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eher ein geschickter Landes -Verwalter,

Kammer, diesem Erbtheile der ECondés, uͤbel angebracht sey, meinte

453 Als er zum zweiten übergehen wollte, machte der Praͤsident ihm Em fich daß vor ber en an (. über das erste Kapi⸗ tel diskutirt werden solle; nach vielem Hin- und Herreden ent⸗ schloß er sich endlich, drei Viertheile seiner Rede aufzuopfern und sogleich zum Schlusse derselben überzugehen. Er meinte, die ganze Summe der Ausgaben fuüͤr das Kriegsministertum belaufe sich auf 1886, 472oνo Fr. Viel mehr habe sie in jener Zeit nicht betragen, als die Fein en die Herrn der Welt gewesen waren; es sey daher Zeit, daß Frankreich fuͤr eine so engrme Summe auch endlich wie⸗ der eine Armee erhalte; der Marschall St. Eyr sey der einzige Kriegsminister 6 welcher sich mit dem Interesse der Armee

ehbrig beschaͤftigt habe, indem er darauf bedacht gewesen sey, ein Le gien Tel aus jenen tapferen Kriegern zu bilden, welche sich noch mehr durch die Art, wie sie sich bei ihrer Entlassung benom— men, als durch ihre Thaten auf dem Felde der Ehre ausge⸗ eichnet hatten, deren Ruhm gleich dem Ruhme der Römischen egionen, und deren unsterblicher Anfuͤhrer an die Seite der Alez= ander und der Caͤsaren, durch Jahrhunderte glaͤnzen werbe.

Die Diskussionen uͤber das erste Kapitel wurden in der ge⸗ strigen Sitzung fortgesetzt. Hr. de Bonald hatte das Wort „Lange Zeit,“ fagte er unter andern, „haben wir jrne kriege⸗

rische Politik, deren Hr. de Gérard erwaͤhnt hat, ausgeübt. Was

ist das Resultat davon gewesen; großer Ruhm fuͤr unsere Armee,

wie Marengo, Austerlitz, und hundert andere Schlachten es bezeu— gen; große Lasten fuͤr das Land, wie das Budget und unsere un— geheure Staatsschuld es uns taͤglich lehren. In den Augen der Politik aber hebt eine gewonnene Schlacht den Verlust eines Doͤrf⸗ chens nicht auf, und die erworbenen, nicht die eroberten Lander, sind es, welche zur inneren Kraft und Wuͤrde eines Staa— tes beitragen. Wenn je es eine allgemein herrschende Meinung in Europa gegeben hat, so ist es die erkannte Nothwendigkeit, die Linien-Truppen zu vermindern. Frankreich schien gleichsam durch seine Beydlt ang, durch seine konzentrirte Lage, durch seine Graͤnzpunkte 1 berufen zu seyn, damit den Anfang zu machen, da diese ihm eine bessere und natuͤrlichere Vertheidigung darbie— ten, als alle Linien⸗Truppen es je im Stande sind. Das Meister⸗ Stück der neueren politischen Institutionen ist gerade, solche Ar⸗ meen gebildet zu haben, welche eben so gut den Krieg führen, als im Frieden gehorchen können. Denn zum bloßen Kriegfuͤhren sind alle Armeen, vorzuͤglich die republikanischen, gut und tauglich. Der Krxieg ist aber ein zufälliger Zustand, wogegen der Friede ein natuͤrlicher ist; denn man fuͤhrt ja blos Krieg, um Frieden zu er⸗ langen. Es hat Jemand behauptet, ohne eine Französische Armee, gaͤbe es kein Frankreich; aber Frankreich braucht nicht, wie an—

dere auf allen Seiten offene Staaten, eine große Kriegsmacht; auch

muͤssen die Militair-Kraͤfte eines Staates, wenn sie nicht ihre natuͤr⸗

lichen Graͤnzen uͤberschreiten sollen, nur auf die Erhaltung und

Vertheidigung desselben berechnet seyn; und dazu bedarf es nicht

sowol eines großen stehenden Heeres, als der Mittel, ein solches,

noͤthigenfalls schnell, bilden zu konnen; nicht sowol aktueller

als eventueller Mittel. Man spricht so viel von Bonaparte.

