durch sein Amt verpflichtet, das Verfahren der Ju⸗ n. zu nn . insbesondere seine Aufmerk⸗ samkeit auf diejenigen Verbrechen zu richten, welche gegen die Sicherheit des Staates angesponnen werden, gab dem General ⸗Prokurator zu erkennen, wie noth⸗ wendig es sey, abermals Unterfuchungen über die eben vorhandenen Papiere bei dem Herrn Goyet und bei zwei anderen Bewohnern des nämlichen Ortes zu veranlaßen. Diese hat denn auch auf die Requisition des öffentlichen Ministeriums der Instruktionsrichter mit Zuziehung eines Friedensbeamten, welchen der General Direktor der Polizei ihm beigeordnet, wirklich angestellt. Die weggenommenen Papiere befinden sich in dem Gewahrsam des Justizministers. — Das ist der ganze Vorgang. Kein Mandat, keine Ordre hat der General-Direktor der Polizei ertheilt; Alles was geschehen ist, geschah im Namen und durch die Auto rität der Justiz, und die Polizei wurde nur zur Mit⸗ hilfe gebraucht. Daher sind die der Regierung gemach⸗ len Vorwürfe ohne allen Grund und die angebliche Verletzung des Geheimnißes der Briefe ist ein leerer Vorwand. Hier sind weder Briefe aufgefangen noch versiegelte Briefe erbrochen. Wenn unter den wegge⸗ nommenen Papieren Briefe waren, so waren es schon geöffnete, die, wie es täglich geschieht, gleich allen an⸗ deren Papieren in Beschlag genommen werden kön⸗ nen, sobald es ö der Justiz in ihrem Verfahren Licht zu geben.“ . ö 83 Benjamin Constant hat sich indeßen durch diese Zurechtweisung nicht eines Beßeren belehren laßen, vielmehr hat er im nächsten Blatte des Moniteur dagegen Bemerkungen gemacht, welche darthun sohen, daß nicht die Justiz, sondern die Polizei bei jenem Verfahren die Haupirolle gespielt. Was übrigens die Verletzung des Briefgeheimnißes betreffe, so habe ein Spruch des Kaßationshofes aus dem ahre 1816 den Grundsatz, daß überhaupt auf Briefen keine untersu⸗ chung und keine Verfolgung gegründet werden könne, aufrecht . n , den früher schon die arlemente ausgesprochen hätten. 9 Der r hat ihm hierauf im Wesentlichen er⸗ widert, daß er Instruktionen, die nothwendig der Polizei hätten gegeben werden müßen, nicht von Man⸗ daten, die fie auf ihre Autorität ertheile, zu unterschei⸗ den wiße, und daß die Justiz, um ihre Bestimmung erfüllen zu können, alle Spuren des Verdachtes ver⸗ folgen und Alles, was zu ihrer Aufklärung dienen könne, benutzen müße, gleichviel ob es demnach st zur Entdeckung des Verbrechens führe oder die Unschuld z Licht bringe. ö 6 Odeng der Deputirtenkammer vom ag. wurde unter den verschiedenen Kapiteln des Budgets des Finanzministers, im Betref der Ehrenlegion Folgen⸗ des im Wesentlichen beschloßen. Alle Mitglieder der Ehrenlegion, welche vor dem 5. April 1814 ein jähr⸗ liches Gehalt von 250 Fr; bezogen, und alle Lanb— und See- Soldaten, sie mögen sich noch im aktiven Dienste befinden oder nicht, wenn sie nur zu jener Epoche Ritter des Ordens waren, erhalten eine Summe von 125 Fr. für das Jahr, um vorgedach tes jährlich es Gehalt voll zu machen, und ein Fond von 1, Joo, ooo Fr. ist besonders zu den Ausgaben dieses Supplementes angewiesen. Außerdem wird eine Summe von 3, 400, ooo Fr. jährlich zu den erfoderlichen Ausgaben ausgesetzt; diejenigen Fonds, welche durch Erlöschung der Eh⸗ renlegionairs in ihren verschiedenen Graden frei wer—⸗ den, sollen nach und nach zur Ergänzung des ruͤckstän⸗ digen Gehaltes der Officiers, Kommandeurs, Groß⸗ Officiers und Groß-Kreuze des Ordens, die diesen Rang do! dem 6. April 18616 hatten, dergestallt verwendet werden, daß die Officiers jährl. 1000 Fr., die Komman⸗ deurs jährlich 2000 Fr. die Groß -Officiers jährlich zooo Fr., und jeder Groß-Kreutz ebenfalls sooo Fr. oder dasjenige Gehalt, was ihm besonders bewilligt worden, erhalten. In der Sitzung der Kammer des Jahres 182 soll über die Verwendung der 1, Joo, 000 * behufs der Supplemente, und in jeder der folgen⸗

den Sitzungen Über die Verwendung der 5,600, ooo

r. vollständige Rechnung abgelegt werden. ö 2 Grp fett welches auch schon dem Kö⸗ nige vorgelegt ist und ohne Zweifel von der Pairkam⸗ mer genehmigt werden wird, verstopft die , ler seit langer Zeit erhobenen Beschwerden und des daher entstandenen Misvergnügens mit der Regierung.

