ruhige Rentier wird sich gewiß nicht sogleich um— schreiben lassen; er wird so lange warten, wie er darf, um erst das Ergebniß der Maaßregel zu beobachten. Die Entschaädigten konnen vor dem 22. Juni nichts er— halten, und auch dann wird es nur ein Sechstel ihrer Entschaͤdigung sein. Also wird während eines ganzen Vierteljahres die ungetheilte Kraft des Tilgungsfonds zum Vortheil gedachter monopolisirenden Banquiers thaͤtig sein, die ohne Zweifel ihren Gewinn nun realisi— ren, die Entschaͤdigten aber und die uͤbrigen Renten— Inhaber einer gewiß zu erwartenden Reaction Preis geben werden. Besonders beklagenswerth waͤre das Schicksal der Entschäaͤdigten, die das erste Steigen ge— sehen haben werden, ohne davon einen Nutzen ziehn zu koͤnnen und nachher dem Falle ausgesetzt sein werden, der unausbleiblich durch die periodischen Kunstgriffe der Agioteurs herbeigefuͤhrt werden wird. Aber selbst fuͤr die Steuerpflichtigen ist das Gesetz nachtheilig. (Hoͤrt, hort. Ein Vortheil entsteht fuͤr den Schuldner nur insofern er weniger bezahlt und schneller von der Schuld befreit wird. Das Gesetz wird in die— ser zwiefachen Beziehung eine umgekehrte Wirkung ha— ben; indem wohl kein Mensch behaupten wird, er be zahle weniger, wenn er sich zur Wiederbezahlung eines Capitals verpflichtet, welches gegen die ersparten Zinsen unverhaͤltutßmaßig vergroͤßert wird. Jede 5 Fr., um welche die Zpet. Renten steigen werden, bilden eine Vermehrung der Schuld von 200 Mill., und erreichen die Franzoͤsischen Papiere einen gleich hohen Cours wie die Englischen, so wird unsere Schuld um 800 Mill. gewachsen (lein. Die Steuerpflichtigen werden also nicht weniger bezah— len, und sie werden erst spaͤter von ihrer Schuldenlast befreit sein; da die umgeschriebene Schuld nur in einem Zeitraume von 43 Jahren wird getilgt werden koͤnnen, wahrend die jetzt bestehende dazu nur beilaͤufig 22 Jahre gebraucht haben wuͤrde. Von allen Seiten ist also das Gesetz verderblich; am meisten aber in moralischer Hin sicht, kenn es ist ein Gesetz des Spiels und der Agio— tage. Sobald ein Staatspapier dem Par! näher kommt oder es gar erreicht, so hat die Agiotage weniger Spiel— raum; nun aber will man der Agiotage neue Nahrung geben, indem man eine Masse Papiere schafft, die fuͤr setzt noch einen niedrigen Werth haben, daher der Spiel— und Gewinnsucht neuen Reiz darbietet, und zugleich einen Abgrund oͤffnet, welcher unfehlbar das Vermoͤgen vieler Privaten verschlingen wird. Ich stimme gegen das Gesetz.
Am 18. sprach zuerst Herr von Boisclaireau fuͤr das Gesetz; besenders richtete er seine Vertheidigung gegen die auf die Vermehrung des Nominals-Capitals gegruͤndeten Vorwuͤrfe. Bei reifer Ueberlegung, sagte er, wird man sich, wie ich, uͤberzeugen, daß diese Ver mehrung des Nominal-Capitals, welche, wegen der Moͤg— lichkeit am Capital zu gewinnen, fuͤr die durch die Herabsetzung des Zinsfußes Leidenden eine Art von Entschaäͤdigang ist, durchaus nicht als ein so großes Uebel erscheimt, wie sich die so fort eintretende jaͤhrliche Ersparniß von 28 Mill. als eine große Wohlthat zeigt. Es fragt sich uberhaupt, ob es einer gesunden Politik gemäß waͤte, den Staat von allen Schulden zu befreien und so das Band zu loͤsen, was so manches Privat Interesse an das Staats-Interesse knuͤpft. Aber selbst dies zugegeben, so wuͤrde doch der Nachtheil, daß die gaͤnzliche Liberirung weiter hinaus geschoben ist, sehr reichlich durch die sogleich fuͤr Gewerbe und Ackerbau, in Folge der Herabsetzung des Zinsfußes, eintretende Wohlfeilheit der Capitalien aufgewogen werden. — Hr. von St. Chamans fagte: er sei allerdings der Mei— nung, der Staat habe nicht nur das Recht, die Renten zu Pari auszubezahlen, sondern auch noch die Pflicht, sie nicht uͤber Pari aufzukaufen; besonders aus letzterem Grunde muͤsse das Gesetz verworfen werden. Um bei
den jetzigen Renten das Pari nicht zu uͤberschreite
gebe es nur das Mittel der Ruͤckzahlung. Die Un
schaffüung in 3petige Papiere wuͤrde die Folge habe
daß die Tilgungs-Kasse fortwährend viel hoͤher als
gegenwartige Pari wuͤrde kaufen muͤssen, wodurch zn Staat mehr bezahlen wuͤrde als er schuldig sei. — Hä v. Lo uvigny hielt einen Vortrag zu Gunsten des Gesetze⸗ Er sagte, lange genug schon habe ein Zustand gedauen, der blos auf den Vortheile der Rentiers hinauslauf