Das Militair mag die Entwürfe zu seinen Feldzügen bewundern;

der Staatsmann kann seine volitischen Kombinationen nimmermehr billigen, denn er ist gestuͤrzt und hat seinen Sturz uͤberlebt; ver⸗

staͤndige Maͤnner sahen diesen Sturz voraus und überzeugten sich, daß das Feuer endlich einen Wagen ergreifen und verzehren müsse,

welcher mit so unglaublicher Schnelle fortrollte. Bongparte war,

als ein großer Politiker. Zwei Wohlthaten nur haben wir ihm zu verdanken: er hat die Revolution erstickt, und die Wiederherstellung der Monarchie her⸗ beigefüͤhrt; und wenn er einersett die Anarchte eutthronte, so hat er andrerseits den rechtmaͤßigen Koͤnig auf den Thron gehoben. — Vertrauen wir dem jetzigen Kriegs Minister; er wird uns eine wahrhaft Franzoͤsische Armee, brav wie er, royalistisch wie er, treu wie er, geben, gleich geeignet, den Frieden zu erhalten und den Krieg zu fuͤhren: und in dieser festen Ueberzeugung stimme ich fur die unbedingte Annahme des Budget“ ;

Der Drug dieser Rede wurde von der Kammer angeordnet. Der Herzog von Bellund bestieg hierauf die Redner⸗Buͤhne und widersetzte sich sammttichen von der Kommission, auf das Zudget in Vorschlag gebrachten Redultionen, namentlich bet den Milttatr⸗ Intendanturen. Nach ihm sprachen noch der Gen. Sebastiant g e⸗ Zen und der Gen. Lafont de Cavaignae für das Budget. Als der letztere in seiner Rede von hochmuthigen Menschen sprach, welche der Huld und Gnade des Koͤniges nicht werth waren, ge⸗

endlich das ste Kapitel (Bekleidung der der Kavalerie) mit 12,7000 Fr, angenommen. Am Schl Sitzung tz Uhr Abends bestieg Hr Benjamin Consiant na Redner⸗Bühne zu naͤherer Entwickelung eines von ihm ge Vorschlages, wonach die Kommissionen die, von den einzelne gliedern der Kammer gewuͤnschten Mittheilungen ihnen nich enthalten durften; er ward in dessen fast einstimmig verworfen Le e gn der Berathschlagungen auf die nin. Sitz un . Die Königliche Familie hat einem Fuhrmanne zu F namens Anton Duprad, dem seine Frau, seir seiner siebzehn gen Verheurgthung 2 Kinder, worunter zweimal Drillin zweimal Zwillinge sich befanden, geboren hat, und wovon m am Leynen sind, eine Unterstuͤhung von goo Fr. zufließen Der Vater ist erst 39, die Mutter 35 Jahre alt. Unter den Personen, welche Hrn. von Chateaubriand na 1 — 4 4 HH. Marcellus und Delalnt ne der Deputirten dieses Namens, und Hr. Berti Syn Redakteurs des een, des . a n. 6. Eil Vas Gerücht von einer in der Gegend von Zante vorg ey Seeschlacht zwischen den Tuͤrken und Gröechen, hat sich . eine Schlacht zu Lande verwandelt, und wird wahrscheinlit einer Schlacht auf dem Papiere endigen.

Die Reitschule in Saumur ist aufgehoben.

Die Pair-Kammer hat in ihrer Sitzung vom 29, die Gesen Entwuͤrfe in Betreff der definitiven Negulirung des get für das Jahr 182 einstimmig angenommen.

In Folge der nunmehr beendtgten neuen Organisatio Polizei⸗-Behörden, sind 29 Inspektoren der Polizei- Praͤfektur Dienstes entlassen worden.

