1824 / 143 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Mon, 21 Jun 1824 18:00:01 GMT) scan diff

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offentlichen Gesundheits-Znstandes in genauer Beruͤhrun fung des gedachten Grund⸗Eigenthums anzunehmenden

nicht immer mit Gewißheit bestimmen, ob dieselben 5 Art seyen . sie den Richter fuͤr im⸗ einer Stelle unfaͤhig machen; te Gesetz der ku Hände bieten, we dasselbe ver⸗ worfen n musse. Der Großsiegelbewahrer, der gleich nach Hrn. Duplessis de Gréncedan die Redner⸗ Bühne bestieg, erklaͤrte, daß die von demselben gegen das Gesetz vorgebrachten Beschuldigungen viel zu schwer und heftig wären, als daß er sich nicht beeilen sollte⸗ diesel⸗ ben zuruͤckzuweisen. Er vertheidigte hierauf den Entwurf in allen seinen Punkten; waren, meinte er, alle Tribu⸗ näle so zahlreich, als dasjenige, wozu der vorige Redner gehoͤrte (der Koͤnigl. Gerichtshof zu Rennes), so koͤnnte der Gesetz⸗ Entwurf noch allenfalls als minder wichtig betrachtet werden, indem bei 25 oder 30 Richtern die Abwefenheit eines einzigen nicht viel auf sich haben möchte; so aber bestuͤnde die Mehrzahl der Tribunaͤle nur aus drei Richtern, wo mithin die Abwesenheit ei— nes derselben, so zu sagen, den Lauf der Gerechtigkeit hemme. Um die Nothwendsgkeit des vorgeschlagenen Gefsetzes in ein noch helleres Licht zu stellen, fuhrte der Minsster das Beispiel eines unter den vielen Tribung, sen des Landes an, wo der Praͤsident 79, der In strul⸗ tions⸗Richter 87, der dritte Richter S2, und dessen Stell⸗ vertreter 79 Jahr alt sind, uͤberdies aber noch der erste Richter taub und der zweite blind il gen Gelaͤch ter) Hr. Leelere de Beaulieu meinte, daß wenn der Fami⸗ lien⸗Vater es bisher gern sah, da sich l Fache, welches ihm am Ziele seiner Laufbahn die allgemeine Achtung erwarb, und ein ehren volles Alter bereitete, wid⸗ mete, er ihm hinfuͤhro die boͤsen Folgen des vorgeschlage⸗ nen Gesetzes ber h ma amlic und Sorge und die bestaͤndige Furcht, sobald im vorge— ruͤckten Alter seine Augen schwaͤcher, seine Ohren harter werden, gleich fuͤ

der Redner, „wo kuͤnftig und chirurgischen Besichtigungen endigen wird, duͤrfte der . Kindern wohl den Rath geben im älterlichen Hause zu bleiben und das Feld zu bauen.“

Die Herren sp noch für und die Herren von Géres und Mechin ge⸗— en das Gesetz, worauf der Praͤsident erklaͤrte, daß die gif. der angeschr ebenen Redner erschoöͤpft und die Dis—

kusston mithln geschlessen sey—— h. = 14. Jun. Die Sitzung vom 12ten eroͤffnete

jr. von Kergörlay mit einem Berichte über verschiedene

Hittschriften, worunter einige ein allgemeines Gelaͤchter

erregten. So verlangte z. B. ein gewisser Duport in

Paris, daß die Weinverfälscher mit einer in fami⸗

renden Strafe belegt werden. Als Grund zu diesem

Antrage gab er in seiner Vorstellung mit vieler Einfalt er und einer seiner Freunde jungst in einem

an, daß er und einer seine Weinhause sehr mäßig getrunken, daß sie dem ungachtet ich

aber beide aͤußerst unwol

zu schreiten, auf die Bemerkung des Hrn. von

maurin aber,

ͤ

blind ist. Allgemeines Gelaͤch⸗ daß sein Sohn sich dem Justiz

bemerklich machen werde, namlich Gram

r blind und taub 2 und, . Dlenstes entlassen zu werden. „In einem Lande, . das Leben eines JustizBeam⸗ ten wie das eines Konskribirten mit aͤrztlichen Attesten

