durch die Vollziehung des Aus trägal⸗Erkenntnißes nicht aufgehalten werden. . K Act. J. Ueber die Zuläßigkeit der Restitution und über die Erheblichkeit und rechtliche Wirkung der neu aufgefundenen Thatsachen und Beweismittel, hat der⸗ selbe Gerichtshof zu erkennen, welcher die Entscheidung in der Sache gefaßt hat. , , dete e Art. 8. Die Ableistung des Restitutions Eides ge⸗ schieht bei dem Austrägalgerichte, durch den Vorstand bersenigen Behörde, unter deren Aufsicht und Geneh⸗ migung die Restitution nachgesucht wird, und von dem⸗ jenigen Beamten des die Restitution nachsuchenden Theils, welcher die Sache bearbeitet hat, entweder in Person, oder durch Special⸗Bevollmächtigte. Sind mehr dabei verwendet worden, so soll dem anderen Theile frei stehen, den zu benennen, welcher den Re⸗— n,, m, Fe, ne, e. hat. ö Art. 9. Die Bundes versammlung verfügt die Voll iehung der Bundes-Austrägal Erkenntniße, in sofern . nicht sofort oder nicht vollständig Folge ge⸗ leistet wird. Fallen bei der Vollziehung noch Strei⸗ tigkeiten vor, welche eine richterliche Enischeidung er⸗ fodern, so steht diese dem Austrägalgerichte zu, wel⸗ ches das zu vollziehende Erkenntnis gefaßt hat. Art. 10. Es steht übrigens den Bundesgliedern s für ihre Streitigkeiten sowol in einzelnen vor⸗ ommenden Fällen, als auch für alle künftige Fälle wegen besonderer Austräge oder Kompromiße überein⸗
Berichtigung. In der im öösten Stücke dieser Zeitung vom 15. Aug. 18290 befindlichen Zusammen⸗ 1 der sämmtlichen Schleusen, Kanäle und schiff= baren Flüße der Preuß. Monarchie ist angegeben, daß die Saale 15 Schleusen habe und auf 213 Meile schiffbar sey, dagegen die Unstrut nur 6 Schleusen ha⸗ ben und auf 83 Meile l. seyn solle.
Diese Angabe wird hiedurch dahin berichtigt, daß die Unstrut 1 Schleusen hat, als zu Artern, Riete⸗ burg, Schönewerde, Roßleden, Wendelstein, Nebra, bei der Grabenmühle, Karsdorf, Tröbsdorf, Laucha Zetten⸗ bach und Freiburg, und dadurch von Bretleben bis zu ihrer Ausmündung in die Saale, auf ungefähr 87 Meile völlig schiffbar ist. kan, n, m,,
Die Saale hat jetzt nur erst 1 fahrbare Schleu⸗ sen, ols zu Oeblitz, Beuditz, Brückenmühle Halle, Gimritz, Trotha, Wettin, Rothenburg, Alsleben, im Merseburger Regierungsbezirke; zu Bernburg und zu Falbe im Magdeburger Regierungsbezirke, wodurch sie auch nur von der Ausmünhung der Unstrut bis Wei⸗ ßenfels, und von Böllberg bis zu ihrer Ausmündung in bie Elbe, auf etwa 135 Meile völlig schiffbar ist, obschon von Weißenfels bis Böllberg die Anfuhr der Steinmaterialien zu den jetzt gangbaren Schleusenbau⸗ ten auf derselben betrieben wird, bei jedem der auf dieser Strecke befindlichen 8 Mühlwehre aber umgela—⸗
ben werden muß. K In vdiesem Jahre werden noch brei Schleusen, nam⸗ lich bei der Meuschaumühle, zu Planena und zu Böll⸗ berg, im künftigen Jahre eine Schleuse bei der Risch⸗ Mühle, und im Jahre 1822 die beiden Schleusen zu Weißenfels und Dürrenberg fahrbar werden.
Dann wird die Saale von der Aus mündung der unsteut, bis zu ihrer Ausmündung in die Elbe, auf etwa 2d Meilen völlig schiffbar werden, und zusam⸗ men 1 Schleusen haben, von denen die zu Bernburg im Auslande liegt. .
Der Maria Theresien⸗- Orden besteht gegenwãrtig aus dem Großmeister (Sr. Maj. dem Kaiser), 10 Groß⸗ Kreuzen, (ß Kommandeurs, 352 Rittern, einem Kanz⸗
ler und 2 Beamten.