Der Kassations Hof hat in seiner Sitzung vom 28 d. M immig die Protestation der Graͤfin de la Guiche, ge gen Ausspruch des Gerichts Hofes zu Dijon, angenommen, wong augen otriclich als bürgerlich tobt erklaͤrten und mit der Ko tion velegten Emigranten, selost diejenigen, welche in einen oder weniger betraͤchtlichen Theil ihrer Guͤter wieder ein⸗ worden sind, von der Abtragung ihrer alten Schulden gaͤnzlich bunden waren. Jetzt wird also diese große Frage, worühe Königliche Gerichts-Hof hieselbst gerade umgekehrt geurtheilt! te, der Gegenßand einer feierlichen Die kuffton vor dem tions⸗Hofe ausmachen, und von demselben endlich in letzter stanz entichieden werden.

Es hat sich hier eine vom Koͤnige bestätigte anonyme schaft gebildet, die zum Zwecke hat, die Fabrikation dan ane in Frankreich einzufuͤhren, fuͤr welche ots jetzt große Sum eh ßer andes gehen. j Berton soll zu St. Calais festgenommen seyn. Unter hier eingezogenen Piemontesern ist der bekannte Ex Kriegsmin

Graf v. Sta Rosa. Die Spanier verstärken

Bayonne, 19. Maͤrz.

Graͤnzkordon; dies duͤrfte dasselbe auf unsrer Seite zur daben. Nantil, Delamotte und andere Franzoͤsische Flu linge sind noch in Irun.

Dijon, 21. März. Man ist hier mit den Anstalten u, richtung eines Teleg raphen beschaͤftigt, was um so ausfhrh seyn wird, als die Entfernung zur Telegraphen Linte zwischen ris und Lyon nur 1 Meile beträgt:; man vermuthet die kuͤn Ausdehnung der Telegraphen-Linie bis Hesangon.

Nantes, 25. Maͤrz. Oberst Alix wird, heißt es, die naͤchsten Assisen gestellt werden.

Man sieht hier taglich einen Holzhauer mit Schlaͤgel Axt durch die Straßen gehen und: à lfendre des büches! fen. Dieser ganz bekannte Geselle ist als „Soͤldling Comité ditectéur zu Paris“ und „Tambour der Liberal denuncirt worden, dessen Rufen, als ein verabredetes etz die Faktionisten zur Versammlung lade.

. London, 1. April. Im Oberhause trug Lord King eine Adresse an den Koͤnig an, daß sofort eine Herabsetzung Gehalte der Koͤnigl. Minister im Auslande (die er auf 50, Pfd. Sterl. anschlug) und der Ausgaben der Civil Reglenl vorgenommen werden moge. Bei Bestreitung dieses Antr meinte Graf Liverpool, daß wenn die Nation zu der N

rieth die ganze linke Seite in Aufruhr, und der Gen. Semel rief demselben vonseinem Platze mit geballter Faust zu: „er sey ein nie⸗ driger Mensch, ein Taugenichts“, worauf Lafont ihm durch eine Bewegung der Hand zu verstehen gab, daß er ihn an einem an⸗ deren Srte hieruͤber zur Rechenschaft ziehen werde. Nach wieder herge⸗ stellter Ruhe fuhr der Redner ruhig fort, lobte das Gleichniß, welches neulich der Gen Gérard zwischen Bonaparte und Alexander und Caͤsar aufgestellt, in sofern Caͤsar sein Land unterjocht, und Aleran⸗ der beinahe die ganze Welt verheert habe. Auf die Aeußerung, daß das Lob des Mörders des Herzogs von Enghien in dem Saale der

