702

260,612. 265,849. 275,217. 282, 7.04,

256,772. 265,495. 275,172. 280, 516.

253,948. 254,299. 256, 768. 262,293. 262,858. 265,494. 272,297. 273,826. 274,559. 277,280. 277,371. 279,444. 282, 854. 282,936. 284,934. 286,936. 288,474. 290,746. 291, 194. 292,779. 294,690. 296,789. 296, 829. 296, 940. sind bis zum 1sten d. M. bet der Staatsschuldschein⸗ w weder erhoben, noch zur hebung angemeldet, mithin der Bekanntmachung vom 24. Aug. 1820 und dem Inhalt der Praäͤmienscheine gemaͤß präkludlrt, und der Betrag derselben von 10,6536 Rthlr., nach Abzug des Kourswerthes von 92 pCt. fuͤr die dem Praͤmien⸗Fonds zu ge— währenden 2400 Rthlr. Staatsschuld⸗ scheine von den 24 Praͤmien zu 130 Rthlr. und der Zinsen hiervon vom 1. Jul. v. J. bis Ende Jun. d. J. von e 1 8232 Rthr. zu wohlthätigen Zwecken bestimmt worden, welches hier⸗ durch zur Kenntniß des Publikums, insonderheit aber der Inhaber der Praͤmienscheine, gebracht wird, mit der wiederholten Aufforderung, die Praͤmien, deren Erhe— bung durch die Zahlungen sowohl bei den Regierungs- Haupt⸗Kassen als im Auslande sehr erleichtert ist, kuͤnf— tig, nach Maßgabe der Ziehungs-⸗Listen, in den dazu be— stimmten Fristen zu erheben, und sich nicht dem mit der Praͤklusion verbundenen Nachtheil auszusetzen. Berlin, den 2Tten Julius 1824. Koͤnigl, Immediat-Kommission zur Vertheilung von Praͤmten auf Staatsschuldscheine: Rother. Kay ser. Wollny. Krause. Deputirter der Unternehmer, abwesend.

265,882. 277, 275. 282,819.

2304 Rthlr.

. n

Angekommen; Se. Exeellenz der Königl. Groß

brittannssche General⸗Lieutenant, Graf von Bentink, von Erxleben. Der General⸗Major und Kommandeur der 7Jten Ka— valere⸗Brigade, von Sohr, von Magdeburg. Abgere ist: Se. Excellenz der Wirkliche Geheime Staats- und Kabinets-Minister, Graf von Berns— torff, und

nach Magdeburg. Der General-Major und Kommandeur der isten Garde⸗Landwehr-Brigade, vo n. Block, nach Schlesten. Der Kasserl. Oesterreichische Kabinets Kourler Za— uont nach Wien.

. 9 ma

H. Zeitung s⸗Nachrichten.

n l, n n H.

Paris, 27. Jun. In der vorgestrigen Sitzun re r n enn, kamen zuerst mehrere ö ten zum Vortrage. In einer derselben widersetzte sich s ein gewisser Carde, Advokat zu Mirande, der Einfuͤh— rung der Siebenjaͤhrigkeit, verlangte daß man es we—

2

262, 152.

Der Ober⸗Landgerichts⸗Praͤsident von Grolmann, Stimmen angenommen worden, stattete no

nigstens 20 Jahre hinter einander mit der Charte ver— suche, um deren Vorzuͤge kennen zu lernen, und ver— suchte es, der Kammer einige, mit ihren bisherigen Grundsaͤtzen nicht fuͤglich zu vereinigende politische Leh— ren zu geben. Man schritt uͤber diese Eingabe natuͤrlich

zur Tages-Ordnung. — Der ehemalige Oberst Lorrièere

in Paris, der ohne richterlichen Spruch seines Ranges fuͤr verlustig erklaͤrt worden ist, und der sich dieserhalb schon in den Jahren 1821 und 1822 bei der Kammer beschwert hatte, wiederholte seine Bitte, entweder in

gestellt zu werden. Die Kommission stimmte, wie fruͤ—

stehe, die Oficiere der Land- und Seemacht zu ernen—

nen und abzusetzen, auf die Eingabe des Bittstellers keine

Ruͤcksicht genommen werden konne. Der Baron Me— chin wollte dieses Recht dem Könige streitig machen, und war der Meinung, daß ein Officier seinen Rang nur in Folge kriegsrechtlichen Erkenntnisses verlieren koͤnne; er bedauerte, daß der General Foy, der schon so oft die Rechte des Militairs vertheidigt habe, nicht in der Sitzung zugegen sey, um sich des Lorrisre anneh— men zu konnen, und verlangte schließlich, daß die Bitt— schrift dieses Letzteren dem Kriegs-Minister uͤberwiesen werde. Diesem widersetzte sich Hr. Mestadier: er be— hauptete, daß die Militairs nicht mehr oder minder wi— derruflich seyen, als die Maires, Praͤfekten, Staatsraͤthe, Friedensrichter, Koͤnigl. Advokaten und General⸗Proku— ratoren, so wie alle Beamten der Militair- und Civil— Verwaltung; dieses freie Gebieten (disponibilitè absolue) uͤber die Beamten habe fast zu allen Zeiten und in al— len Landern, auch unter dem Direktorium, bestanden,

