. K

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2935 sion der Einkünfte und des Schatzes v. 9. Dec, v. IJ die Zoll Einrichtungen betreffend, zur dͤffentlichen Kenntniß.

§. 66 Von den durch die Post eingehenden Wagren.

Die vom Auslande mit der Post auf solchen Graͤnzpunkten,⸗ wo ssch ein Zoll- Amt befindet, eingehenden Wagren, müsen, wenn sie nicht vom Eigenthuͤmer selbst eingefüͤhrt werden mit en, Sriginal-⸗Frachtbriefe versehen werden, welcher die Qualitat un Bnaͤntität der Wagren bezelchnet. Nur unter solchen Bestimmun. gen konnen die Waaren ohne Revision, jedoch unter gehdriger Plombirung der Kisten, an das Warschauer, zoll Amt da nur die⸗ ses Zoll Amt alle auf diese Weise eingehende Wagren zu ber- zollen und weiter ins Land zu erpediren befugt it. wenn dasselbe uvor durch einen Aviso-Brief davon in Kenntniß gesetzt 6 itt mit der Post gefendet werden. Werden dagegen 6 . von dem Eigenthuͤmer selbst eingefuhrt, so unterliegen ie denie⸗ nigen Vorschriften, welche wegen aller anderen Waaren⸗Transpor⸗

96. 5 n. ö 1 . Die mit der Post eingehenden Waaren, koͤnnen auf der Granzeé durch die Ganz- Zollaͤmter, durch welche die fah⸗ rende Pofs geht, nicht eher expedirt werden als bis der Eigen; thuͤmer feine Erklarung einsendet, oder die Post den Fracht⸗Brief vorzeigt, um gewiß zu seyn, daß die eingefuͤhrten Vagren zu den verbotenen cht gehoren. Im letztern Falle muß die Waare an⸗ gehalten und damit nach den allgemeinen Vorschriften verfahren . Das Konsumtions-Zollamt wird bei Expedirung der mit der Post eingehenden Waaren, diejenigen Formalttaͤten beob—

achten, welche in Ansehung der Expedition aller anderer Wagren

beobachtet werden, und bei Erhebung des Zolles auf das dei zem

Graͤnz-Zollamte bei der Expedition beobachtete Verfahren Ruͤck⸗ sicht nehmen. . s. ,

. §. * Die Post⸗Offieianten sind, so wie bisher, fuͤr die Si⸗ cherheit der durch die Post bewirkten Waaren-Transporte, und für die Ausführung der Zollbestimmungen von Amtswegen verantwort⸗ lich, und sollen in jedem Uebertretungsfalle, als solche, welche die Defraudation befoͤrdern, angesehen werden, und denjenigen Strafen unterliegen, welche fuͤr Defraudanten vorgeschrieben sind.

Auf Befehl Sr. Maj. des Kaisers ward dieser Tage, unter Leitung des Barons Brinken, Ober⸗Land⸗Forstmeisters des König⸗ reichs Polen, in der zwoͤlf Meilen langen Heide von Biglowies, eine Jagd gehalten, bei welcher unter andern sechs wilde Schweine, ein Wolf, ein alter Auerochse und drei Elendthiere geschossen wur⸗ den. ö Stockholm, 28. Febr. Am 235. d. M. hatte der Spanische Gesandte, General Moreno, Audienz bei Sr Maj, .

Am 30. v. M. verspuͤrte man eine Meile suͤdlich von hier zwei iemlich siarke Erdstoͤße, . . . . K hat bei den Reichsstaͤnden auf Ein⸗ ziehung der Minister-Stellen bei fremden Höfen, ausgenommen in Petersburg und London, und auf die Bescetzung derselben durch Charges d Affaires angetragen. ö

Die O stechn d! 2 Reise-Kosten des Kronprinzen . H. und der Kosten seiner Vermaͤhlungs- Feier, betragt 50oo, 000 Rthlr. 8 ö vormalige Praͤsident des K. Kammer⸗Kollegiums, Freiherr v. Lagerheim, ist mit Tode abgegangen. Seine Freih errn⸗ Wurde geht auf seinen Sohn, den Koͤnigl. Geschaͤftstraͤger in Wien, Kam⸗ merherrn von Lagerheim, uͤber.