Hr. de Corcelles, die Miethe werde bezahlt und theuer bezahlt, woruͤber, als einer Gaskonade, sehr gelacht wurde. Nachdem der General Foy noch das Wort genommen und der Großsiegel⸗ Bewahrer ihn widerlegt hatte, wurde endlich das erste Kapitel mit dem Reduktions Vorschlage der Kommission angenommen. Das ate Kapitel enthaͤlt fuͤr den Sold der Truppen 104. 899,626 Fr. Hr. Ternauß verlangte darauf ein Ersparniß von 6 Millionen u. motivirte seinen Antrag vermittels einer langen Rede, die abwechselnd von der rechten und linken Seite Beifallsbezeigungen erhielt, und welche hauptsaͤchlich auf Verminderung der Linien⸗Truppen und auf Vermehrung der National⸗Garden gerichtet war. Allein sowol sein Reduktions⸗Vorschlag, als mehrere andere wurden verworfen.

wendigkeit einer solchen Maßregel herunter gebracht ware rathsamer feyn wuͤrde, die Zahl der Gesandkschaften zu

mindern, als eine wenig ehrenvolle Knickerei durch Vertuͤrn

der Gehalte eintreten zu lassen. — Der Antrag ward Dö5piatze,

lamm übertragenen Puppischen Allee, des Schluͤssels der

worfen.

Auf Anlaß der Parlaments-Debatten uͤber die Geh unserer Gesandten werden mehrere Falle in den Times k sirt, am lebhaftesten aber die Anstellung eines neuen Ges ten in der Schweiz in der Person des Hrn. Wynn, mit ooo Pfd. Ster.

Die Ostindische Kompagnie hat Hrn. Canning zum 9 Statthalter von Indien erwaͤhlt.

Hr. Canning kuͤndigte zum 30. April einen Antrag um die Bestimmungen er an nach welcher katholische nicht im Oberhause sitzen konnen, aufzuheben.

Die Bill wegen der Irischen 5 per Cents (aͤhnlich wegen der Englischen) passirte, und ging zum Oberhau se ss

Im gegenwartigen Augenhlicke, sagen hiesige Blaͤt ter ist Sache zwischen Griechenland und der Turkei noch unabgem Bei solchem Stande der Dinge muß es hinreichen, zu bemer daß eine aufrichtige Bemühung aller Europaͤischen Maͤchte,

30. Maͤrz. In der gestrigen Sitzung wurden die Diskussio⸗ nen ber das Budget fuͤr das Kriegs-Ministerium fortgefetzt. Auf die Kosten der Gensd'armerie, im Betrage von mehr ais 6 Mill. Fr, verlangte Hr. de Coreelles eine Ersparniß von 6 Mill. Herr Manuel unterstuͤtzte dieses Gesuch. Hr. Foy brachte eine Reduk⸗ tion von 1200 οοο Fr. in Yursch ag; beide wurden indessen ver⸗ worfen, und das ate Kapitel endlich, nach dem Wnnsche der Kom-= misston, auf on ,½6a5 Fr. herabgesetzt und angenommen. Eben

—

derEnglischen Regierung insonderheit, stattfindet, eine Ausgleich dieser Frrungen, nach Ansichten allgemeiner Staats -Klugheit, mit gehöriger Erwaͤgung der ganzen Sache herbeizuführen.

Haupt⸗Grundsaͤtze leiten die Vermittelung zwischen der Tu Rußland und den Griechen: 1 die Geendung eines Zustan der, in letzter Folge, auf den allgemeinen Frieden Eurova's st lich einwirken konnte; 2) Gewaͤhrleistung von Seiten der Tu

so wurden hierauf nach einigen unbedeutenden Debatten das z3te

das gte Kapitel (Lebensmittel füͤr die Armee) mit 22, 127, 000 Fr.,

Kapitel milktatrischer Hausstand des Königes) mit 1,69go, 000 Fr, das 5te Kapitel (Heizung und Beleuchtung) mit 3, 17o, ooo ö

fuͤr die kuͤnftige Aufrechthaltung der bestehenden Trattate und die Abwendung jeder fangtischen Rache oder fernerer Ausscht fungen des misleiteten Psbels gegen die Griechtsche Nation,

Koͤnnen der Griechische Aufstand und die obschwebenden Dit ö saister sionen zwischen Rußland und der Tuͤrkei auf dieser aligemel Kerantwortlichkeit der Minister

e

Armee, Sattel un udlage schließlich n , werden, so werden alle Parteien

j zndere Interesse des bloßen Griechenlands kann es nicht zweifelhaft

jn hatte sich erst in die Eitadelle eingeschlossen, kapitulirte

frath Becker mit Tode ab.

