1823 / 29 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

277

vom 25sten. Hr. Big non bemühte sich, eine Paral⸗ lele 1 kee rhein en und dem Kriege zu een * Spanien unter dem 2 —— 2 2 42 Religion in Frankreich gegen Karl IX. . der jetzige Krieg sey eine neue Ligue, bloß daß .

ie Rollen gewechselt haͤtten; was die Spanier

. 12 die Anhaͤnger des Krieges heute

ĩ ĩ z ; ie Glaubens⸗Truppen in den Spgniern; wie damals Spanien die ln Frankreich besoldet, so besolde Frankreich heute die 29 . 141

6. se damals die Spanier, ebenso zo ,,,

in i schi im 16ten Jahr⸗ d der einzige Unterschied sey, daß im a6ten I— 2 6 . 4 ng e f enen 1 ; unterdruͤcken, wogegen im igten Frankreich Krieg n, , ie B F ten; beide Versuche seyen r , , , haͤtten sich daher ach un gerecht le rn gen n , in . sich das Verfahren der einen Vorwurf zu machen; noch 1 ch 1 z isc . tfertigen, als daß der damaligen Spanischen Regierung eher re , . ̃ Fr sise. s einer, wenn nicht mensch 1 u nt beruht habe, wogegen dieses chen, doch hoͤchst eintraͤg lichen Polit ̃ . . olitisch als ungerecht sey; man schwoöͤre JJ ie * 1d Interessen des = ö . . ö. 3 * grun geaͤußert, daß, bevor man den Frieden an⸗

ĩ f die Mittel denken muͤsse, ihn ohne Schande erhal⸗ 1 Mittel sind sehr einfach der Köng, . nie fehlen; die Minister allein sind verantwortlich; , rium falle, und die Ehre der Krone ist gerettet und der It e . halten. Aber ich kenne den gebeimen Zweck des er, ,, . Krieges: man will die repraͤsentative Regierung in Spanien ü

erfen; man will die Oeffentlichkeit, von der Spani⸗ . i Tribune vertreiben; auch fürchtet . . KJ . ritaͤt in dieser Kammer if die e Min ori . t schte zu behaupten, daß drei Viertheile der Na . wie doch drei Viertheile der 6 ih wahrscheinlich fuͤr denselben entscheiden werden? Ich. , , stinme gegen den Krieg, da ich ihn nach meiner K * zeugung für ungerecht, antinational, unpolitisch, fur einen Schand⸗ feck fuͤr , , . , . 2. ingigkeit in so fern halte, als er leic 4 ng un⸗ , . ö. fremde Truppen Anlaß geben kann. 53 comte von Chateaubriand betrat hierauf zum erstenmale le * ner⸗Buͤhne. Wir muͤssen bedauern, daß der , . nicht gestattet, dessen .. ö . , ö. ieder n. Er untersuchte und bewies zue ö . ed g e r ent e fl Frankreichs in die Spanischen 3 ten, und stuͤtzte sich dabei, da die Opposition stets das . 1. lands als des einzigen Stagtes anfuͤhre, daz die lin har g g: keit der Nationen zu jeder Zeit ehre, auf die beruͤhmte . tion von White⸗Hall, die England im Nov. 1796, als es den . mit Frankreich eröffnete, erließ, und worin es sich 324 . . das Dazwischenkunfts⸗Recht foͤrmlich zuerkennt, um sich un . von den Uebeln, die , . , . dem er auch die Nothwend . Dazwi 3 ̃ hr r den Punkt der Allianz zwischen den großen , n. 5 ,,, . . es in Verona um die zuropa s zur Vernich— . White ane , gebettelt habe, daß dessen ,,, . Ehre und Unabhaͤngigkeit ihres Vaterlandes kompromittirt haͤ ö ; einem Minister habe man den Titel eines Herzog von . beigelegt; wenn letzteres in Folge der Achtung geschehen le d, Herr von Montmorency allen Europaischen Souverainen eingeflöj habe, so verdiene er diesen Titel mit vollem Rechte; was seine übrigen Kollegen angehe, so waͤre ihre Vertheidigung eine Beleidigung fuͤr sie; hinsichtlich feiner (des Hrn. v. Chategubrian d) Jelbst aber, behaupte er dreist, daß unter allen den ehrenwerthen Deputirten es keinen ebe, den er fuͤr einen besseren Franzosen als sich, selbft halte. . abe behauptet, daß die verbuͤndeten Maͤchte in Verona den Kr 4 gegen Spanien beschlossen haͤtten: davon sey indessen dott . . Rede gewesen, wohl aber habe man geglaubt, daß Fran . * in (iner don der ihrigen verschtedenen Lage, leicht zĩnn Krieg werde gezwungen werden koͤnnen; man habe eine Parallele ziehen wollen, zhoischen dem Kriege, den Zupnaparte in Spanien geführt, und dem, zu welchem Frankreich sich heute genöͤthigt sehe, , . einem Bouͤrbon, der zür Befreiung eines Bourboönz aufbricht, un

