1827 / 46 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Fri, 23 Feb 1827 18:00:01 GMT) scan diff

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schädlich darstellt. Aus der Frist von 5 oder 10 Tagen folgt, daß jede Schrift in Beschlag genommen werden kann, wenn irgend ein Exemplar aus den Werkstaͤtten des Buchdruckers geschenkt oder gestohlen wird; Jene Ftist ist ein Zwischenraum der Angst fuͤr den Schrift steller, indem er durch eine Handlung eines Dritten um feine Ausgabe kommen kann, ohne daß uͤber den Inhalt des Werkes selbst erkannt wird. Zudem hat heutiges Tages der Schriftsteller, wenn auch ein Prozeß uͤber sein Werk entsteht, den Vortheil, daß er bereits in den Haͤnden des Publikums ist, und daß die öffentliche Mei⸗ nung daruͤber hat absprechen koͤnnen, die sodann ihre Einwirkung auf die Gerichte nicht verfehlt, indem das Gesetz nicht vorher die Preßvergẽhen genau bestimmen kann, sondern die Urtheile in solchen Sachen nur aus der natuͤrlichen Billigkeit des Rechtes fließen; diese Bil / ligkeit beruht abet auf einer Meinung, die stets durch die oͤffentliche Meinung aufgeklärt wird. Manu wird Falso unter der Herrschaft des orgeschlagenen Gesetzes nicht schreiben. Von der andern Seite folgt aus der unbegrenzten oder unentschiedenen Verantwortlichkeit der Buchdrucker, verbunden mit der Confiskation seines Bre— vet, daß man uicht mehr drucken wird. Aus der un, endlichen Schwierigkeit, die man den Journalen in den Weg lezt, und die deren Eigenthum untergraben, folgt die Zerstoͤrung oder der Verkauf der Journale. Ich spreche nicht vom Stempel und den unendlichen Gelo— bußen, die nichts anders als eine Confiskation bilden. Der Redner bezieht sich sodann auf die offizielle Apolo— gie des Gefetzes, worin es heißt, daß man zur Austot— tung des Böͤsen auch das Gute zuweilen mit zerstöͤren muͤffe, weil jenes hundertmal mehr schade, als dieses nutze. Hier liegt also klar die Absicht am Tage, daß man das Gute mit dem Boͤsen begraben muß. Um zu diesem Zweck zu gelangen, muß man die Freitzeit um, stuͤrjen, die nach dem Gebot der Schoͤpfung beides her. vorbringt. Nicht die Presse wird unterdrückt, sondern der Mensch selbst, und was ist dieses anders als Tyran⸗ rei. Ein Gefetz des Argwohns (loi des suspects) im ausgedehntesten Sinne, das Frankreich ins Gefängniß unter der Wache des Ministeriums setzte, waͤre bloß die. genaue Folge des Grundsotzes, auf den der Ent wurf beruht. (Murren im Centrum.) Das Mini / sterium konnte beim Vortrag desselben mit weit mehr Autorität sagen: „Das Böͤse verursacht hundertmal mehr Ucbel, als das Gute Nutzen bringt. Der Urheber der Dinge hat ehedem das Gegentheil geglaubt; er hat sich geirrt. (Allgemeines Gelaͤchter. ) Seit der Unter⸗ drückung der Freiheit verschwindet der Verstand, ihr Gefährte. Die Wahrheit ist vom Guren, der Irr⸗ thum ist vom Boͤsen, man darf das Gute nicht schonen, um das Boöͤse auszurotten. So wie das Gefaͤngniß das natuͤrllche Heilmittel gegen die Freiheit ist, so ist die Unwissenhelst das Heilmittel gegen den Verstand.“ So urtheilt man! Diese Argumentation ist gerade das Um gekehrte des von der Magistratur und den Schriststellern aller gebildeten Zeitalter ausgesprochenen Grundsatzes: daß man lieber zehn Schuldige lossprechen, als einen Unschuldigen verurtheilen soll. Der Entwurf muß schon der Inquisttion im Geiste vorgeschwebt haben, die zu der Zeit der Verfolgung der Albingenser die Orthodoxen mit den Ketzern in ein Feuer warf, damit ja keiner die— ser letztern davon komme. (Lebhafte Bewegung). Hat man je in der Revolution, wahrend der groͤßten Tyran, nei, eine solche Verachtung gegen die Menschheit an den Tag gelegt. (Mehrere Stimmen: Das ist wohl wahr!“ hoͤrt! hoͤrt) Zwar laßt der Entwurf uns das Leben, und beraubt uns nur den Gedanken. Um die Journale zu zerstoͤren, hebt er die ewigen Gesetze des Nechts auf, er erklart die bestehenden Uebereinkuͤnfte fuͤr unerlaubt, vernichtet die Vertraͤge, ermaͤchtigt die Spoliagtion und

