1824 / 38 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Fri, 13 Feb 1824 18:00:01 GMT) scan diff

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gehörigen Form nicht angemeldeten Verschteibungen die⸗ fer Art und sind daher sodann alle mit dem Verisikations— Stempel der Kontrolle der Staats-⸗Papiere nicht verse— hene Kurmärkische Obgligationen und Neumaͤrkisch: In— terims⸗Scheine durchaus werthlos, mit Ausnahme derje—⸗ nigen, welche vor Ablauf der Praͤklusiv⸗Frist gehoͤrig an⸗ gemeldet sind.

Berlin, den 24sten Januar 1824. Haupt⸗Verwaltung der Staats⸗Schulden. Rothen. v. Schutze. Beelitz. Deetz. v, Rochow. Deputirte der Kur- und Neumark.

v. Koͤpcken. v. Bredow. v. Romberg. .

Bekanntmachung.

Der von der Seehandlungs⸗Soecietaäͤt uͤbernommene Bau der Kunst-Straße von Tamsel gegen Vietz, in der Lange von 2655 Ruthen soll mit den dazu gehorenden Einnehmer- und Waͤrterhaͤusern, Bruͤcken Durchlaͤssen u. s. w. im Wege der Submission dem Mindestfordern⸗ den gegen baare Zahlung in entreprise gegeben werden.

Die versiegelten Submissionen, sind spaͤtestens bis zum 1. Maͤrz an den Hrn. Landrath Hahn in Kuͤ— strin einzusenden, bei welchem die speclellen Bedingun— gen, Anschlaͤge und Bauplaͤne bis zu bemerktem Termine zur Einsicht bereit liegen.

Landsberg an der Warthe, 7. Febr. 1824.

Im Auftrage der Seehandlungs⸗-Soeietaͤt. Kayser.

Angekommen; Der dlesseitige Gesandte und bevollmächtigte Minister in der Schweiz, Graf von Meuron, aus der Schweiz.

II. Zeitung s⸗Nachrichten. Ausland.

Paris, 6. Febr. Unsere Blaͤtter eifern noch ge— gen einander wegen des Cirkular-Schreibens, worin der Siegelbewahrer die Beamten zu einem loyalen, thaͤ⸗ tigen und wirksamen Eingreifen in das Wahl— Geschaͤft aufgefordert hat. Der Constitutionel hatte vor— gestern in einem langen Aufsatze dieses Cirkular heftig angegriffen, und es anti-konstitutionel, anti⸗-legal und anti- monarchisch genannt. Der Moniteur und die Etoile enthalten darauf eine ausfuͤhrliche und gruͤndliche Wi— derlegung. Konstitutionel (heißt es unter anderen darin) ist es, von den offentlichen Beamten zu fordern, daß sie dem Koͤnige treu seyen, denn nach der Konstitution muͤs⸗ sen sie ihm den Eid der Treue leisten. Konstitutionel ist es, sich, als Minister, zu vertheidigen, wo man von Der Opposition angegriffen wird, sey es auf der Tribune, in den Journaͤlen, in Flugschriften oder bei den Wah— len. Nur Thoren und Unwissende koͤnnen, nach den eigenen sehr richtigen Worten des Journal de Commerce, dies bestrelten. Eine Konstitution, die den Angriff er— laubte, aber keine Vertheidigung zuließ, waͤre keine Kon—

stitution, sondern ein Werk der Thorheit. Konstitutio⸗

nel ist es vor allen Dingen die legitime Regierung zu

vertheidigen und aufrecht zu erhalten und diejenigen li zu bekaͤmpfen, die ihrerseits nur auf Zerstoͤrung dersel⸗ ben hinwirken Konstitutionel ist es daher, die Beam

ten und die Buͤrger von den Fallstricken die ihnen ge legt werden, zu benachrichtigen. Die Herzogin von Berry

tete Ausstellung besucht. Hr. Berbiguier hat die Ehre gehabt, J. K. H. der Herzogin von Angouleme eln von

ihm auf die Ruͤckkehr des Prinzen Generalissimus ver

fertigtes Triumphlied vorlegen zu duͤrfen.

Den von unseren Blaͤttern mitgetheilten Nachrich ten aus Madrid zufolge, herrscht noch immer eine große Ungewißheit uͤber die zu ergreifenden Mittel, um ans dem provisorischen Zustand, in welchem wir uns befin den, heraus zu kommen. Kraͤftig organisirende Maße geln sind aber dringend nothwendig, wenn nicht di Freunde der Monarchie entmuthigt werden und die re volutionaire Parthei, stets bereit, sich wieder zu erheben und aus den Fehlern ihrer Gegner Vortheil zu ziehen sich der Unzufriedenheit, die bereits auf verschiedenen Punkten ausgebrochen ist, zu ihren Zwecken bedienen und einen Brand erregen sollen, der schrecklicher ist, als de fruͤhere war. Die Aufloͤsung der Truppen, eine m sich gute Maßregel, ist nicht uͤberall mit gehoͤriger Um sicht erfolgt; man hat keinen Unterschied unter den Korn gemacht, und manche derselben, die vermoͤge ihrer h

ben Tag gelegten guten Gesinnungen eine Ausnahm

von der allgemeinen Maßregel erwarten durften, sind zn

ihrem großen Mißvergnuͤgen, ebenfalls aufgeloͤst worden. Auch hat man nicht darauf Bedacht genommen, zu verhindern, daß die entlassenen Militairs sich von der