geben, lieber

sron de l'Epinay und Pardessus sprachen

de hl danach befunden hätten. er Bericht Erstatter schlug vor, zur Tages⸗Ordnung

stehe, indem die Weinhändler es nach gerade dahin ge bracht haͤtten, daß sie des Weins nicht mehr beduͤrften um Wein zu machen, wurde die Bittschrift des Dupont dem Minister des Innern uͤberwiesen. Ein Einweh ner von Toulouse theilte seine Gedanken uͤber die V wirklichung des ewigen Friedens mit; er schlug als m tuͤrliches Mittel zu diesem Zwecke vor, den Krieg verhindern, und das Positive der Gesetze an die Stel des Ungewissen der Traktate zu setzen. Ein gewiss Bécourt machte verschiedene Vorschlaäge zur Verbesserun gemeinnuͤtziger Gegenstaͤnde; um die kostbaren Augen

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behalte. Diese Entwuͤrfe betreffen verschiedene ffn

liche Bauten, die Spielhaͤuser, Lotterie, Leihhaus u hl

mehr. Vorzuͤglich aber erklaͤrt der Bittsteller den stolzen den Krieg; keiner von ihnen soll ein oͤffentliz Amt bekleiden; sie sollen, sobald sie uͤber dreißig In alt sind, eine besondere Abgabe entrichten, und, wenn ein Madchen verfuͤhren, zu Gefaͤngniß und Geldstu verurtheilt werden; lassen gar verhelrathete Maͤnners dergleichen einfallen, so sollen sie an drei aufeinander; genden Markt-Tagen auf einem Esel herumgefuͤhrt m den. Schließlich verlangt Hr. Bécourt, daß die Kamm Jedermann auffordere seinem Beispiel zu folgen und feine Ideen zur Verbesserung der Lage des Velkes m utheilen. Um dieser Ueberschwemmung zu entgehn . man zur Tages-Ordnung. Herr Mousnn Buisson, Bericht-Erstatter in der Angelegenheit, we der Alters- oder geistesschwachen Richter, machte jetzt Reésumé. Der Praͤsident erklaͤrte daß sechs Amendemen vorgeschlagen worden seyen, und verlas hierauf die zelnen Artikel des betreffenden Gesetz-Entwurfes, 15 der Zahl. Sie wurden einer nach dem anderen, ben ligt und die saͤmmtlichen Amandements verworfen. es zuletzt zur Abstimmung uͤber das ganze Gesetz h ward dasselbe mit 299 gegen 29 Stimmen angenommg Gleich nach der oͤffenlichen Sitzung, die um 5 Uhr aufgeheh wurde, bildete sich bie Kammer in einen geheimen M schuß, bei welchem die Minister der Finanzen, des nern, und der Justiz zugegen waren, und wo zwei R schlaͤge des Grafen von la Bourdonnaye und des rons von Jankowitz, jener in Betreff der Entschäͤdign der Emigranten, dieser wegen des kuͤnftigen Aussch dens derjenigen Deputirten aus der Kammer, die absetzbares Amt von der Regierung annehmen, vorg sen wurden. Der letztere Vorschlag ist aus den fr ren , der Deputirten Kammer uber Slebenjährigkelts-Gesetz schon bekannt (man vergl. 141ste St. d. St. Z.); der des Grafen von la Bih donnaye dagegen lautet wie folgt: „Ich beehre mich i Kammer vorzuschlagen, Se. Maj. in einer Adresse ersuchen, den beiden Kammern, noch in dieser Sitzun einen Gesetz⸗Entwurf vorzulegen, worin; 1 dee n, Franzosen, deren Grundeigenthum, in Folge der schluͤffe und Handlungen der revolutionalren Regiern

auf die Vzmerkung des 3 Puy. daß die Sache mit der Erhaltung des

gen, n und verkauft worden ist, eine vollstaͤndij Entschäͤdigung zugesichert wird; 2) die,

