1820 / 37 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Sat, 06 May 1820 18:00:01 GMT) scan diff

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nahmen geben: in der Regel aber muß man einer In⸗ dustrie, die nicht auf eigenen Füßen stehen kann, die sich nur durch kostbare Aufopferungen zu erhalten weiß, lieber entsagen, statt sie auf einen ihr frem= den Boden zu verpflanzen. Namentlich gilt dieses von Fabriken. Kann eine Fabrik die Konkurrenz des Auslandes unter der Begünstigung eines Einfuhrzol⸗ les von höchstens 20 Procent nicht ertragen so muß man sie fallen laßen. Sie wird durch das Opfer, das sie erfodert, und durch den Verlust, den dieses Opfer andern National-Producenten von Seiten des eifer⸗ süchtigen, in anderen Artikeln eine Vergeltung üben⸗ ben Auslandes verursacht, viel zu theuer bezahlt.“

Herr Bastereche geht noch tiefer in die Sache ein, behält sich aber seine speciellen Bemerkungen bei der Diskußien über die einzelnen Artikel vor, und trägt nur an, daß der nach seiner Darstellung sehr fehlerhafte Tarif revidirt werden möge. Er hält den Tarif, den die konstituirense Versammlung im Jahre 1790 festsetzte, für den angemeßensten.

Herr von Brigode sprach in entgegengesetztem Sinne. Er verlangte strengere Bestrafung der Schleich⸗ Händler, eine genauere Aufsicht auf die Vollziehung des Verbotes der Einfuhr des Englischen Baumwollen⸗ Garnes, ein gänzliches Verbot der Einfuhr des Ostin⸗ dischen Nanking, worüber er sich noch eine Mobisika⸗ tion vorzuschlagen vorbehielt, und die Anlage von Mu⸗ sterfabriken, nach der Analogie der Muster. Landwirih⸗ schaften!!

Es sprachen noch mehr Redner über diesen Gegen—⸗ stand, mit deßen specieller Erörterung tie Kammer noch beschäftiget ist. Die Grundsätze des Herrn Ba⸗ stereche wurden verworfen, indem die Mehrheit, be⸗ herrscht von dem Geiste der Fabrikanten, entschieden für das Prohibitiv⸗System und für die höchsten Zoll⸗ Sätze abstimmte. So werden die fremden Tücher und Ea emits, welche der Gesetz Entwurf mit einem Ein⸗ gangzoll von a0 Procent belegen wollte, nach dem Vorschlage des Ausschußes ganz verboten; in gleicher Art die Rankings, in sofern sie nicht auf Französischen Schiffen eingeführt werden. (Wir werden im näch⸗

sten Stücke dieser Zeitung hierauf zurückkommen, da

der Gegenstand um so mehr Intereße gewährt, als er wahrscheinlich auch nächstens von den Englischen Gesetzgebern erörtert werden wird. S. den Artikel aus Großbritannien.) In der Sitzung der Kammer der Abgeordneten vom 26. April ward die in diesen Tagen viel besprochene Bitischrift des Herrn Madier von Montjau, Rathes am Gerichtshofe zu Nismes, vorgetragen. In Nismes ( sagt diese Bitischrift) folgte, wie in ganz Frankreich, auf die Kenntnis der beklagenswerthen Fre⸗ velthat tiefer Schmerz. Am 17. Februar langte die traurige Nachricht an. Am 18. traf ein Umlaufschrei⸗ hen von einem leitenden Aus schuße zu Paris, bezeichnet mit Nr. Za ein, welches unter anderem Fol⸗ gendes enthielt: „Seyd weder überrascht noch erschrok⸗ ken, obgleich das Attentat vom 13. den Sturz des Günst⸗ linges nicht herbeigeführt hat; verfahrt so, als ob er schon gestürzt sey, wir werden ihn herunterreißen, wenn man ihn nicht entfernen will. Indes organisirt Euch; Nachrichten, Befehle und Geld sollen Euch nicht feh—⸗ len.“ Während der zwei folgenden Tage ertönte der Ruf, der an anderen Orten der Ausdruck der Liebe und Treue ist, zu Nismes aber das Signal zu bluti— gen Thaten war. Man sah Partheizeichen, und ver— nahm an öffentlichen Orten die heftigsten Drohungen. Unter Rr. 35. ging ein zweiter Umlauf ein. Die ser zeigte die Entfernung des Herzoges Decazes an, und empfiehlt die größte Ruhe, um sich dem neuen Ministerium nicht feindselig zu erweisen. Herr von Montjau will Gewißheit haben, daß ein solcher Um— lauf auch in die anderen Departements ergangen sey; er ist bereit, den Namen ihres Verfaßers gerichtlich anzugeben. Um die Wiederholung der Greuelscenen im Gard-Departement zu verhüten, hält er die Ent⸗ waffnung der Bürgergarde und eine Verstärkung der Vefatzung von Nismes erfoderlich, und verlangt, daß

die Untersuchungen gegen Trouphemmy (der nicht zum Tode veruriheilt worden) und gegen Tre st ail⸗ lon erneuert werden.

