997 schlimmen Folgen fuͤhrte er an, daß kuͤrzlich zwei Ofsieiere sich zu ihrem VergnuͤJen nach St. Germain begeben und, aus Mangel ei⸗ ner Gelegenheit zur Nuͤcgkfahrt, daselbst uͤbernachtet hatten; daß Tages darauf 2 Gensd'armen und ein Polizei-Kommissarius sich bei ihnen gemeldet, und da sie mit keinen Paͤssen versehen, sie ins Gefangniß geschleppyt, und hierauf in Ketten und in Gesellschaft eines gemeinen Missethaͤters, zu Fuß nach Versailles transportirt haͤtten, wo sie nach jöstuͤndtger Verhaftung erst wieder in Freiheit gesetzt worden seyen; daß sie, dieses unwuͤrdigen Verfahrens we⸗ gen, bei der Kammer eingekommen waͤren, ihre Eingaben aber waͤhrend der diesjährigen Sitzung leider nicht zur Sprache kommen wuͤrden. Der Minister des Innern erklaͤrte, daß dieses Faktum auf offickellem Wege nicht zu seiner Kenntniß geksmmen, daß das- selbe indessen wahrscheinlich entstellt und übertrieben worden seh. — Als es zum Abstimmen kam, wurde der Antrag des Grafen von Girardin verworfen. Hr. Bujault verlangte eine Herabsetzung der Abgabe auf das Salz; seine Rede ging indessen ganz durch den Laͤrm verloren, mit welchem die linke Seite den Saal räumte“ Die Sitzung wurde unmittelbar darauf aufgehoben. —

Die Rückkehr des Königes von Saint Cloud nach der Haupt— stadt ist vorlaͤufig auf den 160ten d. M. festgesetzt

Die Koͤnigl. Akademie der schoͤnen Kuünste hat, an die Stelle

des verstorbenen Herzoges von Richelien, den Marquis von Lau— riston zu einem ihrer Mitglieder ernannt.

Waͤhrend der Abwesenheit des Großsiegel-Bewahrers wird der Minister des Innern die Leitung des JustizMinisteriums äber— nehmen. — Nach dem Drapeau Blanc wird der Marquis von Lon— donderry zwischen dem 15. und 20. in Paris erwartet. — Den neu— sten Nachrichten aus Madrid vom 28. b. M. zufolge, war die Re— garung daselbst noch immer nicht wieder hergestellt. Die Minister

er Auswaͤrtigen Angelegenheiten und der Justiz haben abgedankt. Man erwartete am 23. Abends den General Lopez Baños und hoffte, daß er sich werde bewegen lassen, das Kriegs-Ministerium zu uͤber⸗ nehmen. — Der durch die Verbreitung der Kuhpocken⸗ Impfung allgemein verdiente Dr. Jenner hat, wie der Drapeau blané ber:ich⸗ tet, einen mit dem gluͤcklichsten Erfolge gekrönten Versuch gemacht, den Wahnwitz zu heilen. Die Heil⸗Methode selbst wird übrigens weiter nicht erklart, und nur gesagt daß sie darin bestehe, hei dem Kranken einen gewissen Haut- Ausschlag zu erzeugen.

Ein heute hier eingelaufenes Schreiben aus Mexiko meldet, Iturbide habe sich durch zwei ihm ergebene Regimenter zum Kai— ser ausrufen lassen, und hierauf den Kongreß aufgeldst, dies sey aber die Veranlassung einer Gegenrevolte gewesen. Sechs Regi⸗

menter seyen gegen ihn marschirt, und Ituürbide wahrscheinlich in

n Augenblicke abgesetzt. (Spaͤtere Nachrichten behaupten in dessen, dieses Schreiben waͤre hier nicht eingelaufen, sondern in eines der hiesigen Blaͤtter, aus Handels- oder anderer Spekulationen eingeschwaͤrzt. .

„Zu Perpignan sind einige 30 Personen gefaͤnglich eingezogen, weil sie sich von dem (S. 37 erwaͤhnten) Salze bedient hatten, das die Sommer⸗Hitze in dem Teiche von St. Nazaire erzeugt hat.