Madrid. Bei Gelegenheit der Prozeßion des heil. Sakraments zu Valencia lag auf einem Triumphwa⸗

gen das Buch der Konstitution, und zwar die Stelle

. . aufgeschlagen, welche über den Gottesdienst handelt.

ein. drei königliche Dekrete erschienen; das ersti befielt, die ärztlichen Schriften über die Pest zu som. meln, und eine Kommißion zur Unlersuchung der Hot

pitäler und Kranken⸗-Anstalten zu ernennen; das zweite,

ĩ ᷓ ißit Sntwurf zum durch eine zu errichtende Kommißion den E . ie. Eintheilung des Reiches vorzulegen; das dritte,

*. den Zustand der milden Stiftungen und der Zuch Häuser h. verbeßern. Auch zur Verbeßerung des Volks. uͤnterrichtes in den niederen Schulen und zu der dei Straßen und Kanäle sind die nöthigen Kommißio⸗

organisirt worden. ö e, . Grands ist zu Deputirten bei den Cor tes nicht Einer gewählt worden. —ͤ

26 die n daß zu Majorka eine pestar tige Seuche ausgebrochen, an der dort 3m J. Jun. 1560, und in St. Salvadore 42 Menschen gestorden, ist die Verfügung getroffen, daß die ven do kom men⸗ den Schiffe in Minorka Quarantaine halten müßen.

Die Unterofficiers der Armee haben in einer kleinen

in Umlauf gedrachten Schrift aus einander gesetzt, wit billig es sey, sie, wie solchts auch den anderen Armeen

Europas jetzt der Fall sey, bei anerkannter Brauch⸗ barkeit zu Officierstellen gelangen zu laßen. 3

London. Die geheime Komite des Oberh auses hatte am a8. Jun., zur Eröffnung des grünen Beu⸗ tels, gegen die von der Königin eine Protestarion vergeblich eingelegt war die erste Sitzung. Hitt Brougham kann, als Mitglied des Unterhauses, du Sache der Königin im Oberhause, wenn in diesem eine Bill gegen die Königin eingebracht werden sollie, nicht vertheidigen; um sich indeßen die ses Rech: es nicht zu begeben, hat er sich eilärt, in jenem Falle auf seinen Sitz im Parlamente verzichten zu wollen. Die Lordi Lands down und Erskine haben verweigert, den Sitzungen der geheimen Komite beizuwohnen; an ihrer Stelle wurden die Lords Hardwicke und El

lenborou zugezogen. 36.

Nach 9 allen Ecken angeschlagenen Komödien Zetteln hatte die Königin am 28. Jun. das. Dr uh. Tane-Theater besuchen wollen. Auf eine von der Lady

Hamilten erhaltene Benachrichtigung wurbe abet das Publikum durch einen zweiten Anschlag in Kennt. nis gesetzt, daß die Königin, eingertetener Umstanze

halber, nicht erscheinen werde. Man vermuthet, daß

fie auf den Genuß des Theaterbesuches verzich ter, weil

gerade an diesem Tage die Sitzungen der geh eimʒn

Komite begannen. 3 Die Königin war am 28. ag. und 50. Jun jg ausgefahren; jedesmal spannte das Volk von ihrem

Wagen die Pferde aus und zog sie in Triumph wei ter; am letztgedachten Tage erschien sie in Guildhal oder im Stabthause, wo der Gemeinderath und an.

dere Kollegien versammelt waren, und sie von einer

großen Anzahl Ladies und Gentlemen und von allen

Anwesenden mit Enthusiasmus empfangen ward. Ueber die Bill wegen der nach Londen führenden

Heerstraßen kamen mehre Petitionen vor; nnter an.

dern bemerkte D. 6 t, daß die . welche zur Unterhaltung dieser Straßen vom Pur, kum erhoben würden, deinahe 5 Mill. Pfund japrlig betrügen, und daß dennoch die Straßen in sehr schleg tem Zustande seyen, namentlich die der Residenz zu nächst befindlichen.