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neint, ist gotteslaͤsterisch; ein Gesetz, das mit dem genseitig gegebenen Vertrauen spielt, ist die Umwaͤß

der Gesellschaft. Kein Gehorsam darf ihm gelei werden; denn, sagt Bossouet, es giebt auf Erden? Recht gegen das Recht. Mußte es unter der legiti Regierung dazu kommen, daß man solche Gruns wieder entwickeln muß. Aber es ist noch Treue! Glauben in Frankreich, und eure Verderbtheit n nicht befolgt werden. Jeder wird seine Schuld za und man wird dem untreuen Depositar mit der mie belegen, der von dem haͤßlichen Vorrecht Gehr— macht, das ihm das Gesetz gestattet! Welche Zuk bereiten uns solche Grundsaͤtze! (Unterbrechung.

fall und Bravo's.) Die Unternehmung des Entwu ist muͤhsam, allein sie ist schwer durchzuführen. g Entwickelung der Verstandeskraͤfte ist laͤngst aus Buͤchern in die Koͤpfe uͤbergegangen, und daraus mi ihr sie verjagen, um euer System zu vervollständi Habt ihr dafuͤr auch einen Gesetzvorschlag? (Allge nes Gelächter). Ferner muͤßt ihr die ganze Volköm zerstreuen, alle zum Ackerbau nothigen, dann die V staͤtten, Manufakturen und alle Commünikatione⸗M zerstoͤren. (Unterbrechung.) Ohne alles dieses erte ihr euern Zweck nicht. Das sind die schoͤnen R deren glanzende Morgenroͤthe das Preßgesetz hil Doch, die menschliche Gesellschaft wird nicht un tergh sie hat noch Stuͤtzen genug, um thren Feinden zu tu

Hr. Syries v. Mayrinhae sprach fur den wurf, und hob besonders die Nothwendigkeit her dem Unfug der perlodischen Presse zu steuern; er nerte in dieser Beziehung daran, daß im Jahr! die Zeitungen unter eine Censur gestellt wurden; doch, fuͤgte er hinzu, wurde den Kunsten und Wi schaften nicht weniger gehuldigt; die Volker waren n minder gluͤcklich. Bald darauf aber, waͤhrend drei J naten nur wurden die Zeitungen frei und wir mi nur zu gut, wie viel Unheil diesen Zeitraum be; nete. Man wendet ein, der Unfug der Presse m keine außerordentlichen Maaßregeln erforderlich, a er hat zu große Fortschritte gemacht, als daß er gu net werden koͤnne; er hat zu viel Unheil angestf als daß man nicht dagegen wirken muͤsse; und se die Anstrengungen derer, welche die Presse einer 3 lung entziehn moͤchten, beweisen, wie nothwendig sie Um halb sechs Uhr wurde die Fortsetzung der handlung auf den folgenden Tag verschoben.

Fuͤnfprocentige Rente 101 Fr. Dreiprocen 68 Fr. 45 C. ĩ

London, 13. Febr. (uͤber Paris). Im Oberht brachte gestern Graf Liverpool, so wie im Unterhe der Staatssecretair Peel eine Condolenz - Adresse an

Maj. wegen des Ablebens des Herzogs von Mott

Vorschlag; sie ward einstimmig angenommen. Minister kuͤndigten auch an, daß wegen der Krank des Hr. Canning die Verhandlung uͤber die Kornge auf Montag den 26. d. verschoben werden, dann! unausbleiblich statt finden soll, wie auch Hrn. Canni Gesundheitszustand sein moͤge.

Sir Franzis Burdett trug darauf an, die? handlung wegen der Katholiken bis zum 1. Man ver schieben.

Die Marine⸗Etats wurden im Unterhause ve legt und genehmigt. Es sind danach (wie im von Jahre) 306000 Mann, mit Inbegriff von 7000 Sq daten fuͤr den Seedienst bewilligt worden. Sir G Clerk äußerte bei der Vorlegung dieser Etats, daf Aufhoͤren der Feindseligkeiten in Indien und ins amerika zwar eine Verminderung der Seemacht n lich mache, daß jedoch bie Besorgniß von Feind keiten in anderen Welttheilen solche verhindern; er hinzu, der Zustand Griechenlands erheische eine Seem

reizt zum Diebstahl. Ein Gesetz, was die Moral ver,

. fetzt werden sollen, s

n , nn Meere zum Schutze des levantischen andels. ) ? Die Schiffeigner sind in großer Bewegung; von kiverpool, Hull und allen bedeutenden Hafenplaͤtzen sind deputirte hier eingetroffen oder unterwegs, um der Regierung und dem Parlament Vorstellungen uͤber den kinfluß zu machen, welchen die Gesetze wegen des freien handels auf die Schiffahrt haben muͤssen. Consols 82 822 J. St. Petersburg, 13. Febr. Das hiesige Jour— fal enthalt heute folgende Nachrichten von der Armee n Georgien vom 12. (24.) Januar: Nachdem der Generallieutenant Fuͤrst Mad atoff

