieren wol⸗ öen; er will es, er will es immer. Von Jahrhundert zu Jahrhundert haben dit Ahnen Sr. Majestät die Fort⸗ schritte unserer Freiheit begünstigt. Der König ist ih⸗ zem Beispiele gefolgt. Er wird das Werk, das er

egründet, erhalten und befestigen. Von solchen Ge⸗

nnungen sind Seine Majestät, sind alle Prinzen des Hauses beseelt. Worte sind zu schwach, sie zu schil⸗ Fern, aber das Herz aller guten Franzosen wird Sie werstehn, und wir, die Minister des Königes, werden treu die Pflichten erfüllen, die sie uns auftrlegen.

Groß⸗Britannie n. Der König hat befohlen, vaß die jedesmalige Feier seines Geburtstages vom A2. August auf den 24. pril verlegt werden soll. (Die Ursache dieses Befehles ist die Anwesenheit des Adels, der sich im August auf seinen Landsitzen befin⸗ det. Der Hauptstadt wächst hiedurch ein bedeutender Vortheil zu.) . a, .

Bie Versuche der Radikalen, in Schottland die Ruhe zu stören, sind ganz vereitelt und die Arbeiter insgesamt

zu ihren Geschäften und Gewerben zurlickgekehrt. Man hat seitdem noch verschiedene Ruhestörer verhaftet, und ihnen Piken, Gewehre und Fahnen abgenommen. Ei: nige sind verwundet, auch bei einem Tumulte in Greenok, den ein Gefangen⸗Transport veranlaßte, durch die Freiwilligen von Glasgow 9 Personen ge—⸗ tödtet, und Verschiedene, theils mehr theils weniger ge⸗ fährlich, verwundet worden.

Dit beiden Leute, wider welche wegen ihres An griffes auf den Konstabler Birch von den Geschwor⸗ nen zu Chester das Schuldig ausgesprochen worden, Mat⸗Innis und Bruce, sind von den Richtern zum Strange verurtheilt.

Die Verschwörer von Kato-Street sind behufs ih⸗ res Kriminal-Prozeßes aus dem Tower nach New; Gate gebracht worden.

(Ein neuerer Schriftsteller bemerkt über die Un ruhen in England Folgendes: ,Die Bevölkerung de eigentlichen England ringe grrechnet; man wird gewiß über 10. Mill. an⸗ nehmen müßen). Alle Erzeugniße des Landes, dir Nahrungstoffe der Nation, sind in den Händen de achtzehnten Theiles der Bewohner, die entweder Ei⸗ genthümer oder Pächter sind. Die Kornbill ist als⸗ zum Vortheile von 5oo, oo Einwohnern gegeben. Ein zweites Achtzehntel der Bevölkerung beschäftiget mil seinen Kapitalien alle Werkstäten der Industrie, oder, mit anderen Worten, es besitzt alles Eigenthum der Gewerbsarakeit und des Handels. Von diesem neun ten Theile der Nation oder von Einer Million der Volksmasse ist eine zweite Million Beamter, Ste und Landsoldaten, Dienerschaft von aller Art abhan⸗ gig. Der ganze übrige Theil der Nation ist ohne ir⸗ gend ein Eigenthum und besteht aus der ärmeren Bolkt⸗ Menge, man mag sie Heuerleute, Inlieger, Tagelöh⸗ ner, Fabriken⸗Arbeiter u. Tl. nennen. Kurz, die Na⸗ tion theilt sich in zwei große Klaßen, die eine von Zwei Millionen, deren Intereße es ist, zu erhalten die andre von Sieben Millionen, deren Intereße et ist, zu erwerben. Wenn sich diese beiden Klaßen in irgend einer politischen Krisis auf einer weiten Ebent begegnen sollten, würde der Kampf allerdings nicht zweifelhaft seyn; aber die Revolutionen entscheiden sich nicht innerhalb geschloßener Schranken. Auch ste⸗ hen diese beiden Klaßen in Rücksicht auf ihre mora⸗ lische Kraft in einem ganz andern Verhältniße, als zwei zu sieben. Zunächst müßten sich jene sieben Mil⸗ lionen insgesammt mit den Radikalen vereinigen; abet ste haben bei weitem nicht Alle dasselbe Bedürfnis,

erliegen nicht Alle denselben Beschränkungen des Ee⸗

bens; ein großer Theil achtet noch Sitten und Gesetz; ein sehr großer Theil ist aus Religionsbegriffen, aus Neigung, aus Gemüthsart, aus Gewohnhrit vom Geistt des Aufruhres weit entfernt, Durch ale diese Rücksich⸗

ten wird die Menge der gefährlichen Menschen sehr be-

deutend verringert, und wenn wir endlich erwägen, daß

die Kraft der Talente, der Mittel, des Reichthumes auf

Seiten derjenigen Leute sich befindet, die erh alten

wollen, so dürfen wir uns über den Ausgang des gro;