einem Usurpator, welcher sich der Krone eines Bourbons bemaͤch⸗—

d er sich durch einen Verrath ohne Beispiel dessen i n e. i Hier unterbrach der Graf von Girardin ven Redner mit den Worten: „Sie haben auch dem Manne ge— dient, den Sie einen Usurpator nennen.“ „Ja,“ erwiederte der Minister, „aber damals war der Herzog von Enghien noch nicht er⸗ morpet.! Am Schlusse seiner Nede sigte er nöch: „Vergesfen wir nie, daß wenn der Krieg mit Spanien, wie jeder andere, sein Un— gemach und seine Gefahren hat, er uns gleichwohl einen ungeheu— ren Vortheil gewaͤhrt haben wird: Er wird uns eine Armee ge— schaffen und uns unseren fruͤheren militairischen Rang unter den Nationen wieder erworben haben; er wird unsere Freisprechung bewirkt und unsere Ungbhaͤngigkeit wieder hergestellt haben. Es fehlte vielleicht noch etwas zur gaͤnzlichen Versoͤhnung der Fran⸗ zosen: im Felde wird sie vollendet werden; aus Waffen⸗Gefaͤhrten werden schnell Freunde, und alle Ruͤckerinnerungen verlieren sich bei dem Gedanken eines gemeinschaftlichen Ruhmes.“ .

Nach der Rede des Hrn. v. Chateaubriand wurde bald der Schluß der Diskussion verlangt, von der Kammer aber verworfen. Die Hrn. Labbey de Pomptksres, Barths Labastide und Humann betraten hierauf noch die Redner⸗Buͤhne, worauf die Fortsetzung der Berathungen auf heute verlegt ward. Es verdient bemerkt zu werden, daß die rechte Seite sich gleich vom Anfange der Diskus⸗ sion an vorgenommen hatte, keiner Rede den Druct zu gestatten, dieser wurde daher auch jedesmal verworfen .

In der Nacht vom 24sten auf den 26sten ist der diesseitige Gesandte am Berliner Hofe, Herr von Rayneval, hier eingetroffen.

berst O Brien, erster Adjutant des Generals San Mar⸗

. 2 zwei gigen Aufenthalte hieselbst, mit einem

wichtigen Auftrage von Seiten der Peruanischen Regierung nach London abgereiset. ee.

