uͤber den Gegenstand zu vernehmen. Die Mehrheit spricht sich aus, der Entwurf wird, weil die Ansichten der Mehrheit die richtigen scheinen, darnach ausgearbeitet und der naͤchsten Staͤndeversammlung vorgelegt. Aber die Mehrheit dieser Kammer ist eine ganz andere, als die vorige, andere Ansichten sind entstanden. Die Ar— beit ist vergeblich, das Gesetz wird verworfen. Bei der nämlichen Mehrheit wuͤrde es in beiden Faͤllen ein an— deres Schicksal gehabt haben. Unter diesen Verhaͤltnis— sen kann es der Regierung und ihren Organen nicht verdacht werden, wenn sie bei der Ungewißheit des Er— folgs, bei der Moglichkeit des Zufalls, daß die Fruͤchte ihrer Arbeiten eben so gut vernichtet, als Segen und Heil bringend werden koͤnnen, sich nur mit ei— ner Art von Widerstreben den Arbeitern der Gesetzge— bung widmen, und lieber ihre Zeit und Kraͤfte andern Gegenstaͤnden zuwenden, bei denen ein sicheres Resultat vorauszusehen ist. Aber auch in anderer Hinsicht kann sich die Gleichheit der Grundsaäͤtze wohlthaͤtig zeigen. Was die eine Kammer aufgebaut hat, wird die andere nicht zerstoͤren, was aber zwei Kammern beschlossen ha— ben, darf wenigstens auf eine Dauer von sechs Jahren rechnen. Schön großer Gewinn fuͤr die Erhaltung be— stehender Einrichtungen. Auf diese Gruͤnde stuͤtzt sich der Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf. !.

„Gesetz Entwurf. Ludwig von Gottes Gnaden, Großherzog von Baden ꝛc. Wir haben unter Zustim— mung Unserer getreuen Staͤnde beschlossen und verkuüͤn— den hiemit wie folgt: Art. 1. Die Abgeordneten der Grundherren, der Universitäten, der Städte und Aem— ter zur Staäͤndeversammlung werden auf sechs Jahre gewaͤhlt. Nach Ablauf dieser Zeit und so immer von sechs zu sechs Jahren treten die gewählten Mitglieder saͤmmtlich wieder aus, wenn nicht die Kammern fruͤher aufgeloͤst worden sind. Diese gesetzlichen Bestimmun— gen dehnen sich auch auf die gewählten Mitglieder de gegenwärtigen Ständeversammlung aus. Art. 2. Alle drei Jahre muß eine Staͤndeversammlung Statt finden. Art. 3. Das Auflage⸗Gesetz wird in der Regel auf drei Jahre gegeben. Beschlossen zu Karlsruhe in Unserm großherzoglichen Staatsministerium.“ .

— Vom 17. Marz. In der gestrigen Sitzung der zweiten Kammer erfolgte, nach einigen anderen Ver— handlungen, der Tages-Ordnung gemäß, die Diskussion uber den Gesetzentwurf, die Abloͤsung der jaͤhrlichen Entschäͤdigungen, welche die Standes- und Grundher— ren und Korporationen fuͤr verlorene Gefälle beziehen, 2. Ausgabe von Rentenscheinen auf Inhaber be— treffend. Mach vielseitiger Eroͤrterung der Sache ünd nach geschlossener Diskussion, an welcher hauptsaͤchlich die Abgeordneten Engesser, Duttlinger, Foͤhrenbach, Zacha—⸗ ri, Roßhirt, Wild u. s. w. Theil nahmen, wurde der Gesetzesentwurf beinahe einhellig angenommen, mit ei— nigen unwesentlichen, und von der Regierungskommis— sion zugegebenen Zusaͤtzen zum 1., 3. und 4. Artikel.

Der Gesetzesvorschlag wurde von dem Chef des Fi— nanzministeriums und dem Regierungskommissair, Mi— nisterialrath Jolly, vertheidigt.

In land.

Coblenz. Zu Treis (Kr. Cochern) ist am 1. Febr. die Frau des Inf. Spies, eines armen Zimmergesellen, von A Kindern, 2 Knaben und 2 Madchen, entbunden worden. Das zuletzt geborne Kind starb gleich auf die Geburt, die ubrigen nach und nach. .

280

sind im Hafen von Pillau drei Schiffe mit Ballast en!

232 Lasten 62 Scheffel Hafer, 36 Lasten 2 Sches

Königsberg. Im verwichenen Monat Februn

eingelaufen und drei Schiffe, wovon 2 mit Ballast u 1 mit Holz beladen, sind von da ausgelaufen.

