1825 / 8 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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in den dazu bestimmten Zeiträumen, wiederholt aufge⸗ fordert. Berlin, den 7Tten Januar 1825.

Königliche Immediat-Kommission zur Vex— theilung von Prämien auf Staatsschuld⸗ scheine. gez. Rother. Kayser. Wollny. Krause. Deputirter der Unternehmer:

C. W. Benecke.

Angekommen. Der wirkliche Geheime Ober-Fi— nanz-Rath, Präsident der Hauptverwaltung der Staats— schulden und Chef des Seehandlungs-Instituts, Ro— ther, von Luͤben;

der Regierungs-Chef Praͤsident, Freiherr von der Horst, von Minden;

der Kaiserl. Russische Feldjaͤger, Solonin, als Courier von Strzalkowo.

Abgereist. Seine Durchl. der Kaiserl. Russi⸗ sche General der Infanterie und außerordentliche Ge⸗— sandte am Königl. Franzoͤsischen Hofe, Fuͤrst Wolkon s⸗ ki, nach Paris; ;

der General-Major, außerordentl. Gesandte und diesseitige bevollmächtigte Minister am Koͤnigl. Sardini— schen Hofe, Graf zu Waldburg⸗Truchses, nach

Turin; der Kaiserl. Nussische Feldjaͤger, Lieut. Sie kow, Paris;

als Courier nach

der Kaiserl. Russische Feldjäger, Lieut. Muͤller, als Courier nach Königsberg in Pr.

der Kaiserl. Russische Felejaͤger, Lieut. Gussow, als Courier nach St. Petersbnrg.

Durchgereist. Der Koͤnigl. Großbrittannische Ka— binets, Courier Latchford, von London nach St. Pe—

tersburg.

II. Zeitungs⸗-⸗Nachrichten. l

Paris, I. Jan. In der gestrigen Sitzung wur— den der Deputirten-Kammer folgende Gesetz⸗Entwuͤrfe vorgelegt: 1) fuͤr die Civilliste, 2) uͤber die, den vor— maligen Eigenthuͤmern derjenigen Grundstuͤcke, welche

die Ausgewanderten confiscirt und zum Vortheil des Staats verkauft worden, zu ge— waͤhrende Entschaͤdigung; 3) uͤber das Amortissement und uͤber die facultative Verwandelung der Sprocentigen in 3 oder . procentige Renten. Nach dem erstgedach⸗ ten Gesetzentwurf werden die von dem hochsel. Koͤnige acquirirten Guͤter uͤber welche er nicht besonders be— stimmt hat, mit der Kron-Dotation vereinigt. Die Eivilliste des Koͤnigs ist fuͤr die ganze Dauer seiner Re⸗ gierung auf 25 Millionen festgesetzt, welche jaͤhrlich von dem Königl. Schatz auf Verfuͤgung des Ministers des Koͤnigl. Hauses zu zahlen sind. In gleicher Weise sol— len jaͤhrlich 7 Millionen, als Appanage fuͤr die Prin— zen und Prinzessinnen des Koͤnigl. Hauses vom Schatze gezahlt werden. Die vermoͤge der Koͤnigl. Ordonnanzen dom Mai, Septbr. und Oktober 1824 dem Zweige Or⸗ leans zuruͤck erstatteten, aus der Appanage welche durch die Edikte von den Jahren 1661. 1662 und 1692 fuͤr Monsieur, Bruder Ludwigs XIV. festgestellt worden, her— ruͤhrenden Guͤter sollen fernerhin mit gleichem Rechte von dem Chef des Zweigs Orleans und dessen maͤnnli⸗ cher Descendenz bis zu deren Erloͤschen besessen worden, dann aber an die Krone zurückfallen. Eine Summe von 6 Millionen soll zur Bestreitung der Kosten fuͤr die

in Folge der Gesetze uͤber

u. f. w. eingetragen werden.

Entschäͤdigung; 2) von der Zulassung zur Entschaͤdigun und deren Liquidation; 3) von den Deportirten u Verurtheilten; 4) von den Guͤtern welche Spitaͤle und anderen Wohlthätigkeits-Anstalten zu gehoͤren 5) von den Rechten der Glaͤubiger in Bezug auf Entschaͤdigung, und 6) von den Fristen der Anmeldun

