1826 / 52 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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spruch gewesen ist; dieser Staatskoͤrper sei unfaͤhig seine Pflichten als Gesetzgeber zu erfuͤllen und er sei nur ein Hinderniß fuͤr das Mmisterium wie fuͤr die Nation.“ An einem andern Orte behauptete es: „Die Organisa⸗ tion und die Zusammensetzung und die Akte der Kam, mer schienen dieselbe nur zum Vormunde der Hoͤflinge und der Commis der Minister gemacht zu haben.“ Jenes Blatt hat, sagt der Redner, die Kammer als Staatskoͤrper groͤblich beleidigt, und ich verlange, daß der Redakteur vor die Schranken gefordert und mit dem Maximum, der durch das Gesetz vom 25. Maͤrz 1822 festgesetzten Strafe belegt werde. Hr. v. Lezardiere glaubt, es sei unter der Wuͤrde der Kammer, diesen Weg einzuschlagen (Gemurre) und ihr Ansehn durch einen solchen Angriff fuͤr geschwaͤcht zu halten. Wenn ein Zeitungsblatt eine die Koͤnigl. Wuͤrde angreifende Ansicht aͤußert, dann moͤge man es vor Die Schranken rufen und es bestrafen; die Kammer wuͤrde sich aber— wenn sie sich wegen der erwahnten Beleidigungen raͤchen wollte, nur von Neuem den Pfeilen des Witzes aus— setzen, wie dies von der Pairs-Kammer bei einer fruͤhern. Gelegenheit geschehen sei. Hr. v. Blangy unter⸗ stuͤtzt die Motion des Hrn: v. Sallaberry. Moͤgen die Zeitungen erfahren, sagt er, daß, wenn sie Ren Zeitraum zwischen den Sitzungen benutzen, um die mmer mit Tadel zu uͤberhäͤufen, ihr erstes Geschaͤft, beim Zu— sammentreten das fein wird, die ihr zugefuͤgten Beleidigungen zu raͤchen. Herr B. Con st ant meint, die Proposttion hätte 24 Stunden vorher auf das Buͤreau niedergelegt und den Deputirten bekannt gemacht worden sein muͤssen; der Praͤsident bemerkte aber diese Form sei nur fuͤr Propositionen, die Bezug auf Gesetze hatten, erforderlich, nicht aber fuͤr eine Re— elamatien wie die gegenwärtige. Auf den Antrag, eh, rerer Mitgsieder wurde jedoch die Berathung auf den folgenden Tag aufgeschoben. Hr. Hyde de Neu— ville verlangte den Abdruck des ganzen Artikels, wor— auf die Besthwerde gestuͤtzt ist Mehrere Stim- men: das hieße das Gift der Verleumdung noch mehr verbreiten. Der Artikel wird im Moniteur stehn. Andere Stimmen: Man hat den Artikel nicht ganz ge— lesen, wir kennen ihn nur bruchstuͤckweise Hr. Hyde d. N. Wenn eine Anklage statt sin det, muͤssen die Ak— ten des Prozesses vollstaͤndig vorliegen. Die Propo— sition wder Reclamation koͤnimt nicht ganz unerwartet; wir hatten in Salons und Gesellschaften schon davon gehort. Sie ruͤhrt von einer gewissen Gesellschaft her. (Laͤrm). du Eommerce, sondern ein anderes Blatt angreifen wollen, was taglich fuͤr die Rechte des Throns und des Altars streitet (Stimmen: Ja! Ja! den Aristarque). Man ist aber vor der Ausfuhrung dieses Planes zu— ruͤckgeschreckt, weil viele Deputirte Eigenthuͤmer oder Mitarbeiter dieses Blattes sind und man hat sich mit dem Angriffe auf das Journal du Commerce beschraͤnkt. Allein es ist zur richtigen Beurtheilung nothwendig, die angeklagten Artikel vollstaͤndig, und nicht stuͤckweise, wie in der Rede des Hrn. v. Sallaberty, vor Augen zu haben, waͤre es auch nur um die Beweggruͤnde der gewissen Gesellschaft, wovon ich so eben sprach, zu durchschauen. Die Hrn. Mechin, Sebastiani, Bourdeau und v. Labourdonnaye unterstuͤtzten den An— trag, welcher von der Kammer mit einer bedeutenden Mehrheit genehmigt wurde. Hr. Fou rnas machte hierauf eine Reihe von Vorschlaͤgen zur Modificirung des Reglements, woruͤber spaͤter berathen werden wird. In der gestrigen Sitzung bestieg Herr Mechin zuerst die Rednerbuͤhne, um) uͤher die Angelegenheit, das Journal du Commerce betreffend, zu sprechen: Er sagte, die Kammer muͤsse allerdings darauf halten, daß ihr Ansehn nicht geschwaͤcht werde, da dies Ansehn eine

Hr. Agier war aber der Meinung, es blos durch Ver—

Man hat zuerst gar nicht das Journal!

