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derung gebrachte Betrag von 1,B600 000 fl. fuͤr die Mi⸗ litairadministration einstimmig bewilligt.

Der Abgeordnete Roßhirt trug ferner darauf an, daß die Militairfrohnden und die Naturalverpflegung der beurlaubten Soldaten gegen den sogenannten Kost⸗ bazen auf ihrem Hin und Hermarsche aufgehoben und dieselben in Geld verguͤtet werden moͤchten, wie es schon bei fruͤhern Landtagen in Anregung gekommen sei, und daß dafuͤr die fruͤher berechneten 39,000 fl., oder was sich nach neuern Berechnungen als Bedarf herausstelle, in den Militaͤretat aufgengmmen werde. Nachdem der Abgeordnete Engesser die Zweckmaͤßigkeit dieses Antra— ges anerkannt, dabei aber in der usthig werdenden be⸗ deutenden Geldsumme ein Bedenken gefunden, und nachdem auch der Abgeordnete Zacharié den Antrag unterstuͤtzt hatte, wurde, nach einer kurzen Eroͤrterung uͤber die Behandlung des Antrags, in formeller Bezie⸗ hung, einstimmig beschlossen, denselben in nähere Be⸗

rathung zu ziehen, und daruber, unter Zuziehung der

Regierungskommissarien Bericht erstatten zu lassen.

In der heutigen Sitzung erstattete, der Tagesord, nung gemäß, vorerst der Abgeordnete Voͤlker Vericht uͤber die Budgetsposition fuͤr Wasser- und Straßen bau. Es wird hierin auf Genehmigung dieser Position und nebstdem darauf angetragen, die Regierung za bit⸗ ten, daß sie die Abschaffung der Straßenfrehnden und die Deckung des hierdurch entstehenden Geldbeduͤrfnisses mittelst Erhohung der direkten Steuern in Vorschlag brin— gen moͤge. — Sodann wurde die Diskussion uͤber den Etat des großherzoglichen obersten Justizdepartements und der Gerichtshoͤfe eroͤffnet. Der Abgeordnete Duttlinger nahm

von der Einleitung des hierwegen fruͤher erstatteten Berichts

Veranlassung, sich nach dem Fortgang der Gesetzge— bungsarbeiten im Justizfach zu erkundigen, und erhielt von dem Praͤsidenten des obersten Justizdepartements, Herrn Staatsrath Freiherrn von Zyllnhardt, entsprte— chende ihn beruhigende Auskunft. Die Etatsposition selbst, im Ganzen auf 175,000 fl. berechnet, genehmigte die Kammer mit Stimmeneinhelligkeit. In Gefolge eines von dem Abgeordneten Duttlinger gemachten und von dem Abgeordneten Engesser näher aufgenommen und vorgebrachten Antrags, bat sie die Regierung ausserdem mit großer Stimmenmehrheit, noch weitere 2000 fl. zu Verfügung des obersten Justizdepartements zu stellen,

damit fuͤr das Hofgericht zu Meersburg, falls es beibe—

halten wuͤrde, mehr wie noth dürftig geforgt werden könne. — Zuletzt kam man auf die Berathung des Pen sionsetats. — Hier ergriff der Abgeordnete Hilzinger das Wort, und entwickelte in ausfuͤhrlicher Rede die Noth— wendigkeit, Ersparnisse eintreten zu lassen; als Mittel hierzu empfiehlt er in Beziehung auf den oben vorlie⸗ genden Gegenstand Vereinfachung des Geschäͤftsganges, Minderung der Beamtenzahl u. seltnere Pensionirung. Der Abgeordnete Zacharia dagegen machte, um das Heruntersinken des lästigen Pen sionsetats allmaͤhlig her⸗ heizufuͤhren, den doppelten Vorschlag, daß die Regie⸗ rung jedem Miaisterio eine besondere Summe als Ma—

ximüm suͤr Pensionen zuweisen, auch die Besoldungen

im Wege der Gesetzgebung reguliren möge. Hierauf

eroͤffneté der Regierungskommissair, Hr. Staatsrath

Böckh, der Kammer aus Auftrag Seiner Königl. Hoh. wie Hoͤchstdieselben, von der Zweckmäßigkeit der im Kommissionsbericht enthaltenen ersten Maaßregel uͤber—

zeugt, dieselbe zur Ausfuhrung bringen lassen wurden.