Die Entschaͤdigung besteht nach Tit. 1. in einn in das große Buch der oͤffentlichen Schuld einzutrage den dreiprocentigen Rente; die Eintragung erfolgt nic mit einemmale auf den ganzen zu bewilligenden Betra sondern in fuͤnfjaͤhrlichen Terminen vom 22. Juni d. z ab, jedsmal zum fuͤnften Theil, und hiernach werden Renten-Inscriptionen den vormaligen Eigenthuͤmer oder deren Stellvertretern ausgeantwortet. Zu Ausf rung der diesfaͤlligen Bestimmungen wird dem Finan Minister ein Credit von 30 Millionen 3procentig Renten eroͤffnet, welche mit 6 Millionen zum 22. Ju d. J. mit anderen 6 Millionen zum 22. Juni 169 Der Geuuß der Zins geht von dem Tage an, wo die Eintragung autoris worden. Zur Anmeldung und Liquidation von Entsch digungsanspruͤchen sind, nach Tit. 2. berechtigt: der vn malige Eigenthuͤmer und in dessen Ermangelung d Erben in directer oder in der Seiten-Linie, welche da selben zur Zeit der Promulgation des Gesetzes repraͤsa tiren, berufen sind. Die Anmeldung erfolgt beim Piu fect, welcher solche dem Domainen-Direetor des A partements zugehen laͤßt, der sodann das Entschaͤdigung Bordereau aufstellt. Dieses wird demnaͤchst durch d Praͤfecten nebst den Belegen dem Finanz-Minister uͤb⸗ reicht, wobei er sowohl uͤber die Berechtigung un Eigenschaft des Reclamanten als auch uͤber die Ange ben des Bordereau sich gutachtlich zu äußern hat. D Finanz-Minister pruͤft, ob von der Entschaͤdigung Summe Abzuͤge zu machen sind, als: fuͤr Schulda

welche Seiten des Staats fuͤr den zu Entschaͤdigende bezahlt worden ꝛc. demnaäͤchst laͤßt er das Entschaͤdigung

Bordereau und das etwanige Verzeichniß der zu con pensirenden Summen an eine von Sr. Maj. zu erne nende Liquidations-Commission gelangen. Letztere so bestehen: aus vier Staats-Ministern, drei StaatsR then vom Rechnungshofe und sechs Requetenmeisten als Berichterstatter.

Die Kommission schreitet zunäͤchst zur Pruͤfung d Rechte der Reclamanten. Im Fall sie deren Bele nicht in Ordnung oder fuͤr unzureichend erachtet, v

weist sie die Reclamanten an die Gerichtshoͤfe, dan ne c von diesen uͤber die Rechtstitel contradictorisch mit de Ministern geherrscht,

Koͤnigl. Procurator entschieden werde. Ist die Instrukrit der Rechte fuͤr genuͤgend erkannt, oder solches von de Gerichten festgestellt worden, so befiehlt die Kommissin daß den Berechtigten Abschrift der in den Provinz aufgenommenen Bordereaus und des Nachweises der! Antrag gebrachten Abzuͤge mitgetheilt wird, und schteᷣ tet selbst zur Liquitation. Ist letzteres bewirkt, so nachrichtigt die Kommission die Berechtigten von ihl Entscheidung und laͤßt solche dem Finanzminister zug hen, der dann die Eintragung der Rente auf die der liquidirten Entschäͤdigung, in den vorgeschrieben Terminen bewirkt. Nach Tit. 3. finden die obig Bestimmungen auch auf diejenigen Guͤter Anwendum welche zum Nachtheil von Deportirten oder Verurthes ten confiscirt und verkauft werden.

an Spitaͤler und andere Wohlthaͤtigkeits-Anstalta

gegeben worden, es sey nun, als Ersatz fuͤr ihre vo

äußerten Guͤter, oder als Bezahlung der vom Stan schuldigen Nummern geschehen, auf die vorstehend h stimmte Entschaͤdigung Anspruch haben sollen. Na

co. un . r Tit. A bestimm daß die vormaligen Eigenthuͤmer von Guͤtern, welch

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zom Staate nicht liquitirt sind, nur in Ansehung des Capitals ihrer Schuldforderung Guͤltigkeit haben. Nach it. 6. mussen die Entschaͤdigungforderungen in folgen⸗ den Fristen angemeldet werden; van den Einwohnern bes Königreichs binnen einem Jahre; von denen, welche ich außerhalb des Reichs aber in Europa befinden, bin⸗ nen 18 Monaten und endlich von allen außerhalb Euro⸗ za befindlichen binnen 2 Jahren.

Die beiden Spanischen Generale Morillo und Ballesteros haben Audienzen bei S. K. H. dem Dau⸗ phin gehabt.