Straße nach ihrer Heimath entfernen; Sold⸗- und Etay pen-Orte find nicht gehoͤrig regulirt, und dadurch cn Vorwand zur Indiseiplin und zum herumschweife nden Leben gegeben. In den Umgegenden, ja selbst bis vo den Thoren der Hauptstadt, haben Beraubungen stat gefunden, und ohne den großen Diensteifer der hier be findlichen Koͤnigl. Freiwilligen wuͤrde nach Untergang der Sonne selbst hier keine Sicherheit seyn.

London, 3. Febr. Heute wurde das Parlamen

durch die von Sr. Maj. beauftragten Minister, die Lot Liverpool, Eldon, Bathurst u. s. w. eroͤffnet. In det.

vom Lord Kanzler abgelesenen Koͤniglichen Rede wird zunaͤchst gesagt, daß der Koͤnig es lebhaft bedaure, durch Unpaͤßlichkeit von dem perfönlichen Erscheinen in dem Parlament abgehalten zu seyn, es wuͤrde Sr. Maj. sehr angenehm gewesen seyn,

seine Gluͤckwuͤnsche auszusprechen. heißt es weiter hin erhebt sich von seinem bisherigen Druck; noch zu keiner Zeit hat mehr Ordnung und Wohl⸗ stand in allen Klassen der Bewohner dieses Landes ob⸗ gewaltet, als jetzt, selbst in Irrland sind erfreuliche Zei— chen eines eingetretenen besseren Zustandes sichtbar ge— wörden. Eine Stoͤrung der Ruͤhe sei nicht zu fuͤrch, ten. Von allen auswaͤrtigen Maͤchten sei Sr. Maj. der

) hat vorgestern im Lon, vre die von der Gesellschaft der Kunstfreunde veranstal⸗

uͤber die gluͤcklich Kage des Landes, den bluͤhenden Zustand des in- und aus, laͤndischen Handels, die erhoͤhte Thaͤtigkeit in den Ma— nufakturen, und den Wachsthum der Eigkuͤnfte, persoͤnlich Der Ackerbau

angelentliche Wunsch zur Aufrechthaltung der freundschaft⸗ chen Verbindungen ausgedruͤckt werden, so wie auch der Koͤnig seinerseits nichts verabsäumt habe um jeden Grund zur Mißhelligkeit zu entfernen und die Bande der Freund gschaft zwischen Großbrittannien und den ubrigen Natio⸗ nen zu befestigen. Von den schon betriebenen Unter⸗ andlungen zu Konstantinopel zur Ausgleichung der Dif⸗ ferenzen zwischen Rußland und der Turkei sey ein bal, diges guͤnstiges Resultat zu hoffen. In Ansehung des Krieges in Spanien habe Se. Maj. von Tag zu Tage mehr Grund mit dem beobachteten Neutralitats⸗System zufrieden zu seyn, indem, solches den wahren Interessen der Nation durchaus forderlich gewesen. In Betreff der suͤdamerikanischen Provinzen habe Se. Majestaͤt sich offen und bestimmt gegen Spanien und die anderen Maͤchte ausgesprochen, zum Besten des Handels der brittischen uUnterthanen seyen Konsuln nach jenen Laͤndern geschickt wvorden, die weiteren Maßrgeln aber wuͤrden lediglich nach dem Vortheil des englischen Volls genommen worden. Anm Schlusse der Rede wird erklart, daß Se. Maj. den, in der letzten Sitzung des Unterhauses ausgesprochenen Punsch: daß Mittel zur Verbesserung der Lage der Ne⸗ ger⸗Sklaven in Westindien ausfindig gemacht werden möchten, nicht unbeachtet gelassen; die darauf Bezug ha— benden Aufklaͤrungen sollen dem Parlament vorgelegt erden, doch empfehle Se. Maj. diesen Gegenstand nit der Ruhe und Behutsamkeit zu behandeln, deren er veduͤrftig sey. 3 14 Hens Koͤnigl. See⸗Soldaten wird, ergangenen Bijehlen zufolge, um 7 Kompagnien vermehrt; naͤmlich für die Division zu Portsmouth, 2 fuͤr Plymouth, I fur Chatham und 1 fuͤr Woolwich. Aus verschiedenen Theilen von Jamaica, so wie auch von Dominica sind neuerdings beunruhigende Nachrich⸗ ten eingelaufen. Frankfurt. Fortsetzung der Verhandlungen der FPundes⸗Versammlung in der 1sten diesjaͤhrigen Sitzung vom 15ten Januar. Nachdem sich zuvörderst mehrere Stimmen, nament⸗ lich Oestreich, Preußen, Großherzogthum Hes⸗ sen, Dänemark, Mecklenburg und die 16te Ku⸗ rie, nochmals uͤber die Nothwendigkeit, die provisorische Matrikel bis zur Annahme einer desinitiven beschlosse⸗ nirmaßen beizubehalten, geaͤußert, verbreiteten sich saͤmmt—⸗