London, 6. Aug. Se. Maj. schloß heute die diesjährige Sitzung des Parlaments, mit folgender Rede:

Mylords und Gentlemen! Ich kann Sie Ihrer parlamenta⸗ rischen Pflichten nicht entlassen, ohne Ihnen zu versichern, wie sehr Ich die Aufmerksamkeit, welche Sie den verschiedenen, waͤhrend dieser langen und muͤhevollen Sitzung Ihnen vorgelegten, wichti⸗ gen Gegenstaͤnden gewidmet haben, zu schaͤtzen weiß. Von auswaͤr⸗ tigen Maͤchten erhalte Ich fortwaͤhrend die staͤrksten Versicherungen Ihrer freundschaftlichen Gesinnungen gegen dieses Land, und hege den frohen Glauben, daß die Ausgleichung der ungluͤcklicherweise swischen dem Hofe von St. Petersburg und dem Osmanischen Reiche ausgebrochenen Mißhelligkeiten weit genug vorgeschritten sey, um die besten Aussichten zur Erhaltung des Friedens in Eu⸗ ropa zu gewaͤhren. .

Gentlemen vom Hause der Gemeinen! Ich danke Ihnen fuͤr die Summen, welche Sie Mir fuͤr den Dienst des gegenwartigen Jahres bewilliget haben, so wie fuͤr die weise Benutzung der ersten Gelegenheit zur Herabsetzung der Interessen eines Theils der Na⸗ ttongl⸗Schuld, ohne daß dabei die Treue und der Glaube des Par⸗ laments im Geringsten verletzt wurde. Es ist Mir hoöͤchst ange⸗ nehm, daß Sie im Stande gewesen sind, durch diese und andere Maßregeln Meinem Volke einige seiner Lasten abzunehmen.

Mylords und Gentlemen! Die Noth, welche seit einigen Mo⸗ naten in den meisten Grafschaften Irlands herrschte, und gröͤß⸗ tentheils von dem Mißrathen der Feldfruͤchte herruͤhrte, ist Mir tief zu Herzen gegangen. Die Maßregeln, welche Sie zur Huͤlfe der Nothleidenden ergriffen, und die, unterstuͤtzt durch die freiwil⸗ ligen und edelmuͤthigen Anstrengungen Meines Volkes, so wesent⸗ lich zue Linderung des Drucks ihrer herben Noth beitrugen, haben Meinen innigsten Beifall. Ich weiß zu Meiner Freude, daß diese Anstrengungen in Irland gerechte Wuͤrdigung gefunden haben, und halte Mich aufrichtig überzeugt, daß das bei dieser Gelegen⸗ heit so ausgezeichnet an den Tag gelegte Wohlwollen, den Zweck, dessen , Mir von jeher am Herzen gelegen hat, namlich die Befestigung der Verbindung zwischen allen Theilen des Rei⸗ ches und die Vereinigung aller Meiner Unterthanen jedweden Ran⸗

es und Standes in hruͤderlicher LZiebe und Zuneigung, wesentlich kesbrdsen wird.“ ö

Se. Maj. wurde sowohl auf dem Wege nach dem Par⸗ lamente, als bei der Zuruͤckfahrt, mit lauten Beweisen der Freude und Anhaͤnglichkeit Ihres Volkes empfangen.

Die Bogen-Schuͤtzen werden, wahrend der Anwesenheit des Koͤnigs zu Edinburg, die Dienste der Engl. Gentlemen Pensionairs verrichten; und 4 Kompagnien der Celtischen So— eietät, in vollständiger Bergschotten-Tracht, die Wachen bezie⸗ en. Die Damen von Edinburg lassen ein prächtiges St. 1 von Perlen und Edelsteinen verfertigen, das Sir Walter Seott Sr. Maj. uͤberreichen wird. — Gestern uͤbergab General Gascoyne im Unterhause eine Bittschrift der Liverpooler Kaufleute, in welcher diese sich daruͤber be— schweren, daß die Regierung die Unabhaͤngügzkeit der Republik Kolumbien noch nicht anerkannt habe. Hr. Luspington be— hauptete, daß, wenn der Zeitpunkt der Auseinandersetzung der von der Regierung n, , , ., Politik käme, die Minister vollig gerechtfertigt dastehen wurden.

