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Millionen Fr., ohne dadurch die Bedingungen neuer Anleihen, die etwa in der SFeß noͤthig werden mochten, irgend zu erschweren. Ein solcher Vortheil konnte uns allerdings verweigert werden, wenn man dem Staate das Recht streitig machen konnte, sich durch Auszahlung der ihm dargelichenen Kapitallen von seinen Schulden zu befreien, oder wenn eine solche Maßregel fuͤr irgend eine Klasse von Gläubigern ungerecht ware, oder endlich wenn es noch ein anderes Mittel gabe, zu dem gewuͤnsch⸗ ten Resultate zu gelangen. Dies alles ist aber nicht der Fall. Unsere alten und neuen Gesetze, die Bedingun⸗ en mit den Staats⸗-Glaͤubigern selbst, die Bildung eines ilgungs-Fonds, das Beispiel anderer Laͤnder, Alles be⸗ weist uns, daß wir uns eines unbestreitbaren Rechtes bedienen, wenn wir den Inhabern unserer Renten die Auszahlung des Kapitals oder die Herabseßzung des Zins⸗ Fußes derselben anbieten. In England ebenfalls, ist je⸗ des Papier von dem Staate realisirbar, wo das Gegen— theil nicht ausdruͤcklich bestimmt ist, und wahrend der Finanz-Minister dieses Landes den Inhabern der 4pro— centigen Paplere jetzt 3procentige anbietet, wird er ge— noͤthigt, um vor der Furcht einer abermaligen Herab— setzung zu bewahren, zu erklaren, sich dieses Rechtes nicht vor einer bestimmten Epoche bedienen zu wollen. Man hat die Frage aufgeworfen, ob die beabsichtigte Maßregel nicht fuͤr diejenigen Staats- Glaͤubiger unge— mein hart seyn duͤrfte, denen zwei Drittheile ihres Ka— pitals schon wahrend der Revolution in schlechten Pa— pieren, deren Realisation ihnen einen ungeheuren Ver⸗ lust verursacht hat, ausgezahlt worden ist, und ob zu Gunsten solcher Glaͤubiger nicht eine Ausnahme zu ma— chen sey. (Der Minister suchte hier zu beweisen, daß man durch eine solche Ausnahme eine noch groͤßere Un⸗ woruͤber die obigen

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erechtigkeit begehen wuͤrde, als die, Hie, sich zu Zeiten der Revolution zu beklagen hat⸗

fuhr derselbe hierauf fort, viel von dem Vorschlage gesprochen, anstatt den Zinsfuß der Ren⸗ ten herabzusetzen, lieber die Votation der Tilgungs⸗Kasse u verringern; hiedurch wuͤrde man aber einen un zwei— el ef gluͤcklichen Erfolg einem anderen hoͤchst unzu— verläßigen Huͤlfsmittel aufopfern; wir sagen unzwei— felhaft, denn welchen besseren Belag giebt es fuͤr diese Meinung, als daß der Ueberfluß an Kapitalien und der Kredit des Staates so groß sind, daß wir zu 4 pCt. Gelder bekommen koͤnnen; und warum sollten wir un— ter solchen Umstaͤnden fortfahren, 4 pCt. zu zahlen? (Der Minister machte hler noch auf die mancherlei Ge⸗ fahren aufmerksam, welche die Reduktion des Tilgungs— Fonds nach sich ziehen konnte, und schloß endlich:) Durch die Annahme der vorgeschlagenen Maßregel werden die

ten.) Man hat,

jaͤhrlichen Ausgaben des Stagtes um 30 Millionen ver—

mindert; an die Stelle der 5procentigen Renten treten 3procentige, die Sie zu dem Kourse von 75 pCt. d. h. u einer Höhe ausgeben, die mit dem Kapitale der In—

aber der 5procentigen Renten gleich koͤmmt und den.

