1824 / 111 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

498 ö 499

ü .

reich zuruͤckgefuͤhrt worden sey. Der Bericht-Erstatter erklärte, daß, da aus den eingezogenen naͤheren Erkun— digungen hervorgehe, daß der Poisson, als er am 16ten Ann in Madrid eingetroffen sey, a noch irgend ein Papier zur Rechtfertigung seiner Reise und seines Aufenthaltes in Madrid aufzuweisen gehabt habe, und da man unter solchen Umstaͤnden der Militair— Behörde in Kriegszeiten nicht das Recht bestreiten koöͤnne, aus dem von ihr besetzten Lande einen Menschen zuruͤck— zuweisen, der kein einziges zu seiner Legitimation erfor— derliches Dokument mit sich fuͤhre, die Kommission der Meinung sey, daß man uͤber die Klage des Bittstellers zur Tages⸗Ordnung schrelten muͤsse. Hr. Poisson hatte inzwischen in seiner Vorstellung auch noch Hrn. Ouvrard beschuldigt, daß er bei seinen Armee⸗Lieferungen die Re— giernng ganz unerhoͤrt uͤbervortheilt habe. Diesen Theil der Eingabe des Bittstellers, dem derselbe die Ueber—⸗ schrift: „Nachricht uͤber die Verwaltung der franzoͤsi— schen Armee in Spanien,“ gegeben hatte, schlug der Bericht⸗Erstatter vor, der mit der Pruͤfung der außeror⸗ dentlichen Ausgaben des Jahres 1823 beauftragten Kom mission zuzuweisen. Auf beide Vorschlaͤge ging die Kam⸗ mer ein. Reduktion des Zinsfußes der Renten fortgesetzt. Ein Amendment des Hrn Humann, wonach diese Reduktion vorerst loosungsweise mit 28 Milllonen Renten vorgenom—

men werden sollte, gab zu einer lebhaften Diskussion Herren von la Bourdonnahe, Foy und Casimir Périer Anlaß, wurde jedoch zuletzt fast einstimmig verworfen; nicht besser er⸗ ging es zweien anderen Vorschlaͤgen der Herren von Tambon und von Saint-Chamans. Der Praͤsident ver⸗

wischen dem Finanz-Minister und den

las jetzt den ersten Paragraphen des Gesetz-⸗Entwurfes in er urspruͤnglichen Gestalt. Der Baron Dudon bestieg nochmals die Redner-Buͤhne, um eine andere Ab— fassung des Gesetzes in Vorschlag zu bringen, da nach der n, n die darin enthaltenen Bestimmungen den Finanz M

ihm eine bloße Vollmacht ertheilten. Der Graf von Corbiére machte bei dieser Gelegenheit darauf aufmerk— sam, wie wenig das Raisonnement des Barons Dudon an seiner Stelle sey, und wie dasselbe nichts als ein bloßes Wortspiel enthalte, das kaum eine ernstliche Wi— derlegung verdiene; denn, wenn die Auszahlung der Renten an und fuͤr sich eine unerlaubte Maßregel sey, wenn sie, wie Herr Dudon sich auszudruͤcken beliebe, einen Banquerbut beabsichtige, so werde sie dadurch nicht gesetzlicher, wenn man, statt die Regierung blos dazu zu ermächtigen, sie ihr vielmehr anbefehle, und man thue in dieser Voraussetzung urg gn besser, den Gesetz⸗Ent⸗ wurf. an zu verwerfen. Die Kammer fuͤhlte die Wahr— heit dieser Behauptung und zollte dem Minister Beifall. Nachdem derselbe noch den ubrigen Einwendungen des Barons Dudon begegnet, wurde der Schluß der Dis— kusston verlangt. Dle Herren Casimir Périer und Du— don widersetzten sich demselben, da er, unmittelbar nach der Rede eines Ministers, ungebraͤuchlich sey. Der Graf von Girardin rief mit Heftigkeit, daß, wer den Schluß der Diskusston verlange, m . als die Mi—⸗ nister selbst . Man lachte. Eine erste Abstimmuug