In Memel kam waͤhrend dieses Zeitraums 1 behgh lastetes Schiff an und 8 Schiffe, wovon 2 mit Sag 5 mit Holz und 1 mit Hanf beladen waren, liefen yn da aus. Auf die hiesigen Handlungsspeicher wurdg

A 119 en eine

preußische Staats-Zeitung.

aufgemessen: 202 Lasten 53 Scheffel Waitzen, 176 Lasth 31 Scheffel Roggen, 235 Lasten 4 Scheffel Gers

weiße Erbsen und 35 Lasten 22 Scheffel graue Erbsa Abgemessen wurden uͤberhaupt 102 kleine Lasten na

74.

Danzig. An auslaändischem Getreide ist nichts auß messen, so wie auch nach dem Auslande nichts ahg messen worden.

Liegnitz. In Grunberg sind im abgewichen Monat 2210 Stuͤck Tuche verschiedener Sorten, . . ö Thlr. zefertigt worden. ꝛ

uͤr den Leinwandhandel erhalten sich sehr gu i ü ö Aussichten. Die Bleichen sind stark 3 gewesen ‚. I. Amtl z ch e N achr ich ten es sind bedeutende Quantitäten böhmische Leinwand z Vervollstaͤndigung des Sortiments eingegangen. : 6 m . solchem Preise, daß der Vy dienst der Weber im Gebirge den der anderen dortig ; h aiegz e ⸗ enk Professionisten uͤbersteigt. Die Ausfuhr von rohem . 6 . a n. nengarn dauert aber noch fort; das Stuͤck Garn wi asse in Brillanten zu verleihen geruhet.

bezahlt. . . . . ** ; enden Seeretair im Finanz-Ministerio Krieges- und Zur Verbesserung der Schifffahrt sind die B smnainen? Rath * th e, bens Chdtacter als Gehe i=

in ber Oder im Irhre 1524 sortgesekt worden, R r Hofrath allergnaͤdigst zu verleihen und das zu

zu diesem Zwecke fruͤher geschehen, wirkt wohlthaͤrh und es bleiben die Oderfahrzeuge auf verschiedenen Sti ,. Patent Allerhochstselbst zu voll—

Kronik des Tages.

len bei kleinem Wasserstande, der Untiefen wegen, nich mehr wie sonst liegen.

Muͤn ster. In allen Kreisen des Reg. Bezirks! seit kurzem eine sehr vermehrte Nachfrage nach Horn Durchgereist. Der Koͤnigl. Franzoͤsisch. Ka—

vieh eingetreten, eine unbezweifelte Folge des in viele hits, Courier Teisset, von St. Petersburg nach

Gegenden der benachbarten Niederlande durch die Uwhasaris.

schwemmungen fast vernichteten Viehstandes. — Oi . Preise sind im Verhaͤltniß dieser Nachfrage bedeutend an manchen Orten im Monate Febr. schon um 25 p gestiegen. Auch das 2 r e, e, mer lich zugenommen. — Im Kreise Cosfeld wurden vin 6. s Pferde von fremden Juden aufgekauft. — Mit de II. 3 eitungs ⸗ N 49 chricht en.

Absatz an Leinen und Leinengarn war man ziemlich; ᷣ frieden. In der Stadt Warendorf hat die Baumseid

Fabrikation in der neusten Zeit sehr zugenommen; g Waaren sind gut und finden auch Absatz. Holz und Eichenrinde sind noch stets gesuchte Paris, 18. März. Vorgestern ist der Kammer tikel. Letztere zahlte man die 1000 Pfd. mit 10 1 r Pairs das von der Deputirten-Kammer ange— 11 Thlr. mmene Entschaͤdigungsgesetz vorgelegt worden. Herr Martignae, der die Gruͤnde des Gesetzes vortrug, d Herr v. Vaublane sind vom Koͤnige zu Kommissa— n zur Vertheidigung des Gesetzes ernannt worden.

In der vorgestrigen Sitzung der Deputirten— am mer kam ein am 12. d. von Herrn C. Perier f das Buͤreau niedergelegter Vorschlag folgenden In— ts zur Berathung: Der Bericht des Praͤsidenten der Oberaufsicht der Tilgungskasse bestehenden Kommis⸗ nsolle einer Commission von neun Mitgliedern uͤber— esen werden, um zu untersuchen, ob kein Eingriff in Dotation der Tilgungscasse und der Casse fuͤr die pots und Consignationen geschehen sei. (N. B. Letzt, dachte Casse nimmt Deposita von streitigen Summen dandere Deposita an, z. B. die bei jeder oͤffentlichen treprise zu bestellende Sicherheit; ingleichen asservirt die Cautionnemens ꝛc. Alle diese Summen werden

Ausland.

