1823 / 39 p. 1 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

.

Allgemeine

en

16

—————

m ——

preüßtsche Staats- Zeitung.

——— ————————

396 Stück. Berlin, Dienstag den 1sten April 1823.

mtetliche Nachrichten. re ent bes Tages.

Seine Majestaͤt der Koͤnig haben dem, bei der Ober—

Fechnungs-Kammer als Kalkulatur-Dirigent stehenden Rech—

ungs-Rath Schnackenberg, und dem Musik-Direktor An— oni beim großen Militair-Waisenhause zu Potsdam, das All—

jemeine Ehrenzeichen erster Klasse zu verleihen geruhet.

Se. Koͤnigl. Maj. haben den bisherigen ber- Landes—

Erichts Assesso Bergius zum Rath bei dem Ober⸗Landes— Ferichte zu Breslau Allergnaͤdigst ernannt.

Angekommen Der General-Major und Kommandeur der tn Infanterie⸗Brigade, von Uttenh oven, von Torgau.

Abgereist: Der Kaiserl. Russische Feldjaͤger Lieutenant, Sif⸗ of, als Kourier nach St. Petersburg.

Durchgereist: Der Kaiserl. Russische General-Lieutenant

. nd Gesandte am K. Wuͤrtembergschen Hofe, von Benckendorff,

on Stuttgart nach St. Petersburg. . Der Kaiserl. Russische Kornet im Leibhusaren⸗Regiment, von

. orth, als Kourier von St. Petersburg nach Pgris—

E Zeitung s⸗Nachrichten.

ö

Faris, 22. Maͤrz. Deputirten⸗Kammer. Sitzung v. a Marz. Etwa 30 Mitglieder des linken Centrumz und der inken Seite waren auf ihren gewohnlichen Plaͤtzen, mehrere De⸗ hutirte der aͤußersten Linken hatten sich aber Billets zu den obern, ben Er⸗Deputirten vorbehaltenen Tribunen verschafft. Die Hrn. Brenet und Reveillare statteten Bericht uͤber verschiedene Bitt⸗ hhriften ab. Nur zwei darunter verdienen Erwähnung. Die mne betrifft das Gesuch eines gewissen Gucroult in Cherbourg, den herzog Decazes, wegen der in der bekannten Schrift des Hrn. lausel de Coussergues dem Herzoge zur Last gelegten Thatsachen,

NAnklagestand zu versetzen. Es wurde daruͤber zur Tages-Ord⸗

ung geschritten, da den Mitgliedern der Kammer allein das Recht ustche, als Anklaͤger gegen die Minister und ihre Verwaltung auf⸗ ütreten. Die zweite Bittschrift ruͤhrt von verschiedenen Kauf⸗ uten in Havre, Bordeaux, Lille, Rouen u. a. O her, und ent⸗ Hält Besorgnisse uͤber die Folgen des Krieges fuͤr den Handel, so gte den Wunsch, daß der Friede erhalten werden moge. Der Be⸗ icht⸗Erstatter sagte daruͤber im Wesentlichen: „Zahlreiche und nergische Bittschriften dieser Art sind von der Opposition, der kammer schon vorher angekuͤndigt worden; die jetzt eingegange⸗