Dieselben hätten im Durchschnitt durch das Steigg der Reute um 30 pCt. ihr Capital vermehrt, und ih Zinsengenuß sei im Verhältniß zu ihrer Einlage in Durchschnitt auf 7 pCt. anzuschlagen. Gegeuwaäͤtt thue man ihnen kein Unrecht, wenn man sie in dg Fall setze, ihre Einkuͤnfte vermindert zu sehen, da mw sie hierin nicht zwinge, und sie im schlimmsten Fall nü die Ruͤckzahlung des vollen Capitals zu befuͤrchten hä ken. Die groͤßte Wohlthat, welche eine gute Admin
stration dem Lande verschaffen konne, sei die Vermimy rung des Zinsfußes zu bewirken, da dies ein Minn sei, um Handel und Industrie in Flor zu bringen.“
Herr von Berthier suchte zu beweisen, n Zinsfuß sei noch nicht im Allgemeinen schon auf 46 gefallen, deshalb sei die Renten Reduktion vorzeitig, da Gesetz lasse den Rentiers keine Freiheit, und die Va mehrung des Nominal-Capitals sei ein großes Uebel.= der Finanz-Minister. Es ist im Verlauf der geg wärtigen Verhandlung mehrmals behauptet worden, de Zinsfäaß sei im Allgemeinen noch nicht wie wir ang— fuͤhrt haben, unter 5 pCt. gefallen. Hierauf will ich nu folgendes erwiedern: Ist wirklich der allgemein uͤblit gewordene Zinsfuß nicht niedriger wie 5 pCt., so win keine Umschreibung in dreiprocentige Papiere statt fin den, denn alsdann werden die Rentiers, die hierht ihren freien Willen behalten, nicht besorgen, daß es da Regierung moͤglich werde, im kuͤnftigen Jahr ein Anleihe zu 3 pCt. zu machen, um den Inhabern ven nicht ungeschriebenen 5 procentigen Papieren, deren Werth pari auszubezahlen; dinn dies ist die unverho— lene Absicht, bei der Praͤsentation eines Gesetzes, won dem man sagt, es sei nicht offen und spreche seinen ä gentlichen Juhalt nicht deutlich aus. Die Einwendung daß der Zinsfuß nicht schon an sich niedriger wie 5 ist, erscheint, aber als leer und unbegründet, wenn man mi allein erwaͤgt, daß ungeachtet der schon seit einem Jahl besuͤrchteten Rückzahlung zu Pari die Rente das Pan dennoch uͤberschritten hat, und sich hoͤher als dasselh erhaͤlt. Man hat im Interesse der Steuerpflichtige ferner eingewendet, daß das Nominal-Capital de Schuld vergroͤßert werde. Der vorgelegte Plan ha aber gerade zum Zweck, die Steuerpflichtigen schon jet u erleichtern. Die Sachen werden sich folgende maß stellen: — entweder die neuen Fonds werden nicht stä gen, alsdann wird die Tilgungs, Casse viel Renten auß kaufen koͤnnen und der Staat wird eine geringere Mass Zinsen zu zahlen haben, woraus eine Erleichterung wb Steuerpflichtigen folgen wird; oder die neuen Font werden sehr bedeutend steigen und dann wird der den Steuerpflichtigen und allen Produkten so sehr wich tige Fall des Zinsfußes eintreten. Von beidel Seiten ist also Vortheil. Man hat noch angefuͤhtt die Wirkung der Tilzungs-Kasse wurde durch ein gam zes Viertel-Jahr nur zum Vortheil der unter der Last vol 25 Mill. aufgekaufter Renten erliegenden Banquiers wirken, Wenn man aber bezenkt, daß die Tilaungskasse in einen solchen Zeitraume nur ungefähr 800,000 Fr. Rentel aufkaufen kann, so sieht man, wie weit diese Snmm̃ noch von den erwähnten 25 Millionen ist; zugleig vber zeigt es sich, wie leer jene Deklamationen sind Wahrend nun die Gegner des Gesetzes behaupten, daß die Agiotage in den 5 petigen Papieren, wenn man nur die Operationen einiger, ja eines Banquiers be. uͤch—
sich auf 25 Mill. ausdehnt, so behaupten sie zn der andern Seite, die Creirung eines dreiprocenti en Papieres werde die Agiotage erst erzeugen. Dies aber von keinem Einflusse, denn, wollen Lie Leute giotiren, so koͤnnen sie es mit einem hoch im Cours henden Papiere eben so gut, wie wenn es noch nie⸗ rig steht. In der ersteren Hypothese werden sie zu vöͤr⸗ gerst einen Fall zu bewirken suchen, (coup de haisse) nd dann ploöͤtzlich wieder auf das Steigen speculiren. Dlesen Uebel kann man nur durch Einwirkung auf die Hitten steuern. Ich glaube saͤmmtliche Einwendungen zantwortet zu haben, und hoffe, Sie werden den Vor— chlügen der Regierung Ihre Zustimmung nicht versa⸗ en. Dieser aus dem Stegreif gehaltene Vortrag, zopon vorstehendes nur ein sehr gedrangter Auszug ist, auerte eine ganze Stunde, und ward mit der giößten lufmerksamkeit angehoͤrt.