Karlsbad, 22. Marz

dJ

ache zur Zufriedenheit haben. ö

( nr . Frage ein natürlicher Wunsch unter allen christ⸗ Nationen, daß ein, mit den liebsten Bildern unserer Ein⸗ ungs. Kraft so verschwistertes Volk, das uns durch Gezganten- näpfung nicht blos auf unser eigenes fruͤheres Leben, sondern

Geenen und Karaktere zuräckfͤhrt, die durch, Dichter, und ner unsterblich geworzen, einen besseren gohn für seinz Leiden

alten, und seiner unabhängigkeit mehr froh werden möchte, Al= in biefem Falle, wie in anderen, wo das Einzelne als Glied zu m Systeme gehört, hat die Sache zwei Seiten und ez ist ne⸗ einem besonderen, ein allgemeines Interesse da. Ueber das

„was WBunsch und Ziel seiner selost und seiner Freunde seyn s. Allein in Beziehung auf das allgemeine Interesse Europa s anf Behauptung der Grundsaͤtzt, auf welchen die Sicherheit Reiche stehen muß, ist es unmoglich, daß die großen Machte in dem vorhandenen Karnmpfe mitwirken foͤnnen. Es ist eine chweren Bedingungen des Geschickes, daß unsere Pflichten hmal in geradem Widerspruche mit unseren Gefuͤhlen stehen. chtann das Rad ber menschlichen Dinge, jeden moͤglichen Um⸗ ,,. Ende ein e, r nn, wo unsere sche und Pflichten in Einklang kommen. 4 . ö ndeßf lich hide e chafsen heit det Türkei und ihrer zierung seyn möge, sie ist de kacto eine unabhaͤngige Macht in opa, und hat Platz und Stellung in demsel ben auszufüllen. pieser Beschaffenheit ist es Europa's Interesse, dah die Tuͤrkei Mittel besitze, sich zu behaupten. Sie kann nicht aus ihrer ge fallen, ohne verhaͤlenißmaͤßig die allgemeine Ordnung zu

ruͤsse l, 2. April. Nach Aussage eines, von Port au— nee zu Havre eingelaufenen Schiffskapitains, sind alle Flag⸗ mit Ausnahme der Franzoͤsischen, auf St. Domingo will—⸗ men; letzte ist von der Republik Hayti ganzlich verbannt.

seiner Abfahrt hatten die Schwarzen der Spanischen tei sich auf St. Domingo geworfen, wo sich die Far— n Bewohner mit ihnen vereinigten. Die Spanische Gar—

ch einige Tage darauf. Die Spanier hatten sich in die Ci—⸗ lle von San Jago (Kuba) zuruͤckgezogen; die Insurrektion d allgemein, und die ganze Spanische Partei hatte die

hae der Republik Hayti aufgesteckt. Diese nicht unbedeun— de Revolution ward in wenigen Tagen, und ohne Blutver— pan bewirkt. . ö. Mus dem Haag, 2. Apr. Die Festungen: Maͤstricht, Luͤttich, „Namur, Dinant, Marienburg, Philippeville, Bouillon, hrlerolk, Mons, Ath, Meenen, Ypern, Nieuport, ende, Antwerpen (mit den Forts Lillo und Liefkenshoͤk,) sornick, Gent, Termonde u. Oudenaarde erfodern S6, 223,366 Die Niederlande, England und Frankreich haben bereits go, 158 Fr. 397 C. dazu hergegeben. = Gestern war Diner bei se; das diplomatische Korps wurde den beiden Prinzen von wußen K. H., durch den Fuͤrsten Hatzfeld vorgestellt. Göttingen, 1. April. Der Vorsteher des akademischen zuchir-Höospirals, Hofrath Osiander, ist hier, im 63sten Jahre es Alters, mit Tode abgegangen. .