len sehen sich alle, sogar im Style, aͤhnlich, gleichsam als

b sie faͤmmtlich nach Einem Muster abgefaßt worden waͤren. Auch

Departement der Aisne ist damit hau irt worden, wo indessen uur 2 ganz unbedeutende Staͤdte unterschrieben haben, waͤhrend die faufmannschaft von St. Quentin, die doch fuͤr die Erhaltung des sriedens am meisten haͤtte stimmen muͤssen, nicht zu bewegen ge⸗ esen ist, eine Bittschrift der Art mit zu zeichnen. Was die we⸗ gen Kaufleute in Bordegur, Havre, Lille und Rouen anbetrifft, e sie unterschrieben haben, fo weiß inan nur zu gut, wie derglei⸗ n Unterschriften erlangt worden. Aus bloßer Gefaͤlligkeit gege⸗ n, werden sie oft auch durch Belaͤstigung erlangt. Angenom⸗ n aber auch, daß in dem vorliegenden Falle alle Unterschriften olkommen freiwillig gewesen, so wuͤrde daraus immer noch nicht ktvorgehen, daß jene Bittschriften den Ausdruck der allgemeinen Ge— nnungen obiger Städte enthalten. Stets wird es Menschen ge⸗ hn, die bereit sind, dem Parteigeiste zu huldigen. Sind wir nicht sugen der Eröffnung von Subseriptionen gewesen, um Buͤrger⸗ ohen und Ehren-Saͤbel Maͤnnern zu verleihen, die sich durch 1cchorsam gegen das Gesetz und dürch Verletzung aller gesell—⸗ haftlich en afffhlern einer Faction gefaͤllig zu machen gesucht, de⸗ ausschließliches Eigenthum Unruhen und Verbrechen sind? f lennen nur zu gut die Mittel, deren man sich in Lyon be⸗ fen hat, um auch dort unterschriften fuͤr die Abwendung des leges zu fammeln; wir wissen aber auch, wie sie von der dorti⸗ en eule nn zuruͤckgewiesen worden sind. Jedermann muß nsehen, daß die sogenannte friedliebende Partei nicht sowohl Erieg gls die Vernichtung der Revolution fuͤrchtet; denn wö— wurde sie sonst in demselben Augenblicke, wo sie sich dem Kriege ßen Spanien widersetzt, ihn fuͤr die Griechen und gegen die lige Allianz begehren? Laffen wir uns daher nicht von den Ein⸗

sbruͤcheh jeter Partei irre fuͤhren. Die Freiheit und Ordnung können in Spanien nur durch unsere Armeen wieder eing efuͤhrt werden; die ganze eivilisirte Welt ist bei dieser großen Frage he⸗ theiligt, und Bittschriften, die unter solchen Umslaͤnden, noch den Frieden verlangen, koͤnnen, wenn sie nicht von einem feindlichen Prinzip ausgehen, nur als abgeschmackt angesehen werden. „Bei diesen Worten wurde der Redner von den Ausbrüchen des lautesten Unwillens des rechten Eentrums unterbrochen. Er trug schließlich unter fortgesetztem Murren dieses Theiles der Versamm⸗ lung auf die Tages- Ordnung an. Das linke Centrum verhickt sich ganz ruhig. Hr, Lain tadelte den Bericht ⸗Erstatter, daß er seine Ausdrücks nicht genug erwaͤgt habe, da er, siatt von Bitt= Schriften, bloß von Kunstgriffen zur Erlangung von Unterschriften gesprochen; wenn je es eine Frage gegeben, wo das Petitionsrecht naturlich sey, so sey es die uͤber Krieg und Frieden, da sie nicht bloß einzelne Klassen, sondern die ganze Masse der Nation angehe. „Wenn Sie,“ fuͤgte er hinzu, „solche Bittschriften verschmaͤhen, oder sie gar als strafbar zuruͤckwetsen, so verlieren Sie Ihr gan⸗ zes Ansehen. Ich konnte Beispiele anführen, um zu bewelfen, wie sehr eine Regierung sich huͤten muß, dem Volke den Mund zu verschließen, Klagen und Bitten als Zeichen des Aufruhres, und Klaͤger und HBittsteller als Organe des Parteigeistez anzusehen. Man glaube uͤbrigens ja nicht, daß en? Sh , fn, der Aufmerk⸗ samkeit der Minister unwerth seyen; sie können vielmehr, wenn der Krieg nicht bloß zwischen zwei Völkern dusbrechen, sondern auch noch andere darin verwebt werden sollten, der Regie⸗ rung von großem Nutzen seyn. Der Minister der auswaͤrtigen An⸗ gelegenheiten hat uns zwar dgruͤber beruhigt; da wir indeffen in dieser Beziehung unsere Vorsicht nie zu weit ausdehnen konnen, se sey es mir erlaubt zu sagen, daß wenn ein solches neues Un⸗ gluͤck Europa zu entflammen drohen sollte, die Reyräsentanten des Handels und der Industrie wohl ein Gewicht in der Wage haben würden. Ich stimme dafuͤr, die mehrerwaͤhnten Bittschriften dem Praͤsidenten des Minisßer⸗-Räathes zu uͤberweisen.“ Herr von Ses maisons berkef sich auf folgende, von dem Herzoge von Fiß⸗James in der Pair⸗Kammer gesprochene Worte, um kenn nf, n des Hrn. Laine zu widerlegen: „Es werden Bittschriften des Han dels⸗ Standes gegen den Krieg eingehen; darauf bin ich gefaßt und weit entfernt, diesen Schritt zu mißbilligen; der Cann cer muß seine,; durch den Krieg stets verlehten Interessen vertheidigen. Jeder Krieg wird im Palais-Rohyal volkswidrig mpopuleire und in der Kaserne volksfreundlich (populaire) genanimt werden; das hat man ge⸗ sehen, das sieht man und wird man stets sehen; es muß uns aber nicht zur Richtschnur dienen. Herr Hyde de Neuville verlangte die Ueberweisung der Bittschrift der Bordeaux er Kaufleute an den Vicomte von Chategubriand (einen Mann, aͤußerte er, der wie Bayagrd denkt, wie Bossuet schreibt und wie der wärdige Minister ines Enkels Ludwigs XIV. spricht), weil sich, wie man ihm ver⸗= sichert habe, unter den Unterschriften, zwei von fremden Konsuls oder Agenten befaͤnden, ein Faktum, das naͤher zu ergründen sey, damit Denjenigen, die auf solche Weise sich, gegen die Regel, in die inneren Angelegenheiten des Landes gemischt haben, das Exegugtur entzogen werde. Noch wurden der Maͤrgujs von Lacaze für und Herr Duvergier de Hauranne g egen den Antra der Kommission gehoͤrt, worauf der Schluß der Diekusston fa einstimmig verlangt ward und die Kammer über Fie Bittschriften zur Tages-Ordnung schritt. Die anwesenden Mitglieder des linken Centrums und der aͤußersten Linken stimmten nicht mit. Herr von Pommerol stattete hierguf einen Bericht uͤber die Erb- Verpachtung verschtedener Kronguͤter ab, worüber die Berathungen am 24sten beginnen werden.