St. Petersburg, 22. Febr. Se, Maj. haben dem General⸗ Gouverntur, Grafen Miloradowitsch, Ihre besondere Zufriedenheit uͤber die waͤhrend Ihrer Abwesenheit gehandhabte Ruhe und Ord⸗ nung in der Residenz, und dem General Uwgrow, uͤber die von den Garde⸗-Truppen beobachtete Ruhe und Ordnung, zu erkennen

en⸗ . MJ 2 an, Kontre⸗Admiral der Flotte im Schwgrzen Meere, Rosh⸗ now, ist zum Kommandanten der Flotte und des Hafens von Re⸗ val ernannt, und der beim k ere Rath,;

ürst Dolgorucki, auf sein Ansuchen entlasse . , . Jan. 23 der Viee⸗ Admiral Klokatschow, Genera⸗ Gouverneur von Archangelsk, Wologda und Olonez, mit Tode ab.

Nach der vom Departement des Berg- und Salz-Wesens er⸗ lassenen Bekanntmachung, sollen für d. J. 1853 aus den Magazi⸗ nen in den Gouvernements Sargtow, Twer, Nihsegorod, Astrachan, Jaroslaw, Simbirsk, Orenburg, Perm, Tobolsk, Cherson, Taurien, Tomsk, und von den Salzhaüfen bei den Krimmischen Salzseen, ä,oßg71 Pud 29 Pfd. Salz, zum freien Verkauf verabfolgt wer⸗ den. Ber Durchschnitt-Preis ist pro Pud (343 Berl. Pfund.) 1 Rub. 22 Kop.

1

Magdeburg. Fast in den meisten Artikeln, besonders aber

in Zucker und Syrup, deren Zufuhr aus den Kolonien in dem v. J. sich vermindert hat, ist eine kleine Erhoͤhung der Preise einge sreten, welche unbedenklich zunehmen wird, wenn die Besorgniß des Handelsstandes, 24 es , zu kriegerischen Ereignissen

mmen konnte, sich bestaͤtigen sollte, r ; . Beim en. enth. 6 im Allgemeinen die Verhaͤltnisse seit dem Monat Dec. v. J. nicht geaͤndert. Was den hiesigen Ort be⸗ trifft, so sind jwischen Hamburg und hier im v. J. 42s Etnr. weniger transportirt, als i. J. i 5er; wogegen seit dem Eintritte der Elbschiffahrts Akte, 203,74 Etnr. den direkten Weg genommen

aben. ] ö ; Die Fabriken und Manufakturen erhalten sich in ihrem Flor. Die wollenen Waaren haben bei der strengen Kaͤlte einen ziemlich starken Absatz gefunden, und man verspricht sich solchen auch auf der gegenwärtigen Braunschweiger Messe. Einigen Aufenthalt hat die zubereitung der Waaren durch den Stillstand der eingefroren gewesenen Walkmuͤhlen erlitten.

Jetztblüͤhende seltene und schöne Gewaäͤchse im Koͤ— nigl. Botanischen Garten bei Berlin. Den 10. Maͤrz.

Acacia viscosa, aus Neuholland. Aitonia capensis, vom

folia, aus Neuholland.

26

lurida, aus Ostindien. Berberis aquifolium, von Kolumg Bignonia meonautha, aus Neuholland. Bruns felsia unh aus Jamaika. Caladium piunatisidum, von Caracas. 06 fortia ternata, vom Kap. Crinum strictum, aus Ostimh Diosma reflexum, vom Kap. Erica laevis, nitens, splenq́; triphylla, cylindrica, viscaria, vom Kap. Fucalyptus la folia, aus Neuholland. Galanthus plicatus, aus Sih Hakëa acicularis, aus Neuholland. Iris rèticulata, aus gien. Lasiopetulum quércifolium, aus Neuholland. Lo miniaka, aus Mexiko. Melaleuca squamea, aus Neuheh Mespilus japonica, aus Japan. Oncidium altissimum, Westindien. Peliosanthes Leta, aus Westindien. Pin. linisolia, aus Neuholland. Polygala grandiflora, vom Protea parvillora, eben daher. Pultenaca daphnoides, Puschkinia scilloides, aus Ib

Sida rosea, aus Brasilien. Stylidinm tennifolium, aus Holland. Templetonia retusa, eben daher. Xiphidiun

ribundum, aus Westindien.

s kamen hier an. der Preis war pro wee. ,, n, , — 2 zu Lande zu Wassersß zu Lande J Vi

Wisy. Scht. I Wisp. Schi ] Rthl Gr. pt. LRthl o' 1 ; —

Roggen. Große Gerste 121 11 —

Kleine Gerste! 57 6 . Hafer = 68 1 J. E Erbsen ; 4 231

—————————— —

Wechsel⸗ und Geld-⸗Kourse.