Ein Schiffs-Kapitain hat einen, für 10 Schill. zu

Smyrna auf dem Sklavenmarkte gekauften 10jaͤht chischen Knaben nach Liverpool gebracht. — Nor

schen Nachrichten zufolge, soll der Spanische He sehr empfindlich seyn, daß die Regierung von die Unabhaͤngigkeit der Suͤdamerikanischen Props

Von neuem sind Schatzkammer⸗Scheine vom datirt ausgegeben worden; der Gelduͤberfluß ist so sie schon 744 8 Schill. Pm. bringen.

.Die Theilnehmer an der (S. 665. erwaͤhnten) von linge, Leahy, veranstalteten Entfuͤhrung der schuldlosen sind vor die Assisen der Grafschaft Limerick gestellt und ohn. schuldig gesprochen. — Der Zustand der Üngluͤcklichen );

lich genommenen Franzoͤsischen Stlavenschiffen, üͤbersten schreibung. Sie waren saͤmmtlich paarweis an einander vielen waren Hande und Fuße von den Ketten zerfieisch einen dieser Marter⸗Schiffe fluͤchteten sich die Fuͤhrer auf Boot, als sie sahen, daß sie dem Angriffe der Unsrigen wachsen waren, aber, damit ihre Waare, das Menschenn in unsere Haͤnde falle, hatten sie in die Pulverkammer

gelegt, und das eine Ende derselben angebrannt, in; tung, daß, wenn die Englaͤnder das Schiff geentert, h seinen, im Kielraume gefesselten befindlichen oo Sklapye Luft fliegen solle. Glücklicherweise entdeckte einer unsa die Lunte und rettete so Schif und Menschen. — 3u in der Grafschaft Gloucester, wurden neulich 22 Personen Fogr getauft. Die Taͤuflinge gehören zu der ursprünght thodistensekte jenes Ortes. — Ein Landmann, Edw. n Hope, bemerkte einen fliegenden Schwarm Bienen. Er fo eine Viertelmeile weit, wo der Windden Schwarm zucht stand still und nun ließen sich alle Bienen auf seinen Schen worauf sie weiter unter seine Igcke und an seinem krochen. So trug er seine Schuͤtzlinge heim nach Ha sie, ohne gestochen zu werden, in einen Korh von sich und wo sie gegenwaͤrtig sich wohlbefinden. (Plymouth⸗ ö . 9. Aug. Se. Maj. werden sich bestimmt Greenwich nach Schöttland einschiffen. — Sem Geruͤch Marg. v. Wellesley nach Schottland kommen werde, m

sprochen. — Die Einkuͤnfte des Sitzes vyn Clogher m

Okt, prorogirt. — Unterm 19. Jun. sst zu Utica im Stu hork, der Graͤnzvergleich zwischen den K ommissarien Engl den Vereinigten Staaten unterzeichnet worden. Nachrichten aus Newyork vom gten Julius zufolge, jetzt wieder, daß General Morales sich weder erschossen, Bord gestuͤrzt habe; im Gegentheil soll er bei Davajuro,

Jun. den Feind geschlagen, und die z feindlichen Korps un blette, Reyes, Vargas ünd Torcelleß nach der Schlicht ha folgen lassen. Das Fort St. Juan de Ülloa ist, Nachrzt . noch in den Haͤnden der Royalisten; das Katalonien war von der Havannah dorthin gesand nen zu Hülfe zu kommen. ; h ,

Bruͤssel, 8. Aug. Vorgestern traf der Kron

Schweden K. H. hier ein. — Am 3. dieses hat Sl j.