Bedingung ihrer Existenz fei, es scheine aber nicht an—

gemessen, daß die Kammer, wegen einiger den Zeitungs— Redaktoren entschluͤpften unziemenden Artikel, ihre Ar— beiten unterbreche und die Redaktoren ins Gefängniß werfen lasse. Der besprochene Artikel wuͤrde ohne die geschehene Anklage ganz unbemerkt geblieben sein. Warum, sagte er, sich kaltbluͤtig erhitzen um ein Ver— gehn zu verfolgen, was vor drei Monaten begangen worden ist, und von den Justizbehörden unbeachtet ge— blieben ist? Aber die Ursachen davon sind gestern auf— gedeckt worden. Drei Opfer sind bezeichnet: das Jour— nal du Commerce, der Aristarque und der Courier (Gelächter). Man hat ganz besonders dem Aristarque durch das Journal du Commerce zu Leibe gehn wollen (Schallendes Gelächter) und auch dem Journal des Debats will man etwas anhaben; man beabsichtigt die Vernjchtung der Preßfreiheit. Hr. Chifflet ver— theidigte den Antrag“ des Hrn. v. Sallaberry; Hr. Royer-Collard' vertheidigte aber das angeklagte Hr. Dutertre forderte dessen Bestrafung;

achtung zu strafen. J , n. Rente 98 Fr. 60 C. b5 Fr. 10. C.

Dreiproe.

Longo n, 18. Febr. (uͤber Paris). Im Oberhause

trug ge ern* der Graf von Liverpool auf die zweite Le— sung der Bill wegen Verbesserung der Gesetze in Bezug auf die Bank, Angeklegenheiten an. Er ging auf die Ursachen der fee , ge, Irn und der großen Be— draͤngnisse zuruͤck und fand s auptsaͤchlich in der, esonders dutch die Privathank d deren unbesonne— nes Verfahren sehr befoͤrdekte Speeulationssucht, die au— ßer der beruͤchtigten Süͤd-See-Speculation in fruͤherer Zeit nicht ihres Gleichen gehabt. Er setzte aus einander, wie die Einfuhr in mehreren der bedeutendsten Handels— Artikel im vorigen Jahre die Einfuhrquantitaͤten der fruͤheren Jahre auf eine enorme Weise uͤberstiegen, und wee sehr insonders die durch die Landbanken gewährte Leichtigkeit des Credits zu diesen und anderen uͤbertrie— benen Speculationen forderlich gewesen. Auch die Bank

won England habe zu viel Roten ausgegeben gehabt,

jedoch sobald sie solches gemerkt, während der letzten 9 Monate eine sehr bedeutende Summe (3 Millionen Pf. St.) wieder aus dem Verkehr gezogen, wohinge, gen die Landbanken nur immer mehr Papier ausgegẽ— ben, daher aber auch bei der dermaligen Katastrophe zuerst hatten unterliegen muͤssen.

Am Schlusse der Rede bemerkte Graf Liverpool, daß nach der Absicht der Regierung die Bank von Eng— land bis zum 109. Oktober d. J. noch solle die Befugniß haben, Noten unter 5 Pf. St. stempeln zu lassen.

Der Stand der Papiere hatte sich gehoben.

Consols 767, 2.

Bruͤssel, 23. Februar. Der vorgestern fruͤh hier eingettoffzne Fuͤrst v. Gortschakoff ist am Abend desselben Tages von hier nach London abgegangen.

Das Journal de la Belgique widerruft die fruͤher mitgetheil'e Nachricht, daß der Plan eines von hier nach der Schelde zu führenden Kanals verworfen worden sei; neuerem Vernehmen zufolge sei dies nicht der Fall, viel— mehr der Plan den Provincial-Staaten zugesandt wor— den, welche wiederum denselben der hiesigen Regierung zugefertigt hätten. Letztere habe zu dessen Pruͤfung eine Commisston aus ihrer Mitte ernannt. Wahr sei es uͤbrigens, daß auch (wie damals gemeldet worden) ein Plan vorhanden sei, den bereits bestehenden Kanal zu vertiefen und zu erweitern.

An der Boͤrse zu Amsterdam ist man, dem Ver— nehmen nach, zur Aufrechthaltung des Credits der beim Fonds-Handel betheiligten Häuser, dahin uͤbereingekom⸗ men, binnen 14 Tagen die Prolongationen nicht auf— zukuͤndigen.

