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ĩ diren, nach⸗ werden, von ihrem Amte suspen n 9. ne f, Richter selb st e n, die a , . en eingezogen und den Staatsrath ange 8 we, ,, . Angelegenheiten bernglichen r kienstůck⸗ werden nach ihren respektiven Bezirken . gesandt, damit dort nach dem Buchstaben des Gesetz ᷣ ; . 18d * M — — t ; 7 drehe, i. Richter ksnnen nur durch ein richterliches
iß ihre Stellen verlieren. . ö. , Richter eines Bezirkes und die Justiz⸗
beamten sind fur die ginn ,,,, und ii ; ie ressungen, die sie in ihr ꝛ . mw,, 1 Verordnung sol diese Verantwort⸗ teit wirksam machen. e r, ö chte, Wegen Verfuͤhrung, r , , n, Erpressung kann gegen fie ei licher i m, m . den der Kläger seibst, oder je mand anders aus der eie r , ,,,. und einen Tag führen . 1 5 In den Provinzen des Reichs ich ö. nale zweiter und letzter Instanz sein, ö viel als fuͤr die Bequemlichkeit der Burger noͤthig sind. i gan 159. In peinlichen Prozessen . e 8 6. verhoöre bekannt gemacht; alle andern . . Prozesses sollen nach erfolgtem Urtheilsspruche be game d w e oilsachen und bei dem Civilgericht an.; hängig gemachten peinlichen Sachen, koͤnnen 6. . Schiedsrichter ernennen, deren Urtheil, * 1. rr en darüber einverstanden sind, ohne Appe atio
rechts kräftig ist.
161. Kein Proze c; nicht beweist, daß man zuvor ve schlagen habe. Bel lG es Friedensrichter ge⸗
2. Zu diese ufe soll es Fri * 102. Su die sem i 9. fur denselben Zeitraum
ben, die auf gleiche A r . 296g u Beamten der Kammern erwählt werden. Ih
X ü ; in Gesetz reguliren. Vefugnisse und. 34 a Tn außer 163. In der selbst wie in jeder andern dem Tribunal, welches ö hein anderes Tribu— Provinz vorhauden sein wird. non en el erkichtet nal unter dem Namen „„Justiz, nn Gericht röen, dessen. Mitglieder aus den uͤbr 1. . 23 senommen werden und den Titel von , . Die Beamten der jetzt , n, n. . fe fznnen bei der Einrichtung des neuen Tr
ß kann erhoben werden, wenn man rsoͤhnende Wege einge—
ü
. 640 152. Die Geschwornen erkennen über die Thatsache, Tit. VII. Von , und dem Hauthahe ö. * ** as Gesetz in Anwendung. . die i n, , , . Richter sind' dies zeit Cap. J. Von der e rer, ,. 3. 153. 6 eu jedoch nach der gesetzlich bestimmten 165. In jeder Provinz soll zin vom 3 ann ! lebens. Sie können . Fristen von einem Orte nach ter Präsident an det Spitze der Berwaltung steKen; za U Weise, n. n Kaiser kann denselben, wenn es =/ . . m andern versetz . 5thig macht, abberufen und durch einen andern ersetzen. ; 8 134. Der Kaiser kann sie, Klagen balber, die gegen! 1 2 2 nun d fe, D, mn fe, Kür,
kreis und Autorität, so wie alles zur bessern Vetreibung der Geschaͤfte Erforderliche naher bestimmen. Cap. II. Von den Provinzial⸗ Kammern. 167. In allen Stäbten und Ortschaften, den jeht bereits vorhandenen, so wie auch den etwa kuͤnftig ent stehenden, sollen Kammern errichtet werden, welchen zn Verwaltung des Haushalts und der staͤdtischen Angele genheiten kieser Städte und Ortschaften zusteht. 168. Diese Kammern werden gewählt und aus einer durch das Gesetz bestimmten Anzahl Beamten lu sammen ge setzt. Den Versitz fuͤhrt darin derjenige, der die mein
Isten Stimmen erhalten hat.
169. Der Geschaͤftsgang bei diesen Municipalbehör⸗ den, Lie Handhabung der Polizei, die Verwendung lhrer Einkünfte, so wie uberhaupt alle ihre beson deren Besuy nisse werden durch ein reglementarische Gesetz bestimm
n.