Hamburg, 7. Maͤrz. Amsterdam k. S. 2 Mon. 1053 pCt., zu lassen. 5 Den., 2 Mon. 37 Schill. 3 Den., Briefe. Mon. 2533 Schill,, — Bordeaux 2 Mon. 257 Schüg

—

Schill. besser gesucht. — Kopenhagen k. S. 252 pe Breslau 6 W. 403 Schill.ͥ, 2 Mon. zum not. Kours ben — Wien in eslectiv 6 W. 150 pCt., 2 Mon. zum Kours zu haben. — Prag in esfectiv 65 W. 1507 pCt Augsburg 6 W. 1493 pCt., 2 Mon. zum not. Kours ben — Frankfurt 6 W. 150 pCt., 9 Mon. zum not. Kon lassen. — Diskonto 3 pCt., Briefe.

Louisd'or 1 Mrk. 3 Schill. — Gold al mama Schill. — Daͤn. Grob Kourant 1257 pCt. — Hann. Gu Kourant 1235 pCt. — Neue 3 Stuͤcke fuͤr voll Zoz pH. 1 Schilling-Stuͤcke 27 und 277 pCt. — Fein Silba Mrk. 10 Schill,, — Silber in Sorten 13 L. 5 G. n 9 G. 27 Mrk. 10 Schill,, — Preußische Muͤnze V A Schill., zu lassen. .

Preuß. Praͤmienscheine, à 199 Mrk. Bko. ohne Un

Preuß. Engl. Anleihe v. 1818 pr. kont. 797 pCt., n Mon. Zeit 797 pCt., zu lassen. — Preuß. Engl. An v. 1622 pr. kont. 774 pCt., auf 3 Mon. 774 pCt., zu las

Norweg. Anleihe a 5 pCt., bei Gebruͤder Benecke, à 5 pCt. Briefe und Geld. — Desgl. à 6 pCt. bei H bro u. Sohn, nach dem Erscheinen zu liefern, à 9e] offerirt.

] Daͤn. Anleihe, erste Abtheil. à 6 pCt. Zinsen, dh 5 pCt., zweite desgl. 5pCtige, ohne Umsatz.

Daͤn. Engl. Anleihe in Pfd. Sterl. à 37 Schill. 4 in Bko. Mrk., ohne Umsatz.

Oesterr. Metalliques, pr. kont. 77 pCt., auf 3 Mll pCt., Geld. — Wiener Banko⸗Aktien pr. kont. 855 p, haben; pr. ult. April 855 pCt., zu lassen.

Schau spiele.

Im Schauspielhause: Behn Musi

Rn ig i lnhn

Dienstag 11. Maͤrz. Ichaus und Constanze, Singspiel in 3 Abtheilungen. Mozart, (. .

Mittw. 19. Maͤrz. Im Opernhause: Der Fluͤh Lustsp. in 1 Aufzug, von Bondy. Hierauf: Aline, Kl von Golconda, großes Ballet in 3 Abtheil., von Aumeh— sik von C. Blum. Fuͤr das Koͤnigliche Schauspiel eing' vom Koͤnigl. Solotaͤnzer Herrn Hoguet.

Meteorologische Beobachtungen Barometer Therm. Hygr. Wind! Witterung

7. Marz. A. 287 9“ . sternhell, wolkig.

3. Maͤrz. F. 287 7 79 hell, Frost, Reif.

N.eg9 67“ 57* Sonne, Wolk. angen/ A. 267 7“ 65 hell, Wolten. 9. Marz. F. 295 7“ 7 hell, Wolten, Nachtt⸗ M2? 717“ 55 O. hell, Wolken, gelinde A. 285 8“ 7 O. Sternblicke, an geneht 10. Mrz. F. 267 10“ . hell. Streifwolten, Nat M ego rn“ 53* hell, außerst angenehn

TTR FTTFSI Ses gs sss

8 J . ! 2 ( S. ay6 Zeile g fehlen hinter dem Worte „Syst die Worte „Fu verfolgen,“ und S. 27 Z. iö statt

Kap. Arbutiis canariensis, von den Kanarien. Aspidistra

l. das. Redakteur

Gedruckt bei Hayn.

