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unvermoͤgend irgend einen Ent⸗ Grnndsaͤtze, k issen, ihre gestrigen Freunde den heutigen, und 8 2 Ern nen aufopferten , war es ein unermeßlicher Vortheil, die öffentlichen Angelegenhei— ten endlich festen und redlichen Haͤnden üuͤbergeben zu sehen; denn Kraft war, nach so viel Schwache und Hankelmuth, das erste Bedürfniß des Staates und mithin die erste Pflicht der Regiernng geworden. Und daß das jetzige Ministerium sich stark genug e, seinen Gegnern . . . 6 . Beweis dadurch gegeben, daß es sich nicht gescheut hat, seine Majoritaͤt in tirten⸗Kammer zu schwaͤchen, indem es sich mehrerer der einflußreichsten Mitglieder derselben beraubt und damit die Pairs-Kammer bereichert hat). Und hieran hat es wohl gethan, denn Frankreich besitzt noch wohlgesinnte Manner genug, die es an die telle der, aus 8 der Vertheidigung seiner Interessen beauftragen kann, und die royalistischen Reihen, weit entfernt zu verlieren, werden sich vielmehr, zum großen Mis ver⸗ gnuͤgen der liberalen Partei, noch vergrößern.?“ 8 Pom A1sten k. M. und J. an wird. wie die Orillarme meldet, das in Spanien stehende franzoͤ⸗ sische Besatzungs⸗Heer aus spanischen Fonds besoldet. Seitdem die Kammer aufgeloͤst worden ist, be⸗ kriegen die oͤffentlichen Blaͤtter sich mehr als je und während die royalistischen, namentlich das Journal des Pébats, auf das Beispiel Englands sich berufend, die beabsichtigte siebenjäͤhrige Zusammenstellung der Kammer als zum Heile Frankreichs fuͤhrend dar⸗ ellen, sehen die Liberalen darin nur einen der Ver⸗ assung erklaͤrten Krieg, ein System, das sich durch nichts in der Welt rechtfertigen lasse. Allein auch die Ouotidienne, die sich noch vor wenigen Tagen dem Ministerium zu naͤhern schien, spricht von dem— felben nur mit Bitterkeit, seitdem sie sieht, daß die erren von Labourdonnaye, Delatot, Clausel de 3 und Reveillsre weder zu Pairs noch zu Praͤsidenten der Wahl-⸗Kollegien ernannt worden sind. Ueber das Journal des PDèbats aͤußert sie sich in folgen⸗ der Art. „Dieses Blatt, der bekannte und einge staͤndige Vertraute des Ministeriums, sagt uns, daß bie Kammer nur aufgelöst worden sey, um unge— saͤumt wieder zusammengestellt zu werden, und daß das große Werk der Sicbenjaͤhrigkeit begonnen habe;

reglert worden, die, schluß zu fassen, ohne

das Journal des Débats ist aber immer von jenen

unter den am 23sten d. M von dem Kbnige er⸗

nannten 27 neuen Pairs, befinden sich 13 Mitglieder der jetzt aufgeldsten Deputirten⸗Kammer, namlich der Staats⸗ Minister Lain, die Marquis von Villefranche und von Nastignac, die Grafen von Bathisy, Chabrol de Ervußol, von Seglandes, von Chastellut, von Vogus, von Mar⸗ celluß, Fl. von Kergorlay, von Courtarvel und von Am⸗ brugeae, und der Vicomte von Bonald.

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die Stirn zu bieten, davon

der Depu⸗

der zweiten Kammer ausgeschiedenen,

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Vertrauten die man, wenn es Noth thut, auch ver— läugnet. Fallen die Wahlen auf folgsame Maͤnner, so wird dasselbe fortfahren die Siebenjaährigkeit zu predigen; im entgegengesetzten Falle aber bleibt ihm immer noch Zeit genug andere Saiten aufzuziehen, und es wird sodann das, hinsichtlich des Krieges in Spanien befolgte Verfahren wiederholen. Durch die Aufloͤsung der Kammer ist sonach noch nichts ent— schieden, nicht einmal die kuͤnftige Politik derjenigen, bie sie veranlaßt haben. Alles ist bis jetzt noch ge⸗ blieben wie es war. Hinsichtlich der beabsichtigten Veraͤnderungen sind die Meinungen getheilt, und der Erfolg der Wahlen wird sie nicht wankend machen.“

Die mit dem neu ernannten spanischen Gouverneur,

Herrn Uriarte, nach den kanarischen Inseln abge—

fertigte Fregatte Venus hat 6 von spanischen Raub⸗ schiffen dort aufgebrachte franzoͤsische Fahrzeuge frei gemacht. Vier davon haben bereits wieder in See gestochen.

