1825 / 57 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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lungen uͤber das Entschädigungsgesetz fortgefahren. Herr Duͤpare schlug vor, daß die Entschaͤdigung auch fuͤr Renten gegeben wuͤrde die auf Grundstuͤcke fundirt wa— ren. Er stuͤtzt seinen Antrag darauf, daß in mehreren richterlichen Urtheilen dergleichen Renten als Immobi— lien angesehn worden sein. Dieser Vorschlag wurde vom Minister des Innern und von Herrn Par— dessuͤs bekaͤmpft, indem hierdurch das eigentliche Prin— zip des Gesetzes, welches lediglich auf eine Entschaͤdi— gung fuͤr verlorenen Grundbesitz gehe, verruͤckt werden wurde. Der Vorschlag des Herrn Duͤpare wurde auch mit einer großen Stimmenmehrheit verworfen. Der Praͤsident verlas nun den zweiten Artikel des Gesetzes, welcher bestimmte Regel, zur Feststellung der einzelnen Entschaͤdigungssummen, giebt. Bei dem Verkauf von Emigrirten-Guͤtern ist namlich zwiefach verfahren wor— den: das Gesetz vom 12. Praͤrial des Zten Jahres der Republik verordnete, daß jedem solchen Verkauf eine Schaͤtzung des reinen Ertrages des Gutes im J. 1790 vorangehen sollte. Fuͤr jedes Gut, welches nach diesem Gesetze verkauft worden ist, soll nun die Entschaͤdigung aus einem Nominal-Kapital (in dreiprocentigen Ren— ten) auf Hoͤhe des zwanzigfachen Ertrages im J. 1790 ö bestehn. Fuͤr alle Guͤter aber, welche vor jenem Ge— setze verkauft worden sind, und wo also eine solche Schaͤtzung nicht staͤtt gefunden hat, soll das Nominal— Kapital der Entschädigung dem Preise gleich sein, zu welchem das Gut verkauft worden ist, und zwar mit Ruͤcksicht auf den damaligen Werth der dafuͤr in Zah— lung gegebenen Assignaten, nach den vorhandenen Ent— werthungstabellen dieser Papiere zur Zeit des Zuschla— ges. Die Kommission hat zu diesem Artikel nur eine wesentliche Veraͤnderung vorgeschlagen, dahin gehend, daß ein Reservefonds gestiftet werde, um die unmoͤglich zu vermeidenden Ungleichheiten in den einzelnen Ent— schädigungen, so viel wie es thunlich ist, wieder auszu— gleichen. Nach den bestehenden Gewohnheiten mußte nun von den 21 Amendements, die außerdem vorge— schlagen sind, zuerst das Amendement zur Berathung kommen, welches am meisten von dem Gesetzentwurfe abweicht. Dies ist ein Vorschlag des Herrn von Le— zardieres. Nach demselben soll, nach einer anzulegen— den Tabelle, die ganze Entschädigungssumme auf die einzelnen Departements vertheilt, sodann die eingezoge⸗ nen Guͤter gegenwärtig abgeschaͤtzt, als Werth derselben der hundertfache Betrag ihrer Grundsteuer im J. 1814 angesehen, und hiernach die Entschaͤdigung in den ein— zelnen Departements auf den ihnen zukommenden An— theil an der ganzen Summe, nach Maaßgabe des Wer— thes der Guter angewiesen werden. Herr von Mar— tignak. Die Regierung hat keinesweges die sich hier darbietendeu Schwierigkeiten verkannt, und wuͤrde gern gesehn haben, daß ihr ein vortheilhafteres Vertheilungs— mittel, als das von ihr vorgeschlagene, gezeigt wuͤrde. Die Idee des Hrn. v. Lezardieres ist indessen durch aus unausfuͤhrbar. Die Grundstuͤcke sind schon beim ersten Verkauf in 450,000 Theile und spaͤterhin noch viel mehr zersplittert, die einzelnen Parcelen aber gaͤnz— lich umgewandelt worden. Wo ein Schloß zu sehen war, steht jetzt eine Huͤtte; wo ein Wald stand, sieht man jetzt einen Acker. Unter unsern Augen, in dieser Hauptstadt, sind aus Garten und Haͤusern Straßen geworden. Wie aber in den Steuerlisten dieser neuen Grundstuͤcke die ehemaligen Besitzungen wieder heraus— finden? Das Amendement wurde noch von mehreren Nednern angegriffen, von andern und besonders von Herrn v. Beaumont vertheidigt, der zwar einräumte, daß selbiges nicht alles ausgleiche, dagegen aber behaup⸗ tete, es sei viel zweckmäßiger, als der Vorschlag des Ministers. Diesen griff er besonders an, und sagte, der Zufall allein werde der Vertheiler der Entschaäͤdigung