Weitzen.. 25 s ? 7 5 0 20 6 . ö ( . * Se. Maj. der Konig haben den Kaufmann Karl P flug

het.

Nin . zu Liegnitz, hat der Dr. med. et chir. Lindner

Allge

sreußische Staats-Zeitung.

ö

meine

1 *.

—

Amtliche Nachrichten. Kronik des Tages.

St. Petersburg, zum Konsul daselbst zu ernennen ge—

Im Bez. der K. Regierung pu Frankfurt, sind die Kand. der Mathematik, Anton,

Fiktidct, Wendt und Maresch zu Regierungs-Konduktoren

t worden; . u Königsberg, ist die in Frauenburg erledigte kathol. Erz—

erstelle dem Dom-Vikarius Möoͤller verliehen. zu Bol⸗

Hain, die Approbation als praktischer Arzt und Geburtshelfer in Königl. Landen erhalten; ĩ

ju Magdeburg, ist der Ober⸗Prediger Köppen zu Oschers⸗ s, zum Superintendenten des Oscherslebner Kirchen⸗Kreises, u. Pber⸗Prediger Walther zu Loburg, zum Superintendenten der s Görzke⸗Loburg ernannt; ;

u Martenwerder, ist die Pfarrstelle in Laudeck dem ka— Pfarrer Frank verliehen; . ;

n Mer seburg, der Stadt⸗Physikus Dr. Ulrich zu Halle, f Kreis⸗Physikus der Stadt Halle und fuͤr deren Vorstaͤdte, so wie Ne zum Stadt⸗Kreise gehörigen Dorfschaften ernannt;

w Oppeln, ist der Krets-Sekretair Wagner als solcher be⸗ It, und der Pfarrer Sobel aus Brinnitz, zum Pfarrer in fontz ernannt;

z Stettin, ist der Bau⸗Kondukteur Starke, zum Hafen⸗ Inspektor zu Swinemuͤnde bestellt; und e .

ju Stralsund, ist der Kreis- Aktugrius v. Willich zu mmen, zum Kreis⸗Sekretair des landraͤthlichen Kreis⸗Amtes bbst befoͤrdert worden.

Im Bez. des K. Ob. Lds. Ger. — zu Halberstadt, ist der Kammergerichts⸗Referendarius hack zum Assessor; . . . zu Hamm, der Kammergerichts-Referendarius Wilhelmi, mAssessor bei dem Land- und Stadt⸗Gerichte zu Unng; ju Naum burg, der Gerichtsamts⸗-A Aktuarius und Referenda— Ilberg zu Eilenburg, zum Gerichts-Amtmann in Wiehe, Referendartus Zeitfuchs, zum zweiten Assessor bei dem Land⸗ ichte in Wittenberg, der Auskultator Brandis, zum Gerichtz⸗ k⸗Aktuar in Dommitzsch, der Land-Gerichts-Assessor Hirsch in ltenberg, zum Gerichts-⸗Amtmann in Eilenburg, der Referenda— Mitschimg, zum Assessor bei dem Land-Gerichte zu Naum⸗ d der Auskultator Haubold, zum Gerichtsamts- Aktuar in ben ernannt, und der Gerichtsamts⸗-Aktuar Muller, in glei⸗ Eigenschaft nach Liebenwerda versetzt worden.

zeitung s⸗Nachrichten.

k

Jaris, 3. Maͤrz. — Depu tirten⸗Kamm er. — Sitzung nasten Maͤrz.