Der Bericht⸗Erstatter, Herr Saulnier, trug im Namen des Ausschußes auf Uebersendung an den Prä⸗ sidenten des Ministetiums an, weil der Regierung dar⸗ an liegen müße, so schnell als möglich eine geheime Macht zu entschleiern, die neben oder vielleicht über ihr stehe.

Der Minister des Innern, dem Antrage selbst beitretend, und eine genaue Untersuchung im Namen der Minister versprechend, bemerkte zugleich, daß die mit so vielem Lärm verlangten Vorsich maasregeln von der Regierung bereits getroffen wären, obwol si den jetzigen Zustand des Gard⸗Departements nicht in so schwarzem Lichte sehe. Die Bürgergarde sey schon seit dem a8. Jul. 1818 entwaffnet und an ihre Wiederbewaffnung habe Niemand gedacht. Es sey sehr befremdend, daß der Bit steller, selbst eine In stiz⸗ Person, auf die erlangte Kenntnis von den Umlauf— Schreiben nicht sofort den taats-Prokarator aufgefo⸗ dert habe, die Spuren solcher strafbaren Ränke bis zu ihrer Quene zu verfolgen.

Der Herr Graf von St. Aulaire bemühte sich die Besergniße der Bittschrift zu verstärken, und die Gefahr für die Protestanten höchst dringend zu schil— dern, wogegen Herr von Ehabaud Latour, Ab⸗ geordneter des Gard⸗Dipartemenis, selbst ein Prote⸗ stant, indem er den Absichten und der redlichen Ge⸗ sinnung des Verfaßers der Bitischrift Gerechtigkeit widerfahren ließ und die Wahrheit seiner Erzählungen aus dem Jahre 1815 ebenso bekräftigte, wie er die Treue seintr Glaubensgenoßen gegen den Thron und die Dynastie Heinrichs des 1V. bezeugte, blos die Versicherung hinzufügte, daß seit dem Jahre 1817 Ruhe und Didnung im Gard-Depariement geherrscht hebe, und daß jetzt kein Grund vorhanden sey, die Wieberkehr einer Zeit zu befürchten, deren Andenken zu vertilgen man sich bemühen müße. Man dürfe nicht vergeßen, daß, wenn die Schatten der Todten Gerechtigkeit und Rache heischten, die Lebenden des Friedens und der Ruhe bebärften.

Herr Laine äußerte die Meinung, daß die Bitt— schrist keinen andern Zweck habe, als éffentlich es Aer⸗ gernis und Lärm zu erregen.

Es scheint allerdings, als ob die Redlichkeit des Verfaßers der Bittschrift gemis braucht worden sey. Gäbe es einen solchen leitenden Aueschus zu Paris, und hätte dieser dergleichen Umlaufschreiben, schon 55 an der Zahl, auch in die anderen Departemenis ver⸗ sendet, wie Herr v. Montjau zuversichtlich behaup— tet: so wäre beinah unbegreiflich, daß nicht auch von andern Seiten her Lärm erregt worden.

Man stimmte einmüthig für die Uebersendung der Bittschrift an den Präsidenten des Ministeriums.

In der Sitzung vom 28. April wurden 3 Bitt— schriften, oder eigentlich Denunciationen wider den Herzog Der azes, vorgetragen. Der Bericht⸗Er⸗ statter trug auf die Tagesordnung an. Hr. B. Con⸗ stant verlangte, daß die eine, eines Hr. Lejoyaud, an den Justizminister übersendet werde, weil er glaube, daß die nähere Untersuchung dazu führen werde, auch dem verborgenen Ausschuße, von dem in der Bittschrift des Herrn v. Montjau die Rede sey, auf die Spur zu kommen. Dieser Antrag veranlaßte lebhafte Debatten. Die Mitglieder der linken Seite, insonderheit Herr Manuel, suchten über das Daseyn eines solchen un⸗ sichtbaren Ausschußes Beweise zu führen, die der Mi— nister der Auswärtigen Angelegenheiten mit Recht erbärmliche Behelfe nannte. Das Haupt⸗Dokument des Herrn Manuel war ein von Niemand unterzeich⸗ neter Anschlag an eine Mauer zu Marseille, die er eine Art von Proklamation nannte. Man fand die Sache zu sehr unter der Würde der Kammer und schritt zur Tagesordnung.