Abstimmungen / Diskussion in sich

lh den Hauptpunkt der

II. uͤber die, schließende Frage: . Was als die sicherste Grundlage einer definitiven

atrikel angenommen werden muͤsse ob man na⸗ mentlich das Verhaͤltniß der Be voͤlkerung allein dazu waͤhlen, oder noch andere statistische Momente damit verbinden solle, um einen moͤglichst richtigen Maßstab fuͤr die Vertheilung der Bundes-Lasten unter die einzelnen Bundes⸗Staagten zu gewinnen?

Oestreich bezog sich dabei hauptsachlich auf die fruͤ⸗ heren Verhanblungen. Die darin vorgekommenzn Er⸗ örterungen der obigen Frage bemerkt der K. K. Ge⸗ sandte haͤtten bald die Ueberzeugung gewahrt, daß, mit Ümgehung anderer statistischen Daten, lediglich die Volks menge zur allgemeinen und einzigen Grundlage

. *

.

Hiervon abgesehen, giebt

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der Bundes-Matrikel anzunehmen sey. Se, Maj. der Kaiser vermoͤge daher auch jetzt sich nur dahin auszu— sprechen:

daß das damals anerkannte Princip, die Bundes⸗

Matrikel blos auf die Volkszahl der Bundes⸗Staaten

zu basiren, fernerhin aufrecht erhalten werden moͤge. Wenn dadurch vielleicht fuͤr einzelne Bundes ⸗Staaten eine Pflicht zu Leistungen hervorgehe, welche, auf die Linie des strengsten Nechtes gestellt, einige Ermaͤßigun⸗ gen zulassen durfte, so sey es sehr wuͤnschenswerth, daß ne, e, um unendlichen Schwierigkeiten zu ent— gehen,

von allen Seiten auf dergleichen Anspruͤche verzichtet

werden moͤge.

Mit diesem oͤstreichischen Voto haben sich im Laufe der Verhandlung Hannover, Kurhessen, Brau n⸗ schweig und Nassau, und die freien Städte voll⸗ kommen einverstanden erklärt und sich demselben ledig⸗ lich angeschlossen.

Preußen stellte in seiner Abstimmung die Gruͤnde zusammen, welche in den bisherigen Verhandlungen fuͤr und wider die, als moͤgliche Grundlagen einer Bundes— Matrikel bezeichneten statistischen Momente Flaͤchen⸗ raum, Bevölkerung und Staats -Einkuͤnfte ausgefuhrt re, , und ging in eine naͤhere Beleuchtung dersel—

en ein.

Wenn man, heißt es darin, die einzelnen Verhaͤlt⸗ nisse durchgeht, welche zum alleinigen Maßstabe fuͤr die Vertheilung der Bundeslasten unter die einzelnen Bun— desstaaten gewahlt werden koͤnnen, so mochte sich kein einziges finden, das diesen Zweck auf voͤllig genuͤgende Weife erfuͤllt. Der Wohlstand eines Volkes ware eigentlich hier der einzig richtige und durchgreifende Maß— stab, weil jener allein in letzter Instanz die Summe ber Mittel bestimmen kann, die uͤberhaupt fuͤr die Staatszwecke zu verwenden sind. Um aber den Grad des Wohlstandes, den ein Volk in einem gewissen Zeit⸗ Punkte erreicht hat, mit Sicherheit abzuschaͤtzen, feh⸗ fen alle noͤthigen Data, und noch weniger ist es moͤg⸗ lich, denselben in Zahlen auszudruͤcken.

Es scheint daher, als werde man sich auch jetzt bei der Aufstellung einer definitiven Tdatrikel damit begnuͤ— gen muͤssen, einen approximativen Maßstab fuͤr die relative Beitrags-Faͤhigkeit der einzelnen Bnndesstaaten zu den gemeinsamen Lasten aufzufinden, und dabei solche Verhaͤltnisse zum Grunde zu legen, welche

1) am meisten mit dem Wohlstande eines Volkes und Staates im Zusammenhange stehen, und

2) so zuganglich sind, daß sich ihre Beschaffenheit mit hinlaͤnglicher Zuversicht ausmitteln läßt.

Auf drei Verhaͤltnisse dieser Art hat man in allen ahnlichen Fällen vorzugsweise Ruͤcksicht genommen, weil sie unter allen am besten diesen Bedingungen zu ent—

sprechen schienen Flächenraum Bevoͤlkerung

und Staats⸗-Einkuͤnfte.

Das Verhaͤltniß des Flaͤchenraums hat den Vorzug, daß es sich unter allen Staats-Verhaͤltnissen zuerst als a Größe darbietet, woruͤber

eine bestimmte äußere , die sichersten und offensten Data leicht zu gewinnen sind. indessen der Umfang des