Die Provinzialzeitungen enthalten ein Rund⸗ schreiben des Hrn. von Villele an die Praͤfekten, in velchem derselbe letzteren aufgiebt, zu verhindern, daß Agenten sich zwischen die Administration und die alten mmigrirten Besitzer von Grundstuͤcken draͤngen, indem es des Koͤnigs Wille sei, daß die Entschaäͤdigung ganz in ie Haͤnde der Berechtigten komme, und nicht ein Raub her Agenten werde. Der Minister giebt die Versiche⸗ ung, daß, sobald die Entschädigung gesetzlich anerkannt orden, die Administration jedes Mittel ergreifen werde, hen ehemaligen Eigenthuͤmern die Beweise ihrer Rechte nd Anspruͤche zu erleichtern, bis dahin aber wuͤrde es icht wohl thunlich sein, irgend einer Anforderung der Art zu genuͤgen, moͤge selbige auch ausgehen von wem je wolle.

Rente. 102. 40. 50.

London, 1. Jan. Nach den, aus ganz authenti⸗ chen Quellen erhaltenen Nachrichten glauben wir ver— schern zu koͤnnen, (sagt das Iournal the Sun) daß ge— senwaͤrtig im Schatz der ostindischen Compagnie zu Cal⸗ ulta ohngefaͤhr 15 Millionen Pf. Sterl, liegen. Unge⸗ ichtet des großen Aufwands welchen der Krieg gegen die Birmanen verursacht, glauben die wohl unterrichteten personen, daß die Ueberschuͤsse der Einnahme der Com— jagnie zu dessen Bestreitung hinreichen werden ohne man die obgedachte Summe anzugreifen brauche.

Alle Nachrichten von der Zuruͤckziehung irgend eines er Minister, wegen Mangel an Einigkeit im Kabinette ind, (sagt ein Privatschreiben aus London in oͤffen lichen Blattern) dermalen ungegruͤndet, und fuͤr den Behuf zer Stokboͤrse erfunden, d. h. von Leuten, welche die Preise her Staatspapiere herunter bringen mochten. Die An, zllegenheiten, welche unser Kabinet seit Kurzem so viel sschaͤftigten, waren die von Griechenland, Amerika und zrland. Dies ist gewiß, und eben so gewiß, daß nie ine großere Uebereinstimmung der Ansichten unter den Wer aber sagt, er wisse wie ndwas man beschlossen, der sagt eine Prahlerei; das rittische Kabinet besteht aus zu zuverlaͤssigern Maͤnnern, ls daß es seine Beschluͤsse vor der Zeit ins Publikum ommen ließe. Eine irlaͤndische Zeitung versichert, alle fandleiher in Irland hätten gemessenen Befehl erhal— en, den Behoͤrden unverzuͤglich alle Personen anzuge— en, welche Schießgewehre ausloͤsen wuͤrden. bahr, so hat die Regierung wirklich angefangen Besorg— isse zu hegen, und vielleicht nicht mit Unrecht. Der atholische Verein verstaärkt sich tglich, und dem letzten berichte zufolge belief sich seine Einnahme in der ver— ossenen Woche auf beinahe 1000 Pfund. Dabei reden ie O'Conells und Shiels, und andere Fuͤhrer der Par— ei unverholen von der Moͤglichkeit, daß Irland, so wie merika und Griechenland, seine Rechte zu erkaäͤmpfen aben koͤnnte. Das irlaͤndische Volk ist bekanntlich sehr izbar, und da die Geistlichkeit in genauem Verstaͤndniß nit dem Vereine zu seyn scheint, so ziemt es der Re⸗ erung wohl zu wachen. Der Zustand Irlands ist in— zischen ein neuer Beweis, wie leicht ein Volk durch arteigeist und Vorspiegelungen demagogischer Thoren

Ist die ses

wecken, und den Katholiken desto eher die Zuruͤckgabe ihrer noch fehlenden Buͤrgerrechte (die ihnen beim Fort schreiten des Zeitgeistes doch nothwendig fruͤher oder später werden muͤssen, auswirken, sondern es wuͤrde auch Zutrauen bei den brittischen Kapitalisten erregen, und ohne Zweifel viele derselben bewegen, Fabriken in Ir— land anzulegen, wo der Arbeitslohn so viel wohlfeiler ist als in England und Schottland; besonders da die Fabrikarbeiter in diesen beiden Ländern sich oft so wi⸗ derspenstig zeigen, und wie in diesem Augenblicke zu Glasgow, nicht nur hoheren Lohn, sondern auch großere Macht in den Fabriken fordern. Ich bleibe indessen immer auf meiner alten Meinung, daß das erste Mit⸗ tel, um Irland zu beschwichtigen, die sogenannte Eman⸗ cipation der Katholiken ist, welche aber doch von der Vorsichtsregel begleitet seyn muͤßte, die Waͤhler der Par— lamentsglieder auf eine kleinere Anzahl und achtbarere Klasse der Buͤrger zu beschraͤnken, als sie es jetzt ist. Zu der Zeit, wo man in England allen, die ein freies Ein⸗ kommen von eigenen liegenden Gruͤndenzu dem Betrag von 40 Schilling hatten, das Wahlrecht gab, war dies eine bedeutende Summe; während es heut zu Tage eine er, baͤrmliche Kleinigkeit ist. Mich duͤnkt, daß wenn einmal die vornehmen Katholiken und besonders die laͤrmenden Atvokaten Mittel sehen ins Parlament zu kommen und eintraͤgliche Aemter zu erhalten, jeder zu sehr auf seine eigenen Vortheile bedacht seyn wird, um noch so fest am Ganzen zu hangen. Man muß indessen gestehen, daß die Behandlung von Irland ein aͤußerst schwieriger Punkt ist, besonders da die Regierung gegen so vie— lerlei widerstrebende Vortheile anzukaͤmpfen hat,