on ne, 18. Febr. In Granada ist am qten das Volk in

die & nn. . und hat den, wegen Einverstaͤndnisses

nglund durchaus keine Verpflichtung ein- i 6390 Augenblick abhielte, den Umf nden . zu thun, was die Ehre, das Interesse und der Cha⸗

mit den Glaubens-Truppen verhafteten Kloster⸗ Guardian Ossung, nebst 7 Anderen umgebracht. . Nachrichten aus Madrid ufo ger, 24 , Nen er e mn 8. Febr. 2. Wagen⸗Ladungen Go und er aus nn Baterlandes erheischen. . nd daben 63 d nen Beschlusse der Kortes zufolge an er 3 ause formirte am Asten Sir R. Vilson den a,. aus den Jahren 198240 ruͤckstaͤndigen Abgaben, in Vakuraljn il, nach welcher Brittischen Sfficteren untersagt ist, 3 Approvisionzung der Festungen, angenommen werden kon sie zu gehen, aufzuheben, und gleichergestalt wollte ö Se. Maj. der König von Spanten wird, vorgeblich wegen sein die Fremden⸗Bill widerrufen wissen. Beide nahmen 3. schwaͤchten Gesundheit, die Sitzung der außerordenklichen genheit, den Ministern über ihr gegenwaärtiges Venehmen sehr nicht in Person schließen. General Ming hat das 6G C m eichelhaftes zu sagen; Hierauf entgegnete Hr. Canning; des Ordens Karls II. erhalten. Das Gouvernement an Borgaͤnger hat den Ministern die Ehre erwiesen, ihr e Kortes die Bewilligung einer Amnestie fuͤr die verschieden . zu preisen, vor allem ihre Klugheit. Diese . fuͤhrer der Parteigaͤnger in Vorschlag gebracht, an eine en ö aber gegenwaͤrtig jede Disłussion uber diesen E egenstand, Kommission zur Begutachtung. ich habe vorzuͤglich deshalb das Wort genommen, um jede 20. Febr. Die Spanischen Konstitutionellen stehen ü ere Berhandlung über einen Punkt, der zufallig zur Sprach n , mmen, zu unterdrücken. Doch würde ich unrecht gegen die Se. Maj. der König von Spanien, sollen, wenn eine jn (rung ihun, deren Mitglied ich erst vor Kurzem geworden bin, ihre Entfernung von Madrid nothwendig machen sollte, den M ö. ich nicht jedes Lob, das ihr anf Kosten, derer, ielche n geãußertz haben, sich lieber nach Badajoß, das an der Grän gchärten, ertheist wird, zur cm ese. Ofe (x zrechtigteit eischt Portugal liegt, als nach Kadix begeben zu wollen. ; mir, hier oͤffentlich zu erklaͤren, daß ich bei Antritt K Bessières nimmt seine Richtung nach Molina in Arn „ich zu bekleiden die Ehre habe, die Principien, nach 866 Die zu Madrid noch in Arrest gewesenen K. Gardis⸗ zie Regierung gehandelt, schriftlich niedergelegt sand; und nach den Seehafen ahgeschickt worden. s Dokument allcin bildet, so zu sagen, das politische Glaubfns Se. Maj haben das Dekret wegen Errichtung der Prin enntniß des Landes. Auf die Vollziehung der ain demselben Jaͤger, Gensd'armes, die Spanien vorher nie gehabt, san zesprochenen Grundsaͤtze allein gründet sich ,,, Zu Irun sind mehrere Truppen-Abtheilungen mit zuf das Vertrauen des Hauses haben durfte. Was die andern Feldstuͤcken angekommen. 1

s viel sage

bier.