Gotha. Am 29. Marz ging hier, der ruͤhmlichst bekannte . Sein Noth, und Hilkfsbuͤch— „sein Mildheimisches Liederbuch, sein Allgemeiner Reichs⸗ zeiger, welcher später, Allgemeiner Anzeiger der Teutschen „und jetzt unter dem Titel: Allgemeiner Anzeiger, fortge— wird, seine National⸗-Zeitung der Teutschen, und seine heend⸗Zeitung, bewahren die lobenswerthen Absichten und srastlosen Eifer dieses freisinnigen teutschen Mannes. un⸗ der Franz. Zwingherrschaft, welche manches freie Wort bes fen Sprechers nicht vertragen konnte, ward er im Jahre auf die Festung Magdeburg abgefuͤhrt, und von da erst

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sten Staats-Behoͤrden; und 3. ein Gesetz uͤber das Verfahren in Fällen der Anklage gegen die obersten Staatsbeamten. — Nach dem Entwurfe soll die Klage vor einem besonderen Staats-Gerichtshofe erhoben werden, und das Verfahren vor diesem mündlich und oͤffentlich seyn. Abgeordneten Kammer

Im Jahre 1g2o0 ward der

eroͤffnet, daß das Resultat der bei dem Manheimer Hof—

Gerichte damals eingeleiteten Untersuchung, wegen politischer Umtriebe, gegen den Heidelberger Deputirten Winter, der Kammer werde mitgetheilt werden. Im Laufe der Untersu— chung hat sich gezeigt, daß Winter von alle dem frei sey, was man ihm zur Last gelegt; um ihn zu rechtfertigen, legte die Regierung bei der diesmaligen ersten Sitzung der Kammer,

durch öffentliche Bekanntmachung in dem Protokolle, seine

voͤllige Unschuld an den Tag. Der Deputirte Winter sprach hierauf seinen Dank uͤber die ehrenvolle Anerkennung seiner Schuldlosigkeit aus.

