1825 / 49 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Mon, 28 Feb 1825 18:00:01 GMT) scan diff

brannt, die Departements, die mit Krieg überzogen worden sind, ganz vergessen? durch das vorgeschlagene Gesetz wuͤrden diese verwahrloset und nur eine Klasse der Leidenden belohnt werden. Ich stimme dagegen. Herr von La Bourdonaye tadelt diejenigen, welche behaupten, die Kammer koͤnne uͤber die vorliegende Fra⸗ ge nicht entscheiden, weil viele ihrer Mitglieder ein wesentliches Interesse dabei haͤtten. Ich wuͤrde mich verachten, saßt er, wenn ich, da ich berufen bin, uͤber so wichtige Fragen zu berathen, ein einziges Gefuͤhl laut werden ließ, das nicht ganz auf den Ruhm, auf das Gluͤck meines Vaterlandes gerichtet waͤre. Wenn aber sind die Bevollmächtigten eines großen Volkes bei den Fragen uͤber das allgemeine Interesse, in Bezie hung auf sich gleichguͤltig? durch welchen wunderbaren innern Widerspruch waͤren denn, in allen representativen Verfassungen, diejenigen zu Vertheidigern des Besitz thums und aller Interessen bestellt worden, die schon, wegen ihres Vermögens und ihrer politischen Lage de— ren geborne nothwendige Vertheidiger sind, wenn sie sich gerade dann zuruͤckziehen und schweigen sollten, wenn uber Besitzthum und dessen Interesse beschlossen werden soll? Wie aber in der That ist es moͤglich, ohne das Privatinteresse zu beruͤhren, allgemeine gesetzliche Be stimmungen zu treffen? Gerade damit alle Meinungen, alle Interessen in dieser Kammer vertheidigt werden, ist sie verschiedenartig zusammengesetzt, und gerade zur Zeit, wo dieselben am heftigsten angegriffen werden, wollte man ihnen die Vertheidiger entziehn? Welch ein Widerspruch! Doch sicher reicht es hin, ihn gezeigt zu haden, damit alle hier aufgeregten Zweifel schwinden. Der Redner findet das Gesetz in Allgemeinen gerecht nothwendig; nur will er ihm andere Prinzipien unter— legen, und das Ganze des Gesetzes hiermit im Ein— klang gebracht wissen. Herr von Beaumont sagt, man habe sich heftig gegen die Emigrirten ausgelassen, weil sie ihr Vatertand verlassen hatten; bei vielen sei dies jedoch nicht der Fall gewesen, es seien ihm viele Beispiele davon bekannt, er wolle nur folgendes anfüh— ren. Ein Einwohner einer kleinen Stadt im mittaͤg— lichen Frankreich, wird als Emigrirter denuncirt und auf die Liste gebracht. Der revolutionaire Ausschuß be— giebt sich in dessen Wohnung, um das Inventar seiner Moͤbel aufzunehmen. Dies Aktenstuͤck ist noch vorhan— den, und lautet: „Es fanden sich ꝛe. ꝛc. .... tem ein Sopha, auf welchem wir besagten Emigrirten sitzend vorfanden; er unterschrieb mit uns gegenwaͤr— tiges ꝛc. (anhaltendes Gelaͤchter). Der Redner sucht weiterhin zu beweisen, der Staat habe durch den gten Artikel der Charte (der den Besitz der Nationalguͤter verbuͤrgt) die Verpflichtung uͤbernommen, die alten Be— sitzer dieser Guͤter vollstaͤndig zu entschädigen, da diesel ben, waͤre jener Artikel nicht, das Recht gehabt haͤtten, ihre Guͤter, bei wiederheraestellter Ordnung, von ihren dermaligen Besitzern, zuruͤckzufordern. Diese Rede, in welcher ein unzweideutiger Tadel des 9ten Art. der Charte und einige heftige Ausfaͤlle gegen die Kaͤufer von Emigrirten-Guͤtern enthalten sind, wurde durch oftmaliges Murren und durch mißfaͤllige Aeußerungen unterbrochen.