Zinsfuß desselben auf 4 pCt. festsetzt. Ich glaube genug gesagt zu haben, um die Kammer von den Vortheilen der gedachten Finanz⸗Operation uͤber die Nachtheile, die

man ihr etwa entgegenstellen koͤnnte, zu uͤberzeugen, und werde im Laufe der Diskussion die hier gegebenen Auf—

auf 949,174,982 Fr. belaufen, die Einnahme aber staͤrker gewes

öl se⸗ wenn les verlangt werden sollte, vervollstz gen.

In derselben Sitzung der Deputirten⸗Kammer von 5ten wurde Hr. Bergevin Depts. von Finisterre, Arrond. Brest, wo der

Baron Mechin eine Reklamation erhoben

(einer der Deputirten del inem einzigen

Liberalt enwaͤrtige Hr. Kératry durchgefallen ist), hinsichtlich dessen deen hinfuͤhro durchaus n hatte, wessßie werden sieben Jahre hinter einander, von dem

Kammer brachte der Minister des Innern vorgestern den Gesetz⸗Entwurf wegen der Sie— Rnjaährigkeit der Deputirten-Kammer; er besteht aus Artikel und lautet wie folgt: „Die ge— Deputirten⸗Kammer, und alle folgende wer— neu zusammengesetzt werden.

In die Pairs

ihm gerade nur die absolute Mehrheit von 194 Stim— Fage der Verordnung, welche ihre erste Zusammenberu—

men zu Theil geworden war, und nach Hrn. Mechin Meinung, mehrere unberufene Wahlmaͤnner dabei mt, gestimmt hatten, als Mitglied der Kammer proklamirt Die Herren Devaux (vom Cher-Departement) und Gru v. Girardin boten zwar Alles auf, damit eine gegen d Wahl des Hrn. Bergevin eingelegte Protestatlon auff neue dem 3ten Buͤreau zur . es gelang ihnen jedoch nicht. Der Baron Möchij war Unpaͤßlichkeitshalber in der Sitzung nicht zugegen, und auf dessen schriftliches Ansuchen, die Anerkennum

des Hrn. Bergevin bis zu seiner Wiederherstellung aus

zusetzen, nahm die Kammer keine weitere Ruͤcksicht Der Finanz-Minister legte jetzt noch, außer dem obenͤh wähnten Gesetz⸗ Entwurf wegen der Reduktion des Zim fußes der Renten, den Rechnungs⸗-Abschluß des Jahr 1822, so wie eine Uebersicht der Einnahmen und Au gaben im Jahre 1823, und endlich das Budget fuͤr du Jahr 1825 vor. (Da wir auf diese saͤmmtlichen Gesth Entwuͤrfe im Laufe der Diskussionen uͤber die einzelnn

Kapitel derselben, ohnehin zuruͤckkommen muͤssen, so n

sen wir uns hier in kein weiteres Detail daruͤber ej und erwaͤhnen bloß:

1) in Betreff des Etats-Jahres 1822, daß die Amn gaben in demselben 21,035,072 Fr. mehr betragen ben, als solche Anfangs abgeschaͤtzt waren, und sich son

gegen ebenfalls um einige 50 Millionen ist, als man sie angenommen hatte, so daß sie 991, 892, Fr. betragt, und folglich nach Abzug der Ausgaben eim reinen Ueberschuß von 42,717, 900 Fr. darbietet;

2) in Betreff des Etats⸗Jahres 1823, daß die G sammt-Einnahmen in demselben 1111, 919,683 Fr., Ausgaben dagegen 1144,601,671 Fr. betragen, und de her die Einnahme um 32,681, 988 Fr. uͤbersteigen; endlt

3) in Betreff des Budgets fuͤr 1825, daß die N

nister darin 898, 533,ů 180 Fr. verlangen (3, 079,524 s; mehr, als fuͤr das laufende Jahr), wogegen die Einnahn— auf s99,510, 3383 Fr. berechnet wird, und die Ausgiht mithin um 577,203 Fr. uͤbersteigt.) 9 Nach dem Finanz⸗Minister legte der Kriegs⸗Min ster, Baron v. Damas, der Kammer noch einen Gesth Entwurf zur Erhohung des Militair-Pensions⸗Fonds wor. In der gestrigen Sitzung theilte der Königl. Kem missarius, Hr. Benoist, der Kammer mehrere Gesch— Entwuͤrfe in Betreff der indirekten Steuern mit; eintt derselben betraf das Tabacks-Monopol, das mit dem Jahre 1824 abläuft, und dessen Verlaͤngerung bis zum 1. Jan. 1836 er in Antrag brachte, — eine Forderung, die in der Versammlung große Bewegung verursachtt. Von den fünf Kandidaten zur Quaͤstuͤr haben Se Maj. die Herren Garnier-Dufougeray und Dubruel zt Quaͤstoren der Kammer gewaͤhlt.

