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Verzeichnisse der auszutauschenden Zins⸗Scheine und Zins-Coupons melden, auch diese Zins-⸗Scheine und Toupons den gedachten Verzeichnissen beifuͤgen.

ö 1 3 Doie Verzeichnisse muͤssen folgende Rubriken: Das Verzeichniß uͤber die Zins⸗-Scheine—

1) eine für die ununterbrochen fortlaufende Ord— nungs⸗Zahl der Scheine. . 2) eine fär die Nummern der Zins-Scheine, nach der natuͤrlichen, aufsteigenden Reihefolge, und 3) eine für den Zins-Betrag in Reichs Thalern und Silbergroschen. b) Das Verzeichnis uͤber die Zins-Coupons: 1) eine fuͤr die in natuͤrlicher aufsteigender Reihe— folge fortlaufende Ordnungs⸗Zahl der Coupons, 2) eine fuͤr die Nummern der 2bligationen, nach der natuͤrlichen aufsteigenden Reihefolge, und 3) eine fuͤr den Zins-Betrag nach Reichs-Thalern und Silbergroschen,

und naͤchstdem die schriftliche Erklaͤrung des Ausstel⸗

lers enthalten, ob derselbe die Staats⸗Schuld⸗Scheine hier in Berlin, oder in Koͤnigsberg in Pr. zu er— halten wuͤnscht.

4.

Die Staats⸗Schulden⸗Tilgungs⸗Kasse wird uͤber den Empfang der ihr solchergestalt eingehaͤndigten Zins-Scheine und Zins-Coupons, dem Ueberbringer derselben sofort einen au portenr lautenden Inte— rims⸗-Schein ausstellen, und gegen Zuruͤckgabe dessel— ben, ohne sich auf eine Pruͤfung uͤber den Besitz ein— zulassen, an dessen Inhaber die Staats -Schuld— Scheine in Berlin bei ihr selbst im April 1824 aus— reichen, und in Koͤnigsberg durch die dortige Regie— rungs⸗Haupt⸗Kasse im Mai 1824 verabfolgen lassen.

**

Wer sich zum Umtausche der Zins-Scheine und Coupons bis letzten Maͤrz 1824 nicht bei der Staats Schulden⸗-Tilgungs-Kasse meldet, von dem wird an—⸗ genommen, daß er dieser Art seiner Befriedigung entsagt und dieselbe der fruͤheren allgemeinen Be— stimmung gemaͤß, an der Boͤrse suchen will. Es ver— steht sich aber von selbst, daß dieser erst mit Ende des Jahres 1836 schließende Ankauf an der Boͤrse, nur dann wieder beginnen kann, wenn die auf den Um— tausch der Zins Scheine und Zins-Coupons gegen Staats-Schuld⸗Scheine verwendeten Summen, durch die 6 fällig werdenden Mittel gedeckt seyn werden.

ndlich wird

6.

nech bemerkt, daß sich weder die unterzeichnete Haupt⸗ Verwaltung der Staats ⸗Schulden, 6 m Schulden⸗Tilgungs⸗Kasse auf Briefwechsel uͤber diesen Gegenstand mit einzelnen Interessenten, noch weni—⸗ ger aber auf Uebersendung der Staats⸗Schuld⸗Scheine

ne,, e,, ,, /

.

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an dieselben, einlassen kann, alle dergleichen etwa eingehenden Gesuche also unbeantwortet ä ch werden. Berlin, den 27. Dec. 1823. Haupt⸗Verwaltunge der Staats⸗Schulden. Rother. von Schutze. Belitz. Deetz. Alg. von Roch or.

Durch ein Patent vom 5ten vor. Kalkbrennerei⸗Besitzer Krause usck'f, . 16 und fuͤr saͤmmtliche Provinzen diesseits der Weser die ausschließliche Berechtigung verliehen, nach einer ihm eigenthuͤmlichen Methode die von den Kalkofen entweichende Hitz zum Brennen des Gipses in drei verschiedenen, von ihm angegebenen neuen Arten von Gipsoͤfen nebst deren Zuͤgen, mit direkter und indi—

rekter Einwirkung des Feuers zu benutzen.

II. Zeitung s-Nachrichten.

Ausland.