. Cap. III. Vom National ⸗Schatz. 36 170. Die Einnahmen und Ausgaben des Natiensh Vermögens sollen unter dem Namen: National- Schah, einer Behörde anvertraut werden, die in (hren verschih denen nach dem Gesetze bestehenden Abtheilungen it Verwaltung und Rechnungsfüͤhrung Lin wechselseitigt Beziehung mit den Provinzial⸗Cassen lund Sch aßbehön den des Reichs haben wird.
171. Alle direkten Steuern, mit Ausnahme deren die fuͤr die oͤffentliche Schuld bestimmt sind, werhg jährlich von der National-Versammlung bewilligt, dh dauert deren Erhebung so lange fort, bis ihre Abschts fung ausgesprochen ist oder andere Steuern an ih Stelle getreten sind. ern Der rn, inister wird, nachdem er vn den anderen Ministern das Verzeichniß der Ausgabg ihrer Ministerien erhalten hat, der Deputirten / Kamm jährlich gleich nach ihrem Zusammentritt eine allgemg Nachweisung der Einnahme und Ausgabe des Natth Schatzes vom vorigen Jahre so wie auch die allgem Uebersicht aller oͤffentlichen Ausgaben far das kunft Jahr und den Anschlag aller Steuern und oͤffentlich
Einnahmen vorlegen.
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Königliche Schauspiele.
z 8* snö5iel Ranus Mittwech, 12. Juli. Im Schau spielhau * der Gesellschaft des franzöͤsischen Theaters zu 9 werden folgende Stucke dargestellt: „Madame de
ö . . verden. ö 5 3 * n D. ee Tribunal hat en , . . Er verweigert eine neue Dur t de Es be t oder verweigert inn , gärn, P E 1 ö n der gesetzlich bestimmten Weise 26 Pro sst r aber die. Verbrechen und Fidler iner — 6 86 wie der Beamten der auderen e Be ; d . istesste Veamten, (o deplomatischen Corps Angestellten un höͤfe, der beim dip 3) Es entscheidet
nenn er Previnzen. ̃ w , 1 eiche wegen der Gerichtsbar—
r die Streitigkeiten, w; ee fe ee. de. 4 . VBesugniß zwischen den Previ: zialgerich: e entstehen möchten.
vigné,“ Comédie en 3. actes et en prose du pu mier théätre frangais, par Mr. Bouilly. Hieran „Lhomme de soisante ans, ou: La petite ecole
. ö lassen Vaudeville en I acte du theatre! ss
viellards. * Lotier.
Donnerstag, 13. Juli. Verschwörung des Fiesko zu Genua,“ T spi⸗ 5 Abtheilun en, von Schiller. Neu einstudirt.) (h Maurer: den Fies ko)
im O ernhause: / . auer spiel o sp ᷣ dirun wesen
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* .
54 6 — ö — Ractert ö 99 j 4 Gedruckt bei Feister und Eisersdorf. ,,,
3 Nebel unf d irn
deff
Berlin, den 13. Juli 1826.
Paris, 6. Juli. Bei den Debatten der Pairs, Kammer über das Budset des J. 1827 hat kein Pair dis Wort ergriffen, um dagegen zu sprechen, wohl aber hatten sich mehrere Mitglieder der Kammer einschreiben
Hegenstand vorzutragen. llagte zunäͤchst darüber, daß das Budjet der Kammer aͤt vorgelegt werde, daß es unmöglich sei, Veraͤn—
welche noch in Paris vorhanden wären, daß die vom Gesetz bestimmte Zahl, damit eine Bera— sthung guͤltig sei, nicht zusammengebracht werden könnte.
Allge
ee .
meine
preußische Staats-Zeitung.
W 161.
Berlin, Donnerstag, den 13ten Juli 1826. . 22 . ; z
Amtliche Nachrichten. Fgeen rr en,, ,,,
Das neunte Stuck der Gesetzsammlung, welches heute aus gegeben werd, enthält: unter ö Ni. 1011. den Extrakt aus der Alerböchsten Kabinets—
order vom 109. Mai d. J., wegen Beschleu—
nigung des Geschaftsganges beim Geheimen
Ober Tribunal;
und die Aller öchsten Kabinetsorders unter Nr. 1012. vom 23. ejusd. m. et a. betreffend die Be—⸗
schlagnahme von Besoldungen und Pensionen der Staatsbeamten in den Landestheilen, in welchen das Allgemeine Landrecht und die Allgemeine Gerichtsordnung noch nicht zesetzliche Kraft haben; und unter 1013 vom 17. v. M., uͤber die Erledigung einiger Zweifel, die bei der Anwendung der Be— stimmungen in den §§. III. und VII. der Verordnung vom 17. Januar 1820, bezuͤg lich auf die Veräußerung von Domainen und Staatsgütern in einigen bisher vorge— kommenen Fallen, erregt worden sind.