London, 25. Dec. Hr. Canning darf krank— heitshalber noch immer nicht das Zimmer verlassen, doch nimmt er fortwährend Geschaͤfts-Besuche an. Der K. Niederlaͤndische Gesandte war in Begleitung des Hrn. Falk und des Praͤsidenten der Rechnungs— Kammer wiederholentlich bei ihm.

Nach Briefen aus Neu-York ist die Regierung zu Pernambuco in einem Zustande der Verwirrung. Der Praͤsident ist entlassen worden und hat sich 3 Land zuruͤckgezogen; der Anfuͤhrer der Truppen aber ist auf Befehl der Regierung verhaftet worden.

Eben daher ist auch die Nachricht eingegangen, daß Porto Cabello gefallen und mithin kein Punkt in Columbien mehr in spanischer Gewalt ist.

Am 1sten December wurde der Congreß der ver— einigten Staaten von Nordamerika eroͤffnet. Der Praͤsident gab in seiner Botschaft eine sehr aus fuͤhr⸗ liche Uebersicht der auswaͤrtigen Verhaͤltnisse und des Finanz⸗Zustandes.

Er beruͤhrte zunaͤchst die Schwierigkeiten die sich der Ausfuͤhrung des Tractats von Gent in einzelnen Punkten entgegen stellten, und bemerkte, daß in An⸗ sehung des Artikels 5., die Graͤnz-Regulirung zwi— schen einem Theil des großbrittannischen Gebiets und dem Gebiet der vereinigten Staaten betreffend, da die desfallsigen Kommlsssarien sich nicht zu einigen vermocht, fondern dahin angetragen haͤtten, dies Ge— schaͤft einer befreundeten Macht zu uͤberlassen, dieser Weg aber nicht zum Ziele gefuhrt haben wurde, man nunmehr beiderseitig dahin äbereingekommen sey, jene Graͤnze durch freundschaftliche Unterhandlung festzu— stellen. Letzteres solle auch in Ansehung der Handels⸗ Verhäͤltnisse zwischen den Unterthanen der vereinig ten Staaten und den brittischen Kolonien in dieser Halbkugel, nicht minder in Betreff der gerechten An⸗ spruͤche der Bewohner der Staaten und Landstriche welche an die, in den St Lorenzo-Strom ausmuͤn—

denden Seen und Fluͤsse graͤnzen, wegen der Schif⸗

fahrt auf jenem Strome nach dem Ocean, eintreten,

und es lasse sich mit Grund der beste Erfolg erwarten.

Was den 7. Artikel des gedachten Tractats von Gent anlange, so habe zwar die Unterhandlung mit der franzoͤsischen Regierung hinsichtlich der, den Buͤr⸗ gern der vereinigten Staaten zu gewährenden Ent—⸗ schaͤdigung fuͤr den in den letzten Kriegen erlittenen Verlust durch unrechtmaͤßige Beschlagnahmen und Con⸗ fiscation ihres Eigenthums, bis jetzt nicht den ge— wuͤnschten Erfolg gehabt; doch solle unverzuͤglich ein Bevollmächtigter nach Frankreich gehen um diese und andere Unterhandlungen wieder anzuknüpfen.

Rach dem Vorschlag der russischen Regierung sey der Minister der vereinigten Staaten zu St. Peters—⸗ burg mit Instruction und Vollmacht versehen, durch freundschaftliche Uebereinkunft die beiderseitigen Nechte und Interessen der beiden Nationen an der Nord— westkuͤste des Festlandes von Amerika zu reguliren. Hierbei sey diesseitig fuͤr angemessen erachtet worden, als ein, die Rechte und Interessen der vereinigten Staaten wesentlich involvirendes Princip den Satz aufzustellen: daß die amerikanischen Festlande, ver— möge des freien und unabhängigen Standpunkts wel⸗ chen sie angenommen und behaupten, hinfuͤhro nicht als zur Kolonisirung fuͤr irgend eine europaͤische Macht geeignet, angesehen werden koͤnnten.

Die nach Columbia und Buenos Ayres be— stimmten Gesandten seyen bereits dahin abgegan— gen, von deren Ankunft jedoch noch keine amtliche Rachricht eingelaufen. Die nach Chili bestimm⸗ ten Gefandten wuͤrden in wenig Tagen absegeln und fuͤr Mexiko werde auch bald eine Bestimmung erfol⸗ gen. Ein columbischer Gesandte sey diesseitig ange⸗ hommen worden; die uͤbrigen Regierungen aber habe man benachrichtigt, daß Gesandten oder auch diplo⸗ matische Agenten geringeren Ranges von ihnen an— genommen werden wuͤrden. — In Ansehung der Fi— nanzen erklaͤrte derselbe, daß die deshalb bei der Er— oͤffnung der vorigen Sitzung gehegten Hoffnungen durch den Erfolg noch uͤbertroffen worden. Zu An⸗ fang dieses Jahres sey mit der Schatzkammer ein Ueberschuß von 4,267,427 Thalern gewesen. Von da ab bis Ende Sept. haben die Einnahmen 16,100,000 und die Ausgaben nur 11,400,900 Rthlr. betragen. Da anzunehmen sey, daß die Einnahmen des letzten Vierteljahres zur Deckung der Ausgaben hinreichen wurden, so könne man darauf rechnen, zu Anfang des naͤchsten Jahres einen Ueberschuß von 100,000 Thalern zu haben.