Die mit der Pruͤfung des Vorschlages des Grafen von la tdonnaye, wegen Ausstoßung des Hrn. Manuel aus der Kam⸗ beauftragte Kann ffn, hatte den Grafen von la Bourdon⸗ selbst zu ihrem Bericht-Erstatter gewahlt. Als dieser die mer⸗Fuͤhne bestiegen hatte, bemerkte Hr. Mechin, daß der Klaͤ⸗ unmoglich zu gleicher Zeit Bericht-Erstatter seyn koͤnne, und man daher einen Andern, als Hrn. von la Bourdonnaye, hiezu w waͤhlen muͤssen. Hr. Demarsgy unterstuͤtzte diese Meinung; hräsident erinnerte sedoch, daß dies nicht das erstemal sey, wo theber eines Vorschlages zugleich auch den Bericht daruͤber ab= t, und fuͤhrte mehrere Beispiele fuͤr seine Behauptung an. Nach 1Erklaͤrung begann der Graf von la Bourdonnaye, wie folgt: ßdurch, daß die Kommission mich selbst zu ibrem Bericht-Er⸗ it gewaͤhlt, beabsichtigt sie, Ihnen zu erkennen zu geben, daß feinen Vorschlag und die Grundsaͤtze, auf welchen er beruht, stem ganzen Umfange und einstimmig annimmt. Bevor die mission sich jedoch mit der Rechtsfrage selbst beschaͤftigt, hat htersuchen zu müssen geglaubt, ob die Rede des Hrn. Manuel sch von der Art sey, daß sie die Kammer 6 Ausübung der⸗ sen Gerichtsbarkeit berechtige, die ihr uber ihre Mitglieder im tren dieses Saales i nn. zusteht. Ibre Kommissarten haben, Durchlesung die ser Rede, in ihrer Eigenschaft als Geschworne

Stuck. Berlin, Donnerstag den igsten Maͤrz 1823.

] einstimmig erklaͤrt, daß dieselbe den Koͤnigs⸗Mord 6 rechtfertigen

bezwecke, und daß die letzte Phrase darin sich fuͤr biesen schreckli⸗ chen Grundsatz so bestimmt ausspreche, daß der Redner spaͤter in seinem Schreiben an den Praͤsidenten sich gendthigt gesehen, Wor= ter zu aͤndern, und einen erklaͤrenden Pakagrgphen hinzuzufügen, der mit der Art und Weise, wie er sich urspruͤnglich ausgedruckt, sich nicht wuͤrde haben verbinden lassen. (Murren zur Linken. Hr. Demargay: Was wissen Sie davon? man hat Hrn. Manuel nicht einmal aussprechen lassen) Die Kommission hat sich bierauf drei Fragen vorgelegt? .

„a) Ob ein Deputirter, der die Ehre seines Standes und die Würde der Kammer durch Aufstellung eines so gesetzlosen, ver⸗ fassungs- und gesellschaftswidrigen Grundsatzes bloß gestellt hat, noch ferner, ohne die Kammer zu schaͤnden, Frankreich zu empoöͤren und ganz Europa in Schrecken zu setzen, unter loyalen und ge⸗ treuen Abgeordneten Sitz und Stimme haben duͤrfe?“

ö Sb die Kammer nicht selbst jene hohe Gerichtsbarkeit in sich schließe, deren sie bedarf, um ihren Berathungen die gebüh⸗ rende Achtung zu verschaffen, und um Störungen der dͤffentlichen Ruhe durch Aufstellung jener verderblichen Grundsaͤtze, zu ahnden?“