Laͤngs den Ufern der Bidasq Eprache gebrachten Gegenstaͤnde betrifft, so kann ich nicht zu⸗ Bivouges an Bivouaes und Schildwachen an Schildwachcz n, daß man auf die Diskussion derselben eingehe. Außer den Die Municipalitaͤt von Barcelona hat bekannt gem̃th meinen ursachen, welche dies verbieten, so lange noch die ge⸗ die Stadt unverzuͤglich verprovigntirt werden solle, um enn ste Hoffnung vorhanden ist, das Friedens Resultat zu erlangen, lagerung aushalten zu konnen. Es ist deshalb allen fremden ei Europa so sehr interessirt ist, kommen noch ein ige wessnt⸗ fen freie Einfuhr zugestanden. Die Zölle auf Wagren wan unn ande hinzu, wodurch jede Debatte in diesem Rugenblicke Egquipirung der Truppen angewandt und der Sold derscli besonders unpassend wird. Aus dem Grunde bin ich . waͤhrend der Dienstzeit vermehrt worden. chung des Antrags bis nächsten Donnerftag sehr zufrieden. Ich Die vier Spanischen Armeen stehen unter folgenden endlich noch sagen, daß die Minister bei dem Betragen / we die erste unter General Mina, die zweite in Aragonien un ihnen das Lob meines Vorgaͤngers zu Theil geworden ist, durch varrg unter General Ballesteros; die erste Reserve⸗ Arm Naͤßigung, ich will nicht sagen, durch die unerwartete Maͤ⸗ dem Grafen Abisbal, und die zweite Reserve-Armee unter ng, des Hauses sehr unterstutzt worden sind. , wn. ral Morillo. ̃ Nach Hrn. Robinsons, im Unterhause, zut, Sprache gebrachten To ulouse, 19. Febr. Hr. Martin des Islets, einer lage, sind es die Taxen auf mannliche Bediente, Ladendte⸗ gen Franz. Unter⸗Praͤfekten, die der Durchl— Dynastie den vier⸗ und zweiraͤdrtge Wagen, Staats faro ssen, Reitpferde, bons am meisten , . , 9. r Laden-Fenster, welche auf die Halfte herabgesetzt ie 8 Kreuz, des Ordens Karls III., zur Belohnung l en sollen. . ; K er n 6 dem Courier haben die Jesuiten eine sehr bedeutende

Sorgfalt aller Art erhglten, die er den verschiedenen, durch! . r suiten eit r b e naudart gekommenen Abtheilungen des Glaubens- Heeres ern mische Anstalt zu Castle Brown in der Grafschaft Kildare ge⸗ r und uͤben einen wirksamen Einfluß auf das Kollegium zu

Herr Karl von Lasbordes in derselben Stadt, dessen roy n iffamen suß auf das ; . Gesinnungen gleichfalls bekannt sind, hat das Patent als! Hoth lunter den Röm. katholischen pralatcn in Frlans aus, lus Madrid wird vom 5ten geschrieben, daß eben die Divi—

nn in einem Spanischen Regiment erhalten. ten de . . . Gen. Mina hat ich cl! nach n, , mitgenn n von den National⸗Obligationen regelmäßig ausgezahlt wur- Unser Journal will wissen, daß zu Urgel täglich viele der /in und daß die Regierung, wie schwierig auch ihre Finanz⸗Lage gensmmenen Officiere fuͤsilirt wuͤrden. Die gute Pflege in besonders auf Erhaltung des Etaatskredit; Söedacht nehin. gefundenen Kranken dauerte aber fort. AW Däecnigl, Schis, Conway, kam ven Fahig in 9 Tagen, Perpignan, 16. Febr. Am 10ten sind hier ein Fran. 8. Februar in Portsmouth an, und brachte 3300,06 Piaster, bour und ein Fůsilier wegen . k gegis nn ie. ö. ö den Belagerern wahrscheinlich Offieiere, der Erste zum Tode, der Andere zu fuͤnfjaͤhriger wh sich werde ergeben iuͤssen, . 36. siandrechi l feh verurtheilt worden, Der neue Kanzler der Schatz lammer legte dem unter pause Die Regentschaft hat bloß in zwei Naͤchten 25 Ctr. ] fehr günsttgen Bericht ühßer die finanzielle Lage Englands gießen lassen, die gestern nach Prades abgingen, wohin auch Das abgewichene Etatsjahr zeigt einen eber schuß . 4 oo Mann Glaubens⸗Truppen, so wie 160,600 Patronen in 953,319 Estrl. und im gegenwarrigen hoft er, daß sich . sigem Zeughause an die außerste Graͤnze nach Prats de Molt schuß der Einnahme über die . rl. geschickt worden, so daß ein allgemeiner Angriff auf meh äen soll, Er schlagt vor, hievon 6. Mil Estel zur Tilgung Punkten Kataloniens nahe bevorzustehen scheint. national⸗Schuld, durch Vermehrung des Amortisations⸗Fonds Ungeheuer ist die abl der von allen Seiten hier ankamshenden und die Taten um Million Lstrl. zu verringern. den Spanter; die Stadt wimmelt von Obersten und Osssciereh Nach seiner Schaͤtzung ist der Ertrag: des K 10, ο ο, Glaubens⸗Heeres. ; steise 26, 000,00, des Stempels 6,600,000, der Posten 1,400,000, London, 25. Febr. Am 22sten gab Hr. Canning dem!