der Erbprinz von Daͤnemark, den Haag verlassen, um Amsterdam abgereist. Die Prinzessin, seine Gemahl noch etwas unpaͤßlich, im Haag zuruͤckgeblieben. Zu Aachen erhielt ein gjaͤhriger Knabe, Namenz aus Luͤttich, von dem Kronprinzen von Schweden,) er sich auf der Violine hatte hoͤren lassen, eine goln und 25 Dukaten. ; . Die Sanitaͤts-Junta zu Barcelona hat unterm erklart, daß an den nach dem Lazarethe transportirt viduen sich keine Merkinale des gelben Fiebers geaͤn ten. Diese Nachricht hat zwar die in Furcht ges wohner in etwas beruhigt. Man erinnert sich ind jene Junta im vergangenen Jahre anfangs eine aͤh klaͤrung abgab, welche die Folge nur zu sehr Luͤgen Hiesigen Blaͤttern nach, sollen von Mahon 1 sche Bomben⸗Galioten ausgelaufen seyn, um Alg schießen K

Sohn 6

Altona, 13. Aug. des Erb-⸗Prinzen Hamburg. Garde⸗-Brigade zu Fuß im Dienst der Republik Ka J. v. Uslar, hat vom Hauptquartier Valencia aus die Namen nachstehender, in Suͤdamerika geblieber verstorbener Deutschen, zur oͤffentlichen Kunde zu Soldat Joh. Karl Haack, gest. im Nov. 1819 zu in der Provinz Cumana; Sergeant Joh. Nik. Na im Dec, i619 zu Aragua in der naͤmsichen Provinj, Lieut. Schrader und Seconde⸗Lieut. Walenz, beide! Angostura am hitzigen Fieber gestorben; Kapit. Heiss⸗ im Gefechte bei Santa Marta geblieben, und der . Suͤßmilch im Febr. 1622 zu Valencig am s

torben.

Wien, 8. Aug. Se. K. K. derholten Ansuchen des K. K. Internunctus zu Konst Rudolph Grafen v. Luͤtzow, ihn in Gesundheit des bisher mit allerhöchster Zufriedenheit be Gesandschafts Posten zu entheben, um so mehr gewillft durch die Entfernung der Ottomanischen Truppen aus de chei und Moldau, und . die kurzlich erfolgte Ernen neuen Hospodgre dieser Fuͤrstenthüͤmer, in den zunächst K. Staaten graͤnzenden Tuͤrkischen Provinzen dle Ruhe vollhommen wieder hergestellt ist. Zugleich haben Se.] Wirklichen Kaͤmmerer, Freiherrn v. Ottenfels, zu Allerh Internuncius und bevollmaͤchtigten Minister an der Sttom Pforte huldreichst zu ernennen geruht. Als einen Bewe allerhöͤchsten Zufriedenheit mit den in den nissen von dem Grafen v. Luͤtzew geleisteten ersprießliche sten, haben Se. Maj. der Kaiser demselben das Großh Leopold⸗Ordens zu verleihen geruht.

Aug. Gestern ist der Christian hier eingetroffen.

Majestaͤt haben dem oft

worden; zugleie

ö

kannt habe. ;

den naͤchsten Bischof seguestrirt. — Bas Parlament ist n !. Mann hieherkommen

Der Oberst und Kommandenr M

Ruͤcksicht auf seine gef

schwierigsten

Die fahrbare Strecke des Nieber⸗Oesterreichischen Sch

. iesige Handlungs⸗Haus Fries und Komp. ver⸗ 6. n naeg 9 hen . den Antrag gemacht, die Fort⸗ uber Oedenburg in Ungarn, bis an das

anals . garn, bis 5 ; Errichtung einer Aktien⸗Gesellschaft zu be⸗

durch un. Ein Reisender aus der Schweitz befand wahrend eines heftigen Gewitter⸗Sturmes hier Er kam von Nom, und ö D 6 ihrten mehrmals geaͤußert, daß er keinen heißeren wunsc

lern , . sehen. Das Schiff naͤherte ich 2 des tobenden Sturmes ungeachtet, eilte er auf das . ' Anblick von Genug zu genießen, und, in . nen ein Blitz ihn todt zur Erde nieder. — Herr Nicola 6 — gas Leben des h. Franz von Girolamo, des menen, et . et Geselischaft Jesu, heraus. Das Werk irt durch zwölf