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weniger geben, als ihm zukomme. Will man, sagte

sich damit begnuͤgen, die Masse zu befriedigen? wird aber nicht sonderlich tröoͤstlich fuͤr diejenigen so

die nur ein Viertel dessen erhalten, was ihnen gebih wenn man zu ihnen spricht: Ihr koͤnnt zufrieden denn die Masse ist befriedigt, und Ihr gehoͤrt Masse. Man kann sich, fuhr er fort, nicht mit! wissenheit entschuldigen, nicht einen Irrthum vorgeht denn man wuͤrde, vorschlages annehmen, Recht annehmen. Ein willkuͤhrlicher Irrthum ist 4 eine Ungerechtigkeit. Die Kammer ging am 28. a einander, ohne ruͤcksichtlich des gedachten Amendeme etwas entschieden zu haben.

Alle Tagblaͤtter, sagt die Etoile, nicht nur die sigen, sondern auch die Provinzialblaͤtter und selbst an wärtige, haben sich das Wort gegeben, große Nen keiten zu verbreiten. Der Londoner Courier sprach stern von einer Kriegserklärung der Vereinigten Sn ten gegen Spanien (S. Art. London), und der C rier francais sagt, Generals Jackson zum Praͤsidenten, dieses Geruͤcht

daß die Insel Cuba sich fuͤr unabhaͤngig erklart n mit der mexicanischen Regierung verbunden habe. Das Memorial Bordelais spricht von bevorstehender ] kunft mehrerer franzoͤsischen Regimenter in Spanien.

land sich durch einen Vertrag zur Wiedereroberung n

land, Einigen zufolge, die Balearischen Insein, a nach Anderen Kalifornien abtreten werde. Das Jo nal des debats ist geneigt, an einen Kongreß hiefehh zu Fassung eines Beschlusses hinsichtlich der neuen an rikanischen Staaten, zu glauben. Alle diese Neu keiten (fuͤgt die Etoile hinzu), welche ohne Zweifel ein

den, werden das Schicksal so vieler anderen von da selben Tagblaͤttern aufgetischten Nachrichten haben, m geben deshalb den Lesern jener Blaͤtter den Rath, ih

Allgemeinen alle Neuigkeiten der Art einer Probe w etlichen Tagen auszusetzen; dies wird sie von der K heilen, ferner daran zu glauben.

Der Koͤnig von Portugal hat, wie die Li bonner Zeitung meldet, das Entlassungsgesuch des leh hin interimistisch zum Minister der auswärtigen Ang legenheiten ernannten Hrn. Pinheiro-Ferreiro am nommen und an dessen Stelle, ebenfalls einstweil Hrn. v. Mello ernannt.

Papavoine hat gestern gegen das uͤber ihn gefaͤll Todesurtheil Appellation eingelegt. Rente 105. 25 105. 35.

London, 26. Febr. Gestern erfolgte nach einigt Debatten die dritte Lesung der Bill wegen der gesch widrigen Vereine in Irland. Sie ging mit einer M joritàt von 130 Stimmen (226 gegen 96) durch.

Am vorigen Mittwoch haben der Capitains Frank

zu Liverpodl, unter dem Zuruf einer großen Men Volks, fuͤr ihre Entdeckungsreise eingeschifft. ; Die Fonds sind heute etwas gesunkenz

Courier, in Folge des verbreiteten Geruͤchts,

Krieg erklärt härten.

von Tage zu Tage; doch kann er noch nicht ausgehen. Der franzoͤsische Gesandte Prinz v. Polignac ha gestern im auswärtigen Amte mit dem Kanzler de Schatzkammer Geschaͤfte gehabt.

Consols 93. 3. 2.