In der Sitzung vom 19. sprach zuerst Herr Bacoöot von Romane gegen das Geüsetz. Er erklaͤrt sich jedoch damit einverstanden, daß eine Entschadigung gegeben werden muͤsse; er vrwirft aber die Grundsaͤtze, nach denen man sie zu vertheilen beabsichtigt, und behaͤlt sich vor, in dieser Beziehung Amendements vorzuschla— gen. Herr von Martignac (Commissarius des Königs zur Vertheidigung des Gesetzes). Ich muß vor Allem einen Punkt des Gesetzes herausheben, den die Opposition bei ihren Angriffen ganz in den Schatten gestellt hat, weil es ihr dadurch leichter wurde, ihren

Behauptung, man welle nur eine Classe beguͤnstigen,

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Eingang zu verschaffen. Die Opposition hat naͤmlf foͤrd ern. (Erstaunen zur aͤußersten Rechten, groß immer nur von den Emigrirten gesprochen, als oh . Bewegung in der Kammer). Der Grande Foy. oder deren Familien allein enischädigt werden sollm Die Minister haben nicht das Recht, den Berathungen Es sollen ja aber eben sowohl die ehemalige Bess ber Kammer Grenzen zu setzen., Der Präsident. der Guͤter, die in Folge der Deportation, oder in Fi Die Kammer behält ja ihre volle Freiheit. Herr von von Verurtheilungen confiseirt worden, entschadigt ma Tab our donnaye. Wie kann man behaupten, die Be. den, als die Emigrirten. Dies darf man nicht ver tathungen der Kammer seien srei, nach em der Mini- sen. Man hat die Emigrirten hart getadelt, man ter eben gedroht hat, das Gesetz zurückzunehmen, wenn ungerecht gegen sie. Ich bin weit entfernt, den Maine Berathung zu gelassen wird, die nicht nach seinem nern das verdiente Lob entziehen zu wollen, die a Pillen ist. (Verworrene Stimmen: das hat er nicht Vaterlande mitten unter den Henkern geblieben sinLzesagt! Ja er hat es gesagt! die Vereinigung der ge— um das Gemetzel aufzuhalten und die Feuerbraͤnde setzzebenden Gewalten hat das Recht, Gesetze zu machen, loͤschen. Alle Maͤnner von Ehre, alle getreuen Anhs bie von der Charte abweichen, der Koͤnig hat Ihnen ger der Monarchie haben fuͤr deren Erhaltung sorn solche vorgeschlagen und Sie haben sie ge-⸗nehmigt. wollen; der eine hat diesen, der andere jenen Weg ein hinsichtlich der Gesetzgebung sind Ihre Rechte mit den geschlagen; warum wollte man hart urtheilen uͤber ä Rechten des Koͤnigs parallel; sie haben folglich auch das jenigen, die nach gleichem Ziele strebend, im Aucelen Recht, solche Gescze vorzuschlagen. (Nein! Nein! Wo Ruhm und Elend gesucht haben. Der Redner vertha liebe dann das Koͤnigliche Recht der Initiative? digt mit vieler Büredsamkeit die Handlungsweise i Der Finanz-Minister. Ich habe mich nicht zwischen Emigrirten, und fahrt fort: „Ich haͤtte mich gern hieinen der Kammer gemachten Vorschlag, und die Deli— mit begnuͤgt, es haben sich aber gestern zwei Redn beration hieruͤber legen wollen. Das Ministerium ist (Labourdonnaye und Beaumont) auf ein: Weise ges von einem Redner deutlich aufgefordert worden, sich zu ßert, die mich uoͤthigt, hierduf einiges zu erwiehmn jußern, indem er auch noch die Hoffnung ausgesprochen Sie haben gefagt, das Gefetz sei antimonarchisch, what, die Regierung werde seinem Vorschlage guͤn stig es bezwecke, die Legalitaͤt der revolutionnairen Maj sein. Der Minister hat sich hierauf geäußert, indem regeln anzuerkennen; den Beweis dieser Behauptuher, nicht seinen Willen, aber den ihm bekannten haben gedachte Redner in der, bei Praͤsentation . Billen des Königs zu erkennen gegeben hat, den Gesetzes, geschehenen Auseinandersetzung der Gruͤnde Niemand in Zweifel ziehen darf. Es entstand nun finden geglaubt, weil es darin heißt: „der Staathiein neuer Tumult, weil Herr E. Perier durchaus reden Euch Eurer Güter beraubt, er hat in Zeiten der Uüvwollte, und der Praͤsident ihm bemerkte, das Wort ge— ruhe und Unordnung deren Eigenthum auf andere ünsbuͤhre Herren Devaux. Nach langer Unterbrechung tragen.“ Was, haben jene Redner ausgerufen, konnte endlich Letzterer seinen Vortrag wider das Gesetz der Staat! diesen Namen giebt man dem Nation beginnen. Nach ihm sprach Herr von Gallard⸗ Convent, dem Direktorio? Ich habe allerdings W Terraube dafuͤr. (Die uns vorliegenden Auszuͤge Wort Staat gebraucht, als ich von der Zeit, vor Riener beiden Reden enthalten nichts wichtiges.) Der Restauration, sprach (H. v. M. hat naͤmlich gedacht erste Redner, der in der naͤchsten Sitzung, am 2lsten, Vortrag uͤber die Gruͤnde des Gesetzes gehalten). N ehoͤrt werden wird, ist der General Foy.