Debit s ⸗ Komtoir.
Zeitungs-Nachrichten. Ausland.
um derselben einige Bemerkungen uber diesen Der Graf von Tournon
gen darin vorzunehmen, ohne den Geschaͤftsgang tlich zu stören; indem die Anzahl der Deputirten, so klein sei,
edle Pair drückt? den Wunsch aus, daß diesem stande abgeholfen werden mochte; ferner machte er
ine Mehr Üsgabe sein wuͤrde, indem die Zu— de einden zur Erhaltung ihrer Pfarrer als n nichk mehr nöthig sein wurden. — Der Vi— come Du bouchage erklärte, die Aufmerksamkeit der 1Karhmern und des Ministeriums auf die ehrwuͤrdigen 2 der ehemaligen Geistlichkeit Frankreichs len— ken zu wollen. Ungefaͤhr sechstausend ehemalige Nen⸗ nen und sieben bis achthundert Priester, welche ihr Al— ter und ihre Gebrechen zur geistlichen Thätigkeit un faͤ⸗ fähig macht, sind, sagte er, der druͤckendsten Noth preis— gegeben, waͤhrend ihre Güter zum Nutzen des Staats verwendet worden sind. Von der constituirenden Ver— sammlung sind sie kaͤrglich bedacht, von dem Convent gemißhandelt und von der Kaiserregierung vergessen worden. Bei der Restauration glaubten sie hoffen zu durfen, daß ihrem Elende abgeholfen werden wurde; allein sie sind nicht entschaͤdigt worden. Bei dem stei⸗ genden Wohlstande wäre es ein Werk nicht blos der Billigkeit, sondern der Gerechtigkeit, diese Klasse von Menschen zu entschädigen, besonders wenn man be— denkt, daß Andere so reichlich fuͤr ihre Verluste entschaͤ⸗ digt worden sind. — Der Herzog v. Choiseul machte ebenfalls auf den Uebelstand der so spaͤten Vorlegung des Budjetgesetzes aufmerksam, und uͤberließ es der Weisheit der Kammer, gehörige Maaßregeln zu treffen, um demselben abzuhelfen.
Der Graf Emmanuel v. Harcourt, welcher als Commissarius des pariser Griechenvereins sich nach Griechenland begiebt, hat sich am 2. d. M. in Toulon einschiffen sollen. Der Overst, Lieutenant Raybaud, welcher der nämlichen Expedition beigegeben ist, wird am 9, oder 10. von Marseille absegeln und eine große Anzaht Offiziere mit sich nehmen; es wuͤrden noch zwei oder drei Schiffe erforderlich sein, wenn man alle Of— fiziere, die sich dazu gemeldet haben, nach Griechenland bringen wollte. Martseille erscheint aber recht eigentlich als neutraler Hafen und Waffenplatz, denn, wenn von der einen Seite für die Griechen getuͤstet und gewor— ben wird, so sind, wie der Cour. fr. meldet, die Agen⸗ ten des Pascha von Aegypten -auch nicht unthätig; vor drei Wochen ist eine fur ihn daselbst erbaute Corvette nach Alexandrien abgegangen und es liegt bereits eine neue Fregatte auf den Werften welche die naͤmliche Bestimmung hat.
Es heißt, Hr. von Montlosier werde eine Fort— setzung seines Memoire wider die Jesuiten heraus, geben.
Fuͤnfproreentige Rente 93 Fr. 75 C. — 65 Fr. 70 C.
London, 1. Jusf. Da der Zeitpunkt, in welchem
Dreiprocent.
ie Nothwendigkeit aufmerksam, das Loos der nie— Geistlichkeit darch Erhöhung des Gehalts zu ver,
sern, welches, wie er behauptete, fuͤr das Land nicht
die Einfuhr von fremden Seidenwaaren erlaubt sein wird, nahe ist, so herrscht jetzt in Macelesfield eine au— ßerordentliche Gahrung, und man befuͤrchtet stündlich,
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