6. Castlereagh brachte am 30. Jun. folgende Königl. Botschaft in das Unterhaus. Der König

benachrichtigt das Haus der Gemeinen, daß ein Theil ber vorhin für die verschiedenen Zweige der Königl. Familie getraffenen Einrichtungen mit dem Tode Sr. höchstsel. Majestät aufgehört hat; weswegen der Kö— nig setzt dem Hause der Gemeinen empfielt, Maasre— gin zu nehmen, welche ihn in Stand setzen, solche

inrichtungen für seine Königl. Brüder und Schwe⸗— stern zu treffen, daß ihre Einkünfte demjenigen, wor— auf sie sich während des Lebens Sr. höchstsel. Ma—⸗ jestät beliefen, gleich werden.“ Die Boischaft sollte den 3. Jul. in Erwägung gezogen werden. Während in ganz Teutschland üper den kalten und naßen Junius geklagt wird, ist in den letzten Tagen dieses Monats in London die Hitze bis auf go Grad Fahrenheit gestiegen.

Das neuste Bülletin über den Gesundheitzustand der Herzogin von Hork vom ag. Jun. berichtet, daß sich die Kranke sehr schwach befinde, die Entzündung und die Schwierigkeit des Athemholens indeßen nach⸗ gelaßen habe.

Die große Börse wird, einer neuen Einrichtung zufolge, um 4 Uhr geschleßen.

Schweden. Die Transporte der Armee⸗Effekten sollen künftig jederzeit im Winter auf Schlitten, im Sommer aber zu Waßer bewerkstelliget werden.

Die Göta⸗Kanal-Direktion hat eiserne Schleusen⸗ Pforten aus England kommen laßen, welche 100 Schiffspfund Stapelstädtischen Gewichtes schwer sind. Die inländischen Eisengießerei-Eigenthümer sind aufe gefodert worden, zu erklären, oo und für welchen gli sie dergleichen Arbeiten liefern können.

Der Krämer Bohmann zu Stockholm hat meh⸗—⸗ rin milden Stiftungen daselbst eine Summe von 100,000 Thl. geschenkt. Selbst ohne Familie, scheint er alle Arme an Kindes statt angenommen zu haben, und alten Hagestolzen ein Musterbild zu seyn.

Königreich der Niederlande. Charleroi, deßen Befestigung nunmehr vollendet ist, wird gegenwärtig mit dem erfoderlichen Geschütz und Munitionsbedarf versehen.

Zu Gent wird jwischen dem Thore von Cour⸗ trai und dem Heuvelthore eine neue Festung angelegt, die aus fünf Bollwerken bestehen soll.

Der Prinz von Ahremberg, Adjutant des Kö— niges, hat, nebst zwei anderen Adjutanten, den nach⸗ gesuchten Abschied erhalten.

Der verbannte Franz. General Clauzel ist aus Amerika zu Antwerpen angekommen.

Die auf die Entdeckung von Brandstiftern gesetzte Belohnung von 1000 fl. scheint von wenigem Erfolge zu seyn; denn noch immer treiben mehre Mordbren—⸗ nerbanden ihren verhrecherischen Unfug im Lande.

Oesterreich. Durch die vielen auf einander fol⸗

genden Kriege zählt Oesterreich über Si, oo Invali—

en. Im Jahre 1815 ward an die alten Oesterreich⸗ schen Länder ein öffentlicher Aufruf erlaßen, um von Seiten des Publikums eine Mitwirkung zur Unter⸗ stützung dieser Hilfbedürftigen zu veranlaßen. Seit⸗ bem besteht eine Provinzial-Invaliden⸗Ver⸗

sorgung. Die Invaliden aus den letzten Jahren A815 werden vorzugweise berücksichtigt; es sind ihrer

8543. Davon werben aus den Fonds gedachter Ver⸗

sorgung aue unterhalten, 575 erhalten eine tägliche

Zulage, 368 haben Civildienste erhalten, 1952 sind we⸗ gen eigenen Vermögens keiner Unterstütz ung bedürftig, zags sind für die Zukunft notirt. Der ganze Fond

beträgt 395,583 fl.

Pesth. Am 18. Junius vertheilte der Erzherzog Ferdinand, kommandirender General in Ungern, unter angemeßenen Feierlichkeiten, an 188 Invaliden verschiedenen Ranges, vom Sekond⸗Rittmeister ab— wärts, 400 fl. Konv. M. und 3350 fl. W. W.

Am 16. fand in Grätz eine ähnliche Vertheilung von Seiten des das General-Kommando von Steiermark interimistisch führenden Generalfeldzeugmeisters, Gra— fen Colloredo⸗Mansfeld, statt.