geziert, welche die vorzuͤglichsten Wunder dieses Heiligen len. — Die Sanger Ambrogi, Bassi und Batticelli, sind fur sige Oper engagirt, und werden Ende d. M. hier erwartet, zpenhagen, 10. Aug. Zu den vorstehen den Herbst⸗Ma⸗ e, welche den 21. Sept. ihren Anfang nehmen, sind 6 ser' icht garnisonirende Generale beordert, um bei dense . mandiren: unter andern auch Se. Durchlaucht der enehg Ftidrich zu Hessen, der General⸗Lieutengnt Graf Ahlefeld⸗ and Se Durchl. der Herzog Friedrich Wilhelm zu Schles⸗

ein⸗Sonderburg⸗Beck. ͤ K r zum Sklaven⸗Dienste verurtheilten Ver⸗

ostet in allem jaͤhrlich 50000 e Rbthlr. /r i ᷣ ö ; 2. Aug. Das Konvoi Kommissariat hat der ung vorgestellt, daß seine Fonds erschöpft waͤren durch die irdentlichen Ausgaben dieses Jahres wegen der Sendung des s Kreuger nach Marokko, des zweiahrlichen Geschenks an und des gewöhnlichen fur dieses Jahr an Tunis; und des⸗ rsucht, den ihm von den Reichsstaͤn den eröffneten Kredit von Rthlr. 32 Fil. beim Reichsschuld⸗ Komptoire benutzen oder i o, ooo Rthlr. Bko. bei Partikuliers

ine Anleihe von 70 bis 8 mn zu duͤrfen. ö. 3 ö 6 Aerndte war mit der letzten Woche des Jul. bereits

die ses e Meer, igen. en ug, 19. J Bord einer, nden Bombarde.

fuͤrchtet tigkeit legt?

1000

Und die Desorganisateurs, auf die man so viel Wich⸗ Wenn deren vorhanden waren, wo haͤtte sich denn eine bessere Gelegenheit fur ihre Plane darbteten koͤnnen, als neuliche? Aber es giebt eine andere notorischere und furchtbarere Partei, die zwar eine heuchlerische Maske annimmt, aber welche die ganze Nation kennet und verabscheut, naͤmlich die, welche nach ih⸗ rem Sinne unsere Verfassung umformen mochte. Es ist Zeit, daß ihr verderblicher Einfluß aufhöre; daß man ein patriotisches, ent⸗ schiedenes, reines und kraͤftiges Ministerium waͤhle und das Kom⸗ mando der Provinzen sicheren und mit dem Volke gleichdenkenden Mannern uͤbertrage. Bald wird dann das Vertrauen wieder da seyn, und das Volk nichts zu fuͤrchten haben. Die Fremden, sie mogen einen Charakter bekleiden, welchen sie wollen, muͤssen unser Gebiet verlassen, sob ald sie die Kopfe erhitzen und Verschwoͤrun⸗ gen beschuͤtzen; sie mogen denen zur Last liegen, die Gold und sonstige Verfuͤhrungs⸗Mittel anwenden, um üns zu Grunde zu richten: die Verraͤther treffe gerechte Strafe; den meineidigen Rath⸗ gebern des Königs, wes Ranges und Standes sie seyen, mache man den Prozeß und gebe Spanien dauerhaften Frieden. Das wän⸗ schen und verlangen alle Provinzen, und wenn dies nicht unver⸗ zuͤglich in Erfuͤllung geht, werden sie vielleicht einen furchtbaren