In der Sitzung vom 19. entwickelte Hr. v. La— zurdonnaye von Neuem alle von den Gegnern des hesetzis vorgebrachten Einwendungen. Am Schlusse rinnerte er an die Wichtigkeit des Gegenstandes. Das Festz, was uns vorliegt, kann nicht als ein Versuch etrachtet werden; denn es enthaͤlt ein vollstaͤndiges Fi— anzsystem, es muß in einer kurzen Frist ausgefuhrt herden und nur nach schon vollendeter Ausfuͤhrung wer— en Sie dessen Folgen ganz kennen. Das gluͤcklichste esultat ist neben der Vermehrung des Nominal-Capi— als um ein Drittel, eine Zinsenersparniß von einem unftel; ein ungluͤckliches Resultat aber wuͤrde den Um urz des Vermoͤgens vieler Privaten, die Erschuͤtterung s oͤffentlichen Credits und die grenzenloseste Agiotage ach sich ziehn. — Hr. v. Fremilly sprach zu Gunsten 6 Gesetzes; Hr. Labbey v. Pompieres dagegen. er letzte Redner in dieser Sitzung war der Mar— nis v. Bocaze. Dieser fuͤhrte an, das gegenwartige hesetz sei von den Fehlern des vorjaͤhrigen frei und biete jn nämlichen Vortheil dar; namentlich eine bedeu— nde Ersparniß fuͤr den Staat, Wohlfeilheit der Ka— ltalien, die nunmehr nach den Provinzen zuruͤckkehren nd den Handel und Ackerbau beleben wurden u. s. w. r stimmte fuͤr das Gesetz. Am naͤmlichen Tage war der Kammer der Pairs s Entschäͤdigungs-Gesetz vorgelegt, und die Gruͤnde esselben von Herrn von Martignac entwickelt worden. hie Kammer hat sofort eine Kommission zur vorlaͤufi— n Pruͤfung niedergesetzt.
Die Fuͤrstöin von Metternich ist vorgestern fruͤh rstorben. Der König hat dem Fuͤrsten v. Metternich 1d dessen Prinzessinuen Töchtern, so wie auch dem hafen und der Gräfin Esterhazy sein Beileid bei die, m Todesfall bezeigen lassen.
Bei der Privat-Audienz, welche der Konig am I. d. dem Herrn Fuͤrsten von Metternich ertheilt, ha— n Se. Maj. demselben den heil. Geist-Orden verliehen. Der Herzog von Doudeauville konnte, wegen Un— hlseins, an dem unter dem Vorsitze Sr. Maj. gestern tt gehahten Minister-Rathe nicht Theil nehmen. Der ziserl. Russische Kammerherr, Fuͤrst Galitzin ist, von russel kommend, mit außerordentlichen Depeschen hier getroffen.
Der Cassationshof hat das von dem Königl. Ge— htehofe hieselbst in der Roöumageschen Sache gefaͤllte theil annullirt und die Parteien an den Gerichtshof Orleans verwiesen.
Das Zuchtpolizei-Gericht zu Nismes hat unterm d. M. eineu Hrn. St. Martin wegen Gewerhes Wucherei zu 6monatlicher Haft und 33,000 Fr. ldbnße verurtheilt.