Der Moniteur enthält verschiedene königl. Ver⸗ ordnungen über die Militair⸗Organisation. Die In⸗

spektionen aller Waffengattungen haben eine verän⸗

derte Einrichtung erhalten. Jährlich wird die Anzahl der nach den Bedürfnißen des Dienstes erfoderlichen Inspektoren aus den dienstthuenden General-Lieute⸗ nants und General⸗Majors bestimmt. Für dieses Jahr sind 24 Inspektoren der Infanterie, 16 der Ka⸗ vallerie, der Artillerie, 2 des Geniewesens, 6 der Gensd'armerie ernannt. In den Militair-Divisionen werden 0 General-⸗Majors angestellt, so daß künftig jeder Kemmandant einer Militair-Division einen Ge⸗ neral-⸗Major als Sub-Divisions-Kommandanten unter seinen Befehlen hat. Der Herzog Sv. Ang ouleme hat eine Reise durch einige südliche Provinzen angetreten. Er wird über Dijon, Lyon und Grenoble nach dem Elsas reisen und kher Metz nach Paris zurückkehren.

Das Gerücht von Unruhen in Lyon ist ganz grundlos.

Einige Wahlen der Departements, deren Abgeord— nete in der Kammer nicht vollzählig sind, werden be— reits angezeigt. Das Departement der Unter-Seine hat den bekannten Alexander v. Lameth und das Isère-⸗Departement den Herrn Camille-Teißeère einen Kaufmann gewählt. .

Der Pair von Frankreich, Graf v. Volneny, be— kannt durch seine Reisen und Schriften, ist zu Paris Lanta denn Er war ein Mitglied der konstituirenden Versammlung; während der Schreckenzeit ward er verhaftet. Im Jahre 1795 wanderte er nach Nord⸗ Amerika aus, von wo er jedoch nach kurzem Aufent⸗ halte zurückkehrte. Bonaparte ernannte ihm zum Mitgliede des Senates und der König im Jahre 1814 zum Pair. Er war 1155 geboren.

Kours der Renten 73 Fr. 55 Ct.

Spanien. Der König hat eine Proklamation an bie Spanier in Amerika erlaßen, worin er sie, da die Annahme der Konstitution die Lage der Dinge ganz . und ihren früheren Beschwerden abgeholfen

. zur Rückkehr zu ihrer Pflicht und zur Theil⸗ nahme an den Wohlthaten der Verfaßung, durch welche ein ihren ausgesprochenen Grundsätzen gemä— ßes ,,. System gegründet sey ermahnt.

Die in Spanien anwesenden Amerikaner haben be⸗— reits gegen die Verfügung, welche nur 30 Mitglieder zu den Cortes aus den Amerikanischen Provinzen zu⸗ sammenruft, eine Bittschrift eingereicht, und diejenige Zahl von Abgeordneten reklamirt, welche die Konsti⸗ tution festgesetzt hat. Es scheint, als ob der Bischof von Mechoacan, Mitglied der provisorischen Jun⸗ ta, und ein geborner Amerikaner, dem eignen In— tereße seiner Landsleute nicht geneigt sey.

.Das Geschwader das nach der Anordnung des vo⸗ rigen Seeministers, Salazar, deßen Abgang von allen Freunden des Vaterlandes sehr beklagt wird, nach Amerika abgehn soll, besteht in 2 Fregatten, 1a Korvette und 3 Brigantinen. Der General La— borde ist zum Befehlshaber ernannt. Die Bestim— mung 9 9. Caracas.

Der Gesandte der Vereinten Staaten, Herr For⸗ syth, ist nach Paris gereist. ; lei ee sse. ö gereist. Man glaubt, daß er

Inzwischen scheint, daß unsere Regierung die Nord⸗ Amerikanische ersucht habe, die Sag! . der Flo⸗ rida's bis zur Zusammenkunft der Cortes in ihrer bisherigen Lage zu laßen.

In Valencia und in Alikante haben die Mönche Unruhen zu stiften versucht. Ihre Plane sind jedoch vereitelt worden. Was man von ähnlichen Versuchen * Kadix erzählt, ist ungegründet. Der General

reo Aguero ist von der Isla de Leon zu Madrid angekommen und vom Klub Lorenzini in Triumph 2 worden. Die Betriebe des Klubs haben en Polizei⸗Präfekten von Madrid, Rubianes, ent— fernt. Die Mitglieder haben der provisorischen Junta n. anderes Subjekt empfohlen, und die Energie, telche die Junta jetzt gegen ihn zeigen zu wollen scheint, dürfte eine zu späte Maasregel seyn.