Das pflichtwidrige Betragen des Unter-Offielers Mercker in

der Sitzung der Deputirten⸗Kammer vom 4. d. M. das die soge⸗ nannte liberale Partei gar nicht fuͤr strafbar halt, hat den Mon- teur zu folgendem Artikel Veranlaffung gegeben:

Der Courrier srangais kommt in seiner Nummer vom 19. d. M. nochmals guf den Sergeanten Mereler und den von ihm be⸗ wiesenen Ungehorsam zuruck. Er behauptet, die National- Garde dürfe überlegen, bevor sie gehorche, und die Gegen⸗-Lehre sey eine veraͤchtliche Abgeschmacktheit, die unsere gegenwaͤrtigen Gesktze laͤngst verworfen haͤtten. Alle Welt kann sich irren, selbst die Jour⸗ nale, selbst der Gourrier. Warum liest er nicht die Gesetze, bevor er uͤber ihren Inhalt . Warum las er nicht hauptsaͤchlich, bevor er seine Abhandlung abfaßte, Serct. 4. Art. 5 und Set. 3. Artz 2. des Gesetzes vom a4. Okt. 17917 Es durfte nicht über- flüͤssig seyn, diese heiden Artikel hier den Personen ins Gedaͤchtniß , n,. die feit 4 Tagen uͤber eine Frage streiten, ohne nur einmal zu ahnen, daß sie durch die Gesetze schon laͤngst entschie⸗ den ist. Sie lauten wie folgt:“

„„So lange die Burger sich im Dienste befinden, sind sie g e⸗ halten, den Befehlen ihrer Oberen zu geh or chen. .

, Die Burger und ihre Oberen, wenn sie im Namen des Gesetzes berufen sind, durfen sich nicht ein Uurtheil darüber erlgu⸗ hen, oh es nöͤthig gewesen, diese oder jene Auffodernng zu erlas⸗

1

. 222 ö ö 8