Hrundsaͤtze festgesetzt w

soll, nedachten blen.“ Ueber

es Baron von Jankowitz wird heute, schen Sitzung, im geheimen Komité,

ich an der Spitz zer cht bloß Geschaͤftsmann, man muß auch Staatsmann hn; und davon finden wir in dem Betragen des ge⸗

bei der Absch

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erden; 3) die Reihefolge, in wel⸗ Entschädigung den noch lebenden Eigenthuͤmern, Erben und Erbnehmern, oder den Glaͤubi⸗ Eigenthuͤmer zu Theil werden angeordnet wird, daß die

er die der ihren ern der verstorbenen bestimmt, und endlich 4) snsen vom 22. Maͤrz 1825 an, ausgezahlt werden nach der oͤffent⸗ berathschlagt wer⸗

m. In Betreff des ersteren äußert sich das Journal

blicke der Kammer nicht zu verkuͤrzen, erklaͤrte er, daß er es Dchats wie folgt; „So hat sich also das Ministe⸗ vorlaufig nur Vier und Sechszig Gesetz-Entwiurs um das einzige uͤberschicke und sich den Rest fuͤr ein anderes Mal un n, wodurch es

Mittel aus den Handen winden las— es ihm noch moͤglich gewesen waͤre, sich zu Verwirft es jetzt den Vorschlag, so beschleu⸗ Sturz; geht es darauf ein und verspricht n Gesetz, so entgeht ihm das ganze Verdienst dessel— en, und es ist nichts weiter als der Vollzieher einer häaaßregel, wo dem Grafen von la Bourdon naye und troyalistischen Opposition allein die Ehre gebuͤhrt sie Antrag gebracht zu haben. Es ist verdrießlich, sich üichsam wider seinen Willen, zu einer guten That ge⸗ leppt zu sehen. Wir wiederholen es, um in Frank⸗ ich Spitze der Verwaltung zu stehen, muß man

halten. igt es seinen

chten Ministers (Grafen v. Villsle) in neuester Zeit ine Spur. .

Rente 102. 80.

London, 10. Jun. Im Palast Carlton⸗House brach rgestern Abends Feuer aus, kurz nachdem Se. Maj. n Windsor angelangt, daselbst abgestiegen waren. Den seitigen großen Anstrengungen gelang es zwar, bald

8 Feuers Meister zu werden, indeß haben die Flam⸗

en doch das Zimmer in welchem sie ausbrachen, sehr chaͤdigt und, was am meisten bedauert wird, vier darin indlich gewesene Gemaͤlde von Werth zerstoͤrt.

Der regierende Fuͤrst Reuß von Ebersdorf, Loben— in und Gera und der Prinz von der Lippe wurden r. Majestaͤt beim gestrigen Lever vorgestellt.

Die verwittwete Marquise v. Choiseul, welche Fuͤrst

blignae kuͤrzlich in Paris heirathete, ist eine sehr reiche bin und Schwester des Lords Raneliffe.

Der Kaiserl. Oesterrelchische Gesandte am portugie—

hen Hofe, Freiherr von Binder, kam am Sonnabend man. 1 ö 26m Der Sun zufolge, wird Graf Palmella nicht nach ndon kommen, wie es fruͤher hieß. Einige Zeitungen, sagt der Courier, haben gemeldet, ß die neusten Nachrichten, welche die Regierung aus üdamerika, vorzuͤglich aus Mexiko, erhalten, eben nicht freulich lauteten. Wir koͤnnen den auf die entschiedenste seise widersprechen. Der Stand der Dinge in jenen egenden ist vielmehr so, wie es zu wuͤnschen und zu barten war. Der letzte Aufstand in Mexiko ist gaͤnz⸗ h gedaͤmpft, doch läßt sich nicht voraussehen, welche igen Iturbide's Ankunft haben kann. In Columbien alles vollksmmen ruhig. Den neusten Berichten aus anama zufolge erwartet man, daß die royalistischen