hrund⸗ u. Benutzungs-Steuer 7, 00,000, digerser Gegenstaͤnde 6 2 2 'r. 5 * 4 5 9 * 9 6 Span. Gesandten, Hrn Jabagt, ein großes Gastmahl, bei no, und der Rest i Fonds des halben Soldcs und ber Pen⸗ der Graf und die Graͤfin Liverpool, der Herzog von Well

Lord F. Conyngham, die HH. Huskisson und Planta zugegen Lord Bentink soll mit einer Mission nach Madrid ge eyn. f In den hiesigen Militair⸗Schulen wird das Wesen sehr eifrig betrieben. . Bei dem am 1gten d. im Theater in Neweastle upon in standenen Feuer-Laͤrm, kamen 8 Personen ums Leben“ Ein Hr. Newton Fellowes sucht jetzt hier durch ein Heer von Zeugen zu erweisen, daß sein Bruder, Lord Pott wahnsinnig sey, ünd Lady Portsmouth einen Ehebruch be habe. Er will sich auf diefe Weise nicht allein bei Lebzeiten Bruders, in Besitz des betraͤchtlichen Vermoͤgens desselben sondern auch dessen Tochter, als illegitimes Kind, um iht! schaft bringen. Die Zeugen-Vernehmung dauert nun schon chen, und soll taglich gegen oo Guineen Kosten verursacht Vom 1. April an sollen, dem Vernehmen nach, statt de gen Koͤnigl. Packet⸗Boote, Koͤnigl. Briggs von 10 Kanohh Briefe und Packete nach den Haͤfen des Kontinents befoͤrde zu manchem andern Dienste, welchen die Kriegsschiffe gen leisten, gebraucht werden. l : 4 Der Befehl zum Absegeln der beiden Kriegsschiffe, Setlh tam und Redwing nach Westindien, ist widerrufen wordz

Das Getreide und 3. uͤbrigen laͤndlichen Produkte, zumal steigen betraͤchtlich. . . . Her . Ausfuhr⸗Verbot von Waffen und Munition nach nischen Haͤfen, ist aufgehoben. Schon sind zwei Ladungen n und Munition nach Spanien abgegangen, und der Preis „Artikel ist seit Sonnabend bedeutend gestiegen. ö . Umsterd am, 1. Maͤrz. Aus Nymwegen wird gemeldet, daß (wo der Wiederaufbau der fruͤher versunkenen Hafen⸗ Mauer vollendet war) am 20sten eine rasch zunehmende Versinkung semauerten Vorsetzen ihren Anfang nahm, so daß schon am̃ dieselben in einer Laͤnge von 1 Ruthen einstuͤrzten und der dvon den bewohnten Haͤusern verschwunden ist; diese Ver⸗ z dauerte noch am 26sten d. fort, und nahm immer mehr ju. Frankfurt, 6. Febr. Lam 7. Maͤrz eingegangen), Nach Ver⸗ uasnn der Bundes⸗Versammlung am 15. Jul. v. J. beschlossen en ung wurde am 5. Dee. die 26ßste Sitzung in Abwesenheit des K. ther Praͤsidial⸗Gesandten, Grafen v. Buol⸗ chauenstein, durch n'einstweiligen Stellvertreter, den K. Saͤchsischen Bun destags⸗ ndten, damit eröffnet, daß derselhe sich uͤber den Verlust, den Bersammlung durch das inzwischen erfolgte Ableben des H. schen Bundestags-Gesandten, Frhrn. b; Aretin, erlitten, mit stem Bedauern aussprach, und demnaͤchst anzeigte, als Nach⸗ beide Schiffe werden bis auf weiteres in Spithead bleiben. 2. des Verewigten habe sich der K. Baiersche . ,. Franzosen mehrere Schiffe ausruͤsten, um an den Spanischt v. Pfeffel mittels Vollmacht legitimirt, welcher hierauf das