. Paris, 25. Dec. Der heutige Monitenr enthalt die wichtige Verordnung (vom 24sten d. M.), wodurch der Koͤnig die Deputirten⸗Kammer aufloͤst, um eine durchaus neue zusammenzustellen. Die Wahl-Kolle— gien sind fuͤr das ganze Koͤnigreich zusammenberufen, und sollen sich in den auf drei, der Verordnung an— gehaͤngten Tableaus aufgefuͤhrten Orten vereinigen, und zwar die der Departements, welche nur ein Kollegium bilden, so wie die der Arrondissements, am 25sten Februar und die anderen Departements— Kollegien am 6. Maͤrz. Die Sitzungen der Kammer Pro 1824 werden am 23sten Maͤrz eroͤffnet, und die Wahllisten demnach am 16. Jan. publieirt und am 19. Februar geschlossen werden.

Durch eine zweite Verordnung von demselben Tage ernennt der Koͤnig die Praͤsidenten der ver— schiedenen Wahl-Kollegien. —

Haag, 22. Dec. In der Sitzung der zweiten Kammer wurden die Ausgaben fuͤr 1824, als zweiter Theil des Budgets diskutirt.

Herr Stassart sagte unter andern: Das Wort Sparsamkeit, uͤbt eine Art von Magie uͤber die Re⸗ präͤsentanten einer Nation aus, welche unter der Zast von Abgaben erliegt; es gewährt Hoffnungen und stimmt zu Gunsten des Budgets. Aber nach reifer Untersuchung aller einzelnen Stuͤcke, findet sich, das Gouvernement fordere in diesem Jahre eine eben so starke Summe, wie im vergangenen. Zwar sind darin große Summen fuͤr Kanal, und Straßenbau bestimmt, Gegenstaͤnde von hoher Wichtigkeit, nur ist nicht erwiesen, daß sie unabwendlich dringend sind.

Hr. von Hogendorp machte mehrere Bemerkun⸗

.

gen uͤber Maͤngel der Finanz⸗Gesetzgebung und sprach zen Wunsch aus, daß eine gleichmäßigere Vertheilung der Grund⸗-Steuer so wie auch der Personen⸗Steuer eintrete, welche, nach seiner Meinung, zu druͤckend auf den mittleren Klassen laste. SHrr. Vilein dagegen machte eine hoͤchst betruͤbte Schilderung der Lage des Ackerbaues, und drang auf die Herabsetzung der Grundsteuer. . Nachdem noch mehrere Herren gegen die Finanʒ⸗ Gesetzgebung gesprochen, vertheidigte der Finanz⸗Mi— nister zuletzt den Gefetz Entwurf, widerlegte die vor— gebrachten Gruͤnde gegen das Budget, und stuͤtzte sich hauptfächlich auf den Umstand, daß dieses Budget nur für das Jahr 1824 gelte, daß dessen Annahme Jahr gewuͤnscht werde und fur das

nur fuͤr dieses Jahr ge . . 36 1825 Een: Freiheit zu anderweitigen Einrich—

asse. 6 6. sodann abgestimmt, und fuͤr die An⸗ nahme der Entwuͤrfe fand sich eine Majorität von 80 Stimmen gegen 22.

Frankfurt, 12. Dec. In der 24st en Sitz⸗ zunz der Bundes- Versammlung am 11. Der. gab zuvoͤrderst der K. K praͤsidirende Gesandte Herr Freiherr von Muͤnch-Bellinghausen nach Un— terzeichnung des Protokolls der 23sten Sitzung folgende Aeußerung ab: .

Die Schluß-Bemerkungen der in das eben abge— lesene Protokoll niedergelegten Kaiserl. Königl. öͤster⸗ reichschen Praͤsidial-Abstimmung werden Einer hohen Bundes-Versammlung von Neuem die Ueberzeugung bestaͤtigt haben, daß Se. Maj. der Kaiser, durchdrun⸗ gen von ächt foͤderativen Gesinnungen, das Gedeihen dieses großen und maͤchtigen Bundes nur dann zur vollesten Beruhigung gesichert sinden konne, wenn bei den Verhandlungen dieser hohen Versammlung von solchen Grundsaͤtzen ausgegangen wird, welche mit dem eigentlichen Bundes- Zwecke und mit dem zum allgemeinen Wohle so gluͤcklich bestehenden Er— haltungs⸗Systeme im Einklange stehen.