München, 30. Marz. Am Schlusse der Berathungen über den Gesetz⸗ Entwurf der kuͤnftigen Hypotheken- und Prioritaäͤts⸗Ord⸗ nung, welche fünf Sitzungen der Kammer der Abgeordneten ein⸗ genommen haben, bestieg der Königl. Regierungs- Kommissair, Staats-⸗Rath von Gönner, die Redner⸗Buͤhne, und machte einen gegen 3 Stunden dauernden Vortrag mit folgender Einleitung: „Die erste Versammlung der Staͤnde des Reiches hat, in schoͤnem Einklgnge mit der Regierung, den Staatskredit befestigt; die ge⸗ genwaͤrtige zweite Versammlung wird, in gleichem Einverstaͤndnisse, durch ihren Beirath und Zustimmung zuden drei Gesetz⸗Entwuͤrfen, der Hypotheken⸗Ordnung, der Prioritaͤts Ordnung, und dem Ein⸗ füͤhrungs⸗Gesetz, nach richtigen, durch die Erfahrung bewaͤhrten, Hrincipien mit gleicher Festigkeit den Privat⸗Kredit gruͤnden. Diese zwei Fruͤchte reichen allein hin zu dem Beweise, daß die Verfas⸗ sung, welche erst vor deei Jahren, an dieser Stelle, als zarte Pflanze mit Koͤnigl. Huld gesetzt wurde, zum kraͤftigen Stamme herange— wachsen ist, der in kurzer Zeit zur Wohlfahrt des Staates und der Huͤrger so herrliche Früchte trug. Was uͤber die drei Ge⸗ setz⸗-Entwuͤrfe, uber ihre Principien und deren Durchfuͤhrung ge— sagt werden kann, das haben die verehrlichen Mitglieder der Kammer in ihren gehaltvollen Reden erschöͤpft. Sie haben den Gegenstand, wie es dessen Wichtigkeit fodert, nach allen Seiten beleuchtet, und alle kommen in dem Resultate uͤberein, daß diese Institution zur Sicherheit des buͤrgerlichen Verkehres, zur Belebung des Kredits, des Handels und der Industrie, zur Hemmung des. Wuchers, be⸗ sonders in einem ackerbauenden Staate, fuͤr alle Theile des Köonig⸗ reiches, und fur alle Staͤnde ein dringendes Bedurfniß sey, und daß die vorgelegten Gesetz - Entwuͤrfe diesem Zwecke vollkommen entsprechen. Ich sehe es als den Kulminations⸗Punkt der Ge⸗ setzgebungen an, wenn die von der Regierung vorgelegten Gesetz⸗Ent— würfe bei der offentlichen Berathung von den Staͤnden des Rei. ches selbst so gruͤndlich vertheidigt, so meisterhaft dargestellt wer⸗ den, daß dem Redner der Regierung, will er zeitraubende Wie⸗ derholungen vermeiden, nichts beizusetzen uͤbrig bleibt. Die Na⸗ tion wird in dieser umsichtsvollen Berathung und Uebereinstimmung der Ansichten eine besondere Gewaͤhrschaft fuͤr die Gediegenhest eines Werkes finden, welches die vielseitige Prufung so vieler er— fahrnen und gelehrten Maͤnner bestanden hat; sie wird, nach erfslg⸗ ter Königl. Sanktion, das Gesetz mit unbedingtem Vertrauen auf— nehmen, welches als Resultat solcher Berathängen in das Leben tritt. Durch offenes Benehmen des verehrten ersten Ausschusses mit den Kommissatren der Regierung, wurde die Sache bedeutend erleichtert; man hat in zwei Zusammentritten viele Anstaͤnde und Bedenken, theils durch die gegebenen Erlaͤuterungen, theils durch Aenderung der Redaktion, ohne jene Beschwerden gehoben, welche mit der offentlichen Diskussion verbunden gewesen waͤren. Nur bei solchem gluͤcklichen Einverstaͤndnisse kann das große Werk der Gesetzgebung, diese wichtigste Angelegenheit der Nation, gedeihen. Ohne mit Zeitverlust zu wiederholen, was die verehrlichen Redner über das Wesentliche der drei Gesetz⸗Entwuͤrfe erschöpfend gesagt haben, muß ich nur eine Bemerkung hervorheben, die fuͤr den Standpunkt, aus welchem die vorliegenden Gesetz⸗Entwuͤrfe zu

Fruͤl in Aen. Fruͤhling 1613 entlassen Tur ol. enge, b bee jemmungen ist an den hiesigen Heilquellen nicht der geringste ade geschehen; die durch den Austritt des Teplflusses noth— z gewordenen Herstellungen sind zur groͤßten Beruhigung

6 5 2 z * 3 ssr 85 . 5 rpg; ö Bewohner Karlsbads ins Werk gesetzt. Gegenwaͤrtig be—

ö

z. B. der bei diesen Ueberschwemmungen mit gen Promenaben, und sonach wird in kurzem selbst jede or jenes Elementar-Ereignisses verschwinden, und Karlsbad Kurgaͤsten alle Bequemlichkeit und Belustigung, eben so sonst, gewähren.

Karlsruhe, 31. Maͤrz. Gestern fand in dem Palais er Maj. der Koͤnigin Friederike die ruͤhrende Feler der sirmation der beiden Königl. Prinzessinnen Amalie und lie statt. — Hr. von Wessenberg hat seine Ernennung zum schof ausgeschlagen. ; . In der zweiten Kammer ist der Ober-Hofgerichts-Rath enbach zum Praͤsidenten, der geh. Referendair Winter zum er—

und der Dr. Duttlinger zum zweiten Vice-Praͤsident er— t worden. .