Schritt thun, um sich selbst Ruhe zu verschaffen. Die Unter⸗

zeichneten haben vorausgesehen, was kommen wuͤrde, und sie ge⸗ wahren noch groͤßeres Unheil, weshalb sie von der stehenden De⸗ putation schnelle und wirksame Mittel verlangen. Die Deputation hat zwar, dem Reglement zufolge, nur eine sehr beschraͤnkte Macht, aber das Gesetz ist nicht auf außerordentliche Faͤlle berechnet. Sie muß Hülfe schaffen, offen zu dem Volke sprechen, eine Regierung herzustellen suchen, die Ruhe schaffen, Vertrauen erwecken, den va⸗ terlaͤndischen Geist und Sinn beleben, die Quellen der Komplotte zerstoren und die Verschwoͤrer vernichten kann, mit einem Worte, sie muß die außerordentlichen Kortes zusammen berufen, welche uͤber die Reformen entscheiden, und kräftige Mittel und Maßre⸗ geln beschließen muͤssen, um die Boͤsen zu vernichten und Europa Ehrfurcht einzufloßen. So erheischt es der ungluͤckliche Zustand des Vaterlandes. Die allgemeine Stimme und die Pflicht der Deputir⸗ ten ist, sich um jeden Preis den kostbaren Schatz der Freiheit zu erhalten — Mehrere Personen haben Befehl erhalten, sich von hier wegzu⸗

Ein Fall ohne Beispiel. . ö ar, e n. Andersson in Suͤdermannland vertrieb seit ge⸗

it die eingewurzelten, fuͤr unheilbar erklaͤrten siphilitischen . . Das Gesundheits⸗Kollegium ließ und seine Kunst im Stadt⸗Kurhause ver⸗ , wo sich acht Angesteckte befanden, bei welchen die Merku⸗ und Hänger -Kunr nicht angeschlagen hatten. Diese wurden die von Andersson angewandten Raͤucherungen in 23 und chen, nachdem die Fälle weniger oder mehr schwer waren, geheilt. Ber Praͤfident des Gesundheits- Kollegiums, v. Wei und mehrere hiestge Aerzte, haben das bündigste Zeugniß er ausgeßtellt. In den Abhandlungen der aͤrztlichen Gesell⸗ wird dieserhalb ein vollstaͤndiger Bericht erscheinen. az zwischen hier und Abo fahrende Dampfschiff Stockholm, he kleine Lustfahrt von Abo nach Naͤdendgl in der Russ. z Fanland, gemacht; der Nuss. Kaiserl. Zollfiskal nahm es wegen Uebertretung des Traktats, in An spruch, nach welchem Schwedischen Schiffe die Betreibung der Kuͤstenfahrt mit oder Paffagieren von einem Hafen Finnlands zum andern Owen, welcher das fragliche Dampfchiff fuͤhrt, wendete aß er seine Passagiere nicht in Naͤdendal, sondern eine Strecke hort, auf der Kuͤste ausgesetzt habe. Das Stadt -⸗-Gericht zu prach ihn auch frei. Bas Hof⸗Gericht aber hat, auf die vom eingereichte Appellation, die vorlaͤufige Beschlagnahme des sschiffs befohlen, und Kapt. Owen konnte erst nach Buͤrg⸗ BJ von zo, oo Rubeln seine Reise fortsetzen. ndr id, 25. Jul. Am zosten dieses hat der Koͤnig folgenden u gefaßt: 1 Alles Land, welches die 7te Militair⸗Division Katalonien) umfaßt, ist in Kriegszustand erklart und soll sch durch eine Operations-Armee militairisch besetzt werden. r Ober⸗Befehlshaber dieser Armee soll die, durch das Dekret hrtes vom 6. Jun. 1815 und durch das allgemeine Armee⸗Re⸗ tbestimmte Gewalt haben. 3) Der Militair⸗General-Inten⸗ oll, laut des Fsten Artikels besagten Dekrets, alles das drin n Vorschlag bringen, was er fuͤr noͤthig erachten wird. 4) uͤr die Fe Militair⸗Division ernannte Generalstaab soll Ge⸗ faab der Operations-Armee werden, und dem zufolge wird hef des Generalstaabes, wenn er es fuͤr uoͤthig erachtet, eine sehrung in dem Personal und dessen Geschaͤften in Vorschlag in. 83 Der Ober⸗Befehlshaber soll die zahl der Generale Hrizadiers in Vorschlag bringen, welche die Divisionen und den befehligen sollen, und diese Vorschlaͤge sollen Sr. Maj. jenehmigung vorgelegt werden. 6) Der König ernennt D. esco Espozy Mina, in Erwaͤgung seiner Verdienste, sein er lristungen, seiner militairischen Kenntnisse und seines gluͤhen⸗ tifers fuͤr die Sache des Vaterlandes, zum Ober⸗Befehlshaber pperations⸗Armee der 7Jten Militair-Division. 8. = 25. Jul. Die stehende Deputation der Kortes hatte Sr. zu beweisen gesucht, wie nöthig es sey, mehrere Personen Hauses zu entfernen. Der König gab hieranf zur Antwort, an Ihm diese Personen namhaft machen und die Gruͤnde sen möge, weshalb man ihre Entfernung wuͤnsche. Die De⸗ on hat nunmehr Sr. Maj. gestern zu diesem Behufe den Erz⸗ of, den Ober⸗Stallmeister und einige andere Beamte des Pa⸗ bezeichnet. Heute war deren Absetzung jedoch noch nicht be⸗ Acht und vierzig Deputirte sagen in ihrer dritten Vorstel⸗ n die stehende Kortes⸗Seputation vom 29 unter andern! „Die ehern Ereignisse, die wir erlebt haben, boten die passendste enheit dar, das Glück einer Nation, die wegen ihrer Ent⸗ nheit und ihres Muthes so sehr der Freiheit wuͤrdig uf ewig zu befestigen. Aber hat man diese Gelegenheit 6? So fragen alle Spanier und Niemand giebt Antwort Vor iq Tagen hat schon die Freihett ihren Triumph noch ist dieser nicht hinlänglich gesichert. Die guten r sehen sich als bezeichnete Schlachtopfer an, die Pro— fuͤrchten neue Angriffe und ein gerechtes Mißtrauen be⸗ eine gewaltsame Bewegung vor, der man vorbeugen muß. keichnete würden ihre heiligste Pflicht verletzen, wenn sie der stehenden Deputation zu wissen thaͤten, daß es Zeit sey, lem Unhell zuvorzukommen. Die jetzigen Minister genießen Bertrauen. Und en sind sie noch am Ruder; doch werden