Diese Grundsaͤtze haben dem Kaiser und seinen erhabenen Bundes-Genossen bei allen Verhandlun⸗ gen uber die großen Fragen unserer Zeit zur unver— ruͤckten Richtschnur gedient, und die Aufrechthaltung und Befolgung derselben ist von den aufgeklaͤrten Regierungen der deutschen Bundes-Staaten laͤngst als das einzige Mittel anerkannt, dem gemeinschaft⸗

lichen Vaterlande die hoͤchsten Zwecke und die wesent-⸗

lichsten Guͤter zu sichern.

Wir aber, denen die große und wichtige Aufgabe geworden ist, diese Zwecke zu foͤrdern und das, was die Bundes, und die Schluß⸗Akte als den gemein— samen Willen aller Bundes-Regierungen ausgespro— chen hat, auf die , n. unsern Wirkungskreis betreffenden Fälle im Sinne dieser Akte anzuwenden, wit konnen und duͤrfen uns nicht verbergen, daß bei einem Vereine, so vielumfassend, so mannichfach be— ruͤhrend, und so neu, wie der deutsche Bund, wir

unvermeidlich auf Schwierigkeiten, wohl auch auf Luͤcken in der Bundes-Gesetzgebung gerathen muͤssen. Jene zu heben, und diese zu ergaͤnzen, beides aber im Sinne des abgeschlossenen Vereines, ist unläug— bar der schwerste Theil unserer Aufgabe. Es konnte aber auch nicht fehlen, war bei dem, vorzugsweise den Deutschen eigenen, lobenswuͤrdigen Streben nach gruͤndlicher Darstellung und wissenschaftlichen For⸗ schen zu erwarten, und verdient wohl auch im All— gemeinen nur unsern Beifall, daß sich Schriftsteller und Gelehrte mit Studien des Bundes⸗Rechtes, wie solches aus der neuern Bundes-Gesetzgebung her vor— geht, befaßt haben; es kann gleichfalls nicht befrem— den, daß nebst viel Gediegenem auch mancher Irrthum und manche falsche Theorien zu Tage gefoͤrdert wurden.

Aber eben darum, und weil die Anwendung der bestehenden Gesetzgebung und die fernere . des deutschen Bundes nur allein durch uns und durch die Instruktionen unserer hohen Kommit— tenten bewirkt werden kann, waͤre es bedenklich und verantwortlich, solchen Lehren in unserer Mitte ir— gend eine auf die Bundes⸗Beschluͤsse einwirkende Au— toritaͤt zuzugestehen, und dadurch in den Augen des Publikums das System jener Lehrbuͤcher zu sanktio⸗ niren.

Diese Ansicht ist es, welche mehrere hohe Hoͤfe

in der letzten Sitzung zu allgemeinen Bemerkungen hieruͤber veranlaßt hat. Das Praͤsidium bezweifelt nicht, daß die Bundes-Versammlung hierdurch sich zu einer solchen Erklarung aufgefordert finden werde, welche jenen Grundsaͤtzen und diesen Ansichten ent— spricht. Die hohe Bundes-Versammlung erklärte hierauf einstimmig: daß selbe in den hier ent— wickelten Grundsaͤtzen nur ihre eigenen wieder ge⸗ funden habe, und daß sie, mit diesen im vollesten Einklange, von der festen Ueberzeugung durchdrungen sey, daß nur auf diesem Wege die Anwendung der bestehenden Bundes⸗-Gesetze gesichert, die fernere Aus⸗ bildung der gemeinsamen Gesetzgebung im reinsten Sinne des Foͤderativsystems bewirkt, und den hohen Zwecken des Bundes genuͤgt werden konne.

Die Bundes-Versammlung wird daher in ihrer Mitte jenen neuen Bundeslehren und Theorien keine auf die Bundes⸗Beschluͤsse einwirkende Autorität ge— katten, und keiner Berufung auf selbe bei ihren

erhandlungen Raum geben; uͤbrigens aber glaubt dieselbe, der hohen Weisheit saͤmmtlicher Bun des⸗ Regierungen mit vollem Vertrauen die Fuͤrsorge an— heimstellen zu koͤnnen, daß nicht auf ihren Schulen und Universitaͤten jene Lehren Eingang finden, und dadurch von dem eigentlichen Verhaͤltnisse des Bun— des falsche und unrschtige Ansicht aufgefaßt und ver—

breitet werde. Garth felzt) ortsetzung folgt. 6

BVenedig, 12. Dec. Man meldet aus Livorno:

Der He eh d sibẽr der Brittischen Seemacht im Mit—