6

weder einen Paß

Es wurden hierauf die Berathungen uͤber die

inister zu Nichts verpflichteten, sondern

über die Frage, ob die Berathung zu schließen sey, blieb zweifelhaft; bei der zweiten aber erklaͤrte sich

das Gesetz allein sie bindet; aber ist es nicht wahr, daß, wenn dieses Gesetz durchgegangen seyn wird, uns ein

eine bedeutende Majoritaͤt fuͤr den Schluß, und as Abkommen bindet, das wir nicht kennen? Ich erklaͤre,“

es jetzt zur Abstimmung

Stimmenmehrheit angenommen. hierauf den zweiten Paragraphen des Entwurfes. Amendment des Hrn. Salller wurde verworfen.

theilwelse, und binnen welcher

im Ganzen, und, nach

Graf v. Villele, daß die er ste

Summe von mindestens 370 Millionen hafteten.

Renten⸗Ir

haben, selbst dabei interessirt, dieselbe moͤglichst zu be

schleunigen, da nach Maßgabe der schnelleren Aůs ö

rung des Unternehmens, ihre eigenen Vortheile wach sie vor oder nach dem Einzuge der franzöͤsischen Armee

Herrn Eastmir Périe, sich aus der Hauptstadt entfernt, ohne das Advokaten⸗

baß sonach der Finanz Minister nicht dafür buͤrgen koͤnng Kollegium davon zu benachrichtigen. Es scheint hiernach

daß der Schatz vom 1. Januar an, wirklich in den G daß man einen Theil der Advokaten wegen ihrer politi⸗

nuß einer Ersparniß von 23 Millionen trete, antwortes! schen Gesinnungen aus den Listen streichen will. In Gut“ en .

wiederte Herr Perier, „ich glaube wohl, daß Sie di Königl. Dekret vom dess. M., wonach auf den Bericht

des General⸗Polizei⸗Intendanten:; daß eine große Anzahl wenn von 3 Milliarben und von einem. Gesetze die Ne] Offtziere die zu den konstitutionellen Truppen gehört, sich

ist, das der despotischste Monarch uns nicht vorgeschll mit unbestimmtem Urlaub, oder aus anderen Gruͤnden

gen haben wurde.“ Ber Redner wurde bel diefen Wr in der Umgegend der Hauptstadt aufhalten, und unter

Bemerkung verschiedenen Vorwaͤnden in dieselbe kommen, hierdurch wie unrecht es sey, daß, während man fruͤher bei g aber eine Menge unangenehmer Zwistigkeiten g n,

stets die Konkurrenz habe eintreten li von Sr. Maj. angeordnet worden it, daß diese O

sen, die Minister diesmal ein Abkommen uͤber 370 Mis᷑ mit Ausnahme derjenigen, deren Verwandte, von wel—⸗

chen sie ganz unterhalten wuͤrden, in der Umgegend

sen.“ Auf die Einwendung des

der Minister, daß er daran nicht zweifele.

ses Vertrauen haben, dasselbe genuͤgt uns aber nich

ten zur Ordnung verwiesen. Auf dessen

nanz⸗Geschaͤften

lionen insgeheim getroffen haͤtten, erwiederte der Gra v. Villéle, daß, so lange das Gesetz noch nicht bewill get worden, auch noch nichts abgeschlossen sey. Dlesen Einwurf fand Hr. C. Périer laͤcherlich; „wir wissen wohl“ sagte er, „daß die Minister ohne die Kammern nichts vermögen; man traue mir doch nur ein bischen gesunden Menschenverstand zu; wir wissen wohl, das

5 ö. . 8 ö

uͤber den ersten Paragraphen .