eingefuͤhrtth

280

und andere Verhandlungs Formen mitgetheilt. Ueber diese Be⸗ stimmungen gab der K. Wuͤrtembergische Bundestags ⸗Gesandte in gegenwärtiger Sitzung einen ausführlichen Vortrag zum Protokoll.

Der er ste von Preußen aufgestellte Punkt ging dahin, daß die Theilung einer Verhandlung zwischen oͤffentlicher und ver⸗ traulicher Sitzung möͤglichst vermieden werde. Auch von Wuͤrtem⸗ bergischer Seite halt man fuͤr angemessen, daß in der Regel die Theilung ausgeschlossen, jeder Gegenstand in öffentlicher Sitzung vollstaͤndig verhandelt und die Verhandlung ins Protokoll aufge⸗ nommen werde, Ausnahmen davon aber von der Zustimmung der Versammlung abhaͤngig zu machen seyen.

Bei dem zweiten Punkte des Preuß. Antrages findet man von Wuͤrtembergischer Seite nichts dagegen zu erinnern, daß naͤml ich,; wenn ausnahmweise die Theilung einer Verhandlun zwischen bͤffentlicher und vertraulicher Sitzung statt finde, der sich in die ser ergebende Stand streitiger Behauptungen, unter Anhö—

rung und Zustimmung des interessirten Theils Flar und vollstaͤn dig in das oͤffentliche Protokoll aufgenommen werde. Man bringt nur einige naͤhere Bestimmungen in Vorschlag, welche dahin abzwek⸗ ken, daß jener Zustimmung des Bethetligten uicht zu viel einge⸗ raͤumt werde.

Den dritten Punkt anlangend es muͤsse naͤmlich entweder in einer Registratur oder im bffentlichen Protokolle deutlich erhel⸗ len: daß, worüber und binnen welcher Fri st Instruktion einzuholen, beschlossen werden so ist Wuͤrtemberg mit diesem Antrage in so fern einverstanden, als damit bei einzelnen Verhand⸗ lungs⸗Gegenstaͤnden, woruͤber die Bundestags⸗Gesandten entweder sich zu bedenken oder Verhaltungs⸗Befehle von ihren Regierungen einzuholen wuͤnschten, die Anberaumung einer gnuͤgenden Frist zur Abstimmung und Beschlußnahme bezweckt wird. Ob besonderc Punkte vorgus bestimmt werden konnen, ü ber welch e die Abstim⸗ mungen, folglich auch die Instruktions⸗ Einholungen, sich zu ver⸗ breiten haben, haͤngt nach Würtembergischer Ansicht von dem indi⸗ viduellen Falle ab, doch haͤlt man es nicht nur fuͤr unbedenklich, sondern selbst fuͤr nuͤtzlich, daß, so oft die Abstimmung nicht eine ganz einfache, an und fuͤr sich deutliche Frage betrifft, die wesent⸗ lichsten Punkte deutlich zu bezeichnen seyen, worauf es, nach der Ueberzeugung der Bundes- Versammlung, hei Entscheidung des Gegenstandes vorzugweise ankomme.