—

begeben, und der geistliche Vikarius der Hauptstadt hat auf der Stelle alle Kanonici, die sich mit Koͤniglicher Erlauhbniß hier auf hielten, nach den Kirchen senden muͤssen, zu denen sie gehören.

General Vives ist zum Chef des Staabes der ersten Militgir⸗ Division ernannt und beinahe alle dabei angestellten Offieiere sind durch andere ersetzt worden. ;

In Lissabon hat man den, am Jten in Madrid von den Kon⸗ stitutionellen davon getragenen Sieg mit Illumination gefeiert.

— Unter den von hier Verwiesenen befinden sich auch der Extrath Graf Torre Muzquiz und der vormalige Geheim⸗ schreiber der Inquisition D. Clemente v. Cavia y Diaz. ö.

Graf von Lagarde wird, heißt es, von seiner Regierung zurück- berufen, und gleich nach der Bildung des neuen Ministeriums auch unser Gesandter in Paris, Marquis von Casa⸗-VYrujo, von seinem Posten abgelbset worden.

ü

In der vorigen Nummer der Statszeitung haben wir, wegen Mangel an Zeit, den Ausfall der in der Sitzung des Revisions⸗ und Kassations⸗Hofes vom iqten dieses uͤber das Kassa⸗ tions⸗-Gesuch des Kaufmanns Fonck gesprochenen urtheils nur kurz anzeigen konnen; wir holen daher das Naͤhere daruber nach.

Die Sitzung begann um 10 Uhr Vormittags und dauerte bis 5 Uhr Nachmittags, wo das Urtheil verkuͤndiget wurde.

In gewohnlicher Ordnung machte der Vortrag des Referen⸗ ten, wozu der Geh. Ober -Revisionsrath v. Meusebach ernannt war, den Anfang. Dieser mit Sorgfalt und Geschicklichkeit ausgearbei? tete Vortrag, wurde wegen der darin herrschenden Klarheit und Deutlichkeit, wegen der gedrungenen Kurze, womit der Referent eine vollstaͤndige und getreüe Darstellung der zur Unterstuͤtzung der verschiedenen Kassations⸗Mittel vorgebrachten Gruͤnde zu derei⸗ . gewußt, von Sachkennern als eine musterhafte Arbeit aner- kannt.