In der dritten Sitzung wurden dieser Kammer von der kerung folgende drei Entwuͤrfe vorgelegt: . Ueber die Verfassung der Gemeinden, uͤber die Gemeinde—

ftiget man sich schon mit der Reinigung der Verschoͤne⸗

assung, und uͤber die Abänderung des §. 43. der Wahl— ung vom 23. December 1818. In der Sitzung der er⸗ Kammer vom 30. d. M., legte die Regierung folgende Gesetz⸗Entwuͤrfe vor: 1. Ueber volle unbeschraͤnkte Stu⸗ Freiheit, wodurch jedoch, wie sich von selbst versteht, kein derer Anspruch auf Staatsdienste begruͤndet, noch die Be⸗ ung, gehörige Befähigung zu den hoͤhern Studien, aufge— n werden soll; 2. Eine neue Redaktion des Gesetzes über

beurtheilen sind, von besonderer Erheblichkeit ist. Wenn auch das Hypotheken Gesetz, Gruͤndung und Belebung des Kredits zum vor⸗ zuͤglichen Augenmerke nehmen muß, so darf es denselben doch nicht ausschließend beruͤcksichtigen, sondern es muß dabei zugleich den buͤrgerlichen Verkehr und jene Rechte sicher stellen, welche dem Kredit durch Darlehn nicht ganz geopfert werden durfen. Daß Jeder mit Sicherheit, ohne Gefahr der Anfechtung unbekannter Glaͤubiger, ein unbewegliches Gut kaufen, und dem Verkaͤufer den ganzen Kaufpreis zahlen koͤnne, gehort nicht eigentlich zum Kredit, sondern zur Sicherheit des bürgerlichen Verkehres, ohne welche der Kaͤufer, vor Ablauf der bisherigen Verjaͤhrungszeit der Hypo⸗ thek⸗Klage gegen den Besitzer, oft zum groͤßten Schaden des Ver⸗ kaͤufers, stets aber mit Stoͤrung des Verkehres, einen Theil des Kaufpreises zuruͤckbehalten muß. Daß das Vermdoͤgen der Minder⸗ saͤhrigen, Kuranden, Stiftungen und Gemeinden gegen mogliche Beschaͤdigungen durch ihre Kuratoren und Verwalter, daß das Heurathgut der Ehefrauen, das Vater⸗ und Muttergut der Kinder, vorzuͤglich bei Einkindschaftungen und dergleichen, sicher ge⸗ stellt werde, gehoͤrt mehr zur Sicherung der Rechte, als zum ei—⸗ gentlichen Kredit. Schon diese Beispiele zeigen, worin die Auf⸗ gabe des Gesetzes bestehe, wenn es, von Einseitigkeit fern, seinen Hegenstand erschbpfen, und allen Verhaͤltnissen vollkommen anpas= sen soll.“ Der Redner ging dann, dazu über, zu zeigen, daß es durchaus nicht genuͤge nur öffentliche Hrpotheken⸗-Buͤcher, ohne zugleich auch ein Hypotheken-Recht einzuführen; daß jene ohne diefes schlechterdings zwechlos seyen; daß es auch nicht hinlänglich sey, das neue Hypotheken⸗Recht nur auf einige allgemeine Rechts- Hauptsaͤtze zu beschraͤnken, und suchte sodann alle, in Verlauf der Biskufstonen angegriffenen Paragraphen der Gesetz Entwürfe, durch die ihnen zum Grunde liegenden Motiven fü befestigen. Mit bo⸗ her Zuversicht“ schloß der Redner, kann die Regierung, in vollen⸗ deter Zustimmung der Staͤnde des Reiches, diese Gesetze dem Bai⸗

und Mitglieder der ober

erschen Volke und unserem Jahrhundert uͤbergeben, vollkommen beruhigt uͤber das Urtheil der Nationen und der Nachkommen⸗ schaft; nach . Königl. Sanktion werden die Baierschen unterthanen diese, mit solcher. Tiefe, Umsicht und Vielseitigkeit ge⸗ pruͤften Gesetze, mit unbedingtem Vertrauen als eine neue Befe— stigung ihres Wohlstandes aufnehmen.“