Rente 103. 5. — London, 16. März. Im Unterhause erhielt gestern
Oberst Trench die in Antrag gebrachte Erlaubniß Einbringung einer Bill wegen Anlegung von Kais
ichtiget,
weil Dr. Lushington ankündtgte,
Redlichkeit und Offenheit zu erklären, daß wir nir
an der Themse. — Hr. Wilmot Harton wollte auf Ein⸗ bringung der Bill zur Verbesserung der Gesetze wider den Selavenhandel antragen, setzte es aber noch aus, auf keinen Fall die Auslieferung von fluͤchtigen Selaven, die sich einmal in irgend einer unserer Celonien festgesetzt, zugeben zu wollen, da es eine Maasregel wider alles Völker- und Menschenrecht sei. — Die Bill des Kanzlers der Schatz— kammer in Betreff der Verminderung der directen Steuern passirte und die wegen Herabsetzung der Wein— zoͤlle erhielt die zweite Lesung. *
Im Oberhause brachte Lord Suffield gestern eine Bill zum Schutz der Gemuͤse und Obst-Gaͤrtner ein, wonach die diebische Entwendung von Feld- und Gar— tenfruͤchten fuͤr Raub erklart werden solle. — Die Bill, wonach es verboten sein soll, Selbstschuͤsse zur Verhuͤtung der Wilddieberei zu legen, ging durch den Ausschuß, der Graf von Liverpool brachte dabei als Amendement in Antrag, das Legen von Selbstschüssen in Obst- und Kuchen-Gaͤrten, so wie in Baumschulen auf gleiche Weise zu verpoͤnen. Dasselbe ging mit einer Majoritaͤt von 23 Stimmen durch. e
Lord Mountcharles hat seinen Sitz im Parlament genommen und ist nicht mehr Unterstaatssecretair des Auswartig n.
Das Resultat der Praͤsidenten-Wahl in den Ver⸗ einigten Staaten von Nord-Amerika hat hier allgemeine Zufriedenheit verbreitet, weil man in ihr eine neue Buͤrgschaft fuͤr die Dauer des Weltfriedens sieht. Alle hiesige Blatter sprechen mehr oder weniger ihre Freude darüber aus, und die Times sagen unter andern; Os— gleich wir von den Vereinigten Staaten keine Gunst⸗ bez igungen zu verlangen haben, und uns gewissenhaft jeder Handlung enthalten werden, die ihre Nach sicht erfordern mochte, so wird doch die freundschaftliche Ge⸗ neigtheit einer Regierung, zwischen welcher und der unsrigen, Gegenstande der Handelsrivalität zur Sprache kommen koͤnuen, gewiß keine Mißverständnisse auskem— men lassen. Wir freuen uns daher uͤber die Wahl des Hru. Adams, wiewohl wir glauben, daß die des Ge⸗ uerals Jackson uns keine Furcht eingeflößt haben wurde.
Der neue Präsident or Vereinigten Staaten, sagt der Courier, betrat, unter dem Schutze der foͤrderalisti⸗ schen Parthey, der Aristrocaten der nördlichen Staaten, frühzeitig die politische Laufbayn. Durch ihren Einstuß wurde er 1801 zum bevollmaͤchtigten Minister am Ver⸗ liner Hofe ernannt; durch sie erhielt er, als er von dem Présidenten Jefferson zuruͤckberufen wurde, die ehreu— volle Stelle als Prosessor am Harford⸗-College im Staate Massachusett; durch sie wurde er zum Mitgliede des Cengresses ernannt. Dessen ungeachtet verlteß He. Quincy Adams spaͤter die Parthei, der sowohl sein Ba— ter als er selbst seine Auszeichnung verdankte, und schrieb zu Gunsten der democratischen. Wir haben seine Vertheidigung des Embargo Gesetzes vor uns und be— rufen uns bloß auf die Stelle, in welcher er seinen Col⸗ legen, Hrn. Pickering, laͤcherlich macht, weil dieser be⸗ hauptet (und wohl zu merken, es geschah im Jahre 1808) „England kaͤmpfte fuͤr die gemein schaftliche Freiseit des Menschengeschlechts und ware die alleinige Schutzwehr America's gegen den Ehrgeiz und die Ungerechtigkeit Frankreichs“. Obgleich wir aber auf die, sen Theil der politischen Laufbahn Hrn. Quiney Adams
eben nicht mit großem Beifall hinblicken, so bewegt 1 gen
in seinem Betragen die Heftigkeit und Bigotterie eine s
blinden Hasses gegen England finden. Seine Schrif n sind, wenn auch nicht sehr tief, doch gemäßigt; sein perfoͤnliches Betragen ist mild und gefaͤllig, und er het ohne Widerrede einen, in hohem Grade gebildeten Geist; Wenn wir ihn mit seinem Rival dem Gener l Jack son, vergleichen, so ist der Contrast s,chlagend. Jack⸗