und auch der erste Konsul habe bekanntlich alle Officiere

nach Gutduͤnken ernannt und abgesetzt; allerdings muͤß— ten die Minister sich dieser willkuͤhrlichen Macht mit Mäßigung bedienen, aber sie waren nun einmal damit bekleidet. — Die Kammer schritt nach dieser Erklarung, uͤber die Eingabe des Lorriére zur Tages-Ordnung, naͤm— lich zur Beleuchtung des Gesetz⸗Entwurfes wegen Erhöͤ— hung der den Ufer⸗Besitzern beim Sperren der Wasser— muͤhlen, und Anlegen des Floßholzes zu zahlenden Ver— guͤtigung. Nachdem dieser Entwurf mit 241 gegen 9

moine, Desmares den Kommissions-Bericht uͤber den Gesetz Entwurf, das betruͤgliche Nachmachen der Fabri— ken-Zeichen auf Tuͤcher und dergleichen betreffend, ab, und nn. 6 dessen Annahme.

In der gestrigen Sitzung stattete Hr. von Frenilly den Kommmissions⸗Bericht uͤber die . des Budgets fuͤr das kuͤnftige Jahr ab. Er durchlief nach einander die sämmtlichen Artikel des Budgets. Fuͤr die konsolidirte Schuld und deren Tilgung werden darin

verlangt 237,085,785 Fr., und fuͤr die uͤbrigen Staats⸗

Ausgaben 661,847,395 Fr., in Summa S898, g3zs, 180 Fr. Nachdem der Bericht-Erstatter auf mancherlei Verbesse⸗ rungen in der Stagtsverwaltung, namentlich in Be— treff der fliegenden Schuld, aufmerksam gemacht hatte, erklaͤrte er, daß auf das naͤchstjaͤhrige wie auf das dies“ jaͤhrige Budget keine Ueberschuͤsse aus den fruͤheren Etats⸗-Jahren haͤtten uͤbertragen werden koͤnnen, weil

63

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hie e Ueberschuͤsse

ch Herr Le⸗

703

zu dem Kriege in Spanien verwendet borden seyen. Die durch diesen Krieg verursachten ußerordentlichen Ausgaben belaufen sich auf 207,768,777 Fr. Nach Abzug der zur Deckung dieser Kosten angewie— nen verschiedenen Summen verbleiben noch 66, 58 1,888 Fr.,, und wenn man von ᷓ ie noch i Spanien, in Folge der neuerdings mit diesem Hofe ibgeschlossenen Konvention schuldigen 34 Millionen ab—

herechtiet, noch 32,681,888 Fr. die nachtraͤglich angewie—

n werden mussen. Der Bericht-Erstatter untersuchte

diesen Rang wieder eingesetzt oder vor ein Kriegsgericht (itzt die Ausgaben der verschiedenen Ministerien; bei de⸗ . hen des Justiz-Ministeriums fand er nichts zu erinnern, her, dafuͤr, daß, da dem Koͤnige allein das Recht zu, ab aber den schon fruͤher oftmals geaͤußerten Wunsch zu rkennen, daß die Zahl der Königl. Gerichtshoͤfe und der Eribunäͤle erster Instanz vermindert, und die

Gerichte auf einen

Friedens⸗ besseren Fuß als bisher eingerichtet herden moͤchten. Das Budget des Ministeriums der muswaͤrtigen Angelegenheiten ist buchstaͤblich dasselbe, wie has fuͤr das laufende Jahr. Hr. v. Chateaubriand hatte bekanntlich schon im vorigen Jahre die Nothwendigkeit siner Erhoͤhung desselben dargethan. Der Bericht⸗Er—⸗ satter ußerte jetzt, wie die Kommission hoffe, daß diese khoͤhung im Jahre 1825 werde bewilligt werden, un— itz? Ausgaben muͤsse man zwar zu vermeiden suchen, ich aber auch von einer allzugroßen Kargheit entfernt alten, die Staats-Beamten so stellen, daß sie fuͤr die Erhaltung ihrer Famillen nicht besorgt zu seyn brauchten, nd dabel stets an die Worte Colberts denken, nicht zu sparen wisse der nicht auszugeben verstehe. — Der Schluß dieses Berichts wird im naͤchsten Blatte solgen.) Rente 103. 20. London, 25. Jun.