Hiernaͤchst erklaͤrte Hr. Monroe, daß die von ihm zu Anfang der letzten Sitzung ausgesprochenen An⸗ sichten uͤber die, den inländischen Manufakturen zu gewaͤhrenden Unterstuͤtzungen und uͤber das dabei zu Grunde zu legende Princip unveraͤndert geblie⸗ ben, und durch den dermaligen Zustand der Laͤnder, mit denen Nord-Amerika in den innigsten politischen Verhaͤltnissen und dem lebhaftesten Handelsverkehr

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steht, bestaͤtigt worden. Er empfiehlt deshalb . vision des Tarifs, um denjenigen . man in den Vereinigten Staaten erzeugen kann, oder die in . . 2 der Vertheidi⸗ gung und der Unabhaͤngigkeit des Landes

D —— haͤngig stehen, noch

Auch der Griechen gedenkt derselbe, und bemerkt: wenn schon noch keine Macht sich fur sie erklart habe, so sey doch auch keine gegen sie aufgetreten, und nach den dort zur Kenntniß gekommenen That— sachen zu erwarten, daß Griechenland von der tuͤrki— schen Herrschaft befreit, seine Unabhängigkeit wieder erlangen ** 1 24

rank furt. erhandlungen der 24sten Siz— zung der Hin e er n, C nt * Diese letztere war aber an die Klausel gebunden: „in sofern keine rechtliche Entschuldigung ob⸗— waltet;“ welche, wenn es Kreisstaͤnde waren, die als saͤumige Schuldner der Kreiskassen in Anspruch ge⸗ nommen wurden, vormals auf dem Kreistage ange⸗ bracht werden mußte. Wenn aber jetzt ein Streit daruͤber entstehet, ob und wer ruͤckstaͤndige Kreis „Ak— tiva zu berichtigen habe, so kann ein solcher Streit zwischen Bundes-Staaten nur auf dem Wege des verfassungsmaͤßigen Austraͤgal-Verfahrens, und wo Mediatisirte in Anspruch zu nehmen sind, nur von denjenigen Landes⸗-Gerichten, unter deren Juris— diktion sie stehen, entschieden werden.

In diesem letztern Falle duͤrfte sich die Wirk— samkeit der Bundes-Versammlung nur dahin erstrecken, die saͤmmtlichen vormaligen Ober⸗Rheini—⸗ schen Kreisstaaten, welche als die legitimirten Glaäu— biger zu betrachten, wenn sie von ihrem Klagerecht nicht unaufgefordert Gebrauch machen, zur gemein schaftlichen Anstellung der Klage und zur Bevollmaͤch⸗ tigung eines gemeinschaftlichen Sachwalters fuͤr die— sen Zweck, zu veranlassen.

Was nun den Anspruch der Ober⸗Rheinischen Kreiskasse an die Fuͤrstlich-⸗ und Rheingraͤflich Sal⸗ misch en rn, . insbesondere betreffe, so wuͤrden, nach der eben entwickelten Ansicht, alle ehemalige Ober-Rheinische Kreisstaͤnde mittelst eines in Kraft der uͤbernommenen Garantie von der Bundes-Ver— sammlung zu fassenden Beschlusses zu veranlassen seyn,

gegen die subdelegirte Königl. Baiersche und Kurhessische Kommission — so fern es nicht schon geschehen ist — ihre Erklärungen daruͤber ab— zugeben: ob sie die von den Fuͤrstlich und Nhein— graäflich Salmschen Haͤusern gegen die Fonde⸗ rung erhobenen Einwendungen fuͤr unbegruͤndet hielten und daher auf Einziehung des fragli⸗ chen Kreis⸗Aktivums bestaͤnden? demnaͤchst aber, wenn solches der Fall waͤre, unter befoͤrdernder Mitwirkung gedachter Kommission, einen ge⸗ meinschaftlichen Bevollmaͤchtigten zur gerichtli⸗ chen Verfolgung vor dem kompetenten Königl. Preußischen Ober⸗Landesgerichte zu bestellen.