In Rotterdam richten die Blattern noch immer

hre Verheerungen an; vom 13. bis zum 15. d. M. snd 5 Personen daran gestorben.

dehrere Städte und Gemeinden des Großherzog— ums Luxemburg haben von Sr. Maj. Erlaubniß zur Erhebung einer Hunsesteuer erhalten.

Aus Loeven meldet man, daß der General. Inspektor Herr Walter, während seines dasigen Auffenthalts dem ademischen Unterrichte mehrere seit langer Zeit von den Professoren gewuͤnschte und gehoffte Verbesserungen gewährt hat. Das Hospital, wo der klinische Unterricht theilt wird, soll eine Ausdehnung erhalten und der botanische Garten vervollkommnet werden. Die beiden PFrofessoren der Klinik sollen in Zukunft den Studiren⸗ ben des philosophischen Collegiums in Krankheitsfaͤllen arztlichen Beistand leisten.

Frankfurt a. M., 22. Februar. Das oͤffentliche Protokoll über die dritte Sitzung der Bundesper— fammlung vom 9. Februar, enthalt die Praͤsidial⸗

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zu seiner Erleichterung, von den Geschäften des Finanz— Ministeriums, mit Ausnahme der ihm verbleibenden ebern Leitung des Forstwesens im Staats-⸗Ministerium, zu entbinden, die General-⸗Kontrolle als solche mit dem Finanz Ministerium, welchem der Präsident v. Meyer vorzustehen hat, in Verbindung zu setzen und dem ge— heimen Finanz⸗Rath Schotten, nachdem der Ministerial— rath von Starkloff wegen fortdauernder Kraͤnklichkeit von seinen Geschaͤften, jedoch unter Beibehaltung der Stelle als Oder -Post-Direktor, dispensirt worden, den Vortrag der Finanzsachen in den Hauptsitzungen des Staats, Ministeriums einstweilen zu üdertragen. Munchen, 19. Februar. Se. königl. Maj. haben unterm 1. Februar d. J. zum Beweise A llerhoͤchstihrer vollkommenen Zufriedenheit mit den von dem konigl. Kammerer und geheimen Rathe Grafen v. Luxburg seit 2 Jahren dem koͤnigl. Hause und dem Vaterlande treu geleisteten Diensten zu beschließen geruht, Denselben un—

Mittheilung einer Note des am Deutschen Bunde ac. ier Velassung des schon 10 Jahre lang mit gutem Er—

itirten Koͤnigl. Greßbritannischen Gesandten, Hrn. Tathcart, worin derselbe im Auftrag seines Hofes zur Kenntniß der Versammlung brin gen n, zwei, zu ah bekannt gewordene, zu Rio„Janeirbd zwischen dem F. Großbritannischen Bevollmaͤchtigten und. Der Bra⸗ sillanischen Regierung abgeschlossene Vertrage, movon der eine ein Handelstraectat sei, der andere die end⸗ liche Aufhebung des Sklavenhandgls zum Gegen⸗ stand habe, von Sr. Großbritauhischen Maj. icht ge⸗

mnigt wörden, auch in ihrer gegenwärtigen Fatih und ehne wichtige Aba h. Re Genehmigung Sr. Maj, nicht erhalten worden. 11 *

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Sämmtliche Gesandtschaften vereinigten sich zur Ber

richterstattung an ihre Regierungen, und das substituir te Prästdium wurde ersucht, dem Königlich Großbritanni— hen bevollmächtigten Minister den Empfang seiner Mittheilung zu bestätigen.

Hamburg, 25. Febr. Mit dem Schiffe Eelipse von JYJarmouth sind muͤndliche Nachrichten aus London n 720. d. angekommen, wo an jenem Tage Consols sig, um 2 pCt. und columbische Bons um 6 pt geh ben, und alles ein besseres Ansehen gewonnen hatte. Karlsruhe, 22. Februar. ttzen hatte das Auswaschen des goldhaltigen Rheinsan⸗ des in den Jahren 1822 24 folgende Resultate:

Im Jahr 1822 wurden 1408 Kronen, ' 118973 . 2300 = . 18714 4 3378 *

eingeliefert, und hiefuͤr zu 5 FI. fuͤr die Krone im Jahr 17 76040 Fl., im Jahr 1823 11,5600 Fl., im Jahr 1824 16,890 Fl. von der Staatskasse bezahlt. Das jährliche Steigen der Ausbeute ertegt den Wunsch, daß die Bewohner der Rheinorte sich immer

mehr mit diesem die Arbeit lohnenden In dustrie⸗Hweige

befassen moͤchten.