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Zu Stockholm hat sich das Haus Sede rh olm mn
zukommen, wie benn auch frühere Familien- oder Vm trags⸗Austräge durch Errichtung der Bundes⸗Austti
gal⸗Instanz nicht nn, . noch abgeändert werden . ö. wird, in By ziehung auf das Verfahren bei Streitigkeiten der Bun
Bundestag. Beschlußes vom 16. Jun. 1817 vornehmen, wobei
Art. 11. Die Bundesversammlun
besglieder unter sich, eine Revision des
dem Bundesgliebe weitere zweckmäßige Ergänzung
in Antrag zu bringen überlaßen bleibt. Beschluß:
Die von den Bevollmächtigten sämmtlicher in ; desstaaten in den Ministerial-Konferenzen zu Win verabredeten, in elf Artikeln aufgezeichneten Bestin
mungen über das bei Aufstellung der Austrägal-P
Allgemeine
spreußische Staats Zeitung.
mae e, mere.
stanzen zu beobachtende Verfahren, werden hiemit; j
eben der Art, wie die Schluß-Atte selbst, durch gleicht mige Zustimmung, zum Bundes tags⸗Beschluße erhehn
Inland.
Kreuznach (im Koblenzer Reg. Bezirke). vorigen so wie auch in diesem Jahre ward an des 8 nigs Geburtstage Gottesdienst gehalten. Die zu den F lichkeiten zusammengekommene Summe soll zur Ausstn tung eines armen aber unbescholtenen Mädchens a dem Kreise verwendet, und die Gabe um die Hälst erhöhet werden, wenn es einen Krieger zum Gatsn wählt, der in den glorreichen Feldzügen von 181 si
rühmlich ausgezeichnet hat.
400, oo0 Rthlr. Banko insolvent erklärt.
I.
Kronik des Tages.
Berlin, vom g. September. Der Justiz-Kom— nwißarius Georg Christian Wilhelm Holzapfel in Paderborn, ist zugleich zum Notarius päablicus im Departement des dortigen Ober-Landesgerichts be— stellt worden.
Die Königl. Akademie der Künste hat in ihrer Versammlung vom 109. Jun. d. J. den hiesigen Bürger und Konditor Peter Friedrich Ludwig Weyde, wegen geschickter Ausübung seines Talentes, das Karakteristische menschlicher Figuren auf ufaßen und im Kleinen dar⸗
Zu Frankfurt am Main ward im Beisehn des Seln
tairs der Brittischen Bibelgesellschaft zu London, Her
Dr. Steinkopf, und des Vorstehers der Mißlön
Anstalt zu Basel, Herr Blumhard, die vierte In
res feier der dafigen Bibelgesellschaft am 25. Aug. SJ
lich begangen. .
Zu Alexanders-Bad bei Wunsiedel hat zwische einem Rußischen und einem Polnischen Fürsten kün lich ein Zweikampf auf Pistolen statt gehabt; jen erhielt einen leichten Streifschuß.
zustellen; und in ihrer Versammlung vom 22. Julius den hiesigen Mechanikus Eduard Petitpierre, aus Nenfchatel gebürtig, wegen seines vorzüglichen Fleißes in genauer Bearbeitung mathematischer Instrumente,
II.
; Paris. Wegen der in Brest stattgehabten un⸗ ruhigen Bewegungen und den Beleidigungen, welche sic die zusammengelaufene Menge gegen die Obrigkeit
und unter andern auch gegen die Herrn Bellart
Im Holleschen patriotischen Wochenblatte empfi und Bourde au erlaubt hat, ist eine königl. Ordon⸗
ein Herr Staudtmei ster als H Bienenstich, das Blatt der weißen Kohlpflanze, n theilt unter andern Bemerkungen auch die mit,! die Bienen über schwarze Pferde mehr herfallen,
über andere, und daß ganz ruhiges Verhalten ienen nicht gestochen⸗
1
sicherste Mittel sey, von werden. .
In Nord⸗Amerika will man die Erfahrung ge haben, daß Waßer, in welchem Kartoffeln gekocht wenn es mittels einer Garten-Gießkanne über wächse gesprengt wird, alle Arten von Insekten nn Ey an vernichtet.
Zu Syke in der Grafschaft Hoya gab ein! s Arbeiter seiner eben entbundenen Frau die lehten Groschen, schämte sich, Andere um Unterstützung ? usprechen, ging, über feine Lage höchst mismuthig n as Feid hinaus, und schnltt sich dort den Hals n der Ünglückliche quälte sich 3 Tage, wo er nä bend im Roggen gefunden ward, und erst n acht langen Tagen endete der Tod seine Un fäglic— Schmerzen. h,, .
Heun, Nedakteur. Neimersche Buchdruckerei
eilmittel gegen! anz vom 24. Aug. erschienen, wonach die National⸗ Barde der Stadt Brest, weil sie, aufgefodert die öf⸗
entliche R he ju erhalten, den Befehlen des Maire öcht Folge geleistet, und im Gegentheile mehr Mit— lieder derselben selbst Theil an dem Tumulte genom⸗ en, aufgelöst wird.