Zu Malaga sind einige der vorzüglichsten Mitglieder

der vormaligen Cortes, als Martinez de la Ro—

sa, Calatrava, Garcia Herreros (jetziger Ju⸗ stiz miuister) von Afrika aus der en ,,

Der Finanzminister ECanga Arguelles hat sein Ministerium übernommen. Man wird, um die dein—⸗ gendsten Finanzverlegenheiten zu beseitigen, wahrschein— lich zunächst mit der Aufhebung mehrer Klöster vor— gehen. 3

Der König hat die Verordnung der Cort 18. April 1814 über die Ce m ef der ,, tional local durch den Druck verbreiten und neu be— lannt machen laßen. Jeder Bürger von 30 bis 50 Jahren, den das Loos trifft, muß 8 Jahr in dieser Landwehr dienen. Tausend Einwohner stellen 20 Sol— daten, die ihre Officiere der untern Grade, so wie diese letzten die Officiere der höhern Grade ernennen. Diese Landwehr ist eigentlich nur für den Dienst im Inneren bestimmt, doch will man ihr die Fertigkeit der Linien⸗ Truppen aneignen.

Die Vales stehen 37 p. C. (vor der Revolution 20.)

Großbritannien. Nachdem die beiden Häuser be⸗ reits am 21. April zur Berichtignng der , . ,,, waren, das Unterhaus auch, mit estätigung des Königes, den Hr. Manners Sut— ton einstimmig aufs neue zum Syrecher gewählt hatte gescheh am a. April die feierliche Eröfnung des Parla- mentes durch den König mit einer Rede vom Throne, die nach allgemeinen Versicherungen des königl. Wohllvol⸗ lens und dem Wunsche gegen das Haus der Gemei⸗ nen, daß, wenn gleich der Zustand des Landes die Ver⸗ 1 Kriegsmacht nicht gestatte, doch die . . nicht vermehrt werden möchten, Folgendes „So tief ich beklage, daß die Ränke und = schläge der Unzufriedenen in einigen ,, 9. ner Gewalt und zum Aufstande geführr haben, kann ich doch nur Meine zufriedenheit mit der schnellen Unterdrückung dieser Verfuche, mit der thätigen Wach—⸗ samkeit der Obrigkeiten und mit dem Eifer aller Mei⸗ ner Unterthanen dezeigen, deren Wirksamkeit zur Er⸗ haltung des Ansehens der Gesetze in Anspruch genom⸗ men wurde. Die Weisheit und Festigkeit des vorigen Parlamentes und die zweckmäßige Ausführung der Ge⸗ setze haben die Herstellung des öffentlichen Vertrauens in hohem Maaße befördert; sie haben den Lehren des Aufruhres und des Unglaubens ein Ziel gesetzt, die mit beharrlicher Bosheit ausgestreut, die an wißenden und unbesonnenen Gemüther vergiftet hatten. Ich vertraue dem Parlamente, daß es Meinen Entschlus durch alle in Meine Hand gelegten Mittel die öffent⸗ liche Sicherheit und Ruhe zu erhalten, fortdauernd unterstützen werde. Wir Alle müßen die Noth bekla— gen, die unter einem zahlreichen Theile der arbeiten⸗ den Klaße herrscht; wir müßen angelegentlich der Hin— wegräumung oder Milderung dieser Noth entgegen sehn: aber es ist auch unsere gemeinsame Pflicht, die Nechtlichen die Friedfertigen, die Fleißigen gegen' jene Ränke zu schützen, welche Bewegungen und Besorg— niße herbeiführen, durch die der Zeitpunkt abhelfender Maasregeln nur weiter hinausgerückt und die drin⸗ gende Noth unberechenbar vermehrt wird. Ich hoffe, daß die größere Menge der beklagenswerth Verirr len im erwachten Gefühle ihrer Gefahr und der verderb— lichen Künste ihrer Verführer, die betretene Bahn ver— laßen, daß sie aufs neue den Sinn der Rechtlichkeit den pflichtmäßigen Gehorsam gegen die Gesetze unt die Anhänglichkeit an die Verfaßung lebendig bewei⸗ sen werden, welche unverändert in den Herzen der großen Masse des Volkes vorhanden sind, und der Britischen Nation einen größeren Antheil an der wahr ren Freiheit, einen größeren Genuß der Glückseligkeit ,,,, 9. irgend einer Nation der ; er dem Segen der göttli ; ö . ö göttlichen Vorsehung, zu⸗ Die in beiden Häusern vorgeschlagenen Dank— dreßen sind einmüthig , . 6 die 6

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Grosvenor, Landsdown und Holland i ; im Ob und Sir Fr. Burdett im Unter⸗Hause sich einige 3