Entschädigungen in 4proeentigen Renten, mit diesen Vorschlag sowohl als uͤber den

Chefs in Peru, la Serna und Canter ae, wahrscheinlich gemeinschaftliche Sache mit Bolivar machen und die konstltutlonelle Unabhängigkeit ihres Landes erklären werden. Wir vernehmen, daß unsere Regierung bereits Nachricht erhalten, dieses Ereigniß habe wirklich stattge— funden, und duͤrfen daher nächstens wichtigen und ent⸗ scheidenden Berichten von dort entgegen sehen-— Nach den, uͤber Panama angekommenen Briefen aus Lima vom 23. Jan., hatte General Canterac, als die Mittheilungen zwischen ihm und dem peruanischen Kongresse begannen, sein Haupt⸗Quartier in Pitivilca, wohln Graf v. S. Donas mit der Antwort an ihn ab⸗ geschickt wurde. . ö Der moexikanische Kongreß hat dekretirt, daß alle offentlichen Aemter in der Republik nur von Eingebor— nen oder Naturalisirten sollen bekleidet werden können. Der Legations⸗-Sekretair bei der nach England bestimm— ten Gesandtschaft, Rocafuente, det aus Guayaquil ge⸗ buͤrtig ist, wurde, in Folge des obgedachten Dekrets, vom Kongresse in aller Elle naturglisirttt. 11. Jun. Gestern passirte im Oberhause die In⸗ surrektions⸗Akte in Betreff Irlands und wurde an das

Unterhaus geschickt. . Die Nachrichten vom Fehlschlagen der Reis⸗Erndte in Indien scheinen, nach neuerem Berichte, sehr uͤber⸗ trieben gewesen zu seyn. Es war zwar seit langem kein Regen gefallen, doch glaubte man bei den vorhan⸗ denen großen Vorraͤthen nicht, daß große Noth fuͤr die Einwohner entstehen wuͤrddee.—

Nach Berichten aus Demerary vom 24. April, hatte sich . Furcht vor einem neuen Aufstande dort sehr ge⸗ mindert. ,

Stuttgart, 14. Jun. In der 45sten Sitzung der Kamder Deputirten uͤbergab der provisorische Chef des Departements des Innern, in Begleitung des Re— gierungs-Rathes Schlayer, zwei Gesetz⸗Entwuͤrfe, von denen der erste darauf abzweckt, die oͤffentlichen Verhaͤlt— nisse der israelitischen Glaubens-Gehossen durch eine zeitgemäße Gesetzgebung mit der allgemeinen Wo n, . in Uebereinstimmung zu bringen, so wie die Ausbildung und Befaͤhigung der Israeliten zum Genusse der buͤr— gerlichen Rechte gegen Uebernahme der buͤrgerlichen Pflichten moͤglichst zu befoͤrdern, und der zweite den Hausir⸗Handel betrifft. Die Entscheidung der Frage, ob diese Gesetz⸗Entwuͤrfe noch an Kommisstonen verwiesen 2 sollen, wurde ausgesetzt, bis sie gedruckt seyn n en . , ö .

St. Petersburg, 5. Jun. Der neue Minister des offentlichen Unterrichtes, Admiral Schischkow, wel⸗ cher aus einer altrussischen Familie stammt, zahlt bereits uͤber 70 Jahre, genießt aber der besten Gesundheit und ist ein ausgezeichneter Freund und Beförderer der Kuͤnste und Wissenschaften. ö .

Am 27sten v. M. wurde zu Kronstadt eine neue

englische Kirche eingeweiht. Der hiesige englische Bot⸗ schafter, Chevalier Bagot, wohnte mit dem englischen Generai⸗Konsul, Chevalier det Bayley, und sammtlichem Gesandtschafts⸗Perfonale, der Feierlichkeit be.

Unterm 24. Febr. d. J. ist eine Allerhoͤchste Verord—

nung, hinsichtlich des Transports der aus Gdessa durch