Der vierte Punkt des Preußischen Antrages bezweckte Bestim⸗

mungen uͤber die Frage: wenn die Instruktions⸗Einholung noth⸗ wendig eintreten muͤsse. Es wurden von Preußischer Seite drei

Faͤlle dieser Art aufgestellt:

1e wenn ein Gutachten abgelegt worden, zu welchem ein Ge⸗ genstand durch besondere Ernennung eines Referenten oder einer Kommission eigens ausgestellt ist, so soll die In⸗ struktions⸗Einholung un bedin gt statt finden.

Diese Bestimmüng will Wuͤrtemberg als Regel gelten lassen, mit Ausnahme derjenigen Faͤlle, wo, nachdem uͤber den Verhand⸗ lungs- Gegenstand im Ganzen bereits gutachtlicher Vortrag und Instruktions⸗Sinholung statt gefunden, im Laufe der Berathung in Beziehung auf Nebenpunkte ein weiterer gutachtlicher Vor⸗ trag fur noͤthig erachtet wird. Hier soll die Anberaumung eines neuen Abstimmungs⸗-Termins von der Bestimmung der Mehrheit abhangen.

2) Wenn die allgemeine Eingaben⸗-Kommission einen Vortrag gehalten und auch nur eine einzige Gesandtschaft er⸗ klaͤrt, daß ihr die Ansicht ihrer Regierung zweifelhaft sey, soll In⸗ struktions⸗-Einholung statt frnden.

Auch Wuͤrtemberg haͤlt es fuͤr rathsam, zu bestimmen: daß in diesem Falle die Anberaumung eines angemessenen Termines zur Einholung der Instruktion nicht versagt werden duͤrfe.

(s is' *Wenn von Seiten giner Reglekung eine vorzüglich mo— tivirte Abstimmung erfolgt, dite von Einfluß auf die noch uͤbri⸗ gen Abstimmungen sein koͤnnte, soll dasselbe gelten wie a4 2

Dies soll hingegen nach Wuͤrtembergscher Ansicht jedesmal dem Ermessen der Bundes⸗Versammlung lediglich anheim gestellt bleiben.

Außerdem traͤgt noch Würtemberg darauf an, daß jedem Bundes⸗Gliede uͤberlassen bleibe, einen, fuͤr die Instruktions-Ein⸗

holung hinreichenden Abstimmungs⸗Termin zu fo dern, so oft im Laufe der Verhandlung nene, den Stand der Sache ganz aͤndernde Verhaͤltnisse eingetreten sind, uͤber welche sich fruͤ⸗ here Instrukttonen noch nicht verbreiten konnten; ing leichen

b) wenn die Abstimmung einen neuen Verhandlungs⸗Gegen⸗ stand irgend einer Art betrifft, welcher üͤbcrall noch nicht vorge- kommen ist, und dessen Behandlungsweise mithin nicht nach fruͤheren Vorgaͤngen beurtheilt werden kann.

Mit dem fünften von Preußen in Antrag gestellten Punkte: daß jede Ab stim mung, in der Regel, wenn auch beziehungsweise⸗

auf eine andere, doch Namens der einzelnen Regierung oder Stim⸗ me, auch einzeln und gesondert erfolgen solle ꝛc. ist Wuͤrtem⸗

en und im Mittellaͤndischen Meere zu kreuzen, so wird wahr nahm, um sich dem Wohlwollen und Zutrauen der Versamm— n eicher Zeit ei isc ervations⸗Eskadre m Rei seinem Eintritt in dieselbe zu empfehlen. 3 gleicher Zeit eine Englische Sbservations-Esk 1 ; . Wäre ch? elan tene lshann an, deß Se. Auf die, im Oberhause, vom Marquis v. Lansdown zur Sr der König Ihren bisherigen Bevollmaͤchtigten bei der Milt⸗ gebrachte Frage uͤber das obwaltende Verhaͤltniß zwischen En uummission, Gen. Major v. NMaillot. zu nn , . chren⸗ und Frankreich, entgegnete Graf Liverpool unter anderen, Bestimmung abgerufen, und den Fuͤrsten August v. Thurn verschieden auch die in nn . D,. 60 16 . und Fluͤgel⸗Adjutanten, zu seinem Nachfol⸗ eyn mögen, der Wunsch, wo möglich den Frieden zu erhalt n 3. . in mn j. und ich n er. die fruͤhere Erklärung, ) senaͤchst gaben sowohl der K. Saͤchsische, i e n