Der nämliche Regierungskommissair verbreitete sich so⸗ dann erläuternd uͤber die einzelnen Positionen, aus welchen der Pensionsetat besteht. Kein Mitglied der Kammer äußerte weitern Zweifel oder Bedenken, und

bei der Umfrage erklaͤrten sich, mit Ausnahme einer

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geh. Rath Graf von Enzenberg erstattete hierauf Na— mens der Kommission Bericht uͤber die Staatseinnahmen

die Theilnahme am niederländischen Dienst abgelehm

Stimme, Alle fuͤr die Bewilligung des wegen der Pen— sionen geforderten Betrags. — Vom 26. April. In der heutigen Sitzung der

Interpretation der §. 10 des Zins- und Guͤltabls sungs— gesetzes vom 5. Okt. 1820; die zweite in Betreff des Gesetzentwurfs wegen Aufhebung des Ab- und Zuschrei— bens der Guͤlt, und Zinsen am Steuerkapital. Der

ersten Kammer wurden zwei Mittheilungen der zweiten 8 . U 4 * S t t 8 ⸗ . 9 . Kammer vorgelegt. Die eine in Betriff der authentischen M). e ( k 6 6d 1 * l ! U n 3

Allg fmetline

und Ausgaben in den Jahren 1821, 1822 und 1823. Der Antrag geht dahin, die zweckmäßige Verwendung der erhobenen Gelder anzuerkennen, und dem Beschluß

M 104.

der zweiten Kammer beizutreten. Der Tagesordnung gemäß wurde hierauf die Diskussion uber den Geseh— entwurf wegen Aufhebung der alten Abgaben, so wie uͤber den das Budget der Amortisationskasse betreffend, eroͤffnet, und beide Gesetzentwuͤrfe nach einer stattgehab— ten Erörterung unverandert angenommen. 5

Aus der Schweitz vom 27. April. Die bisher einzeln bekannt gewordenen Ertlaͤrungen der Kanton hin sichilich der Theilnahme an dem ihnen angetragenen kapetulirten Dienst fuͤr Neapel, gewaͤhren folgende Ueber sicht: Luzern hat fuͤr ein Bataillon eine Kapitulation eingegangen, deren Ratifikation von Seite Neapels am noch erwartet wird; ihr schließen Uri, Obwalden, Nid— walden und Innerrhoden, jeder Stand fuͤr eine Kom— pagnie und Tessin fuͤr ein Bataillon sich an: Wallis ist geueigt füͤr ein halbes Bataillon zu kapituliren. Dit Stände Bern, Freiburg, Solothurn und Thurgau haben ihre. Bereitwilligkert zur Kapitulationsunterhandlung an Celeichterung oder Beguͤnstigung des schweizerischen Ham delsverkehrs mit dem Königreich Neapel geknüpft, und in Ermanglung einer diesfälligen Zusage sind ihre Um— terhandlungen suspendirt, wie dies auch die des Stan— des Schwyz ist, der seine Theilnahme an die Zusaz anderweitiger Begehren geknuͤpft hat. Zur Ablehnunz jeder Teilnahme haben die Stande Zuͤrich, Glarus, Ba; sel, Zug, Schaffhausen, Außerrhoden, Graubuͤnden, St. Gallen, Aargau, Waadt, Neuenburg und Genf sich zunächst und hauptsachlich durch die oft schon ausge— sprochene Betrachtung bewogen gefunden, daß ihre fruͤ⸗ ber mit Frankreich und den Niederlanden eingegangenen Kapitulstionen die dienstlustige Mannschaft erschopfen, und aus nochmals geoͤffneter Konturrenz demnach wi— drige Verflechtungen hervorgehen mußten. Aus gleichem Grunde hatten Basel, Waadt und Genf bereits auc

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I. Amtliche Nachrichten.

Kronik des Tages.

Se. Majestaͤt der Koͤnig haben dem Grafen Ge— org von Biankensee die Kammerherrn⸗Wuͤrde zu ertheilen geruhet.

é

Il. Zeitungs⸗ Nachrichten.

Ausland.

Paris, 29. April. Die PJair-Kamm er ssetzte am 26. und 27., die Verhandlungen wegen des Ren— tengesetzes fort. Zuerst sprach der Herzog v. Nar— bonne fuͤr das Gesetz. Er widerlegte die aus der Vermehrung des Nominalcapitals gegen das Gesetz ge— zogenen Gruͤnde, und behauptete, daß, selbst wenn der Staat in der Folgezeit eine etwas größere Summe wirklichen Capitals auf die Tilgung der Nationalschulo verwenden sollte, dieser Verlust reichlich durch die so— gleich stattfindende Ersparniß an Zinsen und durch die hieraus solgende Entlassung der Steuerpflichtigen aus— giglichen werden wuͤrde. Eben so wie dieser Redner die schon oft fuͤr das Gesetz vorgebrachten Gruͤnde wie— derholte, so waren auch die Einwendungen des folgen—

und Neuenburg bleibt durch seine Verpflichtung dem preußischen Heere ein Bataillon zu liefern, auch auf dessen Kriegsdienst beschränkt.

den Redners, Herrn von Chateaubriant, seinem eigenen Gestaͤndnisse nach, nur Wiederholungen der schon bekannten Gegengruͤnde. Er schloß seine Rede . einer ö uͤber ,. in welcher das t , . jesetz vorgeschlagen wird. r fand es unangemessen Privat, Audienz bei Sr. Maj, nachdem er am Tag daß man 2. Zeitpunkt der Salbung des 3 . vorher einen Courier aus St. Petersburg erhalten hatt« benutze, wo aͤlsdann der Freudenrüf des Volts durch — die Klagen der Rentiers gestoͤrt worden wuͤrde. Er meinte, daß zu wenig Ruhe ausserhalb der Monarchie ar e, , den so gefährlichen Versuch einer weit— umfassen den Finanzmaaßregel zu machen. — Der Graf Chaptal richtete feine Betrachtungen lediglich auf die guͤnstigen Folgen des Gesetzes ruͤcksichtlich des Ackerbaues und des Gewerbfleisses, und trug auf Annahme des Gesetzes an. — Der Finanz Minister ließ sich am Schlusse der Sitzung zu Gunsten des Gesetzes verneh men. Er glaubte nicht, daß der Augenblick des Vor—