weiß nicht, od ich einen schweren Fehler begangen hah— Wie die Etoile meldet, wird Se. Durchlaucht der meine Entschuldigung aber ist jedenfalls schlagend; huͤrst vn Metternich am 24. d. von Wien abgehen, liegt in der Charte; da heißt es im 70ten Art.: „iim sich hierher zu begeben.

oͤfsentliche Schuld wird verbuͤrgt; jede Verbindlichkts Nach Briefen aus Madrid vom 11. d. hat sich die der Staat gegen seine Gläubiger eingegangen s has Befinden des Koͤnigs, das die Zeit her zur Beun⸗ ist unverletzlich.“ Mehr brauche ich wohl jetzt nicht higung gereichte, indem die Gicht nach dem Magen sagen. Herr Leciheri von Beaulieu billigt zu heireten war, etwas gebessert; Se. Maj. hatten zwei den Grundsatz der Entschaͤdigung uͤberhaupt, verwus Machte ziemlich ruhig geschlafen.

aber die dazu vorgeschlagenen Mittel, ihn auszufuͤhrn— Rente. 104. 20.

Herr v. Laurencie wundert sich, daß die ehem London, 18. Febr. Gestern brachte Hr. Broug⸗ gen Eigenthuͤmer der in Lyon verbrannten Haäͤuser ni fim die Petition des kathol. Vereins, an der Barre bedacht werden. Er kündigt ferner ein Amendemeni nh ichört zu werden, nebst noch einer andern Petition zu welches zum Zweck haben soll, den Kaͤufern von Nan Bunsten des Vereins, von 900 Einwohnern in und bei nalguͤtern die Bezahlung eines Theiles der Entschaädiguj Newry, ins Unterhaus und kuͤndigte an, daß er heute aufzuerlegen, indem jene Guͤter in Foge dieser Mal inen Antrag auf erstere begruͤnden werde; auch ward regel einen hoͤhern Werth erlangen wurden. Es wih ö ihm zugestanden, daß solche allen andern vorangehen ihm leicht sein, sagt er, wenn uͤberhaupt die Minisa lle.

eine Discussion uͤber seinen Vorschlag in der Folge ih lassen wollen, die finanziellen Vortheile desselben zu he weisen. Kaum hatte der Redner diesen Vorschlt ausgesprochen, so brachen auch laute Aeußerungen dt Mißfallens in der Kammer aus, und als der Reb schloß, bat der Finanz-Minister um Gehoͤr. N Vorschlag des vorigen Redners, sagte er, ist dem gh Art. der Charte durchans zuwider, dieser lautet: „& des Besitzthum ist unverletzlich, ohne Ausnahme derss ieselbe von wohlthätigen Folgen erwiesen habe. Der nigen, die man nationale nennt, denn das Gese PNinister Peel dußerte sich zwar gegen die Ausdehnung laßt hierunter gar keinen Unterschied zu kt Unterfuchung auf den Zustand Irlands im Allge Die Charte erlaubt nicht, daß eine Verletzung derselbe leinen und fand deren Beschraͤnkung auf bestimmte durch ein Amendement in die Berathung gebracht werb Pistriete fuͤr besser; indessen wurde der Antrag doch Ich hoffe also, daß jede Berathung uͤber den Vorschlisenehmigt.

ges H. v. Laurencie durch die vorläufige Frage zu s Die Katholische Deputation ist von Dublin nach ner Zeit beseitigt werden wird. Der entgegengescht England abgegangen.

Fall wurde fuͤr die Regierung ein Grund sein, di BVorgestern beschloß der Gemeinderath einstimmig ver Kammer vorgelegte Gesetz nicht weiter ine Petition ans Parlament um Aufhebung der direr

Serjeant Onslow's Motion auf Aufhebung der Bucher-Gesetze ward mit 45 gegen 40 Stimmen ver— orfen.