Darm stadt. In allen Zweigen der Staatsver— waltung stehen bedeutende Ersparungen bevor. So heißt es auch, daß darum das Regiment des Prinzen Emil aufgehoben, und in allen Kavalerie- und Artillerie⸗ 2 6m wesentliche Reduktion vorgenommen wer⸗

Leipzig. Den 5. Jul. früh gegen 8 Uhr trafen Se. Maj. der König von Preußen — 26 — des Grafen von Ruppin in hiesiger Stadt ein, stat⸗ teten Sr. Durchl. dem k. E. Sestr. Feldmarschal und Hoftriegsraths⸗-Präsidenten Fürsten zu Schw ar— zenberg einen Besuch ab, ließen sich daselbst den Prinzen Priedrich von Heßen, deßen Führer, den Obristen v. Bülow, und den Arzt des Fürsten, den Pr. Hanem ann vorstellen, und setzten, nachdem Sie Sich mit gedachten Personen und dem Fürsten 9 , Zeit unterhalten, die Reise nach Karls⸗ ab fort.

Inland.

Stettin. Unter den 79 befrachteten Schiffen, die im Junius einliefen, befand sich auch ein mit Wallfischthran beladenes, was unmittelbar aus Ame⸗ rika kam. Ausgegangen sind 50 Schiffe.

Der Swinemünder Hafenbau ist, ber ungünstigen Witterung ungeachtet, fleißig fortgesetzt worden. Sas in deßen Folge gebilbete neue Fahrwaßer hat sich nicht nur erhalten, sondern auch verbreitet, welches dem hie⸗ sigen kaufmännischen Publikum eine angenehme Aus— sicht für die Zukunft gewährt.

Der Anfang der zwischen hier und Garz anzule— genden Chaußee wird allgemein für zweckmäßig aner— kannt, und die baldigste Ausführung bieser Känünstraße don Berlin nach Stettin, welche in militairischer wie in kommerzieller Hinsicht als ein großes Bedürfnis gefühlt wird, ist der Wunsch des ganzen dabei inter— eßirten Publikums.

„Die zeitherige rauhe Witterung ist auf die Feld— Früchte von nachtheiligem Einfluße; beim Roggen rech⸗ ö , . und wenig Körner; die Gerste

irb, heißt es, mittelmäßig, der Haf r ni J 1 / 3 9 Hafer gar nicht ge

Die Wollpreise sind unter aller Erwartung niedrig

geblieben; wenn darin nicht bald behere Konjünk uren

eintreten, werden sich die Bewohner der heureichen Ge—⸗ , e, dn n, . Aufmerksamkeit mehr eredlung der Pferde- und rnvi

verwenden. . 2 e; e,, 4

Die Anwesenheit Sr. Maj. des Königs in der Provinz war für alle Herzen seiner treuen Pommern ein sortwährendes Freudenfest, und hat wohlthätige Folgen gehabt. Viele Einrichtungen und Verbeßerun— gen sind zu Stande gekommen, welche sonst jahrelan— ger Schreibereien bedurft hätten; und nachstehende Ka— binets-Ordre hat uns die belohnende Ueber eugung ge— wahrt, daß der König, unser Herr, unsere reine An— hänglichkeit seines Anerkenntnißes werth gehalten hat.

„Ich habe bei Meiner Anwesenheit in der hiesigen „Provinz die Gesinnung unverändert gefunden, durch „welche die Prrrordlr! Fem Vaterlande angehören und „welche sie für dasselbe so kräftig bethäligt haben; „euch darf Ich gleiche Anhänglichkeit von den Be— „wohnern von Neu-Vorpommern, und durch sie ihre „unauflösliche Vereinigung mit den Preußischen Staa⸗ „ien um so vertrauenvoller erwarten, je näher es „Mir am Herzen liegt, ihr Glück und ihre Wohlfahrt „nach Möglichkeit fest zu gründen. Die Ueberzeugung, „daß die Behörden hierin Meiner landesväterlichen „Absicht entsprechen, gewährt Mir sichere Bürgschaft „für diesen Erfolg, und Ich kehre daher zufrieden mit „den Bestrebungen, die Ich überall in dieser Bezie⸗ „hung wahrgenommen und in welchen Ich Ihre thä⸗ „tige Einwirkung nicht übersehen habe, zurück.“

Stettin, den 12. Jun. 1820.

9 (gez) Friedrich Wilhelm. n

den Wirkl. Geh. Rath und Ober⸗Präsidenten Sack.