Königliche Schauspiele.

Donnerst., 26. März. Im Opernhause. Auf Beg ren: Die Jungfrau von Orleans, romantist Tragoͤdie in 5 Abtheil., von Schiller.

Met eo rollo gische Beeb achtung en. Barometer] Therm. ] Hygr. Wind! Witterung 22. Marz A. 285 5 427 65 NW. strüß.

23. Maͤrz 5. 28 5 — 19“ 759 O. Ineblich, Fron. M. 282 5 47“ 555 NO. shun angenehm.

ö.

Gedruckt bei Feister.

ch bestimmten Regeln zu Gunsten der Interessenten höbar angelegt,) Hr. Perier entwickelte seine Pro. sition. Das Finanzgesetz vom J. 1817, sagte er, hat

Redacteur Jo Tilgungskasse mit 40 Millionen dotirt; außerdem

Berlin, Freitag, den 25sten März 15235.

sollte dem Tilgungsfond der Ertrag des Verkaufes von 150,000 Hektaren Staatswaldungen zugewendet wer⸗ den. Die bis jetzt stattgefundenen Verkaͤufe belaufen sich auf 123,000 Hekt.; es bleiben demnach 27000 Hekt.

zum Verkauf noch uͤbrig; der Berichterstatter der Ober⸗

aufsichts-Commission hat uns aber nicht gesagt, warum man seit 6 Monaten mit dem Verkauf der Waldungen inne gehalten hat. Ich wuͤnsche, daß die Gruͤnde die— ser mir ungesetzmaͤßig scheinenden Maaßregel untersucht werden. Was die Consignationscasse betrifft, so hat sie, wenn ich der mir gegebenen Auskunft Glauben bei— messen darf, sich fuͤr 16 Mill. zinstragende einloͤsbare Papiere vom Tresor zu 35 pCt. discontiren lassen und hat dafüuͤr, wie man sagt nicht oͤffentlich, von einem Capitalisten, den ich nicht nennen will, einem gewissen Banquier, der die letzte Anleihe übernommen hat .... (Eine Stimme: warum nennen Sie nicht gleich Herrn Rothschild) kurz von einem sehr reichen Capitalisten un— gefaͤhr 806,000 Fr. Renten gekauft. Es ist nothwen— dig, daß die Art und Weise, wie dies geschehn, an das Licht gezogen werde. Ueberdies soll jener reiche Capi— talist auch noch von der Administration des Mont - de- piété auf ein Rentendepot 9 Millionen geborgt haben. Mit diesen beiden Summen hat er maͤchtig an der Boͤrse wirken koͤnnen — und hat in der That maͤchtig gewirkt und den Cours der Rente in die Hoͤhe getrie— ben. Man rede also nicht stets von dem hohen Course der Papiere, da dieser Zustand offenbar nur kuͤnstlich ist. Ich verlange, daß mein hiernach begruͤndeter An— trag in Erwaͤgung gezogen werde. — Herr Leroy. Als Mitglied der Oberaufsichts⸗Commission komme ich nicht, um mich den Anträgen des Herrn Perier zu wi— dersetzen, sondern nur um einige Auskunft uͤber den vorliegenden Gegenstand zu geben. Das Gesetz von 1817 hat die Administration zum Verkauf von 150,000 Hektaren Staatswaldungen authorisirt, hat aber diesen Verkauf nicht ausdruͤcklich befohlen; sobald also die Rente schon das Pari erreicht hatte, war es gerathen, da der Renten Ruͤckkauf ohnedies zu oneroͤs fuͤr den Staat wird, jenen Verkauf zu sistiren, bis durch ein Gesetz uͤber die fernere Handlungsweise der Tilgungs— Tasse entschieden sein wuͤrde. Die Consignations- Casse anlangend, so hat sie allerdings Renten gekauft, und dies zwar, weil sie kein anderes Mittel hatte, ihre Fonds gehoͤrig unterzubringen, dies aber ein vortheil— haftes Placement war, und wenn diese Einkaͤufe nicht an der Boͤrse, sondern durch Vertraͤge mit Privaten statt gefunden haben, so liegt darin nichts ungewoͤhn⸗ liches, da solche Transaetionen taͤglich statt finden und gesetzmaͤßig sind, sofern man sie nur, wie hier geschehen, durch Vermittelung eines Maklers bewirkt. Uebrigens hatte man hierbei auch noch die besondere Absicht, nicht durch den plötzlichen oͤffentlichen Ankauf einer so großen

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