Zu Heidelberg wird gegenwaͤrtig in dem neu ein⸗ gerichteten Irrenhause eine Luftheizung veranstaltet, die gas zwei Heizapparaten besteht, womit man in vier äber einander gelegenen Stockwerken 1564, sage einhun— dert vier und fünfzig Zimmer zu heizen beabsichtigt. Hie erhitzte Luft wird mittelst hoͤlzerner Kanaͤle, die mit Tuch uͤberzogen sind, an der Decke der Zimmer in l in jedem Zimmer ist

horizontaler Richtung hingeleitet; . um solches

ne Oeffnung an dem Kanal angebracht, nach Belieben heizen zu können.

Man ist voll Erwartung uͤber die Wirkung dieser Lästheizung, indem eine aͤhnliche in dieser Art und Ausdehnung derzeit in Deutschland noch nicht ausge, führt ist, und ob hölzerne Kanaͤle, in denen die erhihte Luft nach den Stockwerken geleitet wird, die Besorgniß von Feuersgefahr beseitigen.

Kafsel, 25. Februar. Se. koͤnigliche Hoheit der Kuifürst haben geruühet, den Staatsminister v. Witzleben,

Nach vorliegenden No⸗

folge bekleideten Gesandtschafts-Postens am dem koͤnigl. saͤchsischen Hofe, nunmehr auch zu Allerhoöch stihrem außer— , n. Gesandten und bevollmächtigten Minister am koͤnigl. preußischen Hofe zu ernennen.

Nurnberg, 24. Febr. Se. Exzell. der wirkliche kaiserl. östze. geheime Rath und Prästdialgesandie az hohen deutschen Bundestage, Freiherr von Muͤnch— BVellinghausen, ist vorgestern dahier angekommen, uͤber— nachtete im Güsthof« zum rothen Roß, und setzte gestern die Reise nach Frankfurt a. M. fort.

Wiesbaden, 20. Febr. Ju Gefolge der landes, Ferrlichen Ediktalbekanntma chung vom 7. 1. M. wurde bie diesjährige Versammlung der Landstärtde von dem dirigirendeß Staatsminister Freiherrn Mar schall v. Bie— berstein iter dem heutigen nit nach stehen der Anrede an die versammelten Staͤnde rosfgett: = *

Hochzuverehrende, hoch te Herren! Se, herzogl. woͤhnliche landstaͤndische Ber sammlung zu ers ffnen. Z hn Jahre sind nun seit der neuen Einrichturrg der Verwal tung dieses Landes verflossn. Auch während Ihres ge⸗ genwaͤrtigen Zusammentritis werden Sie, Hochgeehrte Herren, bei Erledigung der Ihnen obltegen den Geschaͤfte,

uͤberall die fruͤher gegruͤndeté Ordnung sich rnehr befestigt und daß mit der geringst möglichen Belästigung der Steuerbaren das geleistet wird, was durch die er wal⸗ tung geleistet werden soll. Insbesondere zeigen Ysich in den Resultaten der Einnahmen und Ausgaben der Steuer-Kasse jetzt die Fruͤchte der durch die neue Ver⸗ waltungsordnung in allen Zweigen eingefnhrten Spar⸗ samkeit. Die Einnahmen aus den von Ihnen bewillig⸗ ten Abgaben haben in dem verflossenen Jahre die Aus⸗ gaben bedeutend uͤberstiegen. Es kann daher der von dieser Versammlung schon ausgesprochene Wunsch erfuͤllt werden: die Erhebungsgebüuͤhren von Der direkten Steuer, die bisher in einem ungleichen VBerhaͤltniß von den Steuerbaren zum besondern Nachtheil derer, die am geringsten besteuert waren, getragen wurden, auf die Steuer-Kasse selbst zu übernehmen. Auf eben diese Kasse werden auch, wenn es mit Ihren An sichten, Hoch⸗ geehrte Herren, uͤbereinstimmen sallte, die Beiträge zu Erhaltung der Landstraße übernommen werden konnen, die bisher noch besonders nach eigenem Rapartitionsfuß ethoben wurden. Auch durch Uebernahme dieser neuen Lasten auf die Steuerkasse, wird die Aus icht fuͤr die Grund und Gewerbbesitzer nicht verschwinden, eine Ver minderung der direkten Steuern schon in dem folgenden Jahre zu erlangen, da in dem laufender nach aller Wahrscheinlichkeit ein neuer Ueberschuß den in der Steuerkasse schon vorhandenen vermehren wird. Unge⸗ achtet die Koͤrnerfruͤchte schon jetzt im Durchschnitte merklich hoͤher, als in dem verflossenen Jahre zu gegen—

, , ,. haben mich beaufträgt, die Fäesjäͤhrige ge

von Neuem sich zu uͤberzen gen Gelegenheit finden, daß