28. Dez. uͤber den Araxes gegangen, bewirkte er ine Vereinigung mit der Abtheilung des Obtisten ßistchenko, Befehlshaber des Infanterie-⸗Regiments pcheron, welches von Djavat eingetroffen war. Die uppen ruͤckten nun schleunig durch das Defils von daraourte nach dem kleinen Flusse Zambour, in dessen slähe ein Theil der nomadischen Stamme von Shaks, ban, Adjaline und andere ihr Lager aufgeschlagen hat— n. Das pöotzliche Erscheinen der Unsrigen bewirkte sne große Bestuͤrzung unter diesen Staͤmmen. Die seuterei von Karabagh und Schirwan, durch die Ar— mier aus Karabagh verstärkt, fiel mit Erfolg in ihr ger, und entsuͤhrte ihnen an 15000 Hammel nebst ei— bedeutenden Anzahl Kameelen und Pserden. swa 500 nomadische Familien aus Karabagh, welche jn den Persern uͤber die Grenze gefuͤhrt worden waren, kiten sich mit Unterwürfigkeit und wurden nach der shsaannten Provinz zuruͤckgeschickt. Der Generallieute— nt Fuͤrst Madatoff, der das Geruͤcht hatte verbreiten ssen, daß er nach dem Chanat Talyche vorzuruͤcken absichtige, setzte seinen Marsch langsam fort, um die mmadischen Perser, welche in den Gegenden von Ta— she umherschweiften, zu veranlassen, nach dem Distrikt m Meschkine ihre Zuflucht zu nehmen, wo es leichter w sie anzugreifen. Dieser Plan ist vollstaͤndig gelun— n. Als der Fuͤrst Madatoff in der Nacht vom 1. n. in den Distrikt von Meschkine eingeruͤckt war, sihr er, daß jene Nomaden angekommen seien und werte alsbald die leichte Reuterei und die armenische ssanterie zum Angriffe derselben ab. Der Feind setzte n unvorhergesehenen Angriffe nur schwachen und kur— Widerstand entgegen; sein Verlust betrug 18 Todte hst etlichen Verwundeten; unsererseits haben wir nicht en einzigen Mann verloren und den verschiedenen no— idischen Stammen von Schakhsevan 2000 Kameele, 600 Stuͤck Rindvieh und 60, 000 Hammel abgenom,— n. Der Generaltieutenant Fuͤrst Madatoff hat die nne Stadt Lahar oder Lori im Distrikt von Mesch se besetzt. Ata⸗Chan, der Verwalter jenes Distriets p sein Bruder Sheckur Chan sind zum Fuͤrsten Ma— off gekommen, um dessen Schutz nachzusuchen; sie d wohlwollend empfangen worden. Der durch das scheinen unserer Truppen eingefloͤßte Schreck hat sich nach der Stadt Ahar verbreitet; Emir Zadi-Seifu— lluk-Mirza, der sie besetzt hielt, hat sich mit seiner milie nach Tauri gefluͤchtet und 1500 Mann regulai— Truppen, die unter ihm standen, sind auseinander— uufen. Nach der Meldung des Fuͤrsten Madatoff ber Weg nach der Stadt Lahar und der Uebergang r den Berg Salvate-Hiadyschi sehr schwierig. Das

ihm befehligte Corps beträgt 11000 Mann verschie— er Truppen, nebst 33 Stuͤck Geschuͤtz.

Vom Main, 18. Febr. Die Preisaufgaben und ämien, welche nach der (fruͤher erwaͤhnten) Verord, ng vom 14. Jan. d. J. zur Ermunterung der inlaͤn— chen Fabrikation jährlich im Koͤnigreiche Bayern aus— sind nun fur das gegenwartige ihr bekannt gemacht. Die Aufgaben, deren 12 sind,

Rothgerberei, Papiermacherei, die Verbesserung der Mahlmuͤhlen und des Gußstahles, die Herstellung neuer Maschinen, und besonders des besten Webestuhls, das Gewebe aus inländischer Seide, die Bereitung der Strohgeflechte nach florentiner Art, die Toͤpferglasur, und den raffinirten inlaͤndischen Runkelruͤbenzucker. . Preise steigen von 200 bis auf 1000 resp.