sein; er werde dem Einen viel mehr, dem Andern viel

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sei

wollte man den Artikel des Gese geflissentlich einen Irrthum

oborden,

daß vielleicht die Ernennung

anlaßt hatte. Der Indicateur von Bordeaux meln

Der Konstitutionel will wissen, daß Spanien und Ru

Amerika verbunden hatten, und daß Spanien an Ru

gen Kaffeehaus-Politikern zum Zeitvertreib dienen wa

Meinung uͤber so viele Ereignisse aufzuschieben und it

lin und Dr., Richardson sich am Bord des Colomkl

nach den daß di vereinigten Staaten von Nordamerika Spanien den

Das Befinden des Ministers Canning bessert sit

rüssel, 28. Februar. Aus dem Bericht der Dr uͤber den Gesetzvorschlag in Betreff ei⸗ es Credits von acht Millionen zum Zweck der Her— ellung der Fluthverheerungen u. s. w., woruͤber heute e zweite Kammer entscheiden wird, geht hervor, daß lle Sectionen ihre Zustimmung gegeben haben, nur hat an erachtet, es duͤrfe in dem Gesetze nicht gesagt zerden, daß die Gelder auch zur Linderung des Schick⸗ As der ungluͤcklichen Opfer dienen sollen; dies wurde vorsichtig genannt, weil es den Eifer, durch freiwil⸗ ge Gaben zu Huͤlfe zu kommen, abkuͤhlen koͤnnte. jne andere Section war der Meinung, daß man bes⸗ Er und wohlfeiler durch eine Privat, Anleihe gegen pCt. zum Gelde kommen koͤnnte. Endlich ist erachtet daß das Gesetz von allen Unfaͤllen, die sich sährend der Session ereignet, sprechen muͤsse, so daß e in Nord⸗Brabant erlittenen mit einbegriffen wuͤrden, sist auch der Wunsch geäußert worden, daß der zwei⸗ en Kammer seiner Zeit von 2 Verwendung der Gel— echenschaft abgelegt werde. . 6 die erste unter diesen Bemerkungen hat die Fegierung geantwortet; sie glaube sich nicht mit Her— fellung aller (Deich⸗) Schäden befassen zu muͤssen, son⸗ kern bloß mit denen, welche nach den bestehenden Ge⸗ etzen fuͤr ihre Rechnung seien. Es sei nothwendig, Deich Collegien Unterstuͤtzung und Vorschuͤsse zu leisten nd auch von allgemeiner Wichtigkeit, Familien, die alles verloren haben, wieder zu Brod zu helfen, so weit ie freiwilligen Gaben etwas zu wuͤnschen uͤbrig ließen. luf die zweite: daß man sich, nach dem Gesetzentwurf, e Gelder nach und nach und nach Maaßgabe des Be⸗ uͤrfnisses werde verschaffen koͤnnen, um so mehr, da der zins weniger belaͤstigend ausfallen werde, als durch ein rivat Anlehn. Auf die dritte: daß man diese Maaß— gel als außerordentlich fur ein außerordentliches Un— lück angesehen haben wolle und daß die Schaͤden in. Rord⸗Brabant, von ,, , Section spreche, nicht onders schwer gewesen seien. . 1. Marz. Gestern Vormittag ge— uhten Se. Koͤnigl. Hoheit der Großherzog den Depu— ationen beider Kammern, welche zur Ueberreichung er Dankadressen der letztern beauftragt waren, Audienz u ertheilen. In der am 26. v. M. gehaltenen 2ten itzung der ersten Kammer legte der Regierungs- Kom zisfaͤr Staatsrath Böͤckh eine Uebersicht der Einnahmen nd Ausgaben der Amortisationskasse von den Jahren

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Lammer, daß die dem großherzogl. Staatsministerium zorgelegten Bemerkungen des landstaͤndischen Ausschus⸗ es uͤber die Pruͤfung der Amortisations⸗Kasse fuͤr das hechnungsjahr 1823 in dem landstaͤndischen Archiv de⸗ onirt seien, um der Budget Kommission vorgelegt zu berden. Zugleich ertheilte er Nachricht von dem zu nterstuͤtzung der durch die außerordentliche Ueber⸗ chwemmung im vorigen Spaͤtjahr verungluͤckten Men chen und zu Herstellung der Staatsbauten mit Geneh⸗ igung des gerade versammelt gewesenen staäͤndischen lusschusses gemachten Staatsanlehen von 700,000 fl. Die zu Pruͤfung der Vollmachten der gewaͤhlten Mitglieder ernannte Kommission erstattete hierauf Be⸗ icht uͤber das Resultat ihrer Untersuchung. Die Kam— zr erklaͤrte nach dem Antrage derselben saͤmmtliche Wahlen fuͤr guͤltig. 39. . i, 3./, Febr. Die Kammer der Abgeord⸗ eten hat gestern durch eine Deputation Sr. Maj dem Eönige angezeigt, daß sie konstituirt sei. Die Depu— ation wurde von Sr. Majestaͤt hoͤchstgnaͤdig, und mit hen Aeußerungen des allerhöchsten Vertrauens auf die Einsicht und Treue der Kammer, besonders in der ge— snwaͤrtigen schwierigen Lage der Finanzen, aufgenom en. Heute begann die Wahl der Ausschuͤsse, wodurch 1s Mirglieder des ersten oder Gesetzgebungs-Ausschusses

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821, 1822 und 1823 vor, und eroͤffnete zugleich der

gewahlt wurden: Freiherr v. Leonrod, Kiliani, Hohen— egger, v. Reindl, Elar, v. Dresch, v. Holzschuher, Rud— hardt, v. Camuzzi. ta. Vom 25. Februar. Se. Maj. der Konig ha⸗ ben den 2, Maͤrz als den Tag der feierlichen Eroͤffnung der landstaͤndischen Sitzungen festzusetzen geruht.