Der Samarang, Kriegsschiff von 28 Kanonen, hat von der Station von Halifax zuruͤckkehren muͤ ssen, weil die neue Art, die Schiffe vor Verderben zu schuͤtzen, gaͤnzlich fehlgeschlagen ist. Der Samarang wurde un— ter der Aufsicht von Sir Humphry Davy in Portsmouth ausgeruͤstet. Es wurde Zink mit der Verkupferung in Verbindung gebracht, in der Absicht das Kupfer durch seine galvanische Wirkung vor der Oxidation zu schuͤtzen. Dieses ist zwar erreicht worden, die Thierchen aber, welche der Rost des Metalls toͤdtete, nagten jetzt das Holz in solcher Sicherheit, daß der Bauch des Schiffs ganz mit Patellen, Würmern und Seekraäͤutern bedeckt ist, und das in solchem Grade, daß es nicht mehr mit Sicherheit gesteuert werden konnte, und nach England zuruͤck kehrte, um auf die Werfte gebracht und neu ge— fuͤttert zu werden.

Bruͤssel, 4. Jan. Aus einer in unseren oͤflentlichen Blattern befindlichen Uebersicht ergiebt sich, daß die Han⸗ delsgeschaͤfte in Antwerpen während 1824 bedeutend ab— genommen haben. Zwar ist in diesem Jahre der Ab— satz des Kaffee's betrachtlich hoͤher gewesen, allein dieses kaun dem außerordentlichen Vorrathe, welchen die Kau⸗⸗ leute von diesem Erzeugnisse hatten, zugeschrieben wer— den. Uebrigens kann man diese Verkaufe als gezwun— gen ansehen, da sie nicht durch Einfuhr gedeckt worden. Es waͤre nicht unwichtig, die Ursachen einer so bedeuten— den Abnahme in dem Handel einer Stadt nachzufor⸗ schen, deren Wohlfahrt in der freien Schiffahrt auf der Schelde, ihrer Lage und dem jetzigen Stande der Dinge begruͤndet zu seyn schien.

Spanisches Amerika. halten folgende Notizen uͤber Columbia: Zu den Ursa— chen, die das Aufbluͤhen der Knltur in diesem Lande hemmen, gehort besonders auch der Mangel an Verbin— dung zwischen den verschiedenen Provinzen und der im hoͤchsten Grade erschwerte Verkehr. Nur von einigen Sechaͤfen fuͤhren Wege in das Innere des Landes, von welchen keiner befahren werden kann. Wie nachtheilig dieser Mangel an Transportmitteln auf den Handel, die

Oeffentliche Blaͤtter ent—

der Boͤsewichter von seinem wahren Vortheil verleitet erden kann. Irlands Interesse ist offenbar Ruhe, riede, Einigkeit Und Gehorsam gegen das Gesetz. Die— 6 wuͤrde nicht nur bei den Protestanten Zutrauen er— angemessensten sind,

. .

Tit. 5. sollen die Einspruͤche gegen die Ausantwortm der Renten-Inseriptionen, welche von den Glaͤubigeh der vormaligen Eigenthuͤmer erhoben werden, auf Recht Titeln, die aͤlter sind als die Consiccation, beruhen, un

Obsequien des hochsel. Königs und fuͤr die Salbung Sr. Maj. des jetzt regierenden Königs gezahlt werden. Das zweite Gesetz zerfaͤllt in sechs Titel, naͤmlich: 1) von der Bewilligung (Allocation) und Natur der

Industrie und den Ackerbau wirken muß, ist leicht zu trachten. Selbst die Kulturzweige, die dem Lande am werden mit großer Nachlaͤßigkeit