Fen Kampfes, den die Feinde Englands so lange schon prophezeien, keine Sorge machen. Wir müßen vor

allem die unermeßlichen Kräfte in Anschlag bringen welche die Dauerhaftigkeit der Regierung beschirmen Kräfte, über welche der Thron in innigem Verein

mit dem hohen Adel und einer auserlesenen Vemokr tie zu gebieten hat; denn die sonst so berüchtigtg

Wighs sind gegenwärtig nichts weiter, als die Pfründ

ner der Demokratie.“)

Königreich der Niederlande. Herr dan de Sträten ist am 15. April wegen der in seine Schrift enthaltenen unangemeßenen Aeußerungen ju ciner Geldbuße von zodo Gulden und in Lie Kosten verurtheilt, übrigens aber sofort in Freiheit gesett worden. Die versammelten Zuschauer begleiteten ihn mit Beifallrufen in seint Wohnung.

beträgt 9 Mill. Cwol zu ge

Sowol hier als zu Amsterbam hat man enö⸗ ige ar e r n, . 6 etzung der Preßfreiheit in klagestand Theil unter Verhaft zu setzen. zest e, a.

Spanien. Nach einem Befehle des Königes sol⸗ len die Provincial Abgeordneten (welche unter dem Vor⸗ size des General⸗Kapitains die Eivil-⸗Verwaltung der Provinz führen) bei Gelegenheit der Wahl der Ab⸗— geordneten zu den Cortes gewählt werden. Bis zur neuen Wahl sollen sich die Abgeordneten von 1816 zur

Bearbeitung der dringendsten Geschäfte, insbesondre

des ganz zerrütteten Steuerwesens, unverzüglich ver⸗ ,

Der General⸗-Kapitain von Andalusien soll lic übe: die Resultate der Untersuchung 283 der 9 glücklichen Errigniße zu Kadix berichten.

Der General Lieutenant Graf Montijo ist zum

Gineral-Kapitain von Alt-Kastilien, an die Stelle des Grafen Karl Odonell, und zum General-Remman— anten der bekannte Don Martin Diaz, der Em⸗ pecinado, ernannt.

Die Tagblätter, die in mehren Städten des Rei⸗

ches, vorzüglich in Madrid eischeinen, tragen insge⸗

sammt die Farbe der Revolution. Ob es den Des⸗

kotismus der Parthei, oder die Uebereinstimmung der

e nn beweise, wird die nächste Zukunft auf⸗ ren.

Spanisches Süd-Amerika. us Chili vom 4. Novbr. hat der Admiral Cochrane

einen dritten verfehlten Angriff auf Kallad gemacht.

Er setzt inzwischen die Blokade fort, obwol, unerachtet herselben, das Nord⸗Amerikanische Schiff pern ingelaufen ist.

Nord-Ameritanische Freistaaten. Die

Verwaltung der Auswärtigen Angelegenheiten hat äuer die Verhandlungen wegen der Florida's ihren Bericht an das Haus der Repräsentanten erstattet, und den

Entwurf einer Bill beigefügt, kraft deren die Verri⸗

Nach Briefen

nigten Staaten, Ost- und West Florida in Besitz neh⸗ men und eine vorläufige Regierung einrichten 666 Ein Ausschus des Hauses wird diese Angelegenheit einer näheren Prüfung unterziehen und die Diskußion demn achst, wahrscheinlich in wenigen Tagen, eröffnet werden. Die beigefügten Papiere enthalten theils die Unterhandlungen in Madrid bis Ende Novembers, aus denen hervorgeht, daß Spanien die Entscheidung zu verzögern gesucht habe, bis es für den Kongres zu spät seyn würde, noch in den gegenwärtigen Sitzungen Maasregeln zu beschließen; theils diplomatische Mit⸗ theilungen über die Ansichten der Europäischen Mächte, namentlich Frankreichs und Rußlands, welche die ge⸗ waltsame Besitznahme zur Verhütung eines Krieges mit Spanien, der leicht allgemein werden könne wi⸗ derrathen, und, wenn gleich die öffentliche Meinung den Anspruch der Vereinigten Staaten gegen Spanien be— a ig dg dafür gestimmt haben, zunächst die An⸗ kunft des nach Amerika bestimmten Spanischen Ge⸗ sandten zu erwarten, durch den dle Sache sich gütlich werde ausgleichen laßen. (Die Spanische Revolution, die bei diesen in der Mitte des Märzmonates vorge— wesenen Verhandlungen des Kengreßes daselbst noch nicht bekannt seyn können, hat die Sache natürlich in eine sehr veränderte Lage gebracht..