Um 2 Uhr verließen Se Maj. in der üblichen Begleitung der hohen Kron-Beam⸗ n Carlton-Pallast und langten unter dem Sie unun— erbrochen begleitenden Jubel der dichtgedraͤngten Volks—

menge Punkt 23 Uhr bei dem Hause der Lords an. Nachdem Se. Maj. die Koͤnigl. Kleidung und Schmuck ungelegt hatten, verfuͤgten Sie sich nach dem Throne, ercheilten Ihre Zustimmung zu mehreren Bills und schlossen dann die Sitzung mit folgender Rede: „Meine Herren vom Ober- und Unterhause! Ich kann diese Parlaments-Sitzung nicht schließen, ohne Ihnen meine waͤrmste Erkenntlichkeit fuͤr den Fleiß und ie Unverdrossenheit zu erkennen zu geben, mit denen Sie die verschiedenen Gegenstände des oͤffentlichen In— keresses behandelt haben, die Ihnen zur Erwaͤgung vor— zelegt wurden.“

IIch bedaure innigst, daß Sie sich in der schmerz— ichen Nothwendigkeit befunden haben, die außerordent— ichen Vorfichts⸗ Maßregeln in Irland noch auf eine heitere Frist hinaus zu verlaͤngern.“

I„IIch billige vollkommen die Untersuchungen, die Ge hinsichtlich der Beschaffenheit und des Umfanges der leider in den unruhigen Distrikten jenes Landes be— stehenden ungluͤcklichen Verhaͤltnisse anzustellen fuͤr gut h'sunden, und zweifle nicht, daß Sie es fuͤr zweckdien⸗ lich erachten werden, Ihre Untersuchungen in einer an— dern Sitzung fortzusetzen.“

„Ich empfange fortwaͤhrend von allen fremden

dieser Summe noch die von

daß Der

Maͤchten die staärksten Versicherungen ihrer freundlichen Gesinnungen gegen dieses Land, und Sie konnen sich darauf verlassen, daß Mein Bestreben unveränderlich darauf gerichtet seyn wird, den allgemeinen Frieden auf⸗— recht zu erhalten und das Interesse und den Handel deiner Unterthanen zu schuͤtzen und zu erweitern.“

„Meine Herren vom Hause der Gemeinen! Ich danke Ihnen fur die Gelder, die Sie fuͤr den Bedarf des laufenden Jahres ausgesetzt haben, vornaͤmlich für die so liberalen Bewilligungen zur Beförderung des In⸗ teresses der Religion und Aufrechthaltung des Glanzes der Krone.

„Ich sehe vollkommen die Vortheile ein, die sich von der Unterstuͤtzung, welche Sie einigen der wichtigsten Zweige der National-⸗Industrie gewährt, erwarten lassen.“

„Meine Herren vom Ober- und Unterhause! Es gewahrt mir die groͤßte Freude, Ihnen wiederholt zu der allgemeinen und zunehmenden Wohlfahrt des Landes Gluck zu wuͤnschen. Ich bin uͤberzeugt, daß Sie den⸗ selben Geist der Harmonie, der Ihre Berathschlagungen wahrend der jetzigen Sitzung ausgezeichnet hat, mit in Ihre Grafschaften nehmen und die Zufriedenheit und Anhänglichkeit an die Konstitution, von deren Fortdauer und Verbreitung, unter dem Schutze der Vorsehung hauptfaͤchlich nicht nur das Gluͤck der Einzelnen, sondert die Hohe Stelle abhaͤngt, welche dieses Reich unter den Voͤlkern der Erde einnimmt, unter allen Klassen meiner Unterthanen befoͤrdern werden.“ Hierauf entfernten sich Se. Maj. und kehrten in derselben Weise wie Sie gekommen, und unter dem naͤmlichen Hurrahrufen nach Ihrem Pallast zuruͤck.

Gestern brachte im Oberhause der Marquis von Landsdown die Anerkennung der Unabhängigkeit Suͤd—⸗ Amerikas noch einmal zur Sprache. Graf Liverpool ent— gegnete: es hinge nun Alles nur noch von den Berich— ten unserer Agenten ab. — Der Valourous ist nun zwar so eben eingetroffen, auch sind auf anderem Wege i eingegangen, das Parlament ist aber inzwischen geschlossen.

Vorgestern hatte der Königl. Preuß. Gesandte, Hr. v. Werther, seine Abschieds-Audienz bei Sr. Majestät. Consols 952. 3. , i

Dresden, 26. Jun. Se. Maj. der Konig haben dem Wirklichen Geheimen Rathe, außerordentlichen Ge— sandten und bevollmächtigten Minister am Koͤnigl. Fran— zoͤsischen Hofe, von Uechtritz, und dem außerordentlichen Gefandten und bevollmächtigten Minister am deutschen Bundestage, Geheimen Rathe von Carlowitz, Ersterem das Großkreuz und Letzterem das Komthurkreuz des Civil⸗Verdienst⸗Ordens zu ertheilen geruhet. .

Weimar, 25. Jun. Der hiesige Stadtrath hat unter dem 24sten d. M. bekannt gemacht, daß der Ban und die , eines neuen Leichenhauses beendigt sey und dessen Gebrauch vom 1sten des kuͤnftigen Mo—⸗ nates an, dem Publikum 7 stehn; durch Sparsamkeit wird die Benutzung dieser Anstalt sehr erleichtert. Fur 5 Transport einer Leiche in das Leichenhaus und von

dort an die Gruft erhaͤlt der Todtengräber mit seinen 5 Gehuͤlfen im Sommer⸗Halbjahre 14 Rthlr., im Winter⸗