Verhaltnisse noch nicht so stehen, daß die Erhaltung des s. e Gesandte Bemerkungen in Bezug an özesch. . .. will ich bei die ser Gelegenheit nicht h⸗ ng der Bundestags Kommission zur Pruͤfung der Privat⸗ len, daß andere specielle und besondere Umstaͤnde, und wen en ab, welche an die Kommission zu Revidirung der ganz neuerdings eingetreten sind, weshalb ich mich vor dern ts-Ordnung uͤberwiesen, und locg digtaturae (als Beilagen, in eine naͤhere Disküssion uber bie Verhaͤltnisse zwischen Fre Mm öffentlich erscheinen den Protokolle nicht beigefügt werd en)

Dru h und Spanien noch nicht einlassen kann. Man wird mich en estimmt wurden. en

. z der vorjaͤhrigen Staats- Zeitung sind W nnen f gh ch mfr n. tzung vom 4. Maͤrz v. J. vorzuschla⸗

berg ganz einverstanden, und in Betreff des Sechsten und letzten Punktes: die Bundes ⸗-Versammlung habe dafür zu sorgen, daß sie sich stets in dem Falle befinde, die Ansicht seiner

Erklarung jedes einzelnen Gefandten fuͤr die t ohne daß ihr jedoch die Befugniß

Re gterung halten zu können,

beizulegen sey, sich daruͤber, daß dem wirklich so sey, durch irgend eine besondere Maßregel unmittelbar und direkt zu versichern, haͤlt Wuͤrtemberg fuͤr angemessen, wenn in dieser Beziehung aus⸗ druͤcklich festgesetzt werde:

1) daß jede von einem Bundestags⸗Gesandten abgegebene Er⸗ klaͤrung oder Abstimmung nie als im eignen, sondern immer nur als im Namen seiner Regierung abgegeben, anzusehen und zu be⸗ urtheilen sey, so bald der Gesandte begehre, daß seine Aeußerung nicht als vertrauliche Eroͤffnung betrachtet, sondern in das Pro⸗ tokoll aufgenommen werde; wogegen

die Bundes⸗Versammlung nie berechtigt sey, in irgend ei⸗ ner Weise zu eroͤrtern, oder zu untersuchen, ob die von einem Bundestags⸗Gesandten zu Protokoll gegebene Erklaͤrung, in Folge und in Gemaͤßheit erhaltener Instruktionen abgelegt worden sey oder nicht, indem die Gesandten deshalb lediglich * ren Regierungen verantwortlich seyen.

Diese Wuͤrtembergsche Abstimmung wurde der betreffenden Kommission zuzustellen beschlossen.

Auf den Vortrag des Kurhessischen Gesandten beschloß dem⸗ naͤchst die Versammlüng, daß eine Eingabe des Vorstandes ber k a⸗ tholischen Gemeinde zu Frankfurt, wonach ihre bisherigen Differenzen mit dem dasigen Senat, durch eine Erklaͤrung dessel⸗

1 seiner e . ier d. r . zu r e. Sr. Maj. uber ihr, bei der gegenwaͤrtigen Krisis befolgtes? eußen in der ren, gewiß gern Auskunft . Rechenschaft ablegen. Do estimmungen uͤher die In strůktions« Einholung

*

ben, auf eine sie beruhigende Weise erledigt worden, zu den elften