Der Maire von Brest hat seinen Abschied gefodert nd erhalten; auch der Unter-Präfekt Herr Lafond⸗ adebat ist durch den Unter Präfekten von Boulogne, errn Herrmann, ersetzt worden.
Der König hat inzwischen dem General-Lieutenant auriston das Kommando der 12ten u. 13ten Militair⸗
Division übertragen (und im Umfange derselben liegt Brest). Die Uebelgesinn en haben daher Gelegenheit Fenommen, die abgeschmacktesten Gerüchte über die Lage dieser Stadt zu verbreiten. Aber gewiß ist, daß seit den letzten tumultuarischen Auftritten die öffentliche Ruhe daselbst nicht weiter gestoöͤrt ist. Man hat auch ver⸗ breitet, daß in Lille, Metz und Strasburg Insurrektio— nen und Revolten stattgehabt: aber alle diese Ge⸗
üchte sind gänzlich falsch. Es gehört, sagt das Jour- mal de Faris, zu den Kunstgriffen der Uebelgesinnten, unaufhörlich Gerücht auf Gerücht von Aufruhr, Mord und Todtschlag in der Hauptstadt in Umlauf zu brin⸗ gen, in der Hoffnung, daß sie von diesem Mittelpunkte in die Provinzen wandern und dort Bewegungen her⸗ vorbringen sollen.
Auch hat der Moniteur jetzt ein vollständiges
7316 Stück. Berlin, den 9gten September 1820.
Amtliche Nachrichten.
zu akademischen Künstlern erwählt und ihnen die Pa⸗
tente ausfertigen lassen. Berlin, den 31. Aug. 1820.
Direktorium u. Senat der K Akademie der Künste. E. Schadow. D. Berger.
Angekommen: Se. Koͤnigl. Hoheit, der regierende Großherzog von Mecklenburg-Strelitz, so wie Se. Hoh. der General-Lieutenant Herzog Karl von Mecklenburg⸗ Strelitz, kommandirender General des Garde⸗ und Grena⸗ dier-Korps, von Strelitz— Se. Exc. der Kaiserl. Oester⸗ reichsche außerordentliche Gesandte und bevollmaͤchtigte Mi⸗ nister am hiesigen Hofe 2ꝛc., Graf Zichy von Vasanskoe, so wie der wirkliche Geheime Legationsrath Ancillon, von Teplitz — Se. Exc. der Staatsminister Freiherr v. Humboldt, von Bernburg
Abgereist: Der Koͤnigl. Wuͤrtembergsche Legations⸗ Rath RMRandelslohe, Geschaäftstraͤger am Königl. Groß⸗ Britannischen Hofe, nach Lyndon.
Den 7. d. M. war auf Allerhöchsten Befehl große Parade der ganzen hiesigen Garnison unter den Linden.
Zeitung s⸗Nachrichten.
Verzeichnis aller, wegen der letzten Verschwörung in Verhaft genommenen Personen dekanne gema; es sind außer dem schon erwähn en Oberst Lieuten nt Denzel meistens bis dahin unbekannte Officiete von geringerem Range, fünf darunter von der Garde. Es wird dabei ausdrücklich bemerkt, daß diese verbrecheci⸗ schen Versuche sich nicht dlos auf die Garnison von Paris eingeschränkt, sondern auch auf andere in der Provinz ausgedehnt haben; namentlich sind auch zu Cambrai mehr Officiere in Verhaft genommen.
Zur Untersuchung der letzten Verschwörung defin⸗ det sich die Kommißion der Pairkammer in voller Thä⸗ tigkeit, täglich werden die Angeklagten und Zeugen vernommen. Diese Kommißien besteht aus dem Gene⸗ ral Grafen Rapp, dem Grafen Digeon und den Marquis Pastoret und Sem onville. Außerdem hat die Pairkammer eine zweite, aus zwälf Mitglie⸗ dern bestehende Kommißion ernannt, an welche die erste Bericht abstatten, und welche dann jedesmal die⸗ jenigen, die wirklich in Anklagestand gesetzt und vor den hohen Gerichtshof gestellt werden sollen, bestim⸗ men wird. Zu dieser gehören unter andern auch der Marschal Herzog von Belluno und der General Lauriston.
Ferner ist nunmehr die Ordonnanz erlaßen durch welche genau der Umfang der Wahlbezirke in Gemäs⸗ heit des neuen Wahlgesetzes jedoch nur proviserrsqh, bestimmt wird, und eine vollständige Tafel, worin na⸗ mentlich die zu jedem Wahlbezirke gehörenden Ort⸗ schaften verzeichnet sind, deigefügt worden. Der Mi⸗ nister des Inneren hat diese Ordonnanz mit einem Umlaufschreiben an alle Präfekten und mit der Auf⸗ foderung begleitet, dis zur definitiden Senehmigung