Stockholm, 22. April. Heute Abend ist großer Ball und Souper bei dem Kaiserl. Russischen Gesand— ten, dem die gesammte Königl. Familie beiwohnen wird

Am Sonntage hatte der K. Rus. Gesandte ein

Königliche Schauspiele. Donnerstag, 5. Mai. Im Schauspielhause: „Kuͤnst⸗ lers Erdenwallen, Originallustspiel in 5 Abtheilungen, von J. v. Voß. .

Freitag, 6. Im Schauspielhause:; „Der Großpn pa,“ Lustspiel in 1 Aufzug. Hierauf: „Humoristisch Studien,“ Schwank in 2 Abtheil., nach Andrieux, be—

arbeitet von C. Lebruͤn. Und: „Der Nachtwaͤchter,“ Posse in 1 Aufzug, von Th. Korner. r schlages so schlecht gewählt sey, denn er theilte nicht

die Besorgnisse des vorletzten Redners hinsichtlich der

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Gedruckt bei Feister.

Ruhe ausserhalb Frankreichs; und was Frankreich selbst Redacteur John anbetreffe, so schien ihm ein Gesetz nicht unangemessen,

Berlin, Freitag, den 6sten Mai liszs.

es zwar fuͤr Einzelne nicht vollkommen befriedigend sey, von der Masse der Bevoͤlkerung aber als eine Wohlthat angesehn werde. Uebrigens wuͤrden, seiner Ansicht nach, die Minister zu jeder Zeit unverantwort⸗ lich handeln, wenn sie, bei der allgemeinen vorschrei⸗ tenden Bewegung, Frankreich auch nur eine kurze Zeit in der Entwickelung seiner Kräfte aufhalten wollt n. — Am 27. sprach der Baron Pas quier gegen das Gesetz, und der Finanzminister widerlegte ihn. Hierauf began— nen die Verhandlungen uͤber die einzelnen Artikel. Der 1. und 2. Art. sind angenommen worden. Die Bera⸗ thung uͤber den 3. Art. und uber ein Amendement des

Grafen Mollien dauerten vorgestern sort.

In der Deputirten⸗ Kammer wurden zwei Berichte uͤber die Einnahmen und Ausgaben fuͤr das Jahr 1826 abgestattet, und zwei Gesetzvorschlaͤge, Lo—⸗ calgegenstande betreffend, in die Kammer gebracht. Der eine bezieht sich auf eine Anleihe von 80,000 Fr. welche der Magistrat von Rheims zu machen beabsich⸗ tigt, um die Feier der Salbung durch oͤffentliche Lust— darkeiten zu verherrlichen. — Die oͤffentiiche Sitzung wurde demnechst aujgehoben, und die Kammer beschloß in dem hierauf gebildeten geheimen Comité, daß die 160 Deputirten, die außer der großen Deputation nach Rheims eingeladen worden sind, aus einem Deputirten fuͤr jedes Departement, das weniger wie sechs, und aus 2 Deputirten fuͤr jedes Departement, welches sechs ee. oder mehr in der Kammer hat, destehen sollen. -

Gestern Abend ist (wie die Hamburger Liste der

Boͤrsenhalle, nach der mittelst ausserordentlichen Gele—

genheit dahin gekommenen Nachricht meldet) das Ren— ten⸗Gesetz, nach Verwerfung des Amendeinents des Grafen Mollien, mit einer Majoritaͤt von 134 Stim— men gegen 92, von der Pairs⸗Kammer angenommen worden. — Die Rente ist hierauf sogleich auf 103 bis 1043 gestiegen. 6 Der Moniteur enthaͤlt heute das Entschaͤdigungs—⸗ gesetz. . Die Gräfin Tolstoy, Wittwe des Kaiserl. Russi— schen Ober-Hof-Marschalls ist hier verstorben. Ihre Krankheit war die Veranlassung der fruͤher gemeldeten Anherkunft ihres Sohnes des Grafen Tolstoy aus St. Petersburg. a , Aus Lyon meldet man, daß am 24. d. mehrere Reisende hohen Rangs dort eingetroffen sind; Seine Durchl. der Fuͤrst v. Metternich mit seinem Sohn und einem Gefolge von 12 Personen, auf der Reise nach Mailand; desgleichen Sidy Mahomet, außerordentlicher Gesandte des Dey von Tunis, zur Salbung Sr. Maj. unseres Koͤnigs, nebst seinem Sekretair, Raphael Gaeta, einen Dollmetscher und einem Gesolge von 7 Personen. Auch der Fuͤrst v. Caraman war dort angelangt,