„Nach Beendigung dieses Vortrags, welcher ungefähr andert= halb Stunden dauerts, trat der von dem Kassations⸗ Klaͤger er⸗

Berlin.

waͤhlte Anwalt, der Advokat Reinhardt, auf, welcher, in etwa glei⸗ cher Zeit, in einer wohlgeordneten und das üngehbrige geschickt be= seitigenden Schutzrede mit Scharfsinn und Feinheit in den einzel⸗ nen Entwickelungen, die Kassations⸗Mittel auseinander setzte und zu vertheidigen sich bemuͤhte.

Nach ihm erhob sich der General⸗Prokurator Eichhorn, und erörterte in seinem zweistuͤndigen Vortrage keinesweges (wie in ber Vossischen Zeitung gesagt worden) nur dasjenige, was sich gegen die Kassations⸗-Mittel sagen ließ,“) sondern er unterzog sich, wie es sein Beruf mit sich bringt, einer vol l staändigen Prufung der

Man scheint noch immerhin hier und auswärts in Deutschland keine richtigen Begriffe von der Stellung und den Verhaltnissen eines Kassationg- Höfez zu haben. Er steht nicht in der Neihe der Instanz⸗Gerichte, und ein Kaffationz⸗ gesuch ist kein gewöhnliches Rechtsmittel im Instanzen-Zuge. Erst, wenn die geordneten Instanzen erschöpft sind, ist der Kassgtionsg⸗Weg eröffnet, un allẽ Kassations-Gesuche können daher nur gegen Erkenntnisse gerichtet werden, wel⸗ che in Letzter In stanz ergangen sind. Die Kassations⸗-Gesuche können unr a einer Gesetzes-Verletzung gegründet werden und bilden ein außerorden ö Rechtsmittel, was mit einer. Nullitats-Klage die meiste gil e rfeinn * Die Bestimmung des Kassgtions-Hofes ist die Erhaltung der unverletz⸗ lichkeit der Geseßze sowohl in der Form und Materie, als in der geordneten

Kompetenz der Gerichte. Er entscheidet daher auch nicht über Thatsachen und setzt unter den Parteien die streitigen Rechte und Berbindlichkeiten ni t fest, so na dern dies thun die Instanz⸗Gerichte, an welche, nach der Kassation eines Url hl, die Sache zur anderweitigen Entscheidung gewiesen wird. 2 Der General-Prokurator des Kagssations- Hofes steht daher auch auf eittem ganz höheren und andern Standpunkte, 91s die Qber-Prokuratoren bei den Fo rektionellen Gerichten Und den Assisen⸗Höfen; er steht nicht, wie diese, dem Ka sations-Kläger als Partie gegeniiber. Er spricht daher auch zuletzt; und nach ihm kann der Kassations-Kläger oder dessen Advokat nicht mehr reden, was bet senen Gerichten ganz anders ist, wo der Angeschuldigte oder Angeklagte das letzte Wort hat. Als unvparteiischer Vertreter des Gesetzes fodert der General- Prokurator dessen Handhabung und steht in so weit, gleich den Richtern, über der Par und über der Sache. Bei allen in Str affachen eingehenden Kassations⸗ G chen prüft er von Amtswegen die Gesetzmaßigkeit des Verfahrens und der theile; entdeckt er Gründe zu Kassgtion, so trägt er darauf bei dem Kaffati Hofe an, wenn auch der Kassations-Kläger diese Gründe nicht göitend 9 macht hat. — Gan unrichtig ist es daher quch, wenn man in deutschen Zeitungen lieset der Kassations Hof zu Pauis habe ein Urtheil, wogegen Kassation na gesucht worden, be stätiget. Er bestätigt niemals; so wie er auch niemals r irt.

Provinzen noch die vorigen Behoͤrden beibehalten. Wo sind die Anarchisten, von denen man spricht und die man so fehr

Er kassirt oder er verwirft das Kassations-⸗Gesnch.