Bei dem bevorstehenpen Eisgange hat die K. Re⸗ gierung des Untermainkreises die saͤmmtlichen Polizei behoͤrden aufmerksam gemacht, daß von den Ufern der Fluͤsse alles dem Wegschwemmen ausgesetzte Holz ent⸗ fernt, die hoͤlzernen Bruͤcken und Stege hinlaͤnglich be— festigt, die anwohnenden Nachbarn zeitlich gewarnt, ünd die sonst nach den Lokalverhaäͤltnissen nothwendigen Maßregeln angeordnet werden, um uͤberall Schaden vorzubeugen.

In Augsburg wurden im vorigen Jahre 755 Kin— der geboren, worunter sich der vierte Theil uneheliche, namlich 190 befanden; katholischer Seits beträgt die

Anzahl der Gebornen Aub, evangelischer Seits 309; ge— storben sind in Allem 1005, worunter 632 Katholiken Ehen wurden geschlossen 245; er Seite 1419 und von pro—

und 373 Hrotestanten. hierunter sind von katholisch testantischer Seite 96.

Das große Familienfest der Hessen nähert sich. Am 19. d. feiert das Großherzogthum den Tag, wel⸗ cher vor einem halben Jahrhunderte ein geliebtes Re— gentenpaar vereinte. Es ist eine schoͤne Uebereinstim—

ihre Schuld verarmte H

mung, daß im ganzen Großherzogthum uͤberall sich die Ueberzeugung ausspricht, die Jubelfeier eines so wohl— thaͤtigen Fuͤrstenpaars koͤnne nur durch Spendung von Wohlthaten wuͤrdig begangen werden. Alle Thränen des Kummers, die es, in vereintem Streben, in dem langen Zeitraume getrocknet hat, sollen sich an diesem Tage, in Zaͤhren des Dankes verwandelt, mit den neuen Segnungen vereinen, welche die Erinnerung an so viele Beispiele ihrer Milde hervorruft. Ueberall wer— den Sammlungen zur wirksamen Unterstuͤtzung der Ar— muth, zur Pflege der Kranken, zur Vorsorge fuͤr Witt— wen und Waisen veranstaltet. In Mainz werden nach einem desfallsigen Beschlusse des dasigen Stadt— raths, am Tage des Jubelfestes an 20 bis 25, ohne . andwerksfamilien, nach dem Grade ihrer Beduͤrfnisse, 2000 fl. in der Stille vertheilt werden, um sie in den Stand zu setzen, durch Fleiß und Sparsamkeit sich wieder zu erheben. Eine gleiche Summe ist bestimmt worden, um als Kern einer Spar— kasse zu dienen, uͤber welche die Stadt die Garantie uͤbernimmt. Dieses wohlthaͤtige Institut, das in andern Staͤdten sich so vortheilhaft bewährt hat, wird ein blei⸗ bendes Denkmal dieses Tages sein. Viele oͤffentliche Beamte und wohlhabende Burger beeifern sich gleichfalls, durch Beiträge die Bedraͤngten zu unterstuͤtzen, so daß ein wahres Fest der Freude von Armen und Reichen gefeiert wird.

Man meldet mehrere Ungluͤcksfaͤlle, die in der Ge— gend von Muͤhlenhausen (an der Ill) durch den Schnee verursacht worden sind. Der am 3. Februar sehr häu⸗— fig gefallene feine Schnee wurde vom Winde gleichsam aufgethuͤrmt, und dadurch an manchen Orten die Land— straßen unwegsam gemacht. Heimkehrende Erwachsene und Kinder wurden bedeckt; Fuhren blieben stecken, Mann und Roß konnten sich nur mit Muͤhe herausar— beiten; Kuriere und Eilwagen kamen nicht an. Eine Mehlhaͤndlerin, welche vom Muͤhlhauser Markte zuruͤck— kehren wollte, erfror elendiglich im Nonnenbruch bei Luterbach. Zwei Murmelthierjungen und mehrere Maäͤn— ner sind erstarrt im Walde und in Graͤben gefunden worden. Verschiedene Arbeiter werden noch vermißt. Auf dem sogenanten Ochsenfelde war die groͤßte Lebens—

hren im Allgemeinen die Tuchmacherei, Färberei,

gefahr. Reisende von Than nach Muͤhlhausen mußten