Pruͤfung uͤberwiesen werde,

kel genommen.

ung ver fuͤgt, an gerechnet, dauern, es sey denn, daß ber Koͤnig sie inzwischen aufloͤse.“ Nach dem Grafen hon Corblère legten noch der Großsiegelbewahrer und

her Kriegs-Minister drei minder erhebliche Gesetz-Ent⸗

pirfe vor, die mit dem obigen den Buͤreaux zur Pruͤ⸗ fung uͤberwiesen wurden.

Bis jetzt haben die Liberalen in der DeputirtenKam— ner die Wahlen mit den schwaͤchsten Gruͤnden angegrif— mund sich mit einigen allgemeinen Deklamationen der HH. Firardin, Méchin und Kasimir Perrier begnuͤgt, denen an mit Recht vorgeworfen hat, daß sie nicht Thatsa— hen sondern nur Protestationen zu Tage foͤrderten.

Faum Einer der Protestirenden hat den Rechtsgang ein⸗

heschlagen, um gerichtlich die Autoritaͤten wegen Wahl— ntreuen zu belangen; fast alle haben sich mit unver— siärgten Aussagen begnügt, und die ganze Summe der urch die HH. Girardin, Mechin, Kasimir Perrier vor— ebrachten Klagen war hoͤchst gering, und vermoͤchte, Haren sie alle gegruͤndet, der Majoritaͤt etwa zehn Mit— lieder zu rauben. Viele sogenannte, in den liberalen aͤttern erzaͤhlten Thatsachen, muͤssen also erdichtet ge⸗ sen seyn; denn die liberalen Deputirten haben sie nicht terstützt, der ganze Laͤrm ist in Rauch aufgegangen, nd zeigt die große Ohnmacht der Partei. Weder Foy joch Noyer-Collard haben an dem ganzen Getreibe An⸗ Die wider Hrn. Benjamin Constants ahlfahigkelt vorgebrachten Fakten sind so ernster Na— t, daß sie die Gultigkeit seiner Wahl hoͤchst problema— . und daß seine Anhaͤnger fast daran ver— weifeln. London, 2. Maͤrz. Die von der hiesigen Kauf— hannschaft beabsichtigte Errichtung einer Handels-Kam— her, wird vor der Hand ausgesetzt bleiben, da Seiten er Regierung große Bedenken gegen den desfallsigen Plan gehegt werden. Wir sind, sagt das Journal the times, im Stande, siber die zwischen der spanischen Regierung und einigen mnglischen Kapitalisten in diesen Tagen statt gehabten Unterhandlungen einige Auskunft zu ertheilen. Es ist ußer Zweifel, daß von einigen Maͤnnern die ungeheure Mittel zu ihrer Disposition haben, dem Madrider Hofe är Vorschlag eines beträchtlichen Darlehns gemacht wor—⸗ wen ist. Sie stellten dabei als unerlaͤßliche Bedingung uf, daß die alten Bons der Kortes zu 33 pCt. bei die— em Darlehn angenommen wuͤrden; und uͤberdem, da zie Kortes Guͤter der Geistlichkeit als Hypothek gegeben hatten, so verlangten die Darleiher nicht nur, daß die Schuld von der Geistlichkeit anerkannt, sondern daß sie nuch von dem Papste sanktionirt werde. Das spanische snisterium hat kurzweg alle dergleichen Vorschlaͤge zu— ruͤckgewiesen und die Unterhandlung ist abgebrochen wor— ben. Hierdurch erklaͤrt sich das schnelle Sinken der Kor—