„3) Sb es nicht ein Gesetz gebe, das aͤlter als alle Gesetzbu⸗

cher sey, — ein Gesetz, das zu allen Zeiten und aller Orten be⸗ standen hat, — das man Vernunft, Gerechtigkeit, und in Frank⸗ reich auch wohl noch Ehre nennt, und nach welchem keinem Kolle⸗ gium gestattet ist, ein Mitglied ferner zu behalten, das die Ehre seines Standes befleckt hat?!“ — In Betreff der ersten Frage erklaͤrte Hr. von la Bourdonngye im Namen der Kommission, wie sie ein stimmig dafuͤr halte, daß Hr; Manuel nicht in der Kammer Sitz haben koͤnne, ohne der Wurde und Achtung derselben Eintrag zu thun. (Tumust. Stimme zur Linken: Wie? ausgestoßen fuͤr immer? den Wahl Kollegien zum Trotze, die ihn wiedererwahlen wollten) Hin sichtlich des zwei ten Punktes aͤußerte der Bericht⸗Erstatter, daß die Kommission der Meinung sey, daß, da die Unverletzbarkeit eines Deputirten den⸗ selben der Gerichtsbarkeit der gewohnlichen Tribunale entziehe, es nothwendigerweise anderswo eine hohere Gerichtsbarkeit geben muͤsse, der er unterworfen werden koͤnne, und daß diese sich in der Kam⸗ mer selbst befinde. Was die dritte Frage angehe, so entscheide die Kommission sie ebenfalls bejahend, und spreche der Kammer nicht allein das Recht, sondern auch die Macht zu, Herrn Manuel auch ihrer Mitte zu stoßen, in so fern sie dafuͤr halte, daß er sich dez ad a2 erwaͤhnten Vergehens schuldig gemacht habe. Der Bericht⸗ Erstatter entwickelte die Gruͤnde fuͤr diese Meinung, und nachdem er noch dargethan, wie unredlich Diejenigen handelten, die sich bemuͤh⸗ ten, zwischen der vorgeschlagenen Maßregel, und den blutigen und ty⸗ rannischen Handlungen des National⸗Konventes, ein gehaͤssiges Gleich⸗ niß aufzustellen, schloß er wie folgt: „Der Konvent war ein Des- pot mit tausend Köpfen, denn er vereinigte in sich allein die voll⸗ ziehende, die gesetzgebende und die richterliche Gewalt, und konnte daher, von der Leidenschaft allein . Alles was er wollte— Sie dagegen, m. H., mit einer hohen Reglementar⸗Gerichtsbarkeir belehnt, haben weder das Recht noch die Gewalt, eine strengere Strafe aufzulegen, als die Ausstoßung gus ihrer Mitte, und auch diese durfen Sie nicht ungerechter Weise eintreten lassen, wenn Sie nicht Gefahr laufen wollen, daß die Pairs⸗-Kammer, in bestaͤndiger Opposition mit allen Ihren Beschluͤssen, das Ministerium zu Ih—⸗ rer k Aufloͤsung zwinge, wenn anders dieses letztere nicht selbst die Initiative dieser Maßregel ergreift. Aus allen von mir angefuͤhrten Gruͤnden traͤgt die Kommission darauf an, Herrn Manuel aus der Deputirten⸗Kammer aufzustoßen.“

Unmittelbar nach diesem Berichte ließen sich 23 Deputirte für den Vorschlag und 68 dagegen einschreiben. Der Anfang der Diskussion wurde auf heute anberaumt. Die linke Seite verlangte, daß die Rede des Hrn. Manuel in extenso gedruckt und vertheilt werde, worauf die Kammer den Druck des betreffenden Auszuges aus dem Procès verbal der Sitzung vom 2östen v. M. anordncte. Es wurden hierauf mehrere Bittschriften vorgetragen, uͤber welche Hr. Manuel jedoch nicht, wie die linke Seite Tages zuvor gedroht hatte, das Wort verlangte. Er erhob sich erst von seinem Sitze, als die Dis⸗ kussion uͤber die verlangten 100 Mill. wieder beginnen sollte. Hr. Reveliere hatte das Wort. Gleichzeitig mit ihm betrat aber auch Hr. Manuel die Tribune, um seine unterbrochene Rede fortzusetzen. Alsbald erhob sich jedoch die ganze rechte Seite; man wollte ihn nicht hoͤren, und begehrte lieber die Sitzung aufzuheben. Diesem widersetzte sich der Graf von Girardin, unter dem Vorwande, daß die Frage wegen des, von der Regierung verlangten Kredits zu

allgemeine Interesse persoͤnlichen Leidenschaften aufopfern duͤrfe,

wichtig sey, als daß man die Diskussion daruber n . und das

Hr. Casimtr Périer wollte dagegen die Diskussion uber den Vor⸗ schlag wegen Ausstoßung des Hrn. Manuel qusgesetzt wissen. Auf beide Antraͤge nahm die Kammer indessen keine weitere Ruücksicht. Die Sitzung wurde unmittelbar darauf um 37 uhr aufgehoben. — Das Journal des Debats bemerkt, daß, als Hr. Manuel aus dem Palais-Bourbon trat, um in seinen Wagen zu steigen, mehrere In-

dividuen ihn mit dem Rufe: „Es lebe Manuel!“ empfingen, und