Hr. Goulburn machte den Antrag, daß der vor— ihrige Ausschaß zur Untersuchung des Zustandes von land erneuert und dessen Wirksamkeit (die im vori— en Jahre nur einige bestimmte Distriete betraf) auf 1s ganze Land ausgedehnt werden moͤge, indem sich

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ten Taxen und insonderheit der Haus- und Fenster—

Steuern.

1 Wilberforce zieht sich, seiner geschwächten Ge— sundhkit wegen, aus dem Parlament, in welchem er 45 Jahre gesessen, zuruͤck.

Capt. Franklin und seine Reisegesaͤhrten sind zu der neuen Arktischen Land-Expeditien von Liverpool nach Neuyork abgesegelt.

Der Coörrespondent der Morning Chronikle erzählt, es sei in Paris eine bekannte Sache, daß die Jesui— ten einen thaͤtigen Briefwechsel mit den Priestern in Irland unterhielten. 2.

Sowohl die Englischen, als Irlaͤndischen Milizen werden dies Jahr Waffenuͤbungen haben. .

Briefe aus Arequipa (das noch in royalistischen Haͤnden war) vom 17. Septbr. melden, daß eine neuere uͤebereinkunft zwischen General Olaneta und Valdez zu Stande gekommen sei, so daß dieser frei uͤber seine Truppen disponiren und zu denen unter la Serna und Eanterae stoßen konnte, Olaneta aber stillstand und sich neutral verhielt. In Folge dessen hoffte man gegen den 4. Oktbr. goJoo Mann unter Canterac bei Cuzco beisammen zu sehen.

Wir haben Briefe aus Neuyork vom 25. Januar, Der Colum. Gen. Cortez war aus Alvarado in Phila⸗ delphia angekommen und brachte folgende, an den Co⸗ lumb. Gefandten in Mexico Hrn. Sta. Maria uͤber Acapulco von Huanchaco in der Peruanischen Provinz Trujillo gelangte Nachrichten. Gen. Bolivars Haupt⸗ quartier war am 16. Okt. zu Andaguailes auf dem Wege nach Euzeo, nachdem er Canterae in Huamanga und am Rio Pampas geschlagen hatte, von dessen b000 M. nur 1800 auf Cuzeo zuruͤckgegangen waren, um sich mit la Serna zu vereinigen, der bei Charcas von den Truppen aus Buenos-Aires geschlagen war. Die Armee hatte die Provinzen Potosi, Cochabamba, Oruro, Puno und Sta. Cruz de la Sierra im Besitz und Bo— livar schrieb, daß auch Succurs aus Chile von Arie her im Anzuge sei. Außer den Verstaͤrkungen an Truppen aus Panama, waren von dort nach Huan— chaco auch 17 Millionen S. fuͤr das Heer in Peru ein— geschifft worden.

Aus Buenos -Ayres meldet man unterm 12. Dez. Briefen aus Chile vom 8. Novbr. zufolge hatte das Amerik. Schiff Stranger, welches Callao am ? Ott. verlassen, die Nachricht gebracht, daß Adm. Guise durch zwei Chilenische Fregatten und die Columbischen Kriegsschiffe welche 1500 Mann aus Ponama in Hu⸗ anchaco ausgesetzt hatten), verstaͤàrkt, an jenem Tage zur Erneuerung der Blokade vor Callao erschienen war. Gen. Rodil hatte dem Befehlshaber der Spanischen Kriegsschiffe Asia und Aquiles befohlen, auszulausen und Guife anzugreifen, was er verweigerte; worauf. Rodil drohte, die Batterien auf jene beiden Kriegsschisse pie— een zu lassen. Nun waren diese im Begriff, unter Segel zu gehen.

Es giebt gegenwartig fast keine Gegend des vor— mals Spanischen America's, deren Bergwerke sich nicht der Engl. Spekulationsgeist angeeignet hätte. So hat sich eins neue Gesellschaft zur Bebauung der Erzgruben in Guatimola gebildet, deren Aktien in einigen Tagen erscheinen werden.

Auf St. Thomas herrschte große Besorgniß wegen einer daselbst entoeckten Neger-Verschwoͤrung, die Ver⸗ zweigungen auf den benachbarten Inseln haben soll.

Consols 932.

Vom Main, 21. Febr. Der Landtag des Groß⸗ herzogthums Baden wird am 24. d. von Sr. Koͤnigl. Hoheit dem Großherzog in Per son eroͤffnet werden. Ueber die desfallsigen Feierlichkeiten ist ein beson deres Programm erschienen. Se. Koͤnigl. Hoheit haben den Staats, und Kabinets-Minister Freiherrn v. VBer⸗

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