des Gesetz-Entwurfes kam, wurde derselbe mit großer 3 . . . 3

Der Praͤsiden: i. Betragen bei ähnlichen Veranlassungen fuͤr strafbar zu

Auf . die von dem Grafen v. la Bourdonnaye an den Finanz, wi . ; lin ster gericht ar Frege, od er di gl nr! ga . Arn nit den Banqguiers nicht diesenigt Harantsezn sinden, Zeit er sie auszahlen die eine so riefenhafte Maßregel, als die in dem Gesetz⸗

werde, antwortete derselbe, daß diese Auszahlung nut

taßgabe der eingehenden Ge— nuß.“ Der zweite Paragraph des Entwurfes wurde

suche, in mehr oder minder kurzer Frist er folgen werde hüerauf Auf eine zweite Frage des Hrn. v. la Bourdonnaye, ol die von dem Minister getroffenen Verabredungen mi den Banquiers auch von der Art seyen, daß alle Ren. ten-Inhaber, im Falle sie die Auszahlung verlangten, gleichzeitig befriediget werden koͤnnten, erklaͤrte der ; Zahlung am 1. Okt. statt finden werde, und daß die Banquiers dafuͤr mit eine Die von einigen Deputirten aufgestellte Hypothese, daß saͤmmt J liche Glaͤubiger die Auszahlung 2 e verlan. gen mochten, hielt der Minister, bei den, denselben g Bayonne gemeldet wird, die im Departement der Nie⸗

machten guten Bedingungen, fuͤr durchaus unannehm. der⸗Pyrenaͤen befindliche Reserve⸗Division Befehl bekom⸗

bar. „Was die Ungerechtigkeit anbetrifft,“ schloß der men, sich zum Abmarsch nach Spanien bereit zu halten.

selbe . „die angeblich darin liegt, daß manchen ha

schloß der Redner, „daß ich die guten Absichten des Mi— nisters nicht verkenne, daß es mir nie in den Sinn ge— kommen ist, seinem Karakter zu nahe zu treten, oder sein

halten. Ich sage nur, daß er sich geirrt hat, und daß wir in dem von ihm abgeschlossenen Uebereinkommen

Entwurfe enthaltene, uns nothwendig wuͤnschen lassen

ebenfalls und zwar mit einer noch großeren Stimmen-Mehrheit als der erste angenommen.

Das Journal des Débats, so wie auch die Etoile, er— klaͤren die durch Londoner Blaͤtter verbreitete Nachricht, von einer außerordentlichen Vermehrung der franzoͤsischen Flotte an der brasilischen Kuͤste, fuͤr ganz grundlos, na— mentlich bemerken dieselben, daß das Kriegsschiff der Koloß, welcher nach Angabe jener Blaͤtter sich derma— len zu Rio-Janeiro befinden solle, abgetakelt im Hafen von Brest liege.

Durch eine telegraphische Depesche hat, wie aus

Von ihrer Bestimmung ist noch nichts Naͤheres bekannt;

bern fruͤher, ander en spaͤter ausgezahlt wer man glaubt jedoch daß sie sich nach Arragonlen begeben

den moͤchte, so verfahren wir in dieser Hinsicht ungleich gerechter als solches in England der Fall ist, wo dien

Auszahlung in mehreren Terminen und nach dem Gut,

duͤnken des Ministers geschleht; und was die Dauer del Nadrid vom 2osten v. M.

Operation angeht, uͤber welche man von uns Aufschlus Mm dem gestrigen Blatte des Diarig befand sich eine

verlangt, so laͤßt sich dieselbe nicht genau angeben, doch Aufforderung des Corregidor von Madrid, an 25 von da

sind die Banquiers, weiche bie Auszahlung uͤbernommen abwesende Advokaten, sich vor dem Rath von Castilien

binnen einer bestimmten Frist zu stellen, und zwar theils

wird.

Der Drapeau blanc theilt aus Privat⸗Briefen aus folgende Nachrichten mit:

weil sie der revolutionairen Regierung gefolgt, theils weil

der heutigen Nummer jenes Blattes befindet sich ein

fiziere,

wohnen, sich auf 10 Meilen von Madrid entfernen sol⸗ len. Man spricht viel von Entdeckung einer Intri— gue, welche den Sturz des ganzen spanischen Ministe— riums bezweckt, welches . wie man sagt, siegreich diesen Angriff bestanden habe. Nach Anderen stuͤnde in—

deß doch eine Ministerial⸗Veraͤnderung noch zu erwarten.