. Der Staat von Neu⸗Hork hat beschloßen, einem Israelitischen Kaufmanne, Mardochai Noah, die so⸗ genannte große Insel im Niagara (dem Ausfluße des Sees Erie in den See Ontario, bekannt a e⸗ gen seiner Waßerfälle) zur Anfiedelung für Israelitische Auswanderer aus Europa zu verkaufen. (Herr Noah scheint wol einen andern Gedanken zu haben, als die Gründung einer Kolonie auf einem sehr beschränkten zwischen den beiden großen Seen unmittelbar an der Kanadischen Gränze zwar wohlgelegenen, aber doch un— ter gewißen Umständen gefahrvollen Raume.)

Die Seemacht der Vereinten Staaten wird ange⸗ Zeben zu 586 Schiffen von 74 Kanonen, as Fregatten , , w ginnen; , . Schoonern und Kano⸗

ö ĩ ichtigkeit wird ir lische: ãt⸗ tern bezweifelt.) ; 2

Iuszug aus der Spanischen Konstitutibn

vom 18. März 18612.

a n e (Fortsetzung.) rt. 163. Die Person des Koöniges ist heilig und un⸗ mien er —è. i (n, , , ö. a m m . 169. Der önig führt den Titel? Seine Katho⸗ ische . hhich 3. . 1709. Die Vollziehung der Gesetze ist ein aus⸗ schlie ßliches Recht der königl. Gewalt, die sich auf al— les erstreckt, was, gemäe der Verfaßung und den Ge⸗ setzen, die Erhaltung der inneren Ordnung und der

tußeren Sicherheit betrift.

171. Außer dem Vorrechte, die Gesetze zu bestaͤti—⸗ zen und bekannt zu machen, übt der König vorzüglich

woch folgende Rechte aus: 1) Er erläßt diejenigen Ver⸗

sigungen, Befehle und Anweisungen, die er behuft de Vollziehung der Gesetze erfoderlich hält. a) Er m. sůr eine pünktliche und vollständige Rechtspflege. 3) Er tillärt Krieg und schließt Frieden, wovon er dem⸗ nächst den Cortes eine gehörig belegtr Recht nschaft iebt. 1 6) Er besetzt auf den Vorschlag des Staatt⸗

sathes alle Stellen bei den Civil- und Kriminalge⸗

sichten; er ernennt zu allen Civil⸗ und Militair⸗-Aem⸗ tern, zu allen Bisthümern und ju allen geistlichen Würden und Pfründen deren Patronat der Krone ge⸗ bührt. 7) Er ertheilt Ehrenämter und Auszeichnun⸗ gen aller Art, nach Inhalt der Gesetze. 8) Er führt ben Oberbefehl über die Land: und Seemacht und ernennt die Befehlshaber. 9) Er verfügt über die be⸗ 22 Macht und verthellt sie auf die zweckmäßigst⸗ 6 10) Er leitet in Bezug auf dir auswärtigen chte die diplomatischen und Handels⸗Verhältniße;

r ernennt die außerordentlichen Betschafter, die Ge⸗ sandten und die Konfuls. 1) Er läßt untrt seinem

Namen und mit seinem Bildniße Münzen prag 127 Er verfügt über die ga ,,. der 64 für jeden Zweig der Staatsverwaltung bestimmt sind 13) Er begnadigt die Verbrecher, in uebereinstimmung mit den Gesetzen. 14) Er läßt die Vorschläge zu den Gesetin oder Abänderungen an die Cortes dehufs ih⸗ rer Berathung gelangen. 15 Er verweigert oder er⸗ theilt die Annahme der päpstlichen Bullen, und zwar un cer Genehmigung der Cortes, wenn sie allgemeine Bestimmungen enthalten; nach angehörtem Gutachten des Staatsrathes, wenn sie Privat, Verhältniße oder die Verwaltung betreffen, und mit Verweisung an die Prüfung und Entscheidung des höchsten Gerichts— hofes, wenn süte Rechts⸗Angelegtnheiten der Par— ,,, 1. 16) Er ernennt und ie Staats: und Kabinets⸗Mini sei . binets⸗Minister nach seiner ja. Die königliche Gewalt ist bei folger ze genstanden beschränkt; 1) Der Konig als 9 * nerlei Vorwand die Zusammenberufung der Cortes in den verfaßungsmäßig bestimmten Zeiten und Fällen verhindern. Er kann sie weder vertagen noch auflösen oder in irgend einer Art ihren Sitzungen und Be. rathungen ein Hindernis in den Weg legen. Wer ihm dazu mit Raih eder That behilflich ist, wird für einen Verräther erklärt und als solcher behandelt. a) Der König kann sich ohne Zustimmung der Cortes nicht aus dem Reiche entfernen. Geschiehi es, so wird es für eine Thronentsagung gehalten. 3) Er kann die königliche Gewalt oder irgend eins seiner Vorrechte an keinen Anderen veräußern, abtreten und übertragen; zu Gunsten des unmittelbaren Thronfolgers kann ei mit Zustimmung der Cortes entsagen, 4) Er kann keine Provinz, keine Stadt, keinen Flecken, kein Dorf