J

tes-Obligationen, die jetzt nicht hoher als zu 19 stehen

und wahrscheinlich in wenig Tagen noch niedriger zu stehen kommen werden,

Die, unter der Wirkung der Fremden⸗Akte, seit dem Jahre 1816 aus England verwiesenen Personen sind folgende: 1817. Graf Las⸗Cases und dessen Sohn Ema⸗ nuel Las-Cases. 1818. Baron von Eben, Graf Gour—⸗ gaud, Bernhard Heymann, Colette Heymann, Lepage, Catharine Sablon. 1819. L. D. Chignard, Wilhelm Graff, Adele Graff, Frau von Montholon. 1821. An—⸗ gelo Gentellini, Karl Schröder, Julius Bouillinot, Ant. Bonavista. 1823. Graf Bettera von Wodopich;

Frankfurt, 31. Marz. Es läßt sich wohl den— ken, daß man unter den jetzigen Umstaͤnden von unserer bevorstehenden Messe keine sonderlichen Erwartungen hegt. Wiewohl die Geleitswoche erst mit dem 12 April anfaͤngt, so sind doch bereits Fabrikanten aus der Schweitz und Sachsen eingetroffen, welche ihre Waaren ballen⸗ weise an hiesige Handelsleute abgeben, die solche als— dann in der Messe stuͤckweise verkaufen.

Leipzig, 3. April. Der Staatspapier⸗Handel rei⸗ ßet hier, wie anderwaͤrts, immer mehr Kapitalien an sich und entzleht sie den Gewerben, im Handel herrscht fort⸗ dauernd die groͤßte Stille, und obschon die naͤchste Jubl⸗ latemesse sehr spaͤt eintritt, so will man sich doch von ihr nicht allzuviel versprechen, wenn die nordischen Ein— kaͤufer und die Wallachen, Raizen, Russen und Grlechen wegbleiben.

Warschau, 5. April. Nach Art der in Dresden und Berlin bereits bestehenden, von dem Dr. Struve eingerichteten Anstalten, fuͤr die kuͤnstliche Fabrikation der Mineral-Wasser, wird auch hier ein aͤhnliches In sti⸗ tut von mehreren der angesehensten Apothekern der hie— sigen Stadt errichtet. Das Lokal ist sehr zweckmaͤßig in dem schoͤnen, im Mittelpunkt der Stadt belegenenen Garten des Banquier Duͤckert gewaͤhlt worden.

3 n!

Berlin. In Folge des Gesetzes vom 5. Jun. v. J., wegen Anordnung der Provinzialstaͤnde in der Mo— narchie, haben Se. Maj. unterm 27sten v. M. die be⸗ sonderen Vorschriften fur den staͤndischen Verband des Herzogthums Schlesien, der Grafschaft Glatz und des preußsschen Markgrafenthums Oberlausitz, ingleichen fuͤr die Provinz Sachsen zu erlassen geruhet. Der erstge— dachte Verband begreift die drei genannten Theile der Monarchie; die Enklaven verbleiben den Kreisen, zu de nen die neue Verwaltungs-Eintheilung sie gelegt hat. Die Staͤnde dieses Verbandes bestehen, und zwar 1. der erste Stand a) aus dem Fuͤrsten von Lichten stein wegen des preußischen Antheils von Troppau und Jaͤgerndorf, b) aus dem Fuͤrsten von Oels, c) aus dem Herzoge von Sagan, d) aus den Besitzern der freien Standesherr— schaften, gegenwartig deren neun, namlich Pleß, War⸗ tenberg, Mllitsch, Trachenberg, Ober⸗Beuthen, Nieder⸗ Beuthen, Goschuͤtz, Ratibor und Muskau; 16 der zweite Stand, aus der Ritterschaft, III. der dritte Stand, aus

den Staͤdten, IV. der vierte Stand, aus den uͤbrigen Guts—⸗

und Bauern. Die Anzahl der Mitglie⸗

besitzern, Erbpaͤchtern stern, hach Staͤnde ist festgesetzt: fuͤr den er⸗

der eines jeden dieser vier