London, 30. April. Die Polizei in der City, deren Mangelhaftigkeit lange gefuͤhlt wurde, wird endlich reorga— nisirt werden. Seit einigen Wochen war ein Komité mit die⸗ sem Gegenstande beschaͤftigt und hat nunmehr, wie unsere Blatter melden seine Arbeit beendigt. Die City wird da— nach in sechs Distrikte eingetheilt, und in jedem dersel— ben sollen bestimmte Officlanten stationirt werden. Die exekutiven Beamten werden Uniform erhalten. Daß es in mehrfacher Hinsicht hier noch an zureichenden po— lizeilichen Einrichtungen sehr gebricht, geht besonders auch aus einem Artikel des Courier hervor, der von Piraten auf der Themse Meldung thut, die im verwiche— nen Monate sich gezeigt, wohl bewaffnet und geruͤstet kleine Fahrzeuge uͤberfallen und in einigen Faͤllen die darauf befindlichen Personen ihres Geldes und anderer Habe beraubt, dadurch aber eine solche Bestuͤrzung un⸗ ter den Bootsleuten hervorgebracht haben, daß diesel⸗ ben nach eingebrochener Nacht Niemand mehr den Strom auf- oder abwaͤrts fahren moͤgen.

Die Einwohner von Brighton haben ein Stuͤck Land, auf dem mehrere Haͤuser standen, und die Aussicht aus dem Koͤnigl. Pavillon nach der See verdarben, von den gegenwaͤrtigen Eignern gekauft und den Koͤnig gebeten, daß er geruhen moͤge, es als ein Geschenk von ihnen anzunehmen.

Fast taglich wird der Gewinnsucht des leichtglaͤubigen Publikums durch neue, an die Boͤrse gebrachte Anleihen, so wie durch eine Unzahl von Projekten, mit mehr oder minder scheinbarer Aussicht auf große Ausbeute, neue Nahrung dargeboten.

Eins unserer Zeitblaͤtter erhebt sich mit großem Ei— fer gegen jene Projektmacherei und gegen jene Spiel— fucht, in welche die sonstige Spekulation ausgeartet, und von der das ganze Publikum ergriffen worden. Wir wuͤnsch⸗ ten, sagt es, daß es moͤglich waͤre, gegen die Spieler im Großen eben so leicht und entschieden zu handeln, wie gegen die kleinen Beutelfeger, die bis jetzt allein die Last des Hasses gegen ihr verrufenes Gewerbe zt tragen ge⸗ habt haben. Als neuerdings die ganze Zunst der kleinen Pluͤnderer durch die, aus Thurtells Verhören entnom⸗ menen Entdeckungen und Schand-⸗Ausstellungen in Zuk— kungen gerieth, freueten wir uns mit unseren Nachbaren, daß dadurch, wie wir in unserer Unschuld erwarteten, eine wesentliche Abschreckung von der Bahn des Betrugs und der Verführung bewirkt werden werde. Leider sind wir sehr getaͤuscht worden: denn, wenn auch jenem be— sonderen Uebel etwas Abbruch geschehen ist, wenn die kleinere Ader zu bluten aufgehört hat, so ist dagegen eine Haupt⸗Ader aufgebrochen, der Lebensstrom entrinnt und satzt unsere Natlonal⸗Existenz in Gefahr. Den Plaͤ⸗ nen riesenhafter Spekulation, welche mit der Morgen Sonne bei uns emporsteigen und ihre Urheber in der Eity von London haben, muß durch den nuͤchternen Theil der Natlon Einhalt geschehen, oder es bereitet sich bei uns ein Einsturz, der, wle bei dem beruͤchtigten Süͤd⸗ see⸗Projekt vor 154 Jahren, Tausende von Familien ins Verderben reißt. . ö

Sollte man es wohl fuͤr moglich halten daß ein Pro⸗ jekt, welches Millionen Auslage erfordert, aus keinem