Dit gottesdienstliche Feier wird morgen, St. Michaelshofkirche statt haben.

Wien, 26. Febr. Uebermorgen tritt Se. Durch—⸗ laucht der Fuͤrst Metternich die Reise nach Paris an, um seine Gemahlin, deren Gesundheit sehr schwankend geworden ist, zu besuchen. Die Reise des allerhoͤch“ sten Hofs nach Italien wird erst nach den Osterfeierta— gen statt finden. 6

Vom 2. Maͤrz. Die Klagenfurter Zeitung ent— hält folgenden Auszug eines zuverlaͤssigen Schreibens aus St. Veit vom 25. Februar: „In der Nacht vom 20. auf den 21. d. M. ereignete sich bei uns eine Na— turerscheinung, die in unserem Alpenlandt zu den sehr seltenen gehoͤret, und darum einer Erwähnung verdient; es waren dies mehrere Erderschutternngen, die sich in Zwischenraͤumen von mehreren Stunden folgten. Schon um halb 1 Uhr um Mitternacht hoͤrte man ein dumpfes Getoͤse, welches mit einem Beben der Gebaͤude und des Erdbodens verbunden, jedoch nicht von bedeu— tender Heftigkeit war; um halb 4 Uhr Morgens aber folgte eine Erschuͤtterung, die mehrert Secunden anhielt; die Thiere aͤngstigten sich schon einige Secunden vor dem Eintreten dieser Erscheinung, die Vogel in den Kaͤfichen flatterten heftig, die Hunde winselten und drängten sich zu den Betten ihrer Herren, die Pferde sprangen und stampften in den Staͤllen; endlich ließ sich ein dumpfer aber heftiger unterirdischer Donner hören, die Erde erschuͤtterte sich in deutlich wahrnehmbaren Schwingungen, die Fenster klirrten, die Gloͤckchen in den Zimmern und an den Thuͤren lauteten, und Alles wurde von einem bangen, beaͤngstigenden Gefuͤhle aufgeschreckt. Um halb 7 Uhr Morgens den 21. wiederholte sich dieses Phaͤnomen zum dritten Male, jedoch nicht staͤrker als das erste Mal. An den Gebäuden sind zwar keine be— deutenden Beschaͤdigungen geschehen, dennoch waren die Spuren dieser Erschuͤtterungen an mehreren geborstenen Oberboden und dergl. bemerkbar. Das Barometer zeigte gleich nach dieser Begebenheit keine bemerkbare Verschie— denheit gegen vorigen Tag, schwankte auch nicht heftig, und stand immer einige Linien uͤber den mittleren Stand. Die Richtung dieser Erderschuͤtterung kann nicht mit voller Gewißheit angegeben werden, sie schien aber von Suͤdwest gegen Nordost zu gehen. Auch hatte dieselbe, so viel bis nun bekannt geworden, keine be⸗ deutende Ausdehnung, da man dieselbe nur durch das Glanthal bis gegen Wieting und Eberstein stäͤrker b merkt hat. Diesen Naturerscheinungen folgten am 24. Abends halb 7 Uhr und in der Nacht gegen halb 12 Uhr noch zwei kleinere Erschuͤtterungen, worauf heute Morgens etwas Schnee fiel, ohne daß das Barometer sich in seinem Stande bemerkbar geaͤndert hat.“ ; Turin, 19. Februar. Der Koͤnig hat den Grafen Paolo Francesco di Sales zum, außerordentlichen Ge⸗ sandten und bevollmaͤchtigten Minister am kaiserl. rus—

en Hofe ernannt. 99 6 19. Februar. Die Naͤuberbanden werden von den paͤbstlichen Karabinieren so thaͤtig verfolgt, daß man von der Bande des Gasbarrone die sieben verwe⸗ gensten Spießgesellen gefangen hat. Einer derselben toͤdtete seinen Ranbgenossen, und ergab sich dann auf Diskretion. Man hat Gabarroni's Dolch gefunden. Der mit Gold und Silber praͤchtig eingelegte Griff war an mehreren Stellen mit Blut befleckt. .

Neapel, 12. Febr. Der Koͤnig ist mit dem Her— zog von Ealabrien, D. Ferdinando, und dem Fuͤrsten von Capoa, D. Carlo, vom Schlosse Calvi hier wieder

in der